Der Bundespräsident sollte den Präsidenten der Universität Dieter Lenzen und die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne/Bündnis 90) einladen, ja auffordern, ihn in die Vorlesung zu begleiten.
imago images / Metodi Popow
Mit seiner kurzen Rede vom 25. Oktober 2019 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viele positiv überrascht – auch Leute, die dem amtierenden Bundespräsidenten sonst recht skeptisch gegenüberstehen. Ja, das Staatsoberhaupt hat sich an die Seite von Bernd Lucke und Thomas de Maizière gestellt, die von linken Antifa-Aktivisten mit Gewalt daran gehindert wurden, eine Vorlesung zu halten (Lucke an der Universität Hamburg) bzw. vor 300 angemeldeten Besuchern aus einem eigenen Buch zu lesen (de Maizière in Göttingen).
Dabei sollte es nicht bleiben. Steinmeier benutzt gerne die Redewendung vom „Zeichen setzen“. „Zeichen setzen“ heißt aber nicht nur, wohlgesetzte oder auch mutige Worte auszusprechen, sondern diesen Worten Taten folgen zu lassen.
Nun verfügt der Bundespräsident zwar nicht über das Hausrecht an der Hamburger Universität, und er kann auch nicht Hunderte von Hamburger Polizisten in die Hamburger Universität beordern.
Aber eines kann er tun: Er kann bei der nächsten Vorlesung von Professor Bernd Lucke – mit oder ohne Ankündigung – im Vorlesungssaal Platz nehmen. Die Hamburger Sicherheitsbehörden wird er gewiss vorher informieren müssen. Vor allem aber sollte er zugleich den Präsidenten der Universität Dieter Lenzen und die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne/Bündnis 90) einladen, ja auffordern, ihn in die Vorlesung zu begleiten. Beide hatten die aggressiven Störmanöver, die zweimal zum Abbruch Lucke’scher Vorlesungen geführt hatten, am 16. Oktober als „diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen“ abgetan.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Mit einer solchen Geste, Herr Bundespräsident, stärkten Sie nachdrücklich und nachhaltig die Freiheit von Lehre und Forschung, die mittlerweile nicht nur in Hamburg oder Göttingen gefährdet ist.
Und: Mit einem solchen Besuch, Herr Bundespräsident, ginge Ihre Amtszeit zu Recht in die Geschichtsbücher der Bildungsnation ein.
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Steinmeier ist nur für Haltung zuständig, Handlung ist nicht sein Ding.
Ich glaube nicht dass Herr Lucke von Herrn Steinmeier eine Unterstützung erwarten kann, da die Ansichten und die Gesinnung von Herrn Steinmeier allgemein bekannt sind. Auch wenn er kämme, dann wird er bestimmt etwas zusammenstricken um seine geliebte ANTIFA in einem guten Licht zu bringen und um Herrn Lucke zu diskreditieren. Oder nur um allgemein zu zeigen wie „Tolerant“ er ist und wie er die „Freie Meinung“ unterstützt. An diesem Vorfall an der Hamburger Uni trägt Herr Steinmeier eine beträchtliche Mitschuld. Ich halte Ihn nicht für einen Sozialdemokraten (im klassischen Sinne), eher für einen totalitären Stalinisten. Die ganze Situation ist… Mehr
Seien wir gespannt, ob ers tut, der Herr Präsident. Da stünde die Antifa aber dumm da. Sie ist jedoch die Erfüllungsgehilfen der SPD und der Grünen, daher denke ich, wird ers nicht tun. Störer stehen nicht auf den Werten des Grundgesetzes und sollten daher bei wiederholte Stören mit Exmatrikulation bedroht sein. Ende Gelände, wie diese Herrschaften so gerne sagen.
Ich würde mir wünschen,der Bundespräsident würde ihrer Aufforderung folgen und einmal an vorderster Front Flagge zeigen!
Aber Herr Kraus,das wird wohl nicht passieren,da müsste sich Herr Steinmeier zu sehr verbiegen,und davon bekäme er „Rücken“!!.
Der kommt nie, der Kampf gegen Rechts bindet alle Kräfte.
Dieser Steinmeier hat sich nur an die Seite von Herrn Lucke gestellt, weil der Vorfall mit dem Feigling de Maizière quasi zeitgleich war. Wäre nur Lucke von diesem faschistoiden Antifa-Gesindel gemobbt worden, hätte Steinmeier nicht das Maul aufgemacht. Ich gehe jede Wette ein.
Gerade wollte Ich schreiben was Sie gesagt haben,aber dann sah Ich ihren Kommentar,damit hat es sich erledigt!
Ich gebe ihnen Recht,wäre nur Bernd Lucke betroffen,der Hans Walter hätte sich nicht gerührt!!
Gegen Ihre Wette würde ich nichtmal ein alten, löchrigen Socken setzen 😉
Der Vorschlag ist gut, so gut, daß der Bundespräsident eigentlich nicht kneifen kann. Der SPD-Mann muß jetzt seinen Worten Taten folgen lassen, er muß ein deutliches, weithin sichtbares Zeichen setzen. Er muß die Vorlesung Makroökomik besuchen und die Unileitung auffordern, ihn zu begleiten. Alles andere wäre das Eingeständnis, daß der Bundespräsident nur salbadert. Bin gespannt, wie’s nun weitergeht.
“ Was wir gewiß nicht brauchen, sind aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterungen und Angriffe „. Es gibt vieles, das man nicht braucht, es aber gegebenenfalls doch gern mitnimmt, meinte Herr Steinmeier wohl. Aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterungen und Angriffe gehören bestraft, im Fall der Uni Hamburg müßten die gewaltätigen Studenten exmatrikuliert werden. Aber wie ich schon schrieb, der Staat hat vor den linken Gewaltätern nicht nur kapituliert, er biedert sich denen zunehmend an.
Ach Gottchen , der Herr Bundespräsident …..
Was wollen sie denn von und mit diesem Komiker ?
Das Signal, das unser Krawattenträger hier abgesondert hat, ist das verbale Gläschen Sekt in ein Feuer, das inzwischen in der ganzen Republik lodert, hunderte Autos in Brand setzt und Existenzen vernichtet. (Guckst Du da: indymedia_com). Soll man etwa ehrlich seine Meinung und sagen? Bravo Herr Präsident, sie sind inzwischen überflüssig geworden, keiner interessiert sich mehr für Ihren Quark?