Das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsverbot muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Im Bundesrat fordert bereits jetzt der Umweltausschuss unter grüner Führung, dass die Länder Heizkessel, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, noch schneller verbieten können.
IMAGO / Horst Galuschka
Die Affäre um den Staatssekretär Graichen im Wirtschaftsministerium geht weiter. Trotz heftiger Kritik an zweifelhaften Graichen-Clans und mafiösen Strukturen im Bundeswirtschaftsministerium (TE berichtet bereits seit Monaten über den Habeck-Graichen-Clan, die anderen Medien ziehen inzwischen nach) wollen Habeck und Graichen das Heizungsgesetz weiter verschärfen und treiben die Auseinandersetzung auf die Spitze.
Wie Bild jetzt aus einem internen Papier erfuhr, sollen die geplanten Heizungsverbote früher kommen. Die wurden bisher nur von der Bundesregierung beschlossen, gelten noch nicht und müssen noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Im Bundesrat fordert bereits jetzt der Umweltausschuss unter grüner Führung, dass die Länder den Betrieb von Heizkesseln noch schneller verbieten können, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Die Bundesregierung will im Jahr 2045 einen sogenannten klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Um diese Ziele auch erreichen zu können, heißt es in dem Papier, müsse den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, schon früher Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen.
Der Umweltausschuss soll auch bisher bestehende Ausnahmen von der Verpflichtung zu Betriebsprüfung und Optimierung von Heizungen für „Wohngebäude mit weniger als sechs Wohneinheiten“ kippen. Diese Häuser „machen den größten Teil aller Wohneinheiten aus und sollten daher nicht von den Regelungen zur Heizungsoptimierung ausgenommen werden“, so heißt es in dem Papier, das Bild vorliegt. Das bedeutet: Die Länder dürfen die Regeln nur verschärfen, nicht lockern.
Der Ausschuss soll außerdem für die Abschaffung der Ausnahme für 80-Jährige stimmen, nach der dieser Personenkreis nichts an der Heizung machen müsse. Wie im Bundestag gibt es im Bundesrat Ausschüsse, in denen Gesetze im Detail ausgearbeitet werden. Die Bundesländer besetzen die Ausschüsse der beteiligten Ressorts je nach Parteizugehörigkeit der jeweiligen Landesminister.
Im Ressort Umwelt sind elf von 16 Minister-Posten von den Grünen besetzt. Diese elf grünen Landesumweltminister wollen das Heiz-Gesetz jetzt weiter verschärfen – obwohl die Unterstützung für die jetzige Fassung schon auf wackligen Beinen steht.
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Hoppla, die fahren das Land so etwas vor die Wand, dass die AFD bei der Bundestagswahl 2025 beste Chancen bekommt, stärkste Partei zu werden. Wird spannend, wenn die ersten Alten 2024 in ihren Häusern erfroren und die Leitungen eingefroren sein werden, weil sie nicht rausgehen und die kaputte alte Heizung bei dem verbleibenden Budget nicht ersetzt werden kann bzw. darf. Wenn ich über 75 wäre, würde ich gnadenlos weiterheizen und einfach auf Zeit spielen: Schornsteinfeger nicht reinlassen, Bußgeldbescheid provozieren, diesen nicht zahlen, vor das Verwaltungsgericht gehen, die Kellertür verriegeln, Protestplakate ins Fenster hängen, usw. usf. Nach dem Motto: Ich sterbe… Mehr
Es ist frustrierend….gefühlt jeder in diesem Land möchte dieses Gesetz nicht…..aber es wird trotzdem durchgedrückt…..aber es liegt auch am schlafenden Volk…die da denken „ja, das machen sie nicht“, „da geht nicht durch“….ich sehe aber keinen von denen Montags auf ne Demo…weil Demo ist ja rechts-rechts Nazi rechts……und selbst wenn bei der ächsten Wahl die AFD 60% der abgegebenen Stimmen erhalten würde…das Egebnis würde mit 15-20% angezeigt werden….es gab in Deutschland seit 1945 keine freien und ehrlichen Wahlen….aber ist ja auch egal..siehe USA und Trump: der Wahlbetrug ist gerichtlich bestätigt…und was passiert? NICHTS!!!
Nun, dann müssen Lieschen und Karl Müller eben ihrem Abgeordneten in ihrem Stadtteil mal ordentlich die Leviten lesen! Mal einfach mit dem Regenschirm oder gern auch der Heugabel vorsprechen! Bei deren Wahlkampfveranstaltungen mit allen auflaufen, die NICHT für die Enteignung sind und das auch laut kundtun! Gerne dürfen sich Installateure und Schornsteinfeger anschließen! Und dann sollten die Kreuzchen bei der Wahl auch bei keiner der Altparteien gesetzt werden! (Obwohl ich fest davon ausgehe, dass dort eh Betrug herrscht) Wenn die Politiker wieder gewählt werden wollen, müssen sie den Willen ihrer Wähler umsetzen. So einfach wäre das in einer Demokratie. Nicht… Mehr
Die Leute müssen endlich verstehen, dieser grüne Ökoterrororismus ist nur möglich, weil SPD, FDP und natürlich die Union, sie gewähren lassen. Oder direkter gesagt, egal was wir wählen, es kommt am Ende immer Grün bei raus. Mittlerweile bezweifel ich gar, daß selbst wenn die AFD die absolute Mehrheit bekommen sollte, sie auch die Regierung stellen würde. Nach Thüringen, habe ich endgültig den Glauben am Rechtsstaat verloren.
Nichtsdestotrotz, will ich später nicht zu denjenigen gehören, die öffentlichkeitswirksam sagen, „das sie von nichts wussten“ oder „wer hätte das ahnen können“?
Die Bremer, Bayern und Hessen haben ja demnächst Gelegenheit, ihrer Landesregierung für alle Fälle schon mal die Richtung vorzugeben. Aber ich denke, es wird wieder auf eine Enttäuschung hinauslaufen.
In einer normalen Welt mit normaler Verfassungsgerichtsbarkeit müßte ein Gesetz, welches „Klimaneutralität“ verspricht, obwohl der Strom für die Heizungen aus Kohle und Erdgas hergestellt wird, sofort einkassiert werden. Eine größere Mogelpackung gibt es dich gar nicht. Aber wir sind ja in Deutschland. Da muß man wahrscheinlich inzwischen sogar damit rechnen, daß das BVerfG den Leuten das Heizen sogar ganz verbietet.
Wie provoziere ich eine Revolution?:
„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ (Marie Antoinette irrtümlich zugeschrieben).
Oder modern:
„Wenn sie keine Wasserstoffheizung haben, sollen sie doch einfach eine Wärmepumpe, eine Fußbodenheizung, einen neuen Estrich, einen neuen Bodenbelag, ein Wärmedämmverbundsystem, eine Kellerdeckendämmung, neue Fenster, eine Photovoltaikanlage, einen Pufferspeicher dafür und ein neues Dach kaufen.“
Sind kleine E-Heizkörper als Alternative – zum Beheizen eines einzelnen Raumes – denn erlaubt ? Die große Heizung könnte dann abgestellt werden. Wir wollen irgendwie verhindern, dass unsere alten Eltern in Deutschland, welches für China, Indien & Co. das Weltklima retten möchte – gesetzlich verpflichtet an Kälte sterben !
Sind kleine E-Heizkörper als Alternative – zum Beheizen eines einzelnen Raumes – denn erlaubt ? Die große Heizung könnte dann abgestellt werden. Wir wollen irgendwie verhindern, dass unsere alten Eltern in Deutschland, welches für China, Indien & Co. das Weltklima retten möchte – an Kälte sterben !
Ich weiß gar nicht was die Grünen gegen Gasheizungen haben. Das ist doch völlig krank. Mit einer Gasheizung verbrennt man genau genommen nicht mal fossilen Brennstoff sondern nur die endzündlichen und brennbaren Gase die bei der chemischen Umwandlung entstehen. Man bohrt die Gasfelder an und lässt das unter hohem Druck stehende Gas ab und nutzt es. Wer da was gegen hat sollte sich vielleicht ein anderes Land suchen oder eine Insel. Hier in Deutschland sind solche Leute verkehrt und sicher auch in vielen anderen westlichen Nationen. Statt Afghanen nach Deutschland zu holen sollten wir die Grünen nach Afghanistan schicken. Der… Mehr