Die Ampel will diese Woche noch das Heizungsgesetz durchdrücken. Die Folgekosten sind aber in vielen Fällen unbekannt – etwa bei der Umrüstung in Schulen. Am Ende sollen es die Länder regeln.
IMAGO / Jens Schicke
Diese Woche noch soll der Bundestag das Heizungsgesetz verabschieden. Seit Freitag liegt ein Entwurf vor, am Montag treten Sachverständige zur Anhörung zusammen. Der Koalitionsfrieden – das heißt: die politische Karriere von Robert Habeck – hängt daran, dass der Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause das Parlament passiert. Stand Montagmittag, steht das Heizungsgesetz noch nicht einmal auf der Tagesordnung.
Dass diese Eile dazu führt, dass die Bundesregierung bei vielen Fragen und Folgen keine Antwort geben kann, überrascht deswegen nicht; es überrascht allerdings, dass selbst einige grundlegende Folgerechnungen nicht einmal getätigt wurden. Das zeigt eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Union hatte angefragt, wie sich das Heizungsgesetz auf Schulen und Schulträger auswirken würden.
Ganz ähnlich antwortete die Bundesregierung auf eine ähnliche Frage der CDU/CSU, wie sich das Heizungsgesetz auf die Bundesregierung auswirke. Weil auch dieser Zweig in den Länderbereich falle, besitze man keine vollumfängliche Aufstellung des Gebäudebestands. Sie betonte jedoch, dass die Sanierung des Gebäudebestands eine „große Herausforderung“ sei. Ähnlich wie bei den Schulen hat die Bundesregierung also keine Ahnung darüber, welche Kosten sie anderen aufdrückt.
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Es sind ja nicht nur die Schulen, sondern fast alle öffentlichen Gebäude. Die wärmegerecht zu sanieren übersteigt jeden Haushalt, ob Kommune, Land oder Bund. Aber wenn man nicht weiß, wieviel Geld dafür notwendig sein wird, kann man ja ruhigen Gewissens zumindest die Bürger verpflichten, deren Immobilien zu sanieren. Dieses Gesetz darf nicht Gesetz werden!!
Deutschland wird mehr al ein Jahrzehnt brauchen, um sich von der Ampel zu erholen, sofern die Grünen nicht den nächsten Regierungen wieder angehören.
Wir habens doch! Mit Millionen wird sich hierzulande sowieso nicht mehr abgegeben, es wird nur noch mit Milliarden um sich geworfen, als gäbe es kein morgen! Wenns in jedem öffentlichen Gebäude auch nur halb so teuer wird wie in der Parteizentrale der Begrünten, müssen viele, viele Milliarden „gewärmepumpt“ werden! Es wird wieder ein „Sondervermögen“ von Nöten sein! Die Ampel kann noch zwei Jahre hausen! Das reicht um Deutschland entgültig über die Klippen zu treten!
Vor einigen Jahren hatte ich die Aufgabe, eine Bestandsaufnahme der elektrischen Anlage in einem Gymnasium aus den frühen 60er Jahren zu machen. Als mir der Hausmeister die Technikräume zeigte, hat mich fast der Schlag getroffen. Dort sah ich uralte Elektroverteiler aus Stahlblech mit Hammerschlaglackierung, so wie sie zur Bauzeit noch üblich waren. Die Stromkreise waren allesamt noch mit Schraubsicherungen abgesichert, viele sind durch Schraubautomaten ersetzt worden. Keine Überspannungsableiter, kein RCD wurden jemals nachgerüstet. Das Gymnasium war ein wahres Technikmuseum. Vom Brandschutz ganz zu schweigen, den gab es nicht, abgesehen von einer alten Brandmeldeanlage, die irgendwann nachgerüstet wurde. So einen alten,… Mehr
Die Grünen bauen in ihre Parteizentrale seit 3 Jahren eine Wärmepumpe ein und hat bisher 5 Millionen Euro investiert, funktioniert aber immer noch nicht. Bin gespannt wie das bei Schulen laufen wird. Man wird die funktionierende Heizung rausreißen und dann lange für viel Geld rumwursteln. Wird wohl wie nach dem Krieg, wo jedes Kind ein Stück Kohle oder 2 Scheite Holz für den Ofen im Klassenzimmer mitbringen musste. Schon zu meiner Schulzeit zog es durch die Fenster das wir im Winter mit Jacken in der Klasse gesessen haben. Im Herbst stellten wir Eimer auf weil es durch das Dach geregnet… Mehr
Man muss doch nur mit offenen Augen durch Städte und Dörfer gehen um zu verstehen, dass es so nicht laufen wird, wie sich Grüne das vorstellen. Wie kann man sich nur in solche irren Ideen verrennen? Einfach nur erschütternd.
Musterhaft desaströs regieren, dafür aber umso mehr mit unerschöpflicher links-gün-woker Ideologie die Bürger drangsalieren, all das wird unter dem Namen „Ampel“ wohl bald als max. Negativbeispiel und Versagen in die Geschichte dieses Landes eingehen.
Worum es Habeck bei der Terminhetze wirklich geht, zeigt ein Blick auf den Sitzungskalender des Bundestages. Wenn das Gesetz jetzt nicht durchgepeitscht wird, müsste Habeck es, weil ja sonst die Welt untergeht, kurz vor den Landtagwahlen am 8. Oktober wieder versuchen. Ein irrsinniges Gesetz als Thema im Landtagswahlkampf wäre natürlich Wasser auf die Mühlen der Bösen. Habeck vertraut wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler und betet für einen möglichst harten Dürresommer.
Ich wette das Habeck, wenn es jetzt nicht klappt, plötzlich gaaanz viel Zeit hat und das GEG nicht vor dem 9. Oktober wieder auf die Tagesordnung kommt.
Sehr richtig analysiert, es geht und es ging niemals um angebliche Klimaziele. Danke.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das GEG, auch mit der für die nächsten Jahre vorgesehene Wärmeplanung der Gemeinden, weder bis 2045, und auch nicht bis 2070 eine Klimaneutralität der Gebäudeheizung in Deutschland herstellen. Es werden in öffentlichen und privaten Gebäuden aller Art, groß und klein, einfach viele zu viele Gebäude dabei sein, wie die Parteizentrale der Grünen in Berlin, bei der ein Umbau so prohibitiv teuer ist, daß dies auch mit schuldenfinanzierten staatlichen Zuschüssen nicht gestemmt werden kann. Den absurden Millionenaufwand bei den Grünen kann man nicht hunderttausendfach wiederholen.
Wenn die Grünen nach den nächsten BTW immer noch in Regierungsverantwortung sind, ja dann haben die Deutschen es wirklich nicht anders verdient, als gemeinsam unterzugehen. Adieu, Goodbye, Auf Wiedersehen.