Das hat die Bundesrepublik bisher noch nicht erlebt: Trotz aller Bekundungen, noch vor Weihnachten den Haushalt 2024 zu verabschieden, können sich die Koalitionsparteien nicht einigen.
IMAGO / Christian Spicker
Eine deutsche Regierung ohne Haushalt: Das ist einmalig in der Bundesrepublik. Das Eingeständnis kam per Handy, wie die Bild-Zeitung berichtete. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, informierte die Abgeordneten folgendermaßen:
„Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden.“
Und:
„Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen. In den heutigen Parteigremien sind dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die von Olaf bereits in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“
Damit garantiert der Staat für nächstes Jahr nur noch die Pflichtausgaben. Prinzipiell stehen damit die Ausgaben anderer Ministerien unter Vorbehalt. Wer dennoch Ausgaben tätigen will, darf das nur noch mit Erlaubnis von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ob es noch eine Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor Weihnachten geben wird, wie von der SPD gehofft, ist weiterhin fraglich.
Die Nachricht kommt für die SPD zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am Wochenende bestreiten die Sozialdemokraten ihren Parteitag. Am morgigen Freitag steht eine abermalige Runde aus Scholz, Habeck und Lindner an. Sollte es dann keinen Durchbruch werden, muss die Ampel sämtliche Hoffnungen begraben, das Gesetz vor Weihnachten zu verabschieden.
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Wie im echten Leben gibt es gut und schlecht geführte Haushalte und wie sich doch der Haushalt der Sozialisten mit ihrer alimentierten Klientel gleicht, denn beide haben immer das Bedürfnis über ihre Verhältnisse zu leben und das ergibt dann am Ende die Schieflage und man ruft nach mehr, ohne darüber nachzudenken, wie man über einen geordneten Haushalt durch Zugewinn den üblen Zustand zu ändern. als erste Bürgerpflicht, wenn sie schon Bürgergeld verteilen und erhalten.
Aaach…..gehen die Damen*innen und Herr*innen m/w/d Regierenden JETZT SCHON in die Weihnachtsferien???
Wenn eine Regierung nicht mehr zahlungsfähig ist, ist ihr die Grundlage des Seins entzogen. Dies ist der Fall bei der momentanen Situation. Einzige Konsequenz: Beendigung der untauglichen Bemühungen zu regieren. Rückgabe der Insignien der Macht und vorbehaltlose Vorbereitung von Neuwahlen. Ob das Ergebnis dann besser wird darf bezweifelt werden, jedoch dürfte eines feststehen: Die Karre steckt viel tiefer im Dreck, als der Wähler es sich vorstellt. Und damit relativiert sich das Wahlergebnis bevor es überhaupt feststeht. Deutschland hat fertig, oder : das Chaos ist perfekt. Dies kommt den Wünschen ower best Friends umfänglich entgegen. Die Zerlegung ist in vollem Gange.… Mehr
Die Tatsache, dass in diesem Jahr kein Haushalt mehr für 2024 beschlossen wird, zeigt: Die zerstrittene Ampel-Koalition ist nicht mehr handlungs- und regierungsfähig. Diese Koalition hat fertig.
Und diese Truppe schimpft mich neuerdings als jemand, der diesen „Staat“ zu delegitimieren versucht, wenn ich Kritik an diesen hergelaufenen Ar…geigen äussere. Nun, Deutschland wird vom Rest der Welt wegen der Schuldenbremse gerügt. Tja, da kann ich nur sagen: leckt mich, wo ich schön bin. Das Problem ist nämlich nicht der Welthandel, sondern das DIESER Staat sich Probleme ans Bein geheftet hat, welche lediglich durch Steuererhöhungen zu bewältigen sind. DANKE also Frau Merkel, DANKE, Herr Scholz, Danke Herr Habeck! (die anderen Pfeiffen erspare ich mir jetzt beim Namen zu nennen, denn Mein Kommenatar soll noch lesenswert bleiben) Ich empfehle dieser… Mehr
Der Bundestag kann den Haushalt für 2024 erst nächstes Jahr verabschieden. Die nicht regierungsunfähigen Regierungsparteien konnten sich nicht rechtzeitig einigen. Die Ampel blamiert sich mal wieder bis auf die Knochen und scheitert vor aller Augen.
Der rote Kanzler und der gelbe Finanzminister trauen sich nicht die von den Grünen geforderten unnötigen Klima-Schulden-Milliarden zu streichen. Das wäre aber eine einfache Lösung der selbst verschuldeten, unzähligen Probleme welche die Ampel geschaffen hat. Aber warum einfach machen wenn es auch kompliziert geht, oder nur zu Lasten der deutschen Gesellschaft.
„Olaf“ – Ist das das lustige Männchen mit dem Doppel-Wumms?
Haushalt für 2024 steht auf der Kippe? Nach meiner persönlichen Einschätzung nicht nur deren Haushalt. Und somit, trotzdem allen regierungstreuen Optimisten im Lande: „Frohe Weihnachten.“
Es wird Zeit das die Ampel aufgibt und endlich geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Keiner traut sich den Grünen ihren Klimawahn auszutreiben. Dann sind die Grünen erst mal weg vom Fenster und die sinnlosen Schulden-Milliarden für den unsinnigen Kampf gegen das völlig natürlich Klima können zum Wohle Deutschlands gestrichen und eingespart werden.
Es gibt keinen von Menschen verursachten Klimawandel. Nirgends auf der ganzen Welt. Nur in den Köpfen der Grünen und ihrer Sekte spukt das herum. Also, die Grünen neutralisieren, den unnützen Kampf gegen das Klima komplett einstellen, dann kehrt erst mal Ruhe ein.
Kennen Sie den Ausdruck Moorleichen? Die Protagonisten einer abgewählten Partei würden also immer wieder irgendwo auftauchen. Was halten Sie daher von einer Art Rabatmarken? Jeder Bürger sammelt sie und darf echten Idioten für fünfzig Marken die Fresse polieren. Natürlich nur, wenn zuvor konsumiert wurde. Nun, neu ist diese Überlegung nicht, denn GENAU DAS findet gerade statt! Wir alle sind nämlich dazu verdonnert, Rabatmarken zu sammeln, um uns dafür hinterher von denen den Arsch voll hauen zu lassen, die die Rabatmarkenaktion wohl völlig falsch verstanden haben! Falsch ist daher, dass sich die völlig falsch verstandene Rabatmarkenaktion immer wieder als Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Aktion erkennen… Mehr
Immer schön langsam. Da wird sich schon noch geeinigt und wenn nicht ist es eigentlich auch vollkommen egal dann stimmt Herr Lindner halt jedem Wunsch manuell zu ändert dann auch nicht wirklich viel und so haben die Menschen im Finanzministerium auch mal was zu tun.