Die Ampel rühmt sich damit, die "Schuldenbremse" einzuhalten. Doch das gelingt ihr nur durch Luftbuchungen - und weil sie 16 Milliarden Euro auf Beschäftigte und ihre Arbeitgeber abwälzt.
picture alliance / dts-Agentur | -
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist eine konservative Organisation. Eigentlich halten sich ihre Vertreter in der Wortwahl zurück. Umso ernster ist ihre harte Kritik an der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu nehmen: „Die Ampel startet einen defacto Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten.“ Arbeiten in Deutschland werde damit noch teurer und weniger attraktiv – und das trotz des vermeintlichen Arbeitskräftemangels, mit dem die Ampel die Einwanderung rechtfertigt.
Die BDA spricht von einem „Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialversicherungen“. Das beschleunige den Anstieg der Beiträge für Krankenkasse, Pflegeversicherung und Rentenkasse. Die Ampel saniere den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP), indem sie Kosten des Staates durch eine „sachwidrige“ Umwidmung auf die Sozialversicherungen umlädt – und so Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bluten müssen.
In den nächsten drei Jahren plane die Ampel eine weitere Umwälzung auf Beschäftigte und ihre Arbeitgeber von 17 Milliarden Euro. Das führe zudem zu weiteren Kosten für die Unternehmer. Etwa durch zusätzliche Arbeit im IT-Bereich. „Diese Mehrbelastungen werden die ohnehin schon hohen Sozialbeiträge noch weiter nach oben treiben“, warnt die BDA. „Die Folge sind höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten.“
4 Milliarden Euro wälzen Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut BDA auf Betriebe und Beschäftigte um, indem sie den Bundeszuschuss zur Pflege senken. Knapp 10 Milliarden Euro werden es bei der Rentenversicherung und 2,7 Milliarden Euro in der Arbeitslosenversicherung sein. Mit diesen Zuschüssen gleicht die Bundesregierung die Leistungen aus, die Sozialversicherungen für eigentlich staatliche Leistungen erbringen. Etwa gegenüber Empfängern von Bürgergeld.
Mit der „sachwidrigen Umwidmung“ erreicht die Ampel zwei Ziele: Sie saniert ihren eigenen Haushalt. Zumindest ansatzweise. Aufgrund der Ausgabenwut im Bürgergeld, gegenüber grünen NGOs und für windige Klimaschutzprojekte in China bleibt dieser Haushalt marode. Außerdem können sich die Minister rühmen, die Kosten für ihre Lieblingsprojekte würden sinken. Die Zeche dafür zahlen Betriebe und Beschäftigte, die den deutschen Wohlstand erwirtschaften.
„Es ist skandalös, dass hier Bundesaufgaben auf die Sozialversicherungen abgewälzt werden, um den maroden Haushalt zu sanieren“, sagt die Abgeordnete des Bundestags, Gerrit Huy (AfD). Diese Kosten, die ursprünglich vom Bund getragen wurden, müssten nun von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschultert werden: „Die Ampel-Koalition hat es versäumt, den Bundeshaushalt auf solide Weise zu konsolidieren. Stattdessen bedient sie sich an den Beiträgen der Bürger. Dieser Griff in die Kassen der Sozialversicherungen ist nichts anderes als eine bösartige Zweckentfremdung der Gelder, um unsinnige, teure und schädliche Projekte der Bundesregierung voranzutreiben.“
Allgemein rechnen die Krankenkassen mit einer durchschnittlichene Erhöhung der Beitragssätze um mindestens 0,5 Prozentpunkte zum Jahreswechsel. Für Menschen mit einem höheren Einkommen wird es noch mehr. Denn die Ampel will die Bemessungsgrenzen für alle Sozialversicherungen anheben. Wer mehr als 7450 Euro im Monat brutto verdient, muss noch deutlich höhere Beiträge zahlen. Wer also künftig als wirkliche Fachkraft ins Land kommen will, wird sich das noch einmal gründlicher überlegen – da ihm immer weniger von seiner Arbeit übrigbleibt. Während sich für Empfänger von Bürgergeld nichts ändert.
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Daß dieses Sozial System für die Tonne ist und nur auf Lug Trug Täuschung und Ausbeutung ausgelegt ist sollte seit spätestens seit 1970 offensichtlich sein . Jede politische Maßnahme , zu dessen Aufrechthaltung zeugt von demokratisch legitimierter Charakterlosigkeit und Unredlichkeit . Kapitalverpflichtende korridorliberale basissoziale Grundsicherung für alle und ausnahmslos alle Sozialismen und alle deren Erscheinungsformen in`s Feuer . Den Rest regelt der eigenverantwortliche Markt .
Seit 2015 ununterbrochener und massenhafter – nämlich millionenfacher – Armutszuzug, zusätzliche Aufnahme und Verköstigung von einer Million ‚Flüchtlingen‘ aus der Ukraine seit 2022, wirrköpfige ‚Wirtschafts‘- und katastrophale ‚Industriepolitik‘ sowie Boykotte von Energieträgerlieferungen durch die gegenwärtige Regierung – die die Preise massiv in die Höhe trieben und treiben – kosten natürlich jede Menge Geld. Das hätten die Schlaumeier vom BDA mal alles einzeln aufzählen müssen. Haben sie nicht, weil auch sie selbst es zuvor nicht kritisierten. Wer zu Merkels Politik schwieg, soll jetzt das Maul nicht aufreissen.
Und die wollen uns weismachen, es kämen Fachkräftie nach Deutschland, um sich vom deutschen Staat fürs Arbeiten mit Enteignung bestrafen zu lassen?
Das nennt man wohl „Politik gegen die eigene Bevölkerung“ – eine Spezialität der linken Regieurungen des Westens. Diese Poltik dient nur einem Zweck: auch den letzten Euro noch aus den inzwischen Maroden Gesellschaften in Europa abzuziehen.
Hallo Brandenburg! Dringender Notruf !!! Zieht der Ampel am Sonntag den Stecker !!! Damit rettet ihr von Deutschland zumindest das bisschen, was noch zu retten ist.
Einfach asozial ist das Verteilen von reichlich Steuergeld durch die Nichtleister der Ampel an alle Welt, welches die Realleister in Deutschland erwirtschaften, um dann nichts mehr für die elementarsten Aufgaben des Staates (ist das überhaupt noch einer?) zu haben. Zur Abhilfe gibt es nur eine einzige, gesichert demokratische Alternative.
Wie dumm die Menschen sind erleben wir bei jeder Wahl erneut. Auch im Bekanntenkreis halten sehr viele die Aussagen des ÖRR für wahr. Die Gefahr dabei ist, erst wenn sie nix mehr zu beißen haben, die Kälte in die Wohnung kriecht, ein Krieg vor der Türe steht – also Katastrophe angesagt ist, dann wird anders gewählt und wenn es dann keine AfD = Alt-CDU mehr gibt, dann wählen sie halt irgendeinen Verrückten …. hatten wir alles schon – einen friedlichen demokratischen und rechtzeitigen Politikwechsel, wie in Holland, Schweden und Italien, halte ich in Deutschland für ausgeschlossen. Wenn Deutschland implodiert, weil… Mehr
Ergeben sich aus den höheren Beitragsbemessungsgrenzen der Rentenversicherung nicht auch höhere Rentenansprüche der Besserverdiener? Diesem Problem wird man vermutlich durch ein höheres Renteneintrittsalter ab 70 und darüber hinaus für alle Rentner begegnen, was bekanntlich eine Rentenkürzung darstellt. Die Zeche der Anhebung der Bemessungsgrenzen zahlen also auch Rentner mit geringen Rentenansprüchen.
Ich gehöre zu denjenigen, die dank Anhebung der BBG nochmal richtig abkassiert werden. Es macht mittlerweile einfach keinen Spaß mehr. Man muss zusehen, wie das eigene Geld an Schmarotzer aus aller Welt und an NGOs im Inland verteilt wird. Ich bin defacto nie krank, zahle jeden Monat mit Ag-Anteil fast 1.000 Euro an die GKV. Wehe ich brauche mal was. Termine bekommt man erst in Monaten und zahlt selbst. Den Wartesaal teilt man sich mit Arbeitslosen, Migranten und anderen Faulpelzen. In LK 1 darf man dann auch noch mehrere Tausend Euro pro Monat an Lohnsteuer blechen. Die Beamten verziehen sich… Mehr
Wen wundert es, wenn a) die Teilzeitarbeit steigt, b) die Binnennachfrage sinkt, c) das Bürgergeld an Zuspruch gewinnt, d) die Firmen keine Nachfolger finden, e) die Insolvenzen steigen und f) große Unternehmen abwandern??
Die Frage, die ich mir stelle: Was gedenkt die nächste Regierung zu tun, zumal noch keine „neue“ Regierung irgendetwas an Gesetzen oder Beschlüssen zurückgenommen hat, höchstens verschlimmbessert???