Ex-Verfassungsschutzpräsident: Wir kämpfen mit „stumpfen Schwertern“.
imago/IPON
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die Bundesrepublik weiterhin im Visier islamistischer Terroristen. Zwar habe auch die Zahl der Rechtsextremisten zugenommen, doch die Gefahr islamistischer Anschläge sei nicht geringer geworden. „Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, mehr noch als die USA“, sagte Maaßen im Gespräch mit dem Meinungsmagazin Tichys Einblick. Die Gefahr von Anschlägen sei in Europa sogar größer als in den USA. „Die Europäer sind der weiche Unterleib, bei dem man leichter zustechen kann. Was auch damit zu tun hat, dass bereits islamistische Strukturen in westeuropäischen Staaten aufgebaut sind.“
Die größte Gefahr gehe dabei von vermeintlich integrierten Einzeltätern unter der migrantischen Bevölkerung aus und weniger von Terrorkommandos, die aus dem Ausland kommen. Dabei erwartet Maaßen Anschläge mit Lastkraftwagen, selbst gebauten Bomben sowie einfachen Waffen wie Messer oder Axt. Allerdings sei es für die Nachrichtendienste schwierig, Informationen über sich radikalisierende Einzeltäter oder Gruppen zu bekommen.
So wäre es eigentlich wünschenswert zu wissen, wenn ein den Behörden bekannter Salafist im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau suche. „Wenn man diese Informationen zusammenfügen könnte, wäre man einen Schritt weiter“, so Maaßen. Das sei aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich. „In Deutschland besteht, auch in weiten Teilen der politischen Elite, die Illusion, mit der Sicherheit sei es so wie mit Luft – die sei einfach da. Wenn dann die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse oder Geld einfordern, sieht man sie als Kläffer, die immer nur stören.“
Aber auch technisch gerieten die Geheimdienste ins Hintertreffen. „Denken Sie an die moderne Technik, die unserem Gegenüber zur Verfügung steht. Dagegen hatte ich oft den Eindruck, dass wir mit stumpfen Schwertern ausgestattet sind.“
Das gesamte Interview in Ausgabe 08-2019 von Tichys Einblick >>
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Das eigentliche Problem ist längst bekannt.
Es könnte alles so einfach sein. Jedwede Form des Terrorismus ist vom Staat zu bekämpfen. Leider aber wird nun auch der Verfassungsschutz und die Terrorabwehr politisiert. Wer rechts blinken will, warnt vor dem Islamismus und der Antifa, wer links blinken will, warnt vor den Netzwerken der Neonazis und vergißt nicht, schnell noch der AfD den Mord an Lübcke in die Schuhe zu schieben. Wenn Deutschland nicht mehr in der Lage ist, die Terrorabwehr aus dem Streit und den Instrumentalisierungen der Parteien herauszuhalten, dann gute Nacht. Die Weimarer Republik läßt dann wirklich grüßen. Ich meine das auch selbstkritisch in Richtung Maaßen,… Mehr
Selbstverständlich steht D. im Fadenkreuz islamischer Terroristen. Und zwar mehr als der ursprüngliche Erzfeind USA. Aus mehreren ganz einfachen Gründen: D. ist das weit einfachere, „weichere“ Ziel. Vermutlich mit weit schlechterer, schwächerer Fahndung, Aufklärung, in gewissem Sinne einer „kastrierten“ Polizei samt links unterwanderte Justiz. Vor allem aber weil es weit leichter ist in D. Unterstützer-Strukturen im Untergrund aufzubauen als in den USA. Nicht zu vergessen, dass es hier reichlich (aus alten Zeiten) „Palästinenser-Tücher-Träger“ (Sympathisanten) und Clan-Strukturen gibt hinter denen man sich verstecken kann. –
NEIN!!! Deutschland ist Traumziel von Islamisten, um das „Paradies auf Erden“ zu haben. Wo ansonsten bekommen sie für Nichtstun und Kinder machen Geld von den Ungläubigen.
Solange Deutschland diese „Dhimma“ aufbringt, werden die uns in Frieden lassen.
Das haben Sie vollkommen richtig auf den Punkt gebracht. Wenn mal etwas schief geht, weil es im Vorfeld durch den kastrierten Apparat, dessen Horizont gerade mal für die Dauerschikane von Falschparkern reicht, nicht erkannt worden ist, bleibt nur die Vertuschung. Damit die etablierte Politik weiterhin im Amt bleiben, weiter kassieren und weiterhin ungehindert ihren weltfremden Stuss umsetzen kann.
„Zwar habe auch die Zahl der Rechtsextremisten zugenommen …“
Darunter zählen lt. Bundesinstitut für politische Bildung auch die ca. 18.000 (türkischen/türkisch-stämmigen) Mitglieder der Grauen Wölfe, die (wahrscheinlich) in der Statistik mitgezählt werden.
Zitat: „Mit schätzungsweise mehr als 18.000 Mitgliedern dürfte sie sie die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande sein – zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.“
(Quelle: https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland)
Dann wären es ja nur ganz wenige „Deutsche“, die zu den Rechtsextremen zu zählen sind.
Wir müssen viel stärker lernen, Begriffe nicht einfach hinzunehmen, sondern sie uns aufdröseln zu lassen.
Zudem müsste für die grauen Wölfe eine eigene Kategorie aufgemacht werden – denn das sind doch keine Nazis – oder?
Solange eine blonde Frau unbehelligt das von Linken s.g. „rechte“ Jameln nachts ohne Gefahr durchqueren kann und dies nicht in einer Großstadt in Deutschland tun kann, sehe ich die Gefahren aber ganz anders verteilt.
Freitagabend gegen 18.00 h, immer noch 28 Grad, sehr sonnig, Spielplatz in Top-Wohngegend einer NRW-Großstadt: Eine max. Mittzwanzigerin (Stirnband nebst weit ins Gesicht gezogenem Hijab, lange, dunkle Kleidung, darüber mantelähnliches Teil), 3 kleine Kinder, das älteste vielleicht 3,5 Jahre, schon wieder hochschwanger. Und jetzt das Unerwartete: Als meine Begleitung und ich an ihr vorbeigingen, da sprach sie völlig akzentfrei, mit Ausdruck und Wortwahl einer gebildeten Frau, die gewiss hier geboren wurde, zu ihren Kindern. Vergleichbares ist mir bis vor wenigen Jahren noch niemals hier aufgefallen …. als die Anzahl der Muslime noch überschaubarer war. Heute sehe ich immer öfter Frauen,… Mehr
Das Ausland wirkt in unsere Gesellschaft hinein…
Islamischer Terroristen.
Sollte es so kommen wie von den USA gefordert, dass deutsche Bodentruppen in Syrien eingesetzt werden, haben wir in Deutschland ein riesiges, hausgemachtes Problem. Denn wir haben den Feind, den D. in Syrien am Bodem bekämpft, schon im eigenen Land stehen. Der auch noch jeden Monat in Scharen ins Land gewunken wird.
Wer wissen will wie es in D. dann u. U. um die Sicherheit bestellt ist, schaue sich die entsprechenden, vom IS unterwanderten Länder an.
Bei unserem weltfremden und kastrierten Sicherheitsapparat, in Verbindung mit einer Hippiekommune als Bevölkerung, ist es mit Deutschland dann in wenigen Tagen vorbei.
Ich bin kein Fan des Militarismus. Nur, wenn derzeit Bodentruppen notwendig sind, dann dort, wo die EU aktiv mitgebombt hat, um das Land in den „Frühling“ zu bringen. In Libyen. Ist doch ziemlich klar. Sei es, daß dort Blauhelme, Flüchtlingslager hinstellen und bewachen müssen. Und deutsche Truppen wären in Syrien gar nicht erst notwendig. Dem Land tat es schon mal nicht gut, alleine die 600.000 (so lese ich zumindest die Berichterstattung) Fahnenflüchtige zu haben, die jetzt in Deutschland verweilen. So kann es keinen wundern, daß sie die kleine Truppe von 80.000 (Zahlenangaben als es damals losging) Islamisten nicht mehr aus… Mehr
Maaßen, Verfassungschutz, NSU, Salafisten, Islamisten, Überwachung, Datenschutz ectpp, sind Gegenstand des Artikels und ich möchte kurz den Datenschutz ansprechen. Im Fall Lübke wurde gesagt, ich glaube es war ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde „Gott sei Dank wurden die Daten des mutmaßlichen Attentäters Stephan E. nach 10 Jahren nicht gelöscht“. Das ist das Interessanteste an diesem Fall. Wer heute noch glaubt, dass der Staat irgendwelche Daten nach 6 Monaten löscht, so wie es das Gesetzt vorschreibt, befindet sich auf dem Holzweg. Das ist ein Fall für den investigativen Journalismus. Hier ist ein riesen Skandal an die Öffentlichkeit gelangt, der nach Aufklärung schreit.… Mehr
Mich würde wirklich interessieren, was in den Köpfen der Politiker vorgeht. Sind die tatsächlich so unsagbar naiv und dumm oder einfach nur gleichgültig oder vielleicht noch viel schlimmeres?
Was kann jemanden dazu bewegen, sein eigenes Land und die darin lebenden Menschen derart in Gefahr zu bringen?
Jeder normale Mensch hätte nach den ersten Anschlägen Tür und Tor geschlossen und aufs genaueste geprüft, wen man hereinläßt.
Und in Deutschland macht man bis heute, jeden einzelnen Tag, genau das Gegenteil.
Ich fasse es nicht.
Und verstehen tue ich es schon gar nicht.
Der „Tiefe Staat“ bestimmt. Das (Alt)Parteien-Kartell fungiert nur noch als Entertainmentabteilung, was aber, glaub ich, nicht immer so war – respektive man der Politik dazumal mehr Luft und Spielraum für die Gestaltung ließ. Wer heute dagegen opponiert bzw. sein „eigenes Ding“ macht, kann inzwischen damit rechnen, dass mitten in Europa, die ganze Regierung eines Landes – via fadenscheiniger Begründungen u. sonstig dubiosen Kinkerlitzchen – von heute auf morgen abgeschossen wird. Dass das vorherrschende Polit-und Medialkartell tatsächlich aus so vielen, naiven Hohlbirnen besteht (was die Sache ja nicht weniger gemeingefährlich machen würde!), kann immer mehr ausgeschlossenen werden. Vielmehr mutet es so… Mehr
Seehofers wichtigster Satz fiel wohl bereits in einer Satiresendung bei Pelzig 2010: „Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt und die gewählt sind haben nichts zu entscheiden.“