Wie Habecks Zwangssanierung zur kalten Enteignung führt

Mieterbund und Grüne fordern: Die Kosten für neue Heizung und den notwendigen Umbau sollen Vermieter teilweise selbst tragen. Für viele Eigentümer würde das die Vernichtung ihrer Rendite bedeuten.

IMAGO/C. Ohde, Political Moments _ Collage: TE

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betriebene Ersetzung von Gas- und Ölheizungen wirkt sich nicht nur auf Hauseigentümer aus, sondern auch auf Mieter. Nach Habecks Willen sollen ab 1. Januar 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Für die meisten Bestandshäuser liefe das auf die Installation einer Wärmepumpe hinaus, die wiederum in vielen Fällen nur dann effizient heizt, wenn das Gebäude gedämmt wird. Auch der Einbau einer Fußbodenheizung wäre nach Ansicht von Fachleuten oft unumgänglich.

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Die Kosten für eine solche Modernisierung lassen sich nach BGB bisher auf die Miete umlegen – was für zehntausende Mieter eine kräftige Erhöhung der ohnehin schon hohen Wohnkosten bedeuten würde. Genau das will der Mieterbund verhindern – indem er fordert, einen Teil des Umbau-Aufwands auf den Vermieter abzuwälzen. In einer Stellungnahme zu einem Antrag der Unions-Bundestagsfraktion präsentiert der Mieterbund zwei Modelle, die faktisch auf das Gleiche hinauslaufen: Entweder soll die Modernisierungsumlage auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Das würde die Kosten des erzwungenen Umbaus, die meist im sechsstelligen Bereich liegen, längst nicht decken.

Alternativ schlägt die Mieter-Lobby vor, die Modernisierungsumlage ganz abzuschaffen. Stattdessen sollen Vermieter pauschal ein Drittel der Heizungserneuerungs- und Umbaukosten tragen, ein weiteres Drittel die Steuerzahler, also auf einem Umweg auch die Immobilieneigentümer. Nur ein Drittel der Kosten gehen nach diesem Modell in die Miete ein. Aber auch das würde die Miete natürlich schon kräftig steigen lassen. Ob die Nebenkosten dafür wie versprochen sinken, ist angesichts der Strompreise und der Effizienz der Wärmepumpe fraglich.

Im Einzelnen heißt es in dem Mieterbund-Papier:

„Für eine sozialverträgliche Wärmewende muss zwingend die Modernisierungsumlage abgeschafft oder deutlich abgesenkt werden. Denn bereits heute sind die aus der Modernisierungsumlage resultierenden Preissteigerungen für viele Mieter:innen nicht bezahlbar. Die Modernisierungsumlage konfrontiert Mieter:innen mit hohen Mieterhöhungen, die wiederum zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln führt. Dies liegt vor allem in der Konstruktion der Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) begründet, die soziale, ökologische und ökonomische Fehlanreize setzt.
(…)

Alternativ müssen die Kosten fair zwischen öffentlicher Hand, Vermieter:innen
 und Mieter:innen aufgeteilt werden (Drittelmodell). Es sollten nur noch Kosten für Maßnahmen an die Mieter:innen weitergereicht werden können, die förderfähig sind und zur Energiekosteneinsparung beitragen, um Mieter:innen vor vermeidbaren Kosten aufgrund von sogenannten Luxussanierungen zu schützen und Anreize für Energieeinsparungen zu setzen. Um die finanzielle Last für Mieter:innen zu senken, muss die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent
 oder weniger abgesenkt werden und die Miete darf aufgrund energetischer Modernisierungen um nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen.“

Sendung am 30. März 2023
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Da für viele Vermieter außerhalb von sehr teuren Lagen nach Abzug der Verwaltungskosten, der Sanierungsrücklage und der Steuern oft ohnehin nur eine relativ bescheidene Verzinsung bleibt, würde eine Zwangssanierung, die sich nur teilweise auf die Miete umlegen lässt, in vielen Fällen die Rendite ganz vernichten – oder das Vermieten sogar in ein Minusgeschäft verwandeln. Nach der Darstellung von Mieter-Vertretern und Politikern handelt es sich bei Immobilieneignern generell um Reiche. Die Realität sieht anders aus: Eine Renditevernichtung beträfe auch sehr viele Eigentümer, die nur eine oder zwei langfristig vermietete Wohnungen zur Alterssicherung besitzen, und oft über keine größeren Rücklagen verfügen, um hohe Sanierungskosten ohne weitere Kredite zu finanzieren. Sollte Habecks Gesetz wie geplant kommen, liefe die „Wärmewende“ gerade für diese Vermieter auf eine kalte Enteignung hinaus. Denn sie müssten, um hohen Belastungen zu entgehen, genauso wie etliche Eigentümer von selbst genutztem Eigentum ohne größere Ersparnisse ihre Immobilie verkaufen.

Ältere Ostdeutsche kennen noch das Prinzip dieser Enteignung per Umweg: Da durch die Deckelung der Mieten der DDR auf dem Stand von 1936 die Einnahmen von privaten Vermietern, die es anfangs durchaus gab, noch nicht einmal die nötigsten Kosten deckten, waren viele Eigentümer froh, wenn die ihr Haus an den Staat abgeben konnten.

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Grünen-Chefin Ricarda Lang deutete in der Sendung von Maybrit Illner vor kurzem an, dass sich ihre Überlegungen in eine ähnliche Richtung bewegen wie die des Mieterbundes. Natürlich, meinte sie, dürften die Kosten nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden. Eigentümer, so Lang, dürfe man ebenfalls nicht „alleinlassen“. Für sie sollte es staatliche Hilfen geben – „aber gestaffelt nach Einkommen“. Wer als zu ‚reich‘ gilt, müsste dann die Lasten selbst tragen. In Deutschland gilt jedenfalls schon ein Single mit einem monatlichen Nettoeinkommen ab 3.350 Euro als reich, jedenfalls in der Statistik: Mit diesen Einnahmen gehört jemand zu den einkommensstärksten 12 Prozent.

Und selbst staatliche Unterstützung für den Immobilien-Umbau bedeutet nichts anderes, als dass Steuerzahler ihre Hilfszahlungen aus öffentlichen Kassen selbst finanzieren müssten. Der Mieterbund machte in seiner Stellungnahme auch deutlich, welche Dimensionen ihm für die staatliche Finanzierung der „Wärmewende“ aus der Staatskasse vorschweben. In seinem Papier heißt es: „Die Fördermittel für die energetische Sanierung sollten auf 25 Milliarden Euro pro Jahr angehoben und verstetigt werden.“

Das wäre mehr als der Jahresetat des Bundesforschungsministeriums (21,5 Milliarden Euro 2022). Der von den Grünen politisch gewollte Umbau von zehntausenden Gebäuden innerhalb kurzer Zeit dürfte also auch eine gewaltige neue Last im Bundeshaushalt werden.

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Kommentare ( 121 )

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MachiavelliNiccolo
1 Jahr her

Praktisch mein ganzer Bekanntenkreis und die Familie schaut und liest ausschließlich Staatspropaganda und Altpapierpresse. Sie sind alle gehirngewaschen und beten die Regierungsnarrative nach. Sie sind alle in ihrer Wohlfühlblase eingelullt. Wenn man ihnen mal einen Link schickt, z.B. von Tichy, sagen sie einem direkt ins Gesicht daß sie sowas nicht lesen würden (mit einem etwas mitleidigen Blick). Viele haben sogar Angst vor der Zusendung der Links per Email – offenbar befürchten sie die Kontrolle ihrer Kommunikation das sie glauben abgehört zu werden (social scoring)

Siggi
1 Jahr her

In den sogenannten Qualitätsmedien wird Habeck nun massiv unterstützt. Das deutet daraufhin, dass er massiv an Zustimmung und Vertrauen verliert. Was uns Steuerzahler das wohl wieder kosten wird.

FKR
1 Jahr her

Wenn die Grünen uns Hausbesitzer zur Zwangssanierung treiben, dann sollten
Wir die ewigen Studenten,NGO und Aktivisten zwingen, einen handwerklichen
Beruf wie Maurer,Klempner,Tischler,Dachdecker,Heizungsinstallateur und.v.m.
zu erlernen.

Elisabeth D.
1 Jahr her
Antworten an  FKR

Das wird nichts! Für diese Berufe bedarf es Fleiß, Intelligenz, handwerkliches Geschick und Willen, etwas zu leisten! Alles Attribute mit denen die grünen Träumer nichts anfangen können.

Nacktflitzer
1 Jahr her

Die Sanierungsvorschriften von Habeck und EU werden als Zäsur in die Geschichte eingehen: Damit werden die Grünen langfristig massiv an Zuspruch verlieren.

hoho
1 Jahr her
Antworten an  Nacktflitzer

Denken Sie? Selbst wenn die arme Sau also der Wähler mal was merkt wird er weiter in dem Idiotenkreis laufen – zwischen SPD, Union, FDP, Linke und Grünen. Das alles ist doch erbärmlich. Dazu diese Diskussion wer zahlen soll, so kompliziert wie es geht, mit Doppelpunkt oben drauf. Dabei ist es einfach: es besteht eine Gleichung: der Mieter bezahlt laufende Kosten plus das was der Vermieter braucht, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Dazu noch Rendite. Alles andere ist doch nur ein Schwachsinn – eine Art Ver..sche, damit es nicht offensichtlich wird, dass beide beraubt werden. Wer… Mehr

Last edited 1 Jahr her by hoho
Der Zweifler
1 Jahr her

Eigentlich kann man die Politikziele der Ampel und auch der vorherigen Regierung nur noch unter dem Sammelbegriff „Verschwendung von Volksvermögen“ subsummieren.

Thomas S62
1 Jahr her

Genau das ist es, warum ich nicht vermiete. Ich habe ein Haus, wo ich neben meiner 3-Zimmer-Wohnung noch eine weitere 3-Zimmer-Wohung und ein 1,5-Zimmer-Apartement vermieten könnte.
Aber lieber lasse ich die leer stehen, als, daß ich mein ganzes Geld für die Sanierung verbrenne.

Juergen Schmidt
1 Jahr her

Das ist Klassenkampf. Ein schamloser Vernichtungs-Angriff auf die bürgerlich-konservative, besitzende Mitte der Gesellschaft, mehr schlecht als recht »grün lackiert« zur Tarnung.
Was soll man auch anderes erwarten von einer Partei bei der die Granden und Einflüsterer aus Altkommunisten und Maoisten bestehen?
Es war unter denen immer so: Zuerst werden zum Machterhalt die Bürgerlichen ausgeschaltet. Schaut in die Geschichtsbücher. Und dann sieht man auch: da kommt noch mehr!

Last edited 1 Jahr her by Juergen Schmidt
Andres
1 Jahr her

„Ihr werdet arm aber glücklich sein!“
Ersteres sicherlich – die grüne Ampel arbeitet intensiv am WEF-Ziel – aber bei Letzterem bin ich mir nicht so sicher.

chez Fonfon
1 Jahr her

Die Deutschen werden beim Wohneigentum doch nur ver@scht. Während alle südeuropäischen Länder drumherum eine viel höhere Eigentumsquote haben, sind die Deutschen ein armes Volk von Mietern geblieben. Das ist in erster Linie auf den gigantischen Verlust an Volksvermögen durch zwei verlorene Kriege zurückzuführen, was nie jemand mal erwähnt. Meine französische Verwandtschaft besitzt immer noch ihre Pariser Innenstadt-Wohnungen und ihre Häuser am Atlantik und am Mittelmeer, weil sie nie etwas verloren hat. Das trifft auf die Deutschen aber überhaupt nicht zu, sehr viele hatten 1945 keinen Besitz mehr und fingen bei Null an. Es ist ihrer Arbeitsleistung und ihrem Fleiß zu… Mehr

Peter Klaus
1 Jahr her
Antworten an  chez Fonfon

Im Osten und Südosten Europas sieht es nicht anders aus. Aber ja doch, die Deutschen sind doch „im Schnitt“ viel reicher, weil ein Haus in zum Bsp. Bulgarien nur 1/10 des Verkehrswertes eines vergleichbaren Hauses in D hat und die armen Bulgaren rüber machen nach D, um hier zu arbeiten. So „denken“ Deutsche! Dem Bulgaren in seinen eigenen 4 Wänden (schuldenfrei!) ist es aber herzlich egal, wie viel seine Immobile wert ist, weil er sowieso nicht beabsichtigt, diese zu verkaufen oder gar jemals „klimaneutral“ zu sanieren auch wenn irgendwelche austauschbaren Abgeordnete seines Heimatlandes in Brüssel mit „Ja!“ dazu gestimmt haben.… Mehr

chez Fonfon
1 Jahr her
Antworten an  Peter Klaus

Kaum jemand innerhalb Europas, außer den braven Deutschen, wird sein Haus klimaneutral umrüsten. In Frankreich gelten reversible Klimaanlagen, die im Sommer Kalt- und im Winter Warmluft ausstoßen und mit Atomstrom betrieben werden, als klimaneutrale Wärmepumpen. Problem gelöst. Noch Fragen?

Peter Klaus
1 Jahr her
Antworten an  chez Fonfon

Ich weiß, ich besitzt selber solche Klimaanlagen, allerdings in Kroatien. Strom kommt überwiegend aus Wasserkraft. Das ganze Klimagedöns, mit welchem wir hier tagtäglich bombardiert werden, juckt dort NIEMANDEN!

Michael W.
1 Jahr her
Antworten an  chez Fonfon

Das hat nichts damit zu tun. In D wurden nur für kurze Zeit die Hauskäufer/-erbauer unterstützt, dafür aber umso mehr die Mietshausbauer. Wohngeld ist so eine Subvention. Und Baugrundverknappung gibt es auch nirgends. In F gilt: Werden 100 Häuser nachgefragt, dann werden 200 Grundstücke bereitgestellt. Wenn die 100 Häuser gebaut sind, kommen die nächsten 50 dran, weil die in der Zeit auch nachgefragt werden.
Wenn man Baugrund knapp hält, dann steigen nämlich die Preise. Ab den 1980er Jahren haben sich viele Gemeinden auf diese Weise saniert. In F geht das nicht , da gibt es das nicht!

chez Fonfon
1 Jahr her
Antworten an  Michael W.

Ich verstehe nicht ganz, was womit nichts zu tun haben soll. Tatsache ist jedoch, dass unsere Nachbarländer, die ihre Immobilien über 150 Jahre nicht verloren, sondern bewahrt und ergänzt haben, viel besser dastehen als die Deutschen, die sich Wohneigentum nach 1945 erst mühsam selbst wieder aufbauen mussten und jetzt mit Hilfe von Klimapanik kalt enteignet werden.

Emsfranke
1 Jahr her

Die Leitsätze dieser Regierung lauten:
Niemand hat die Absicht das Volksvermögen zu vernichten. Lasst es demokratisch aussehen! Jeden Tag eine neue Errungenschaft zur Erfüllung des Plans im Sinne des Sozialismus von Marx! Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Wir lieben euch doch alle! Von der grünen Einheitspartei lernen heißt Siegen für die Zukunft lernen!
Die neue Hymne der Einheitsparteien soll sein: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht…….
Anm.: Fast jeden Tag hoffe ich, dass mich jemand aus dem Schlaf erweckt und der Alptraum ist vorbei.
Aber ich befürchte, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Last edited 1 Jahr her by Emsfranke
Michael W.
1 Jahr her
Antworten an  Emsfranke

Immerhin war Marx der Meinung, dass wer essen will auch arbeiten muss.
Und er war nicht technikfeindlich, sondern im Gegenteil der Technik sehr zugetan.
Das, was heute abgeht, ist Maoismus. Mao war Technikhasser und lies deswegen nur ein absolutes Minimum an Technik zu, vor allem, wenn es ihm und seinen Kumpanen nutzte.

h.milde
1 Jahr her
Antworten an  Michael W.

Naja, hat Marx wirklich in seinem Leben was mit seinen eigenen Händen erschaffen, und ließ er sich nicht auch wie die heutigen linxGRÜNEN von Gönnern aushalten, heute sind es eher Investoren aus der PV/WKA-Industrie aus US/RotChina ?

Emsfranke
1 Jahr her
Antworten an  h.milde

Engels aus dem schönen Barmen (heute Wuppertal) war der Gönner, der den Ideologen Marx gepampert hat.