Weil er Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, wurde bei einem unbescholtenen Bürger im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung durchgeführt .Gibt es etwa einen neuen Blasphemie-Paragraphen?
IMAGO, Screenprint X - Collage: TE
Weil er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der unbescholtene 64-jährige Unterfranke Stefan Willi Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte im Juni 2024 folgendes Bild gepostet bzw. retweetet:
Schließlich folgte mit Datum vom 8. August der Beschluss der Richterin Englich (es gibt dort auch einen aufsichtführenden Richter namens Markus Englich) vom Amtsgericht Bamberg: Sie ordnete an, dass von der Kripo Schweinfurt Niehoffs sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und Gefundenes beschlagnahmt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft blies ins selbe Horn: Es bestand nach deren Ansicht ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“.
Richterin Englich schrieb: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“ Weiter schrieb sie: „Dies ist strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185,188 Abs. 1,194 StGB.“
Darauf muss man erst einmal kommen: Habecks Arbeit werde durch witzige Kritik erschwert??? Nein, Euer Gnaden, Habeck erschwert es Millionen von Bürgern, heizungstechnisch über den Winter zu kommen.
Das Amtsgericht Bamberg wollte sich auf eine NIUS-Anfrage hin im Laufe des Dienstags, 12. November, weder per Mail noch im Telefon-Gespräch zu dem Dokument oder dem Vorgang äußern. Die Pressestelle der Kriminalpolizei Schweinfurt bestätigte den Einsatz gegenüber NIUS telefonisch. Dieser habe im Rahmen eines Aktionstages gegen Internetkriminalität stattgefunden.
Zum Hintergrund und zum Zeitpunkt: Staatsschutzabteilungen und Landeskriminalämter durchsuchten offenbar im Rahmen des Aktionstages auch in anderen deutschen Ländern Wohnungen, etwa in Hamburg die Wohnungen von Männern und Frauen im Alter von 18 bis 67. Sie sollen sich durch Äußerungen auf verschiedenen Online-Plattformen strafbar gemacht haben. Die Kripo in Deutschland hat ja nichts anderes zu tun, oder?
Die „Regierenden“ selbst scheinen sehr dünnhäutig geworden. In der laufenden Legislaturperiode seit Ende 2021 haben „Ampel“-, vor allem „grüne“ Ministerinnen und Minister wegen Beleidigungen und Bedrohungen schon fast 1500 Strafanzeigen erstattet (Stand: September 2024). Das zitierte die Plattform Table.Briefings aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die der Spiegel berichtete. Allen voran meldete Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit 805 Strafanzeigen die meisten „Delikte“, gefolgt von seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, die in 513 Fällen betroffen war.
Warum sich immer mehr Gerichte und Staatsanwaltschaften diese Dünnhäutigkeiten zueigen machen? Reicht es nicht, dass man mittlerweile mehr als fünfzig „Meldeportale“ zum Denunzieren von „Hass und Hetze“ hat? Nicht wenige davon staatlich finanziert und empfohlen. Wie zum Beispiel die von der Bundesnetzagentur (oberster Dienstherr: Habeck) empfohlene Meldeplattform „REspect!“
Ein zweifacher Verdacht drängt sich auf: Es geht erstens offenbar nicht mehr – wie in einem Rechtsstaat üblich – darum, dass der Bürger vor dem Staat, sondern dass der Staat bzw. deren Exponenten vor den Bürgern geschützt werden sollen. Das ist vordemokratisch, und es ist Praxis in totalitären Regimen. Die Regierenden haben zwar einerseits Angst vor dem Volk. Nennen wir es „Demophobie“. Andererseits herrschen sie mit Angstmachen und mit der Herrschaft des Verdachts: Nennen wir es „Phobokratie“.
Und zweitens: Die politische „Elite“ scheint mittlerweile Gottähnlichkeitsstatus für sich gepachtet zu haben. Gewisse Medien basteln an diesen Hagiographien (Heiligsprechungen) mit. Da ist es kein Wunder, wenn die vermeintlich gottähnlichen Damen und Herren schier nach neuen Blasphemie-Paragraphen lechzen. Aber dann sollten sie ihre Posten demnächst in islamisch geprägten Staaten anstreben.
— Argo Nerd (@argonerd) November 13, 2024
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Bürger steht auf!
Es kann so nicht weiter gehen. Der Kinderbuch-Co-Autor ist das schlimmste, was es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat, wir müssen diese Faschisten, die sich Antifaschisten nennen, umgehend auf den Mond schicken.
Die Polit-Mimosen, die in Mielke-Manier ihre Häscher aussenden um Kritiker mundtot zu machen, sind armselig! Schlimm ist, dass sich die Justiz dafür hergibt. Das zeigt schonungslos, dass die Demokratie sich dem Ende zuneigt! Als Esken große Teile der Bevölkerung als Covidioten betitelte, gab es meines Wissens keine Hausdurchsuchung bei der guten Frau! Und Covidiot finde ich wesentlich schlimmer als Schwachkopf! Da regte sich kein Staatsanwalt! Wenn ich finde, dass der ein oder andere Politiker ein Schwachkopf ist, dann ist er für mich einer PUNKT
Ich möchte Herrn Niehoff gern etwas spenden als Prozeßkostenhilfe. Könnte bitte in der Zeitung ein Spendenkonto seines Anwalts veröffentlicht werden?
Nun, bei mir schien man ja beim ersten Hausbesuch wenigstens den Verdacht auf eine Bombenbauer- Werkstatt zu haben, weil ich Petroleum- Öfen zum heizen nutze. Beim zweiten mal, mit der Beschlagnahme der legalen Waffen, wollte man den Clan der mich im Internet und real bedroht, halt vor mir schützen, damit sie mich gefahrlos besuchen können. Aber was hat man denn hier begründet vermutet zu finden ? Oder geht es nicht frei nach MAO darum: Bestrafe EINEN, erziehe TAUSENDE ?
Was ist nur aus diesem einstmals freien und erfolgreichen Land geworden.
Jeder neue Tag beginnt mit einem weiteren, brutalen Aufruf zu: Die Politik gegen das Volk.
Wer keine Kritik ertragen kann, der kann in Wirklichkeit auch keine freiheitliche Demokratie und Marktwirtschaft. Für diese Erkenntnis muss man nicht studiert haben.
Die wahren Demokratievernichter sitzen in den Altparteien und deren handlangernde Richter und Medien.
Es wird böse enden, davon bin ich überzeugt. Wenn die Vasallen des Staates übergriffig werden dann werden irgendwann Übergriffe gegen die Vasallen des Staates erfolgen.
Das Vergehen? Einen Bundeswirtschaftsminister, der den Begriff „Insolvenz“ nicht erfasste, als „professional“ zu diffamieren.
Passiert das auch, wenn ich Habeck als Gesäßvioline bezeichne? Stehen dann Männer in Ledermänteln, deren Farbe inzwischen von grün zu braun übergegangen ist und großkrempigen Hüten vor meiner Haustür? Bewaffnet bis unter die Haarspitzen? Natürlich wurden die Journalisten und Fotografen bereits informiert und anwesend. Auf dem Wendehammer unserer Zufahrtstrasse wird gerade ein Imbisswagen aufgebaut. Daneben ARD und ZDF mit je einem Parabolspiegel für die Live-Übertragung. Unsere sehr schwarze(!) Katze flüchtet unter ein parkendes Auto. Die Nachbarn lassen alle Rolläden hinunter und machen das Licht aus. Das SEK umzingelt das Haus und droht mit Blendgranaten und Stürmen. Das beste Deutschland, das… Mehr
Wie können Sie nur diese aufrechte Richterin tadeln, wo sie doch nur wörtlich nimmt, was uns unsere Politiker immer wieder versprochen haben: uns mitzunehmen und jeden abzuholen. Handelt sie nicht eigentlich vorbildlich?
Darf man noch nachfragen, wann Bautzen II wieder eröffnet wird? Welche sensiblen Kleingeister/Kleinbürger spielen denn auf Steuerzahlerkosten Staatsmann? Das ist einfach nur noch lächerlich! Ein Kinderbuch-Co-Autor, der erwiesenermaßen wenig bis noch weniger Ahnung von wirtschaftlichen Prozessen hat, fühlt sich beleidigt, nachdem er die deutsche Energieversorgung/-sicherheit, die deutsche Industrie an die Wand gefahren, die Clanfamilie Graichen gut in seinem Ministerium untergebracht, sich einbildet mit 100 Millionen Windrädern bei Windstille/Dunkelflaute ausreichend Strom erzeugen zu können und ein Heizgesetz zum Testen rausgehauen hat? Himmel, ich fühle mich auch als Neurochirurg, immerhin habe ich während diverser Praktika (!) an der Uni (!) vor 30… Mehr