Weil er Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, wurde bei einem unbescholtenen Bürger im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung durchgeführt .Gibt es etwa einen neuen Blasphemie-Paragraphen?
IMAGO, Screenprint X - Collage: TE
Weil er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der unbescholtene 64-jährige Unterfranke Stefan Willi Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte im Juni 2024 folgendes Bild gepostet bzw. retweetet:
Schließlich folgte mit Datum vom 8. August der Beschluss der Richterin Englich (es gibt dort auch einen aufsichtführenden Richter namens Markus Englich) vom Amtsgericht Bamberg: Sie ordnete an, dass von der Kripo Schweinfurt Niehoffs sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und Gefundenes beschlagnahmt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft blies ins selbe Horn: Es bestand nach deren Ansicht ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“.
Richterin Englich schrieb: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“ Weiter schrieb sie: „Dies ist strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185,188 Abs. 1,194 StGB.“
Darauf muss man erst einmal kommen: Habecks Arbeit werde durch witzige Kritik erschwert??? Nein, Euer Gnaden, Habeck erschwert es Millionen von Bürgern, heizungstechnisch über den Winter zu kommen.
Das Amtsgericht Bamberg wollte sich auf eine NIUS-Anfrage hin im Laufe des Dienstags, 12. November, weder per Mail noch im Telefon-Gespräch zu dem Dokument oder dem Vorgang äußern. Die Pressestelle der Kriminalpolizei Schweinfurt bestätigte den Einsatz gegenüber NIUS telefonisch. Dieser habe im Rahmen eines Aktionstages gegen Internetkriminalität stattgefunden.
Zum Hintergrund und zum Zeitpunkt: Staatsschutzabteilungen und Landeskriminalämter durchsuchten offenbar im Rahmen des Aktionstages auch in anderen deutschen Ländern Wohnungen, etwa in Hamburg die Wohnungen von Männern und Frauen im Alter von 18 bis 67. Sie sollen sich durch Äußerungen auf verschiedenen Online-Plattformen strafbar gemacht haben. Die Kripo in Deutschland hat ja nichts anderes zu tun, oder?
Die „Regierenden“ selbst scheinen sehr dünnhäutig geworden. In der laufenden Legislaturperiode seit Ende 2021 haben „Ampel“-, vor allem „grüne“ Ministerinnen und Minister wegen Beleidigungen und Bedrohungen schon fast 1500 Strafanzeigen erstattet (Stand: September 2024). Das zitierte die Plattform Table.Briefings aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die der Spiegel berichtete. Allen voran meldete Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit 805 Strafanzeigen die meisten „Delikte“, gefolgt von seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, die in 513 Fällen betroffen war.
Warum sich immer mehr Gerichte und Staatsanwaltschaften diese Dünnhäutigkeiten zueigen machen? Reicht es nicht, dass man mittlerweile mehr als fünfzig „Meldeportale“ zum Denunzieren von „Hass und Hetze“ hat? Nicht wenige davon staatlich finanziert und empfohlen. Wie zum Beispiel die von der Bundesnetzagentur (oberster Dienstherr: Habeck) empfohlene Meldeplattform „REspect!“
Ein zweifacher Verdacht drängt sich auf: Es geht erstens offenbar nicht mehr – wie in einem Rechtsstaat üblich – darum, dass der Bürger vor dem Staat, sondern dass der Staat bzw. deren Exponenten vor den Bürgern geschützt werden sollen. Das ist vordemokratisch, und es ist Praxis in totalitären Regimen. Die Regierenden haben zwar einerseits Angst vor dem Volk. Nennen wir es „Demophobie“. Andererseits herrschen sie mit Angstmachen und mit der Herrschaft des Verdachts: Nennen wir es „Phobokratie“.
Und zweitens: Die politische „Elite“ scheint mittlerweile Gottähnlichkeitsstatus für sich gepachtet zu haben. Gewisse Medien basteln an diesen Hagiographien (Heiligsprechungen) mit. Da ist es kein Wunder, wenn die vermeintlich gottähnlichen Damen und Herren schier nach neuen Blasphemie-Paragraphen lechzen. Aber dann sollten sie ihre Posten demnächst in islamisch geprägten Staaten anstreben.
— Argo Nerd (@argonerd) November 13, 2024
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„Darauf muss man erst einmal kommen: Habecks Arbeit werde durch witzige Kritik erschwert??? Nein, Euer Gnaden, Habeck erschwert es Millionen von Bürgern, heizungstechnisch über den Winter zu kommen“ Natürlich erschwert Kritik – auch witzige – die politische Arbeit von Politikern. Politiker wollen keine Kritik. Politiker wollen, dass die Bevölkerung ganz brav (Määähh) alles akzeptiert und bereitwillig mitmacht, was die Politik sich jeweils ausdenkt und keinesfalls so etwas zersetzendes wie Kritik oder Unwillen äußert. Schließlich haben wir die repräsentative Demokratie und zu dieser gehört es, dass sich ohne weiteres Zutun der Bevölkerung Parteien zu einer Mehrheit zusammenschließen und dann ohne weitere… Mehr
Ich würde mir wünschen dass der Betroffene sich juristisch wehrt gegen diese staatliche Maßnahme, die man wie ich finde gut begründet als unangemessen einstufen kann. Und wäre gerne bereit, zur Finanzierung einen Betrag zu spenden.
Wenn ich nicht wüsste, dass so etwas nicht sein kann in unserem Rechtsstaat, könnte ich zu der Annahme kommen, dass die Bestrafung des Kritikers, bereits in der angeordneten Hausdurchsuchung bestand. Und dass jedem klar ist, dass am Ende keine gerichtliche Verurteilung erfolgen wird.
Man darf nicht mehr öffentlich sagen, dass Habeck ein Schwachkopf sei, sonst kommt die Polizei. Aber denken darf man es, noch sind die Gedanken frei, oder kommt bald auch die Gedankenpolizei ?
Ganz abstrakt betrachtet, bin ich der Auffassung, dass Schwach – und Dummköpfe (m/w) nicht mit der Leitung eines Ministeriums, insbes. auch nicht eines hochkomplexen Wirtschafts – und Außenministeriums, betraut werden sollten.
Reicht es nicht, dass man mittlerweile mehr als fünfzig „Meldeportale“ zum Denunzieren von „Hass und Hetze“ hat?….es scheint das der strafantrag (anzeige) von herrn Habeck gegen den bürger aufgrund von so einem „meldeportal“ passiert ist. Beim ZDF schreibt man dazu: „Aus dem Umfeld Habecks hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten wollen.“* Die polizei selber wird das ja nicht getan haben also nach solchen dingen gesucht haben. Hier wäre ein artikel gut zu also wie viele meldungen gibt es und wie oft werden dann wohnungen… Mehr
Gerade auf der internetseite der justiz.bayern gelesen das herr Habeck die anzeige (den strafantrag) gestellt hat.
„… um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“ Wenn das die Begründung ist, was muss die AfD erleiden? Es wird seit Jahren von allen Parteien gegen sie agitiert, ihre Politiker und Wähler werden verunglimpft und beleidigt, nur Hass und Häme kommt von den anderen Parteien und ihren Helferorganisationen. Ihr Wirken an der Politik und Demokratie wird nicht erschwert, sondern komplett blockiert. Sie dürfen weder den Bundestagspräsidenten stellen, die Bildung einer eigenen Stiftung ist nicht drin, und sie werden von Ausschüssen und Gremien ferngehalten, wo immer das geht. Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird… Mehr
Natürlich nicht. Deswegen differenzieren CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ja auch in „demokratische Parteien“ und die AfD. Da diese undemokratisch sein soll, darf nach Belieben agitiert werden. Deswegen ja auch das von den links-grünen angestrengte Verbotsverfahren mit dem Ziel, jede nicht linke Konkurrenz im Politalltag zu beseitigen. Ergebnis soll sein: Egal was gewählt wird, es bleibt immer bei linker Politik.
Es ist tragisch.
Anstatt gönnerhaft darüber hinweg zusehen, zementiert er seinen zweifelhaften Ruf.
Nichts Neues unter der Sonne über Deutschland! Meine Mutter erzählte mir von einer Begebenheit, die sie als Kind erlebte. Gegen Kriegsende wurden durch ihren Heimatort vor der heranrückenden Front KZ-Gefangene getrieben. Ihre Mutter wollte, einem meschlichen Impus folgend, den ausgemergelten Gestalten etwas zu essen bringen, wurde aber von einem SS-Mann daran gehindert. Dieser war wohl offensichtlich fertig mit der Welt und hatte es beim Verbieten belassen. Er erzählte ihr aber, auf eine Gestalt zeigend, die kaum noch laufen und von den Kameraden gestützt wurde. Sein Vergehen bestand darin, über den „Führer“ einen Witz gemacht zu haben. So schlimm ist es… Mehr
Jener Rentner ist meiner Ansicht nach äußerst kreativ. Auf die Idee muss man erstmal kommen, ein solches Plakat zu entwerfen Wie war das doch gleich mit der Satire? Dürfen nur unsägliche Clowns wie Herr Böhmermann für sich in Anspruch nehmen, andere zu diffamieren und zu beleidigen? Um dafür aus der Tasche des Steuerzahlers auch noch fürstlich honoriert zu werden? Hätte aber Herr Habeck einen Anflug von Selbstironie, er würde schmunzelnd darüber stehen. Aber auch seine Kollegin Frau Bärbock hat schon des Öfteren bewiesen, wie überaus wichtig sich diese Leute nehmen. Man kann es auch Selbstüberschätzung und Arroganz in höchster Vollendung… Mehr
Sozialisten sind in der Regel humorlos. Das ist auch verstaendlich, da sie nichts erbauen oder erschaffen koennen, sondern nur verbrauchen und zerstoeren/ herunterwirtschaften – das macht schon depressiv.
Ja, der grüne Polizei-Staat rückt in unmittelbare Nähe! Man wird verhaftet, weil man die Wahrheit sagt!
Die Briten scheinen noch bekloppter in der Vorgehensweise als bei uns, denn dort sollen sie inzwischen sogar gegen Kinder vorgehen:
„Britain has completely lost the plot. The police are investigating a child for calling his classmate a retard. And two girls are under investigation for saying that another girl smelled like fish. They’re among thousands upon thousands of children (and adults) who are under investigation or who have been arrested and imprisoned for mean words online and offline.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1857428407925064147
Übersetzung:
„Großbritannien ist völlig von der Rolle. Die Polizei ermittelt gegen ein Kind, weil es seinen Klassenkameraden einen Schwachkopf genannt hat. Und gegen zwei Mädchen wird ermittelt, weil sie gesagt haben, ein anderes Mädchen rieche nach Fisch. Sie gehören zu den Tausenden von Kindern (und Erwachsenen), gegen die ermittelt wird oder die verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie online oder offline gemeine Worte gesagt haben.“