Statt die schier unbegrenzte Informationsfülle und Pluralität der digitalen Welt als Chance zu begreifen, ist sie für Robert Habeck eine Bedrohung: Unverhohlen prangert er die Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie an – und erweist sich damit selbst als antidemokratisch und freiheitsfeindlich.
Screenprint via X
Die unüberschaubare Meinungsvielfalt in der digitalen Welt – sie ist vor allem jenen ein Dorn im Auge, denen daran gelegen ist, möglichst unbeobachtet herumstümpern zu können; namentlich Ampelpolitikern, die sich angesichts ihres totalen Versagens selbst eine nur ansatzweise kritische Presse nicht leisten können.
Allerdings tun die gegenwärtigen Protagonisten der Öffentlichkeit den Gefallen, sich freiwillig selbst zu demaskieren, auch ohne dass ihnen Investigativjournalisten auf die Pelle rücken. Schockierend freimütig etwa gab Robert Habeck bereits am 17. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Haltung zur Meinungsfreiheit zu Protokoll: Die „unregulierte Form von diesen sozialen Medien“ sei „nicht mehr akzeptabel“, sagt er mit Blick auf X. Man müsse darauf achten, die Algorithmen transparent zu machen und „schärfer und konsequenter“ so zu regulieren, „dass nicht der Raum der Demokratie (…) unmöglich gemacht wird“.
— Mathias_M (@matze2001) October 24, 2024
Die „unkontrollierte“ Meinungsvielfalt, also das, was in Form der Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert ist – und jede freiheitliche Gesellschaft auszeichnet, die will Robert Habeck nicht hinnehmen. In seinem Beitrag prangert er Einflussnahme durch „amerikanische Millionäre, die Trump unterstützen“, oder „durch China“ an. Die chinesische Technik würde ja in China selbst auch reguliert, fügt er an: China als Vorbild?
Ein autokratischer Staat reguliert den Informationsfluss, und Habeck will dem nacheifern, um die „liberale Demokratie“ zu schützen? Das ist wohl die sinnfälligste medienpolitische Manifestation der Redewendung, den Bock zum Gärtner machen zu wollen. Und es offenbart eben auch die illiberale, antidemokratische Haltung Habecks: Im Namen der Freiheit soll die Freiheit nicht nur eingeschränkt, sondern empfindlich beschnitten, letztlich ausgehebelt werden.
Dem Bürger ist offensichtlich nicht zuzutrauen, dass er Informationen kompetent einordnen kann. Nun: Sollte dies der Fall sein, sollte sich Habeck an die Bildungsminister im Land wenden. An „Paketen“ ist die Regierung ja nicht arm, warum nicht noch gleich ein Medienkompetenz-Paket schnüren, wenn man schon dabei ist, Milliarden, die man nicht hat, zu verschenken. Womöglich ist aber gerade die Kompetenz des Bürgers eben Teil des Problems, und nicht der Lösung – in Habecks Augen zumindest.
Dadurch leistet X einen Beitrag gegen die von Habeck als Schreckgespenst an die Wand gemalte Polarisierung, die der Destabilisierung der Gesellschaft diene. Echokammern und „Bubbles“ sind naturgemäß ein Problem algorithmusgesteuerter Kommunikation, aber man kann ihnen eben nicht begegnen, indem man Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit einschränkt. Effektivster Treiber der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung ist ja gerade nicht die auf X herrschende „Anarchie“, sondern der Versuch seitens der Politik und der Mainstreammedien, allen voran des ÖRR, einen tendenziell regierungsfreundlichen, ideologisch linksgerichteten Meinungsrahmen vorzugeben, der in den Menschen die Gewissheit bestärkt, belogen, oder zumindest nur selektiv informiert zu werden.
Habeck hingegen hängt einer Vergangenheit an, die er auch durch die von ihm geforderte „schärfere Anwendung des DSA“ nicht wiederherstellen wird: Wir leben nun einmal in einer Welt, in der jeder mit einem Konto in den sozialen Medien potentiell zum Publizisten und Medienschaffenden wird. Eine grenzenlose Pluralität, die nicht dadurch entwertet wird, dass sie „von Millionären“ ermöglicht wird.
Sicher: Die Funktion einzelner Investoren und Besitzer von Online-Plattformen stellt für sich eine Herausforderung dar. Es ergeben sich viele Fragen in Bezug auf Teilhabe, auf die Auswirkungen digitalmedialer Entwicklungen auf die „reale“ Welt, und grundlegender, inwieweit sich beide Bereiche überhaupt noch trennscharf voneinander abgrenzen lassen. All das aber sind Fragen, die sich am besten im freien und freimütigen Meinungsaustausch verhandeln lassen.
Und sie gehen weit tiefer als Habecks Schielen in Richtung autokratischer Absicherung der eigenen Machtbasis durch Einschränkung der Informationsfreiheit. Ein Offenbarungseid, mit dem sich Habeck zu einer Bigotterie und Heuchelei bekennt, die ihresgleichen sucht, und die in einer tatsächlich freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft keinen Platz hat.
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Herr Harbeck verschwendet seine Zeit mit Heimlichtuerei. Er bekämpft überall dort die Medien und Plauderer die seine doch hervorragenden Pläne für das Land schon im Vorfeld „verraten“, kaputtreden oder sonst wie in der Öffentlichkeit zerpflückt werden, bevor sie in Gesetze gegossen worden sind. Darüber hat er sich unter Beschimpfung seiner Koalitionäre schon sehr früh öffentlich ausgelassen. Da kommt natürlich ein Maulhalten Paragraph geradezu sehnlichst erwartet daher. Den Mut, diesen Paragrafen als das zu benennen was es auf deutsch bedeutet, hat er nicht. Stattdessen fördert und fordert er das Unheil in english und mit gesenktem Kopf an die Oberfläche, DSA Digital… Mehr
Wenn dann die „Internet-Meinung“ eingefangen ist, geht es an die „Bürger-Meinung“….denn das kann ja auch noch „gefährlich“ sein….Horch und Guck…..Petzen im Betrieb oder der Nachbarschaft. Eine „grüne Staats-Alexa“ im Wohn- und Esszimmer, die immer mithört…die KI wertet dann die Wortfetzen aus und meldet diese an einen verlässlichen Meinungs-Überprüfungs-Nachbarn der die Kontrolle unüberlegter Sätze übernimmt….die Folgen könnten dann, bei Abschaffung des Bargeldes ein Einfrieren des Kontos sein oder ein Kurz-Urlaub in einer Öko-Sozialistischen Erziehungsanstalt oder das Verbringen an die Ost-Front zum „Partner Ukraine“ sein…..und je nach schwere der Kritik….auch ein Entzug der Bürgerrechte…sowie des Privateigentums. Sowas ist doch nur konsequent.
Habeck bringt nur konsequent zu Ende, was die CDU „alternativlos“ unter begeisterter Mithilfe der SPD begonnen hat: Die Verwandlung einer ehemaligen Republik in einen totalitären Staat. Was nur möglich war, weil die überwältigende Mehrheit der Chefs (Bürger) dieses Landes genau das immer wieder per Wahl genau so bestellt hat. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
Letztens mal irgendwo gelesen dass „Merkel 2015 erkannt hätte, dass sie an der Regierung, aber nicht an der Macht ist“.
Klingt irgendwie nach Insiderwissen, und wenn dieses Land eigentlich von den USA regiert wird, muss es doch so einige Insider geben die aber zum Schweigen angehalten sind.
Klingt durchaus plausibel dass sowohl der erste türkische Gastarbeiter als der erste syrische Flüchtling auf Druck der USA ins Land kamen.
Machtsicherung durch demografische Umwälzungen war auch damals nichts neues, Väterchen Stalin hätte da sicher einige Anekdoten gehabt.
Jeder, der den grünen Kommunisten bei ihrem gefährlichen Geschwafel zuhört weiß, wer die Verfassungsfeinde im Land sind. Die Farbe der Freiheitsfeinde ist grün, nicht blau. Das, was dieser geistlosen Dilettant von sich gibt, würde doch wohl eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen. Zumindest dann, wenn an alle Parteien die gleichen Maßstäbe angelegt würden.
Die Grünen wollen kämpferisch-aggressiv unsere laut Grundgesetz zustehende Meinungsfreiheit abschaffen und beseitigen. Schon auch deshalb gehören die Grünen als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet und anschließend verboten. Und Habeck als Wirtschaftsvernichtungsminister kann nicht nur weg, er muss weg. Dito Baerbock und alle andere schädlichen Untauglichen.
Die nationale Betrachtung greift zu kurz und führt daher in die Irre. Man muss das US Imperium sehen, mit Deutschland als unterworfenen Protektorat, und mächtigen unsichtbaren Kreisen in den USA die hinter bzw über den politischen Parteien stehen und für die langfristige Kontinuität der US Geostrategie sorgen. Das ist im Prinzip ganz einfach und primitiv: die USA wollen die Welt beherrschen, jetzt so gut es geht, in Zukunft weiterhin, vielleicht sogar noch besser. Daher bleibt Deutschland stets der Deutschland-feindlichen und kriegerischen US Politik treu, selbst wenn die aktuelle US da gerade gemäßigter ist. Deutschland dient nicht der aktuellen US Regierung,… Mehr
Elon Musk ist ein Verfechter der Freiheit und Robert Habeck ist ein Feind der Freiheit. Es ist leider so einfach! Und die freiheitsliebenden Amerikaner sind angeblich wieder die Bedrohung. Der Totalitarismus ist wieder zurück in Deutschland in Form des links-grünen Ökosozialismus. Was Habeck praktiziert und propagiert ist nichts anderes, als die Renaissance des (grün-linken ökosozialistischen) Führerprinzips der Nationalsozialisten anstelle echter freiheitlicher Demokratie. Führung top-down durch grüne Führungspersonen mit gefestigter, linientreuer grüner Gesinnung. Und das Volk hat zu gehorchen und den Führern zu huldigen, statt sie zu kritisieren und in Frage zu stellen. Ich hoffe, die deutschen Wähler erkennen die Parallelen… Mehr
Die freiheitsliebenden Amerikaner? Welche Pathologie des Westens stammt nicht aus den USA und wird nicht in den Angelsächsischen Ländern besonders intensiv gelebt?
Der Ökosozialismus. Er ist urdeutsch mit seinen sich ergänzenden Gesinnungsvoraussetzungen Größenwahn, Dummheit und Rücksichtslosigkeit.
Abgesehen von den weichen Ideologien der Grünen, ist der absolute “ Klimaschutz“ zwingend auf eine neo-stalinistische Diktatur angelegt. Klimaschutz um jeden Preis hat schon zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden und Verwerfungen geführt, die noch nicht am Ende sind. Daraus werden unvermeidlich auch politische Verwerfungen, die auch die innere Sicherheit aus poltischen Gründen aus dem Gleichgewicht bringen werden. Um dann alles doch irgendwie unter Kontrolle zu halten, wird die Schraube der staatlichen Kommandowirtschaft enger gezogen, und auf der allgemeinen politischen Ebene wird, schleichend, eine gesetzliche und exekutive Repression unvermeidlich. Eine effektive 4. Gewalt in der Form einer freien Presse kann es dabei… Mehr
Habeck steht nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes und steht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Was hat er dann noch in einem Ministeramt zu suchen? Absetzen!
Durch ihre Coronapolitik standen da welche fortwährend – aber er jetzt hier so ganz ohne falsch propagierte Not.
Habeck fordert die Kontrolle der unkontrollierten Meinungsvielfalt?
Vielleicht sollte er einmal in das Grundgesetz schauen: „Zensur findet nicht statt.“