Habecks Reise in die Ukraine dürfte vor allem eine PR-Maßnahme für ihn selbst sein, die ihn menschlich, solidarisch, nachdenklich, zupackend erscheinen lassen soll. Nur weiß niemand, wie viel seine Versprechungen den deutschen Steuerzahler am Ende kosten.
IMAGO / Ukrinform
Da Robert Habeck vermutlich trotz seines Wärmepumpen-Sieges über Lindner und Scholz mit den Bildern hadert, die ihn nicht als Strahlemann zeigen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei seiner Reise in die Ukraine auch um eine PR-Maßnahme handelt. Eine Reise, die Robert Habeck so zeigen soll, wie er sich gern sieht: menschlich, solidarisch, nachdenklich, zupackend. Nur weiß noch niemand, wie viel Habecks Heute-Interview den deutschen Steuerzahler am Ende kostet: 60 Millionen Euro, 100 Millionen Euro 150 oder 200 Millionen Euro? Habeck verkündet, ganz der Weltgeist auf Hafermilch, dass der Wiederaufbau der Ukraine jetzt beginnen müsse, obwohl die Ukraine noch im Krieg ist – Ausgang ungewiss.
Habeck, auf die Zahlen angesprochen, räumte im Interview mit dem heute-journal zwar ein, dass es „brutal viel Geld ist“, dass „staatliche Stellen“, also die Bundesrepublik, die EU und die USA diese Summen allein nicht stemmen können. Deshalb benötigt Habeck das private Kapital. Doch das ist am Ende Augenauswischerei.
Denn Habeck stellt sich selbst bloß, wenn er sagt, was gut klingen und jede Frage obsolet machen soll, in Wahrheit aber fundamentale Fragen aufwirft, nämlich dass es des „Dreiklanges“ bedürfe, gute Investitionsbedingungen zu schaffen, Garantien von öffentlicher Hand zu geben und dann müsse das private Kapital auch „in die Ukraine wollen“. Das private Kapital wird aber vor allem dann in die Ukraine wollen, wenn es risikoarme Investitionen tätigen kann, wenn es im großen Stil Gewinne zu erzielen vermag und die Verluste vom Bürger, vom Steuerzahler ausgeglichen werden.
Aber es ist kein Kapitalismus, auch keine Marktwirtschaft, wenn das unternehmerische Risiko verschwindet, es ist Wirtschaftsdiktatur. Es ist kein freier Markt, sondern der Selbstbedienungsladen einer Wirtschafts- und Finanzoligarchie, den Habeck mit Investitionsgarantien schafft. Gute Investitionsbedingungen in der Ukraine erzeugt der deutsche Wirtschaftsminister schon allein dadurch, indem er den Wirtschaftsstandort Deutschland zerstört und die Unternehmen, beispielsweise der chemischen Industrie zum Auswandern, neudeutsch: zur Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland in den Nahen Osten, nach Namibia beispielsweise treibt.
Bis heute Morgen hatte TE noch keine Antwort vom Bundeswirtschaftsministerium, welche Firmen der kleinen Wirtschaftsdelegation angehören. Einen Teil der Antwort hat Robert Habeck gestern Abend im ZDF gegeben: die Bayer AG und eine Firma, die FIXIT-Gruppe, die Baustoffe wie Zement herstellt. Die FIXIT-Gruppe unterhält zwei Werke in der Ukraine, übrigens laut Firmenhomepage auch zwei Werke in Russland. Sie wird auf der Grundlage der Investitionsgarantie des deutschen Staates ihre Produktion ausweiten, Habeck sprach vom Verdoppeln. Man wird sehen, wer noch an die deutsche Steuerkasse strebt, die Habeck so bereitwillig aufgerissen hat.
Mindestens 60 Millionen Euro sind bereits als Garantie vergeben, ohne FIXIT. Über welche Garantie-Summen reden wir eigentlich? 100 Millionen, 200 Millionen, 500 Millionen Euro? 10 Milliarden hat Habeck bereits in Namibia versprochen, übrigens ohne Investitionsgarantien, die aber bereits angekündigt sind, 10 Milliarden hat der Kanzler in Indien versprochen. Hat irgendjemand, vielleicht auch nur ein Staatssekretär in dieser Regierung noch einen Überblick, wie viel Steuergeld diese Regierung im Ausland schon versprochen hat, sei es an Hilfen, an Unterstützungen oder sei es an Garantien verschiedenster Art?
Nur Christian Lindner wandte ein, dass so viel Geld nun auch nicht da sei, aber da wurde er angesprochen auf finanzielle Hilfen für deutsche Bürger für den Einbau der befohlenen Wärmepumpen.
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Am Besten unsere Regierung siedelt dann geschlossen in die Ukraine um, die schaffen das schon. Es ist ein Witz, für was der deutsche Steuersklave alles aufkommen muss, während er selbst das höchste renteneintrittsalter und die niedrigsten Renten und höchsten Lebenshaltungskosten Europas hat.
Angelehnt an Frau Merkel: „Nun sind sie halt da.“
Helfen tut der doch. Als Scholz jetzt in die USA zum Rapport mußte kam er wieder und Zack 12 Milliarden für die Ukraine. War der Habeck jetzt da und hats Scheckheft gebracht, Selensky in Polen auf Shopping Tour und 100 Radpanzer gekauft und MiG Kampfjets. Wenn ich mich richtig erinnere waren da auch mal MIG Flugzeuge von der NVA die an Polen zu einem symbolischen Preis abgegeben wurden. Wie auch die NVA Panzer. Die Polen werden die bestimmt nicht verramschen. Sonst nannte sich das noch Ringtausch, jetzt bezahlt halt Deutschland.
Sieht halt nur nicht so aus.
Müssen denn die Ukrainer beim Wiederaufbau dann auch auf Gas und Ölheizungen verzichten ? Muss die Datsche in der viele im ländlichen Raum leben, dann auch komplett wärmegedämmt sein ? Holzofen und Herd ist ja nicht wegen Co2 und so, der Fussabdruck wurde vom Krieg wegen der ganzen brennenden Panzer und Häuser ja auf viele Jahre überstrapaziert, die Ukraine sollte also für jeden Panzer und jede Granate Co2 Steuer bezahlen, müssen wir ja auch. Sich warm duschen wird eh überbewertet, auf dem Land darf man auch nach Bauernhof riechen, der Grüne Kretschmann könnte Waschlappenbeauftragter werden, der radelt mit dem Lastenrad… Mehr
Zu dem Waschlappen und dem Boden wischen, kenne ich noch ein Lied aus meiner Kindheit:
Ich hab‘ ne alte Tante, das ist ne saubere Frau, mit einem Eimer Wasser putzt sie das ganze Haus, vom Keller bis zum Boden und dann noch das AB und was dann noch übrig bleibt, davon kocht sie Kaffee.
EIN PR-GAG!??! Warum sollen deutsche Steuergelder, somit deutscher Wohlstand genutzt werden, um die Ukraine aufzubauen? Hunderte Millionen € werden von deutschen Unternehmen investiert um in der Ukraine Arbeitsplätze zu schaffen, bei uns werden Arbeitsplätze abgeschafft. Werden diese Firmen durch Krieg zerstört, haftet wieder der Deutsche mit seinem Geld. Warum? Ist der deutsche Steuerzahler mittlerweile ein Sklave? Einer der sich dumm und dämlich buckelt für andere, aber für sich selbst kaum etwas aufbauen kann? Auch bei der EU – eine absolut raffgierige Institution, die nichts Eigenes erwirtschaftet – wird der deutsche Steuerzahler gemolken wie eine Milchkuh. Das soll ein PR-Gag sein?… Mehr
Ich lese immer „der Westen“ MUSS der Ukraine helfen. Worauf fusst diese krude These? Wer ernsthaft und unbefangen die Meldungen zum dem lange schwelenden Konflikt verfolgt, der weiß zumindest, dass UA ubd RUS gleichermaßen die Schuld für die Eskalation tragen. Wer von den Egomanen jetzt der „Gute“ und der „Böse“ ist, ist für uns als Unbeteiligte nur schwer zu bewerten. Hinzu kommen die noch immer ungeklärten Beiträge der „Weltpolizei“. Also, warum sollen wir (EU/DE) da freiwillig sämtliche Kosten übernehmen in einem Konflikt, der gar nicht unserer ist und mit uns direkt gar nichts zu tun hat? Sollen UA und RUS… Mehr
„Ich verstehe die Aufregung der TE-Redaktion hier nicht!?!“ — Bei TE sind unterschiedliche Meinungen nicht nur zulässig, sondern erbeten.
Das ist ja gut so! Aber kommt das hier manchmal nicht so rüber, denn es wird gerne ein Kommentar, der kritisch zum Kontext ist und ansonsten der Netiquette entspricht, gar nicht veröffentlicht womit eine Diskussion unterbunden wird da dies gegen die Meinung des Redakteur/des Blattes geht. Passierte mir hier schon recht häufig. Aber, bei Reitschuster ist das ebenfalls so, da wird das dann als SPAM gecancelt und gelöscht…..
Sehr geehrter Herr Goergen, in meinem Fall ca. 75% zensiert, 15% redaktionell von ihnen geändert(!) – und ich schreibe keine radikalen Kommentare mit persönlichen Beleidigungen! Irgendetwas stimmt da an Ihrer Aussage nicht.
Ich sehe nur einen kleinen Teil der Kommentare. Mir fällt auf, dass der Ton zunehmend inakzteptabler wird.
Schön. Vielen Dank dafür dass Sie meine Zustimmung an „Homer J. Simpson“ gelöscht haben.
Dem Mehmet sein Dönerladen und Bülent sein Gemischtwarenladen in der Türkei sind auch kaputt, sie warten auf Hilfe. Auf die Idee den Ramadan mal sausen zu lassen und statt dessen die Ärmel hochzukrempeln, kommen die nicht.
Erinnert mich langsam an das Lied der Gruppe Rumpelstilz“ bin ich denn ein Kiosk?“ Nur mit dem Unterschied das Habeck sagt“ ich bin ein Kiosk“.
https://m.youtube.com/watch?v=QLjU9NEbf8A
Wenn der Herr Habeck verreist, wird es grundsätzlich sehr teuer für den deutschen Steuerzahler. Damit sind aber nicht die Reisekosten gemeint.
Dem Russwurm sollte man eine ganz persönliche Hymne widmen – etwa so:
„Von bösen Mächten knüppeldick belogen
Erwarten wir getrost, was kommen mag
Wir wer’n betuppt, beschi..en und betrogen –
Und nicht nur heut‘, nein: Jeden neuen Tag!“.
Ist übrigens bekannt, wer sonst noch zur Entourage des ‚Häuptlings löchrige Socke‘ zählte?
Pares cum Paribus ficillime congregantur…..
Gleiches gesellt sich zu Gleichem…..
der soll doch gleich dort bleiben, und die Ukr Kriegswirtschaft auf gruen und Oeko umstllen.
Solarbetriebene e-Leopards, Lastenfahrrad fahrende Infanterie, CO_2 neutrale Himars…..das wird grossartig.
In Germanisthan sind sicher fast alle froh, dass der dort bleibt, und das Land, ‚mit welchem er nichts anfangen kann‘, endgueltig verlaesst !
Die A-Leeehne und die Trallalla von der L. sollte er auch gleich mitnehmen und dort installieren