Schlechte Wirtschaftsdaten – SPD-Ukraine-Kriegsbremse – Habecks Kritikbremse gegen Bürger und Medienbremse gegen X – FDP-Schuldenbremse – CDU-Ampelbremse? – Obrigkeitstreue Journalisten flüchten von X zu Bluesky
Der 18. November 2020 hat das Vertrauen Hunderttausender in Legislative, Exekutive und Medien fundamental erschüttert. Das ist in weiten Teilen bis heute so. Diese Bürger haben sich von den etablierten Parteien und Medien abgewandt – zu monumental war der Vertrauensbruch während der Corona-Politik. – Begründet sogleich Marius Marx in seiner Besprechung von Hart aber Fair am gestrigen Jahrestag.
Kenntnisse der Parteienforschung darf man CDU-Marco Wanderwitz, der sich nun im Alter von 50 Jahren aus der Berufspolitik verabschieden will, nicht unterstellen. Sonst kämen er und andere nicht zur naiven Vorstellung, dass bei einem AfD-Verbot die nicht „gesichert rechtsextremen“ Wähler der AfD quasi zur CDU zurückgingen. – Bei einem AfD-Verbot träte natürlich sofort mindestens eine neue Partei an, die sich wenig von der AfD unterschiede.
— AldousHuxley (@AHuxley1963) November 18, 2024
In den USA haben sich zum Entsetzen der woken Schickeria die negativen Auswirkungen der Wirtschaft auf das persönliche Leben der gewöhnlichen Bürger als wahlentscheidend herausgestellt. Der Sachverständigenrat ist kein Gegner der Bundesregierungen, was er prognostiziert, ist am unteren Rand des Negativen. Das ständig teurere Leben wird auch für die Bundestagswahl bedeutsam werden.
In der Ampel-Aus-Zeit beziehen alle Parteien ihre Ausgangsstellungen für die Bundestagswahl.
Die Union preist für nach der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung an (BILD). Auf der parteiinternen Liste der Ampelbremse: Gebäudeenergiegesetz bremsen, Bürgergeldbremse, Cannabis-Legalisierung wieder aufheben, Ausstieg aus der Kernenergie revidieren, Einbürgerungen nach drei und fünf Jahren stoppen, Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen. – Aber wer soll das Merz glauben, wo er die Chance bewusst ausschlägt, in der Ampel-Aus-Zeit sofort solche Beschlüsse zu fassen?
SPD-Scholz zieht als einzige Trumpfkarte die Ukraine-Kriegsbremse. Biden hilft ihm dabei unabsichtlich mit der Zusage an die Ukraine, US-Raketen in Russland einsetzen zu dürfen. Scholz profiliert seine Kriegsbremse damit, die weiter reichenden deutschen Taurus-Raketen zu verweigern. Stimmen aus SPD, Grünen und FDP, die von der SPD ein „Taurus-Umdenken“ verlangen, tragen unfreiwillig zur Profilierung der SPD-Kriegsbremse bei.
Dass die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl macht, überrascht nicht. Sonst hat sie ja nichts mehr.
Und die Grünen vertrauen auf die mediale Verdoppelung ihrer Demoskopiewerte um die 10 Prozent. Bei diesen Zahlen der Propaganda-Wirkungs-Kontrolle sollten sie auf ihren Medienschallverstärker nicht allzusehr setzen – auf Habecks Medienbremse gegen X auch nicht.
Keine Klimabremse. Auch von der Klimafront kommt nichts Gutes für Grünen-Habeck. Zur COP 29, „Weltklimakonferenz“ in Baku zeigen die CO2-Zahlen für 2023, wie nutzlos die Habeck-Milliarden verschleudert werden.
Und auch Habecks Energiebremse versagt. Deutschland sollte zur Atomkraft zurück, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Baku, wenn das Wetter nicht mitspiele, habe Deutschland einen der dreckigsten Strommixe in ganz Europa, 71 Prozent des Stroms Anfang November stammten aus fossilen Quellen – der höchste Anteil seit über zehn Jahren, gemessen an CO2-Emissionen pro Kilowattstunde im Oktober 17-mal dreckiger als in Frankreich, wo KKW unabhängig von der Wetterlage eine konstante Stromversorgung liefern. Grossi zur Emissionsbilanz der Technologie: «Deshalb wollen Länder, die Atomenergie haben, mehr Atomenergie. Und viele Länder, die keine Atomenergie haben, wollen Atomenergie.» Es gebe nur ein Land, das sich von der Atomkraft vollständig zurückgezogen habe: Deutschland.
Vor der Bundestagswahl sollten Anti-Woke und Medien hinhören, wenn Funktionäre der US-Democrats in mehreren von ihnen beherrschten Bezirken nun zugeben, dass sie ungültige Stimmzettel gezählt haben, obwohl sie damit gegen gerichtliche Anordnungen verstießen. Und das, während die umstrittene Senatswahl in Pennsylvania der Neuauszählung entgegengeht.
„Ein Wahlrichter in Hubbard County im US-Bundesstaat Minnesota wurde VERHAFTET und wegen zweier schwerer Verbrechen angeklagt, weil er elf NICHT REGISTRIERTEN Personen die Teilnahme an der Wahl 2024 gestattet hatte. Sein Name ist Timothy Scouton und ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Dollar. In Minnesota können sich Wähler am Wahltag registrieren lassen, der Richter hat sie jedoch nicht dazu verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen auszufüllen.“
Habeck kann seine Meinungsfreiheitsbremse gegen X ebenso wenig durchsetzen wie ORF-Armin Wolf, der Twitter verlässt – knapp 16 Jahre und 126.725 Tweets später. Denn: „Musk hat Twitter kaputt gemacht.“ – Auf Deutsch: Ich be(s)tätige mich nur unter Gleichgesinnten.
Brav folgt Wolfs Peer Group zu Bluesky. – Aber liebe Leute, damit werdet ihr X nicht erschüttern, was Bluesky übermorgen macht, wisst ihr nicht, und wem Bluesky morgen gehört, auch nicht.
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Bluesky finde ich gut, da passen die auch viel besser hin.
https://bsky.app/
Genau so ist es. Die CDU hat schließlich das Vertrauen der betreffenden Wähler verloren und nährt das Misstrauen ständig weiter.
Aber vielleicht würde das Altparteienkartell nebst anhängiger Richterschaft eine solche neue Partei gar nicht erst zulassen.
In einer Diktatur ist alles möglich.
Wanderwitz glaubt allen Ernstes, dass im Falle eines AfD Verbotes die Wähler zur CDU zurückkehren würden ?
Dass die AfD überhaupt erst durch die „alternativlose“ Merkelpolitik der damaligen CDU entstanden ist, scheint der Mann bereits vergessen zu haben ….
Ich denke, durch das angestrebte Parteiverbot wird die AfD weitere Wählerstimmen gewinnen .
Sollte Merz tatsächlich der nächste Bundeskanzler werden und seinen Kuschelkurs gegenüber den Grünen beibehalten, ist meine persönliche Prognose für die Bundestagswahl 2029 : AfD 32%, CDU 19% .
Schauen wir mal …
> ist meine persönliche Prognose für die Bundestagswahl 2029
Vorausgesetzt, es gibt noch ein Jahr 2029 – gerade ist noch nicht mal 2025 sicher. Insbesondere in Europa: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9762
„Die Union preist für nach der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung an“
Vor der Wahl ginge auch. Machen Sie aber nicht diese Lügner.
Vor der Wahl werden die vermutlich nur eine einzige Sache versuchen – mit den Grün:innen, der FDP und Teilen der SPD durch Taurus-Lieferungen und Abschüsse Buntschland in einen Weltkrieg zu stürzen. Zugegeben, dies wird die übrigen Themen obsolet machen.
Wanderwitz will sich ins Privatleben zurückziehen, weil er den Anfeindungen nicht mehr gewachsen sei, wo das Böse zwangsläufig auf der Seite der Rechten stehen muß und wie es entstanden ist und durch wen, darüber hat er keine Erklärung abgegeben und mit seinem Abgang fällt ein Blatt nach dem anderen und so manche werden es noch bereuen sich unanständig verhalten zu haben, was zwangsläufig zu Reaktionen führt und diese Typen müssen niemand leid tun, weil sie Ursache und Wirkung nicht beachtet haben, die nun zu ihren Ungunsten nicht mehr aufzuhalten ist. Und wer noch davon spricht, daß Putin nur über Stärke… Mehr
Wanderwitz zieht sich in‘s Privatleben zurück, weil ihm das von ganz Oben nahegelegt wurde. Seine AfD Verbotsaktion ist kontraproduktiv und stört die Spieler in den höheren Schichten der Atmosphäre nicht unerheblich.
ES KANN DOCH NICHT SEIN, dass solche Typen wie diese „Grünen“ immer noch in Regierungsverantwortung sind! Das zeigt wie bodenlos herunter gekommen dieses Land inzwischen ist. Wenn man deren Hauptvertreter mal vergleicht mit Politikern früherer Prägung, die ernsthafte, erwachsene Persönlichkeiten waren – dann müssen einen diese Bullerbü-Typen doch schier sprachlos machen. Mit Trumps Wahlsieg hat der Westen wieder zu sich selbst gefunden, wurde der Kulturkampf gegen Links/Linksgrün (der 1990 schon gewonnen schien) nun endgültig gewonnen. Wie lange will das Schland es sich jetzt noch leisten, international den linksgrünen Geisterfahrer zu machen? Also: „Grüne“ unter 5%, SPD einstellig in die Opposition.… Mehr
Noch interessanter: Es wird heute Morgen von einem NRW-Putsch der SPD gegen Scholz gesprochen, der in Brasilien weilt. „Mir kann keiner was…“, so könnte Scholz erstmal reagieren und einfach Kanzler bleiben. Verweigerung der Vetrauensfrage! Dann, liebe SPD, auf zu neuen Taten. Selfbondage der SPD: Völlig neue Perspektiven tun sich auf.
An den aufgezeichneten Kurven hinsichtlich der CO2-Emmissionen ist die dienende Führungsrolle der Westler hinsichtlich der Chinesen und im Ansatz der Inder überdeutlich zu erkennen – oder? Wie kann man solchem Hoax aufsitzen, wo doch bewiesen ist, dass ohne CO2 die Erde wüst und leer bliebe, Pflanzenwachstum unmöglich ist (Photosynthese!!!) und es demgemäß gar kein Leben auf dem Planeten gäbe! Irgendwo wird es welche geben, die sich jeden Tag halb tot lachen und Milliarden Gewinne aus dem uns oktroyierten Unsinn kassieren! Und das nur, weil „wir“ als Masse uns erneut seit dem Auftauchen des Club of Rome und seiner inzwischen allüberall… Mehr
Abgesehen davon, daß das Spurengas CO2 für die Biosphäre und damit alles Leben auf diesem Planeten existenziell wichtig ist: Ca. 97% des CO2 in der Atmosphäre sind natürlichen Ursprungs, lediglich ca. 3% sind anthropogen. An diesen 3% ist Deutschland mit ca. 1,5% beteiligt, ergo macht das deutsche anthropogene CO2 gerade mal 0,045% des weltweiten CO2 aus.
Aber solch einfache Überlegungen bzw. Rechnungen wollen oder können die Anhänger der Klimareligion nicht anstellen, das Ergebnis würde nicht nur verunsichern, sondern die gesamte sog. Klimapolitik in Deutschland ad absurdum führen, da völlig sinnlos.
Es ist erstaunlich wie Bürger sich vom Club of Rome beeinflussen Lassen. Seit Anfang der 70er Jahre ist nicht eine seiner Vorhersagen eingetroffen. Es gibt immer noch massiv Rohstoffe obwohl sich die Menschen mindestens verdoppelt und in ihrem Ressourcenverbrauch vervielfacht haben. Seit Jahrzehnten verbrauchen wir eine 2. und 3. Erde jährlich vollständig. Trotzdem vermehren wir uns weiter wie die Karnikel. Warum fällt das eigentlich niemandem auf? Vor allem den WEF – Irren und den Politikern des Westens.
Daran kann man wieder mal sehen, was Voraussagen für einen Wert haben. Glaskugel Weissagungen sind mindestens genau so wertvoll.
Der Ukraine Krieg wird genauso orchestriert wie der Irakkrieg, Libyen, Syrien und Afghanistan.
Nichts ist dort demokratischer geworden oder besser. Stellvertreterkriege und handfeste Sachinteressen waren die wirklichen Treiber. Aber offiziell wurde für das unabdingbare Gute gekämpft und gestorben.
Erreicht wurde aus Deutschlands Sicht nur die Flüchtlingsströme, welche ihr Ende in Deutschland gefunden haben.
So! Genauso wird es auch mit der Ukraine sein. Allein die Unterstützung zu gewähren, weil Russland die Grenzen überschritten hat, aber die Komplette Vorgeschichte ausblenden ist der eindimensionalen Politik Deutschlands würdig und man muss sich wirklich fragen in wie weit diese von außen gesteuert wird.
Zu den Flüchtlingsströmen, die bei uns enden: Prinzipiell sind christliche Flüchtlinge besser zu integrieren als Muslime. Viele Muslime wollen sich auch nicht integrieren. Also einen Stopp für Muslime und Selektion bei der Zuwanderung europäischer Christen.
Das meint der Wanderwitz nicht ernst? Ehrlich?
Ich kann da nur für mich sprechen, aber ohne AfD wähle ich dann richtig rechts.
Soll sich 1933 halt wiederholen. Dann ist es mir egal. Die völlig falschen Schlüsse wurden aus der Geschichte gezogen. Hitler war nicht das Problem. Das Problem war es das Volk zu ihm zu treiben.
Das eigentliche Problem war (und ist) die Irreführung der Bürger durch die künstliche Aufteilung der Sozialisten in LINKS & RECHTS und die Zuordnung beider zu entgegengesetzen Polen des politischen Spektrums. Diese Zuordnung ist schlicht falsch. Die roten (und später die grünen) Sozialisten haben auf diese Weise suggeriert, sie stünden auf der Seite des Guten, während die braunen Sozialisten allein auf der Seite des Bösen stünden. Und leider glauben das viele Bürger bis heute. Aber ALLE roten, grünen und braunen sind gleichermaßen SOZIALISTEN, auch wenn die roten und grünen das vehement abstreiten. JEDER Sozialismus wird früher oder später totalitär, weil die… Mehr
Das lässt sich herunter kürzen auf: lasst die Leute sagen, denken und machen was sie wollen und entsprechend auf konkrete Probleme reagieren. Die Freiheit des einzelnen muss nur geringfügig beschränkt werden damit ein friedvolles Miteinander funktioniert.
Die Wahlsysteme der westlichen Welt machen das unmöglich. Lediglich die Schweiz versucht das.
Danke für Ihren detaillierten Kommentar.