Schlechte Wirtschaftsdaten – SPD-Ukraine-Kriegsbremse – Habecks Kritikbremse gegen Bürger und Medienbremse gegen X – FDP-Schuldenbremse – CDU-Ampelbremse? – Obrigkeitstreue Journalisten flüchten von X zu Bluesky
Der 18. November 2020 hat das Vertrauen Hunderttausender in Legislative, Exekutive und Medien fundamental erschüttert. Das ist in weiten Teilen bis heute so. Diese Bürger haben sich von den etablierten Parteien und Medien abgewandt – zu monumental war der Vertrauensbruch während der Corona-Politik. – Begründet sogleich Marius Marx in seiner Besprechung von Hart aber Fair am gestrigen Jahrestag.
Kenntnisse der Parteienforschung darf man CDU-Marco Wanderwitz, der sich nun im Alter von 50 Jahren aus der Berufspolitik verabschieden will, nicht unterstellen. Sonst kämen er und andere nicht zur naiven Vorstellung, dass bei einem AfD-Verbot die nicht „gesichert rechtsextremen“ Wähler der AfD quasi zur CDU zurückgingen. – Bei einem AfD-Verbot träte natürlich sofort mindestens eine neue Partei an, die sich wenig von der AfD unterschiede.
— AldousHuxley (@AHuxley1963) November 18, 2024
In den USA haben sich zum Entsetzen der woken Schickeria die negativen Auswirkungen der Wirtschaft auf das persönliche Leben der gewöhnlichen Bürger als wahlentscheidend herausgestellt. Der Sachverständigenrat ist kein Gegner der Bundesregierungen, was er prognostiziert, ist am unteren Rand des Negativen. Das ständig teurere Leben wird auch für die Bundestagswahl bedeutsam werden.
In der Ampel-Aus-Zeit beziehen alle Parteien ihre Ausgangsstellungen für die Bundestagswahl.
Die Union preist für nach der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung an (BILD). Auf der parteiinternen Liste der Ampelbremse: Gebäudeenergiegesetz bremsen, Bürgergeldbremse, Cannabis-Legalisierung wieder aufheben, Ausstieg aus der Kernenergie revidieren, Einbürgerungen nach drei und fünf Jahren stoppen, Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen. – Aber wer soll das Merz glauben, wo er die Chance bewusst ausschlägt, in der Ampel-Aus-Zeit sofort solche Beschlüsse zu fassen?
SPD-Scholz zieht als einzige Trumpfkarte die Ukraine-Kriegsbremse. Biden hilft ihm dabei unabsichtlich mit der Zusage an die Ukraine, US-Raketen in Russland einsetzen zu dürfen. Scholz profiliert seine Kriegsbremse damit, die weiter reichenden deutschen Taurus-Raketen zu verweigern. Stimmen aus SPD, Grünen und FDP, die von der SPD ein „Taurus-Umdenken“ verlangen, tragen unfreiwillig zur Profilierung der SPD-Kriegsbremse bei.
Dass die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl macht, überrascht nicht. Sonst hat sie ja nichts mehr.
Und die Grünen vertrauen auf die mediale Verdoppelung ihrer Demoskopiewerte um die 10 Prozent. Bei diesen Zahlen der Propaganda-Wirkungs-Kontrolle sollten sie auf ihren Medienschallverstärker nicht allzusehr setzen – auf Habecks Medienbremse gegen X auch nicht.
Keine Klimabremse. Auch von der Klimafront kommt nichts Gutes für Grünen-Habeck. Zur COP 29, „Weltklimakonferenz“ in Baku zeigen die CO2-Zahlen für 2023, wie nutzlos die Habeck-Milliarden verschleudert werden.
Und auch Habecks Energiebremse versagt. Deutschland sollte zur Atomkraft zurück, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Baku, wenn das Wetter nicht mitspiele, habe Deutschland einen der dreckigsten Strommixe in ganz Europa, 71 Prozent des Stroms Anfang November stammten aus fossilen Quellen – der höchste Anteil seit über zehn Jahren, gemessen an CO2-Emissionen pro Kilowattstunde im Oktober 17-mal dreckiger als in Frankreich, wo KKW unabhängig von der Wetterlage eine konstante Stromversorgung liefern. Grossi zur Emissionsbilanz der Technologie: «Deshalb wollen Länder, die Atomenergie haben, mehr Atomenergie. Und viele Länder, die keine Atomenergie haben, wollen Atomenergie.» Es gebe nur ein Land, das sich von der Atomkraft vollständig zurückgezogen habe: Deutschland.
Vor der Bundestagswahl sollten Anti-Woke und Medien hinhören, wenn Funktionäre der US-Democrats in mehreren von ihnen beherrschten Bezirken nun zugeben, dass sie ungültige Stimmzettel gezählt haben, obwohl sie damit gegen gerichtliche Anordnungen verstießen. Und das, während die umstrittene Senatswahl in Pennsylvania der Neuauszählung entgegengeht.
„Ein Wahlrichter in Hubbard County im US-Bundesstaat Minnesota wurde VERHAFTET und wegen zweier schwerer Verbrechen angeklagt, weil er elf NICHT REGISTRIERTEN Personen die Teilnahme an der Wahl 2024 gestattet hatte. Sein Name ist Timothy Scouton und ihm drohen nun bis zu zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Dollar. In Minnesota können sich Wähler am Wahltag registrieren lassen, der Richter hat sie jedoch nicht dazu verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen auszufüllen.“
Habeck kann seine Meinungsfreiheitsbremse gegen X ebenso wenig durchsetzen wie ORF-Armin Wolf, der Twitter verlässt – knapp 16 Jahre und 126.725 Tweets später. Denn: „Musk hat Twitter kaputt gemacht.“ – Auf Deutsch: Ich be(s)tätige mich nur unter Gleichgesinnten.
Brav folgt Wolfs Peer Group zu Bluesky. – Aber liebe Leute, damit werdet ihr X nicht erschüttern, was Bluesky übermorgen macht, wisst ihr nicht, und wem Bluesky morgen gehört, auch nicht.
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An den aufgezeichneten Kurven hinsichtlich der CO2-Emmissionen ist die dienende Führungsrolle der Westler hinsichtlich der Chinesen und im Ansatz der Inder überdeutlich zu erkennen – oder? Wie kann man solchem Hoax aufsitzen, wo doch bewiesen ist, dass ohne CO2 die Erde wüst und leer bliebe, Pflanzenwachstum unmöglich ist (Photosynthese!!!) und es demgemäß gar kein Leben auf dem Planeten gäbe! Irgendwo wird es welche geben, die sich jeden Tag halb tot lachen und Milliarden Gewinne aus dem uns oktroyierten Unsinn kassieren! Und das nur, weil „wir“ als Masse uns erneut seit dem Auftauchen des Club of Rome und seiner inzwischen allüberall… Mehr
Der Ukraine Krieg wird genauso orchestriert wie der Irakkrieg, Libyen, Syrien und Afghanistan.
Nichts ist dort demokratischer geworden oder besser. Stellvertreterkriege und handfeste Sachinteressen waren die wirklichen Treiber. Aber offiziell wurde für das unabdingbare Gute gekämpft und gestorben.
Erreicht wurde aus Deutschlands Sicht nur die Flüchtlingsströme, welche ihr Ende in Deutschland gefunden haben.
So! Genauso wird es auch mit der Ukraine sein. Allein die Unterstützung zu gewähren, weil Russland die Grenzen überschritten hat, aber die Komplette Vorgeschichte ausblenden ist der eindimensionalen Politik Deutschlands würdig und man muss sich wirklich fragen in wie weit diese von außen gesteuert wird.
Das meint der Wanderwitz nicht ernst? Ehrlich?
Ich kann da nur für mich sprechen, aber ohne AfD wähle ich dann richtig rechts.
Soll sich 1933 halt wiederholen. Dann ist es mir egal. Die völlig falschen Schlüsse wurden aus der Geschichte gezogen. Hitler war nicht das Problem. Das Problem war es das Volk zu ihm zu treiben.
Ein kluger Schachzug der AFD kann in Bälde dem Herrn Kanzlerkandidaten der CDU schon mal zeigen, wo Bartel den Most holt! Verdient hat er es sich gewiss. Der Hochmut kommt vor dem Fall – meine Morgengedanken.
Genau, Merz will gemeinsam mit Rot-Grün alles abwickeln was Rot-Grün die letzten Jahre verbrochen hat hahaha… für wie blöd hält dieser Mann die Wähler?
Und wieso heißt die neue linke Blase eigentlich Bluesky, sollte die nicht eher Redsky heißen hahaha… 🙂
Hört auf den Märchenzählern und Scharlatanen, den Ideologen und Utopisten glauben zu schenken: 1. Wer erzählt am deutschen CO₂ wird das Weltklima genesen, ist von der Sekte @Die_Gruenen, oder ein Scharlatan. Durch Ablasshandel, nur mit CO², bei gleichzeitiger Umweltzerstörung wird der Klimawandel nicht verändert. 2. Wer erzählt mit Wind und Sonne die Stromversorgung sicherstellen zu können ist von der grünen Sekte, oder ein Scharlatan. Das ist technisch nicht möglich, Strom muss produzierbar sein, wenn er gebraucht wird, man benötigt also zu Wind und Sonne Backupsysteme die den Strom maßlos verteuern. 3. Wer erzählt wir hätten maßlos Platz für Asylanten der ist… Mehr
CDU-Marco Wanderwitz zieht sich nur aus „Angst und Fürsorge“ aus der Politik zurück „Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen“, sagte der CDU-Politiker.
„Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.“
und am Ende dann:
„Was er nach seinem Abgang aus der Politik plane, darüber wolle er allerdings nicht sprechen, das sei jetzt Privatsache.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/marco-wanderwitz-rueckzug-politik-neuwahl-bundestag-afd-verbot
wir werden erfahren auf welchem Lobbyistenposten er untergekommen ist.
> der höchste Anteil seit über zehn Jahren, gemessen an CO2-Emissionen pro Kilowattstunde im Oktober 17-mal dreckiger als in Frankreich
Was genau soll an CO2 „dreckig“ sein? Meine Empfehlung: Nicht ständig am ÖRR kleben…
> Biden hilft ihm dabei unabsichtlich mit der Zusage an die Ukraine, US-Raketen in Russland einsetzen zu dürfen.
Inklusive Route-Programmierung – Biden würde nur erlauben, den Knopf zu drücken. Und dann das „Völkerrecht“ auf dem Kindergarten-Level: „Das war nicht ich, die Banderas!“
Man muss aber nicht Scholz wählen – mehr Kriegsbremse bieten AfD für die Rächten und BSW für die Linken.
Ich dachte, Elon Musk, reichster Mann der Welt, besitzt nicht nur X sondern tritt für frei Rede ein?
Warum schaltet sich Musk hier nicht ein?