Robert Habeck braucht rechtliche Hilfe von außen - in zweistelliger Millionenhöhe. So viel wie das Wirtschaftsministerium gibt keiner bei juristischen Gutachten aus, die nach außen vergeben werden. Offenbar traut man den hausinternen Bedenkenträgern nicht.
picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
Die Personalausgaben im Bundeshaushalt explodieren. Allein in zehn Jahren sind sie um rund 50 Prozent gestiegen: von rund 30 auf 45 Milliarden. In diese Sachlage fällt heute eine weitere Meldung: Trotz des wachsenden Apparats brauchen immer mehr Ministerien Hilfe von außen. Kostenpunkt: zusätzliche 30 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervor. Die Kosten beziehen sich auf die Zeit zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 4. April 2024.
Das sollte verwundern bei der dichten Personaldecke. Doch die Nachricht hat einen Beigeschmack. Die Rechtsberatung von außen findet oft deswegen statt, weil die internen Juristen als „Bedenkenträger“ gelten. Juristen von außen sehen das als mangelnde Flexibilität und Unwillen zur Veränderungsbereitschaft. Es könnte aber auch lediglich ein Hinweis darauf sein, dass die neue politische Führung den alten Hasen im Ministerium misstraut, weil sie gute Gründe haben, Gesetzesvorhaben zuerst kritisch zu betrachten.
Auffällig dabei: Am häufigsten braucht das Bundeswirtschaftsministerium Hilfe von außen. Allein die Hälfte der Kosten, nämlich rund 16,5 Millionen Euro, gehen auf das Konto von Robert Habeck. Ob dies nur am Heizungsgesetz, oder auch an Verquickungen mit willigen NGO-Helfern zusammenhängt, bleibt offen. Auffällig ist es angesichts der rechtlich fraglichen Manöver allemal. Dass hausinterne Kritik abgebügelt wird zugunsten ideologischer Ziele, ist nicht neu. Da wäre das Gutachten der grünen NGO von außen nur logisch.
Mit großem Abstand folgten das Bundesverkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und das Bundesgesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro. Unter der Vorgängerregierung waren im Verkehrsministerium ähnliche Summen angefallen wie im Bundeswirtschaftsministerium von Habeck: 16,9 Millionen Euro. Damals war Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister.
Externe Beraterverträge hatten besonders unter der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine Debatte gesorgt. Zu den Kostenpunkten gehören Gutachten und Analysen, für juristische Prüfungen sowie Beratungen.
Das Innenministerium erklärte, dass „dass es trotz des Vorhandenseins von eigenem juristischem Sachverstand Anwendungsfälle geben kann, in denen die Einholung externer rechtlicher Expertise für eine angemessene Aufgabenerfüllung erforderlich und gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich ist“. Die Ministerien beschäftigten über 10.000 eigene Juristen. Anfragensteller Brandner fand es „bemerkenswert, dass viele Millionen Euro Steuergeld benötigt werden, um die juristische Beratung der Bundesregierung sicherzustellen“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Zerstörung des Landes, der Kultur, des Wohlstands und der Gesellschaft durch rot-grün soll ja zumindest den Anschein haben, dass das alles mit rechten Dingen zu geht. Schließlich will Habeck später auf die Frage, warum er so zerstörerisch unterwegs war, sagen, dass alle es so gewollt haben. Demokratie pur. Sollte es später mal einen Prozess der Aufarbeitung geben, wird Habeck auf die Frage „Bekennen Sie sich im Sinne der Anklage schuldig?“ antworten: „Nicht schuldig.“. Und das muss bereits heute juristisch sauber vorbereitet werden.
Interne Rechtsberater haben mit Habeck´schen Aussagen wie „Es gibt gar kein Volk“ angesichts der Formulierung „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ im Grundgesetz wohl zu viele Probleme, als dass ihre Dienste für die grosse Transformation ausreichend wären.
„ Juristen von außen sehen das als mangelnde Flexibilität und Unwillen zur Veränderungsbereitschaft. „
das ist typisches Beratergerede, weil die Beratungsfirmen Aufträge brauchen.
Es ist letztlich ein Perpetuum Mobile. Wir zahlen Steuern, dass die Regierung Rechtsberater bezahlt, um die Macht der Regierung zu erhalten
Es zeichnet sich ein Waterloo ab, für die Steuereinnahmen, nun kommt durch, was vorher beschlossen wurde.
Ein guter Indikator ist immer eine Diskussion über die Rente (nie Pension), die wissen heute schon nicht mehr, die die mickrigen Renten gezahlt werden sollen.
Es ist offenbar schwierig und teuer, die grüne Agenda durchzuziehen, ohne sich strafbar zu machen.
Rechtsberatung für Millionen €? Offensichtlich hat er es bitter nötig und nötiger! Dumm nur, dass der Bürger (kommt von bürgen??) bis über den Sommer für den Staat und Habeck arbeitet und dann erst für seine Familie! Wir werden immer mehr Sklaven des Staates!
Wenn ich ein Gutachten in Auftrag gebe habe ich ja das Ergebnis durch die Auftragsformulierung in der Hand.
Würde man die Laiendarsteller der Politik gleich durch Fachleute ersetzen, hätte man ein riesiges Einsparpotential!
16,50 Millionen für Rechtsberatung? Der guten Ordnung halber möchte ich anmerken, 16,50 Millionen die Herr H. nicht durch seine persönliche Leistung erworben hat, sondern vom Steuerzahler, der dieses Geld verdient hat, zur Verfügnung gestellt bekommt. Es ist noch keine Stunde her, da bin ich durch eine Kleinstadt gefahren, links und rechts der Straße, Bürger mit Schildern und Transparenten “ Die Grünen zerstören unser Land“. Diese Menschen müssen wahrscheinlich ihre Meinung am Abend kundtun, da sie am Tag arbeiten müssen. Wenn Herr Habeck Politik für die Bevölkerung machen würde, wären diese 16,50 Millionen obsolet.