Habeck, von Klimaminister zum Rüstungsminister, und Baerbock besiegt Putin

Nach dem Scheitern als Weltmarktführer bei Wind und Sonne Umstieg in die Rüstungsindustrie ++ Die EU-Konservativen wollen keine zweite Amtszeit von der Leyens ++ EU gegen Israel ++ Sachsens Freie Wähler gegen "Brandmauer" ++ Große wirtschaftliche Unsicherheiten bei Bauern und Transportunternehmen

Sattelt Habeck von Klimaminister auf Rüstungsminister um? Nach dem gescheiterten Versuch, Weltmarktführer bei Wind und Sonne zu werden, soll’s die Rüstungsindustrie richten – wieder mit Unsummen an Schulden und Steuern? Pikant: Alle ‚anderen gesellschaftlichen Bereiche‘ sollen dafür zur Disposition stehen. Rüstung braucht Stahl, Stahl braucht gewaltige Mengen Energie. Funfact: Militärischer CO2-Ausstoß ist explizit aus allen Klimaverträgen ausgenommen!

Wie lange dauert es noch, bis Habeck und Co. der Renaissance der Kernenergie in Finnland, Schweden, Frankreich, Großbritannien und in der weiten Welt folgen? Für Habeck und Genossen gilt bekanntlich das Kernenergie-Verbot für die kriegsführende Ukraine nicht. Ab welchem Ausbaustand der Rüstungsindustrie für Deutschland auch nicht mehr?

Öl- und Gasheizungen statt Wärmepumpen kaufen Haus- und Wohnungsbesitzer. 2023 ist der Absatz von Gasheizungen um 32 % auf den Rekordwert von 790.000 verkauften Geräten gestiegen, der von Ölheizungen verdoppelte sich 112.000. Wärmepumpen verzeichneten zwar eine Absatzzunahme um 51 % auf 356.000, blieben aber weit hinter dem planwirtschaftlichen Soll der Ampel von jährlich 500.000 Verkäufen zurück. Dieses Jahr erwarten die Heizungsbauer einen deutlichen Verkaufsrückgang.
Habecks Ampel hat mit teuren „Klimaschutz“-Auflagen den Wohnungsbau zum Erliegen gebracht und damit auch diese Voraussetzung für neue Wärmepumpen.
Massiv eingebrochen ist auch der Verkauf von Pelletheizungen um 57 % auf nur noch 28.000 Stück: ihre Subventionierung trotz politisch korrekter Biomasse massiv gekürzt.
Muss der US-Klimakonzern Carrier Global, Käufer des Heizungsbauers Viessmann, seine Träume von der Goldgrube Wärmepumpe in Deutschland begraben? Die Eigentümer von Viessmann hätten zum richtigen Zeitpunkt verkauft.

Geht’s nicht über die Energiewende, finden die deutschen Grünen andere Wege zur Erlösung der Welt. Während Habeck auf Rüstung umrüstet, gibt Weltenlenkerin Baerbock mit dem 13. Sanktionspaket Putin den Rest.

Israel bekommt in dieser Zeit immer wieder neu bestätigt, wer seine Freunde sind und wer nicht. Außer Ungarn forderten gestern die anderen 26 EU-Mitglieder, also auch Deutschland, eine sofortige Feuerpause in Gaza: in Rafah solle Israel nicht militärisch vorgehen.

Die Wirtschaftslage nach einem umsatzstarken Geschäftsjahr ist geprägt von Unsicherheiten unter Landwirten und Transportunternehmen. In Kurzarbeit sind 400 der 1.200 Mitarbeiter des Hersteller von Agrartechnik und Nutzfahrzeugen Krone im niedersächsischen Spelle. Dieses Jahr wird der Witterung wegen mit einer schlechten Ernte gerechnet, Bauern werden wenig investieren, Speditionen wegen Mauterhöhung und CO2-Steuern weniger Anhänger und Auflieger kaufen können.

Ab heute planen polnische Bauern gegen Billigimporte aus der Ukraine eine umfassende Blockade der Grenze. Die Proteste sollen nächste Woche in einen Traktormarsch auf Warschau münden.

Die CDU will Ursula von der Leyen als Spitze der Europäische Volkspartei (EVP) zur EU-Wahl. Die Konservativen und Reformer (EKR) sowie Identität und Demokratie (ID) wollen allerdings keine zweite Amtszeit von der Leyens unterstützen.

Deutschlands Parteipolitik und EU, das spottet nach Maximilian Tichy in der Tat jeder Beschreibung.

Der sächsische Landeschef der Freien Wähler, Thomas Weidinger, lehnt das Kooperationsverbot mit der AfD des FW-Bundesparteitags ab, das für Koalitionen oder Wahllisten und inhaltliche Absprachen gelten soll. TE berichtet von Landeschef Weidinger, Sachsens Freie Wähler hätten bewiesen, dass die“ Brandmauer“ nicht hilfreich sei, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme gehe.

Keine Zwangsbeiträge mehr für ARD und ZDF eintreiben: Die Stadt Hürth bei Köln weigert sich, weiter Vollstreckungsmaßnahmen gegen zahlungsunwillige GEZ-Zwangsbeitragszahler durch städtische Gerichtsvollzieher zu exekutieren. Einem Nichtzahler schrieb die Stadt, sie führe keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch. Das sei seit dem 1.1.2024 Sache des WDR selbst. Der Nichtzahler solle sich mit Fragen direkt an den Westdeutschen Rundfunk wenden.

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