Baerbock will Verhaftung Netanjahus in Deutschland - FPÖ-Sieg ist Erdrutsch-Niederlage von ÖVP, SPÖ und Grünen - Merkel entlässt Merz nicht aus ihrem Schlagschatten - Zahl der deutschen Bürgergeld-Empfänger sinkt, die der nichtdeutschen steigt - Abschiebeoffensive von Scholz war ein einziger Bluff
Der gute Morgen bringt nun unvermeidlicher Weise immer die neuesten, aber selten bedeutenden Nachrichten, Gerüchte, vollmundigen Ankündigungen und sonstigen News vom Bundestagswahlkampf. Der unkundigste und unbedachteste heute ist von „Chefdiplomatin“ und Bundesministerin des Äußersten Annalena Baerbock: Sie sprach sich für eine Verhaftung von Israels Regierungschef Netanjahu aus, niemand stehe über dem Gesetz. Dass der „Internationale Strafgerichtshof“ nur auf Vertragsrecht beruht, dürfte dem AA bekannt sein. Träte die Bundesrepublik aus dem Vertrag aus, setzte er in Deutschland kein „Recht“ mehr.
Der Wahlausgang in der Steiermark ist vor allem eine Erdrutsch-Niederlage von ÖVP, SPÖ und Grünen. Im Medienbild des FPÖ-Kantersieges kommt kaum vor, dass ein Viertel ihrer fast 35 Prozent nicht von anderen Parteien kamen, sondern aus dem Reservoir der Nichtwähler (Wahlbeteiligung 70 Prozent).
Parlamentarische Mehrheiten im Bundestag gäbe es demoskopisch derzeit bereits mit 43 Prozent, sagte Insa-Chef Hermann Binkert (BILD). Das erreichten CDU/CSU und SPD mit zusammen 47,5 Prozent als auch CDU/CSU und Grüne mit zusammen 43,5 Prozent. Sollte allerdings die FDP doch in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.
Oh du Schreck 1: Merkel zeigt sich wieder. 15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU?) für eine „Reform“, damit die Regierung dort investieren könne, wo Deutschland technologisch hinterherhinke (RND): „Wichtig ist eine Reform, die Schulden nur für Investitionen zulässt und nicht für weitere soziale Ausgaben.“ Merkel will also ihre Taten vor der wundersamen Verwandlung zur ersten grünen Kanzlerin restlos tilgen.
Oh du Schreck 2: Merkel hat „zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen (RND)“ und will ihr einstiges Opfer Merz unterstützen: „Ich habe es bei meiner Geburtstagsfeier öffentlich ausgesprochen: Ich wünsche ihm Erfolg. Ich weiß um die Schwierigkeit der Aufgabe. Ich will ihn ermutigen für diesen jetzt sehr kurzen Wahlkampf.“ Sie werde aber „mit Sicherheit nicht an führender Stelle“ an dem Wahlkampf teilnehmen.
Merkel wählt damit eine besonders perfide Weise, um Merz in aller Welt nicht aus ihrem Schlagschatten zu entlassen.
CSU-Söder nennt als Bedingungen für eine Koalition mit der SPD: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar (Stern).“
Die Zahl der deutschen Bürgergeld-Empfänger sinkt, die der nichtdeutschen steigt. Bald werden die jener, die keine Beiträge gezahlt haben, zahlen und zahlen werden, die der Einzahler übersteigen. Die Kernkompetenz von Habeck, Scholz und Merz: Sie können Steuergelder ausgeben und Unternehmern wie Selbständigen den wirtschaftlichen Erfolg immer schwerer bis unmöglich machen.
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen (Welt). 8.292 Personen nutzten demnach in den ersten zehn Monaten des Jahres das Bund-Länder-Programm REAG/GARP, nach 8.446 in 2023. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 10.991 gewesen. Die Zahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709). – In Deutschland leben rund 230.000 Ausreisepflichtige. Rund 77.000 zuvor geduldete Personen haben nach dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis.
CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt“: „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff ... “ Unions-Fraktions-Thorsten Frei hat einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt. Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften solle eine neue „Bundesagentur für Einwanderung“ aufgebaut werden, kündigte der CDU-Politiker an. Diese neue Behörde solle ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen „alle Verfahrensschritte aus einer Hand“ anbieten.
Vor der Wahl tun sie mal so. Habecks Grünen-Vorfrau Franziska Brantner ist dafür, grundsätzlich Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, „die vor Krieg und Verfolgung fliehen“ plädierte aber auch für „Steuerung und Kontrolle der Migration“: „Asyl könne nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen.“
Was die Grünen und von ihnen zeitgeistig gesteuerten Schwarzen und Roten nach der Wahl tun, wird sich weisen – nichts anderes als vorher. Tatsache sind hingegen immer mehr Unternehmensinsolvenzen als Bilanz von Grün-Kanzlerkandidat Habeck.
Aber wo viel Schatten ist, ist auch Licht. Hier ein bisschen davon für die restliche Woche. Als die Justiz noch nicht gegen deftige Verunglimpfung von Politikern missbraucht wurde und diese noch über sich selbst lachen konnten:
Es gab eine andere Welt und sie kann auch wiederkommen.
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Danke für diesen wunderbaren und aufmunternden Einblick am Morgen. Stelle mir gerade vor wie Baerbock zusammen mit zwei deutschen Dorfpolizisten versucht den Netanjahu in Jerusalem zu verhaften – und die hat bestimmt schon mal nachgefragt, ob das nicht vielleicht geht. Deutsche Politik – Comedy für den Planeten. Kein Wunder wenn sich Musk auf den Mars absetzen will, aber ob das weit genug ist.
Eine Standleitung zu den Grünen oder Telefondienst bei Merkels Büro, wie im Forum bemerkt, braucht es nicht. Da reicht ein simples Handy. Ich bin überzeugt, dass die Dame weiterhin in der CDU kräftig netzwerkt und die linksgrüne Richtung in der CDU weitertreibt. Viele von denen, die ihr die Karriere verdanken, sind ja immer noch da.
Diese Personal-Debatte verwundert mich immer wieder.
Es spielt eine marginale Rolle,ob Merkel,Scholz,Habeck oder Merz Kanzler ist,
Die Politik von Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-für-Deutsche bleibt!
Merkel- wirft ihre Schatten voraus ! Nicht nur das, sie wird weiterhin von Merz und dem Rest der CDU hofiert und gefeiert.
Nichts absolut nichts, wird sich mit der CDU zum Guten wenden. Der Teil der deutschen Bevölkerung , der eine rigorose Wende beim Thema Migration und Bürgergeld möchte, wird stark enttäuscht werden, wenn er die CDU wählt.
Wer CDU wählt, wählt auch grün und rot, das kann man nicht oft genug sagen und wiederholen.
Merz ist doch Merkels Fingerpuppe. Würde mich nicht wundern, wenn sein schnelles Zurückrudern nach fast jeder seiner Aussagen mit einem Fingerzeig oder Anruf aus Merkels Büro mit den 9 persönlichen und teuren Mitarbeitern erfolgt. Sicher hat da immer einer Merz-Telefondienst. Ein andere Stimmt sich dazu mit den Grünen ab, da gibt es bestimmt eine Standleitung.
„Es gab eine andere Welt und sie kann auch wiederkommen.“ So sehr ich mir wünsche, dass Sie recht haben, in der Theorie mag es funktionieren, pratisch ist es unmöglich. Denn der linksgrüne Irrsinn im Land hat Methode. Bereits vom Kindergarten an wird der Nachwuchs im Land auf links-grün gehirngewaschen und die Kinder und Jugendlichen zu unkritischen, alles hinnehmenden und alles glaubenden Ja-Sagern und Opportunisten erzogen. Selber denken, innovation außerhalb der Vorgaben der linksgrünen Regierunung – keine Chance. Wer sollte also nochmals das Ruder des deutschen Tankers rumreißen? Wir Boomer – wir sind raus, da hat keiner mehr „Bock zu“. Und… Mehr
Die „Merkin“-Memoiren sind gut im richtigen Moment platziert: Da kann der linksgrün gewendete Merz die ganze BRD nur „in den April schicken“ …
Die Gutste war das Ergebnis geschickten Taktierens der übrig gebliebene SED-Granden, die ihre SED-Sekretärin Kohl untergejubelt haben, weil der einen Vorbelasteten nicht im Kabinett haben wollte und damit nahm das Unglück seinen Lauf, denn beide Seiten haben damals nicht ahnen können, daß sie sich verselbstständigt und eigene sozialistische Wege geht und das ist ihr gelungen, indem sie zur besten Freundin der grünen Kommunisten und der Roten wurde und sich noch zusätzlich die Sozialisten aus den schwarzen Reihen gefügig gemacht hat um darüber eigen sozialisitsche Vorstellungen umzusetzen. Was daraus geworden ist, kann man überall sehen und der Niedergang dieser Republik stellt… Mehr
Wir leben ja seit ein paar Jahren in der schönen Steiermark (konnten leider nicht an der Wahl teilnehmen, da wir Deutsche sind). Unsere beiden älteren Nachbarn sind seit Jahren nicht mehr wählen gegangen und am Sonntag haben beide erstmalig die FPÖ gewählt. Da gibt es also noch sehr viel Potenzial :-))
Ehrlich gesagt, hatte auch jeder dieses Wahlergebnis erwartet. Nur, dass die FPÖ nochmal so viele Stimmen dazu gewinnt, hatte ich nicht gedacht…
Mal sehen, wie das jetzt hier weiter geht. Auf Landesebene scheinen sich die anderen Parteien hier nicht zu scheuen, mit der FPÖ in Koalition zu gehen…
Ein geradezu vorbildliches Wahlergebnis in der Steiermark. Gut, dass es die Ösis und die Ossis gibt!