Nur ein letztes Mittel, natürlich, und nur auf baureife Grundstücke begrenzt, und nur in ganz besonderen Fällen – dennoch: Grünen-Chef Habeck möchte in Berlin zu einem Mittel greifen, das letztmalig vor 30 Jahren im Ostteil der Stadt unter der SED geltende Praxis war: Enteignung der Besitzenden.
Sean Gallup/Getty Images
Grünen-Chef Robert Habeck hält ein „Grundrecht auf Wohnen“ für legitim. Und er hält dieses Grundrecht für vereinbar mit der Marktwirtschaft, und zwar „unbedingt“, so jedenfalls sagt er es der WELT am Sonntag. Denn, so Habeck weiter: „Der Markt soll dem Gemeinwohl dienen. Das tut der Wohnungsmarkt aber nicht mehr. Der Markt versagt. Die enormen Spekulationsgewinne der letzten Jahrzehnte finden keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, und eine Politik, nicht nicht wirksam gegen die Wohnungsnot vorgeht, auch nicht. Die Politik muss eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker Wohnraum selbst besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“
Kritik sogar von den Getreuesten
Das haben sogar die klar auf Grün-Kurs fahrenden Journalisten der Süddeutschen Zeitung bemerkt. Es erstaunt sehr, ist aber tatsächlich so: Kurt Kister findet gegenüber dem bei seinem Blatt fast Heiligenstatus genießenden Habeck zu einer Spur von Ironie, wenn er schreibt: „Robert Habeck, aktueller Pandabär der deutschen Politik, weiß tatsächlich, wie man populär bleibt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man keine Verantwortung trägt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man das, was man gerade vertritt, vielleicht auch gleichzeitig in der Regierung umsetzen muss. Eine andere wichtige Voraussetzung besteht darin, so zu reden, dass möglichst viele den Eindruck haben: Der Habeck sieht das so wie ich.“ Wohlgemerkt – Kister kommentiert hier Habecks aktuelle Enteignungsphantasien.
Grüner Sozialismus auf kleiner Flamme
Knapp 30 Jahre nach dem Sturz der SED-Regierung in einem Teil Deutschlands ist sie wieder da, die Debatte um eines der großen Themen des Kommunismus: die Enteignung der Bürger. Roger Willemsen zitierte in seiner posthum veröffentlichten „Zukunftsrede“, die er wenige Wochen vor Merkels Grenzöffnung hielt, im Juli 2015, den italienischen Philosophen Giambattista Vico wie folgt: „Zuerst fühlen die Menschen das Notwendige, dann achten sie auf das Nützliche, darauf bemerken sie das Bequeme, weiterhin erfreuen sie sich am Gefälligen, später verdirbt sie der Luxus, schließlich werden sie toll und zerstören ihr Erbe.“ Und Willemsen, der dies geistige Vermächtnis unter den Titel „Wer wir waren“ stellte, setzt hinzu: „Der Genuss einer Tollheit, der Genuss der Zerstörung, der Genuss einer Sprache, die so zerstört! Wir hören sie und fühlen in ihr die Wucht der gläubigen Barbaren, die mit dem Vorschlaghammer im Weltkulturerbe stehen, um es zu zertrümmern.“
Fast drängen sich die Bilder von den IS-Kämpfern im Irakischen Nationalmuseum auf, die mit dem Preßlufthammer die knapp 3.000 Jahre alte, überlebensgroße Marmoskulptur eines geflügelten Stiers zermörsert, doch es geht auch eine Nummer kleiner: Die bürgerliche Gesellschaft, die gewachsene, ausgewogene Beziehung zwischen Hauseigentümern und ihren Mietern, das funktionierende, mehrheitlich konservative Milieu einer städtischen Gesellschaft: hier lohnt es aus Sicht von Habeck wohl auch, den Vorschlaghammer der Enteignung anzusetzen.
Vielleicht machen die Bürger ja diesmal mit, nachdem es ab 1919, nach 1933 und sogar ab 1946 nicht so recht klappen wollte. Angesichts der aktuellen Massendemonstrationen wäre es aber interessant, herauszufinden, wie viele derjenigen, die sich hinter dem Banner mit der Enteignungsforderung versammelten, den Artikel 14 des Grundgesetzes im Wortlaut aufsagen können. Ach, man darf nicht zuviel verlangen: sinngemäß, wenigstens den ersten Satz, das würd’ schon helfen. Denn allzu viel darf man nicht mehr verlangen im Deutschland des Jahres 2019.
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Die Bevölkerung im reichen Deutschland kann sich keine Mietwohnungen in den Städten leisten!
Ein unbestrittenermaßen drängendes soziales Problem. Die Frage ist, ob Enteignungen – oder die Drohung damit – auch nur ein wenig zur Lösung dieses Problems beitragen. Hier setzen meine Bedenken an.
Die schrumpfende Bevölkerung von Deutschland leidet unter Wohnungsnot!
Der eigentliche „Witz“ ist ja, das die in Umfragen immer noch bei 19 % +/- sind, normalerweise müssten die an der 5 % Hürde kratzen.
Große Wohnungsbestände, die konzertiert eingesetzt werden, sind ein erstklassiges Machtinstrument, allein dadurch, daß man sie besitzt. Wer mit der Rendite arbeiten kann, die diese Kolosse abwerfen, Posten verteilen, der kann Günstlinge bedienen. Wenn die Erträge nicht ausreichen, wird das politisch begründet und man kann sich an Steuergeldern bedienen. So manche Seilschaft lässt sich organisieren.
Ich finde es enttäuschend, wie zögerlich sich der grüne Panda da gibt. Nur als letztes Mittel, nur gegen kriminelle Spekulanten etc. Warum nicht gleich konsequent wie in alten Zeiten? Eigentum ist Diebstahl und Eigentum eines Autos ist ausserdem noch Umweltverwüstung der schlimmsten Art. Dann wüsste der Michel wenigstens wo der Hammer hängt.
Ich schrieb schon des öfteren hier bei TE das man die Grünen nur lange genug reden lassen muss damit sie sich selber entlarven. Die Grünen entlarven sich nun Stück um Stück immer mehr,und wer ihnen die richtigen Stolpersteine politisch in den Weg legt kann sie auch zum straucheln bringen. Nun sind aber nicht nur die Habecks oder Roths das Problem,das eigentliche viel tiefer liegende Problem dieser Westentaschen Kommunisten sind diejenigen,die ihrer Ideologie auf den Leim gegangen sind und sie nun immer höher und weiter puschen,das sie eigentlich gar nicht mehr aus dieser Spirale herauskommen,oder eben nur wenn diese Spirale überdreht… Mehr
Das ist ein tolles Konzept, um Wahlen zu gewinnen. Bis die Folgen sich für alle deutlich zeigen, vergehen viele Legislaturperioden. Noch heute stehen Gründerzeithäuser, die selbst durch WKII und „DDR“ nicht kaputtzukriegen waren. Die jetzt zur Enteignung auserkorene Deutsche Wohnen versucht, nach und nach die Häuser des Wiederaufbaus wieder flottzumachen, die sie in vergammeltem Zustand von der öffentlichen Hand übernommen hat, die sind aus den 50ern des letzten Jahrhunderts. Gerade in Berlin haben wir reiche Erfahrung mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Wenn sie die Häuser und Siedlungen gut verwaltet und instandgehalten haben, waren die Mieten nicht billiger als bei Privaten, mitunter teurer.… Mehr
Habeck kommt allmählich der Grenze näher, bei der die gutsituierten Grünenwähler in bester Wohnlage lebend, mit einem Häuschen und auch ein, zwei vermieteten Wohungen, langsam ins Grübeln kommen könnten. Was könnte der nächste Schritt des grünen Sanftrevoluzzers sein: Wohnraumbewirtschaftung, z.B. nur max. 30m² pro Person sind erlaubt. Was machen dann die Ehepaare, die in einer 150m²-Wohnung leben, die Kinder ausser Haus. Ein paar Flüchtlinge einquartieren oder doch lieber zu gedeckeltem Preis an den Staat verkaufen und für das selbe Geld eine 60m² Zweizimmerwohnung kaufen. Und das als hochbesteuerter, spitzenbelasteter Staatsbürger, der sowieso schon z.B. den ganzen Migrantenzirkus zu bezahlen hat.… Mehr
An den den fantastischen Ideen der Öko-Arier soll Deutschland, Europa und die ganze Welt genesen, es gibt kein Zaudern und kein Halten mehr….. mir nach Genossen. Ein Deja vu der Horrorklasse. Und immer mehr der tumben Deutschen lächeln schon wieder ganz verzückt und entrückt. Es kann bald losgehen. Alles platt machen aber dieses Mal – zur Abwechslung – ökologisch.
Ich hätte auch gerne ein Fahrrad, preisgünstig natürlich.
Ich werd mal schauen, wo Robäärt sein Bike abstellt. Der hat bestimmt mehrere.