Bis zur Bundestagswahl nur noch Propaganda - Bayerischer Rundfunk verspottet Habeck - FDP-Lindner lädt zu Gegengipfel von SPD-Scholz-Industriegipfel - 9 Milliarden weniger Steuereinnahmen nicht trotz, sondern wegen hoher Steuersätze - Neues vom US-Wahlkampf - Orbán antwortet EUvdL
Tatsächliche Politik findet nun bis zur Bundestagswahl überhaupt nicht mehr statt. Noch mehr als bisher ist nur noch Propaganda angesagt, um die Wahlchancen der Parteien vermeintlich zu verbessern.
Nicht einmal mehr auf den ÖRR ist Verlass: „Deutschlandfonds, eine Investition in die Wirtschaft oder den Wirtschaftsminister?“, spottet der Bayerische Rundfunk.
— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤 (@El_Haginho) October 23, 2024
Grünen-Habeck will zur Belebung der Wirtschaft die Ausgaben für jene Maßnahmen maßlos steigern, die den Niedergang der Wirtschaft und das Staatsversagen verursachen. Bei Hans-Werner Sinn hätte das IfO-Institut vor so etwas dringend gewarnt. Heutzutage dienert Ifo-Vormann Clemens Fuest, trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen Ausgaben des Bundes nicht zu reduzieren: „Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich (Neue Osnabrücker Zeitung).
FDP-Lindner lädt für kommenden Dienstag zum Gegengipfel – wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von SPD-Kanzler Scholz (BILD) – die Präsidenten der vier Wirtschaftsverbände, die nicht am Industriegipfel bei Scholz teilnehmen dürfen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Verband der Familienunternehmer.
Noch lauter als Lindner tönt FDP-Vize Kubicki. – Klingt gut, aber mehr auch nicht, oder Wolfgang?
SPD-Scholz soll sich gegen FDP-Lindner durchsetzen für ein Lockern der Schuldenbremse, will SPD-Fraktionsvormann Rolf Mützenich. Der starre Blick auf die Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse (Süddeutsche Zeitung).
Nicht dass Sie glauben, die CDU wäre eine Alternative. – Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“. Dabei gehe es nicht um Sparen, Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden: „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik (Funke)“ – Also andere Subventionen?
Neun Milliarden weniger Steuereinnahmen verkündet FDP-Lindner. Trotz hoher Steuersätze gingen die Einnahmen aus Lohn- und der Umsatzsteuer massiv zurück, sagt er. – Herr Lindner, nicht trotz, sondern wegen – und auch sonst durch die von der FDP ermöglichte rotgrüne Deindustrialisierung.
Nach Lindner soll Transformations-Habeck die sieben Milliarden Subventionen nicht ausgeben dürfen, die das Intel-Scheitern einspart. Beim Prestigeprojekt der SPD Bürgergeld will Lindner ineffektive Subventionen streichen wie zahllose Jobs von NGOs – der Klientelversorgung von SPD und Grünen. Und so weiter, Lindners Drohliste vom Koalitionsende ist lang. – Aber wer soll dem vom ewigen Pfeifen heiseren Lindner noch etwas glauben? Stiege die FDP tatsächlich aus, täte sie es nicht wegen ihrer Rechts-, Freiheits- und Markt-feindlichen Politik, sondern um ihre nackte parlamentarische Existenz zu retten.
Lindner kann im blind gewordenen FDP-Spiegel nicht sehen, wie Argentiniens libertärer Präsident Milei weiter radikal den Staatsumfang abbaut für ein wie einstmals blühendes Land. Nun ersetzt er das Finanzamt durch eine kleine Zollbehörde, streicht jede dritte Stelle.
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sagte Kommunikationsprofi Frank Luntz: „Wenn die Wahllokale schließen und die Stimmen ausgezählt sind, wird Donald Trump einen Vorsprung haben … Wenn die Briefwahlstimmen gezählt sind, am Mittwoch, Donnerstag und Freitag wird Joe Biden diese Lücke schließen und in Führung gehen.“
Jetzt, kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 sagt Luntz über Kamala Harris: Sie hatte die besten 60 Tage aller Präsidentschaftskandidaten in der modernen Geschichte, und dann in dem Moment, in dem sie auf Anti-Trump schaltete und sagte: „Wenn nicht für mich, stimmen Sie gegen ihn“, fror ihre Kampagne ein und die Dynamik neigte sich Trump zu. – Der Meinungsforscher und politische Stratege sagt über Harris bei unentschlossenen Wählern: „Die Leute, die sie mögen, lieben sie. Aber sie erreicht nicht die Leute, die man überzeugen kann.“
Donald Trump in seiner Kampagnentour: „Wir treten nicht gegen Kamala an, sie bedeutet nichts – wir treten gegen etwas viel Größeres und Mächtigeres an, nämlich eine bösartige, korrupte radikale linke Maschinerie, die die heutige Demokratische Partei leitet.“ – Welche Maschinierie die Gesellschaft der USA beeinflusst, ist ein Thema nach der Wahl, wie auch immer sie ausgeht.
EUrsula von der Leyen missbraucht die Kommission gegen Viktor Orbán in Ungarn. Er antwortet am 68. Jahrestag der Revolution von 1956: Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes und freiheitskämpfendes Volk. Kein Besatzer hat es je geschafft, uns zu brechen oder zu zähmen!
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Banales Grundwissen !!!
Sparen = Ausgaben reduzieren
Einnahmen reduzieren = Gegenteil
Schuldenaufnahmen erhöht nicht die Einnahmen !!!
sondern reduziert sie.
Auch der IWF, dominiert von Volkswirtschaft-und Betriebswirtschaftlehre Unwissen !!!
Fordert „Deutschland muss mehr investieren“
Ein „muss investieren“ gibt es nicht in der Volkswirtschaft-und Betriebswirtschaftlehre.
Bereittschaft zum Investieren basiert auf Gewinnsicherheit !!! Dann läuft es von alleine, sogar ohne Habeck 😉
Gewinnsicherheit = existierende Kaufkraft
Investieren muss sich lohnen, muss Einnahmen auswefen !!!
Investion ohne Gewinne nennt man nicht Investion, sondern Geldvernichtung.
deswegen:
„muss“ Staatssubvention in Investition = Geldvernichtung
Ein Wirtschaftsminister der so etwas verstandlos fordert, muss sofort Entlassen werden.
> „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik (Funke)“ – Also andere Subventionen?
Man darf nicht vergessen, dass Ähnliches längst durch die EUdSSR läuft, wobei ein Herr Draghi aus dem Failed Makkaronistan gleich das Mehrfache davon fordert – wo man gewisse Ähnlichkeit mit Habeck sehen müsste. Nur dass er nicht verspricht, irgend etwas daraus zu lernen.
„Die Wirtschaft ruft nach Steuersenkungen“ hallt und schalt esin den Medien, also die Staat.Einnahme zu reduzieren, anstatt die Ausgaben zu reduzieren. Steuersenkung für die Produktion = Niedergang Spirale Deswegen wir der Warenumsatz nicht steigen, sondern fallen. Ankurbelung der Wirtschaft beginnt beim „Käufer“ !!! „Die Wirtschaft“ ? Wer ist das? Skrupellose und gierige Diletanten die von Volkswirtschaftslehre und Betriebwirtschaftslehre keine Ahnung haben, die das Pferd vom Schwanze her aufzäumen wollen. „Wirtschaft“ beginnt beim „Käufer“ !!! nicht in der Produktion !!! Ohne „Käufer“ gibt es keine Einnahmen !!! und keine Produktion !!! Ohne Käufer gibt es auch keine Investitionen die Gewinn bringen.… Mehr
Auf jeden Fall könnte man die CO2-Tribute sofort reduzieren bis komplett streichen. Auf der anderen Seite würde ich die Förderung der Kiewer Autohäuser kappen, all die Milliarden in diese Richtung – Rheinmetall muss auch nicht jedes Jahr Rekordgewinne verzeichnen.
Um das mal etwas zu Hans Werner Sinn anzumerken: Der Mann hat auch nur viel geredet, wovon das meiste (bestätigt durch Volkswirte!) nicht ansatzweise eingetreten ist oder wäre. »Warnungen« von H.W.Sinn ähnelten einer Wettervorhersage, die man für 6 Monate im Voraus gemacht hat. Sie taugt nichts! 9 Milliarden weniger Steuereinnahmen nicht trotz, sondern wegen hoher Steuersätze Das funktioniert wie? Bei hohen Steuersätzen kommt in aller Regel mehr in die Kasse, also muss bei Mindereinnahmen irgendwo etwas Grundsätzliches anders laufen. Eine Möglichkeit wäre, dass Steuern in gewaltigen Umfang hinterzogen worden sind, was ich eher für unwahrscheinlich halte bei dieser extrem hohen… Mehr
Entschuldigung, aber meinen Sie das Ernst? Wenn Ihnen aufgrund hoher Steuern die Unternehmen wegrennen und zig tausende Arbeitsplätze wegfallen, dann sind davon eben auch Gewerbe- und Einkommenssteuer in erheblichen Maße betroffen.
„ähnelten einer Wettervorhersage, die man für 6 Monate im Voraus gemacht hat. Sie taugt nichts!“
Na wenigstens taugen Klimavorraussagen von mehr als 30 Jahren was und rechtfertigen eine „Transformation“ mit gewaltiger Zerstörungskraft, vorallem von Natur und Umwelt!
„wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel“! Zeit also noch um die Stiefel fürs Lecken zu putzen, die bunten Flaggen zu hissen und das synchrone Klatschen und Jubeln zu proben, wenn der höhnisch grinsende Untergangskanzler mit dem Doppel-Wumms im Gepäck seine Gefolgsleute aufs Unterhaken einschwört und dabei an sein Wahlplakat „Respekt für dich“, wenn DU kein Deutscher bist, denkt!
Sciencefiles betrachtet hier die Preisvergabe der noch unter Kohl mit Milliarden eingerichteten Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), „deren Ziel darin besteht, die Klima-Agenda der Bundesregierung außerhalb des Parlaments und jenseits jeder Form von Rechenschaftslegung zu verfolgen – in unserer pointierten Darstellung. Die Stiftung hat ein Stiftungskapital von ursprünglich 1,3 Milliarden Euro Stiftungskapital, die aus dem Verkauf der Bundeseigenen Salzgitter AG an die Preussag AG resultieren und die DBU mit Mitteln aus Zinsen in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich versorgen, jenseits des Gewinns, der u.a. über Aktienspekulationen erwirtschaftet wird. Hat man Sie eigentlich gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass die… Mehr
Clemens Fuest, xchon immer nur eine fachlich ahungsloser skrupelloser Lobbyist. „Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich (Neue Osnabrücker Zeitung).“ Das ist einfachnur skrupellos dämlich. Die Macht der Gewohnheit seit Jahrzehnten, Stuergelder abzuzocken durch betrügerische „Subvention“ und „Förderung“. Staatsschulden, nur seit 2018 umd 721 Milliarden gestiegen = Geldmenge Vermehrung = Gelswert Reduzierung = Enteignung der Bürger = Verarmung Nicht nur „Sozialisten“, sondern hauptsächlich solche Lobby-Kapitalisten tragen insbesondere die Hauptschuld des Niedergangs der deutschen Wirtschaft. Der Niedergang ist kein Phenomän der letzten Jahre, sondern er hat schon vor 20 Jahren… Mehr
Wenn man die Berichterstattung im aktuellen TE-Heft anschaut, dann liegt die Frage nach dem Wahlerfolg von Kamela Harris daran, wie es ihr gelingt, die vielen eingewanderten aber noch nicht eingebürgerten Migranten zum Wählen zu motivieren.
Haben am Ende mehr Menschen gewählt, als es Einwohner gibt? Kennt die US-Regierung diese Zahl überhaupt?
In der Welt titeln sie gestern: „In den letzten 20, 30 Tagen ist Harris abgrundtief schlecht geworden“Was bezeichnend ist, blickt man auf Biden, dessen Senilität von Politikerkollegen wie Massenmedien ja auch erst offen nach dem „Duell“ mit Trump erkannt worden sein wollte.