Bis zur Bundestagswahl nur noch Propaganda - Bayerischer Rundfunk verspottet Habeck - FDP-Lindner lädt zu Gegengipfel von SPD-Scholz-Industriegipfel - 9 Milliarden weniger Steuereinnahmen nicht trotz, sondern wegen hoher Steuersätze - Neues vom US-Wahlkampf - Orbán antwortet EUvdL
Tatsächliche Politik findet nun bis zur Bundestagswahl überhaupt nicht mehr statt. Noch mehr als bisher ist nur noch Propaganda angesagt, um die Wahlchancen der Parteien vermeintlich zu verbessern.
Nicht einmal mehr auf den ÖRR ist Verlass: „Deutschlandfonds, eine Investition in die Wirtschaft oder den Wirtschaftsminister?“, spottet der Bayerische Rundfunk.
— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤 (@El_Haginho) October 23, 2024
Grünen-Habeck will zur Belebung der Wirtschaft die Ausgaben für jene Maßnahmen maßlos steigern, die den Niedergang der Wirtschaft und das Staatsversagen verursachen. Bei Hans-Werner Sinn hätte das IfO-Institut vor so etwas dringend gewarnt. Heutzutage dienert Ifo-Vormann Clemens Fuest, trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen Ausgaben des Bundes nicht zu reduzieren: „Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2025 wegen der Steuermindereinnahmen zu kürzen, ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich (Neue Osnabrücker Zeitung).
FDP-Lindner lädt für kommenden Dienstag zum Gegengipfel – wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von SPD-Kanzler Scholz (BILD) – die Präsidenten der vier Wirtschaftsverbände, die nicht am Industriegipfel bei Scholz teilnehmen dürfen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Verband der Familienunternehmer.
Noch lauter als Lindner tönt FDP-Vize Kubicki. – Klingt gut, aber mehr auch nicht, oder Wolfgang?
SPD-Scholz soll sich gegen FDP-Lindner durchsetzen für ein Lockern der Schuldenbremse, will SPD-Fraktionsvormann Rolf Mützenich. Der starre Blick auf die Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse (Süddeutsche Zeitung).
Nicht dass Sie glauben, die CDU wäre eine Alternative. – Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“. Dabei gehe es nicht um Sparen, Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden: „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik (Funke)“ – Also andere Subventionen?
Neun Milliarden weniger Steuereinnahmen verkündet FDP-Lindner. Trotz hoher Steuersätze gingen die Einnahmen aus Lohn- und der Umsatzsteuer massiv zurück, sagt er. – Herr Lindner, nicht trotz, sondern wegen – und auch sonst durch die von der FDP ermöglichte rotgrüne Deindustrialisierung.
Nach Lindner soll Transformations-Habeck die sieben Milliarden Subventionen nicht ausgeben dürfen, die das Intel-Scheitern einspart. Beim Prestigeprojekt der SPD Bürgergeld will Lindner ineffektive Subventionen streichen wie zahllose Jobs von NGOs – der Klientelversorgung von SPD und Grünen. Und so weiter, Lindners Drohliste vom Koalitionsende ist lang. – Aber wer soll dem vom ewigen Pfeifen heiseren Lindner noch etwas glauben? Stiege die FDP tatsächlich aus, täte sie es nicht wegen ihrer Rechts-, Freiheits- und Markt-feindlichen Politik, sondern um ihre nackte parlamentarische Existenz zu retten.
Lindner kann im blind gewordenen FDP-Spiegel nicht sehen, wie Argentiniens libertärer Präsident Milei weiter radikal den Staatsumfang abbaut für ein wie einstmals blühendes Land. Nun ersetzt er das Finanzamt durch eine kleine Zollbehörde, streicht jede dritte Stelle.
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sagte Kommunikationsprofi Frank Luntz: „Wenn die Wahllokale schließen und die Stimmen ausgezählt sind, wird Donald Trump einen Vorsprung haben … Wenn die Briefwahlstimmen gezählt sind, am Mittwoch, Donnerstag und Freitag wird Joe Biden diese Lücke schließen und in Führung gehen.“
Jetzt, kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 sagt Luntz über Kamala Harris: Sie hatte die besten 60 Tage aller Präsidentschaftskandidaten in der modernen Geschichte, und dann in dem Moment, in dem sie auf Anti-Trump schaltete und sagte: „Wenn nicht für mich, stimmen Sie gegen ihn“, fror ihre Kampagne ein und die Dynamik neigte sich Trump zu. – Der Meinungsforscher und politische Stratege sagt über Harris bei unentschlossenen Wählern: „Die Leute, die sie mögen, lieben sie. Aber sie erreicht nicht die Leute, die man überzeugen kann.“
Donald Trump in seiner Kampagnentour: „Wir treten nicht gegen Kamala an, sie bedeutet nichts – wir treten gegen etwas viel Größeres und Mächtigeres an, nämlich eine bösartige, korrupte radikale linke Maschinerie, die die heutige Demokratische Partei leitet.“ – Welche Maschinierie die Gesellschaft der USA beeinflusst, ist ein Thema nach der Wahl, wie auch immer sie ausgeht.
EUrsula von der Leyen missbraucht die Kommission gegen Viktor Orbán in Ungarn. Er antwortet am 68. Jahrestag der Revolution von 1956: Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes und freiheitskämpfendes Volk. Kein Besatzer hat es je geschafft, uns zu brechen oder zu zähmen!
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Da es nicht um das Land geht, sondern ausschließlich um Pöstchen und politische Macht, sollte man täglich einen vorzeitigen Ampelaustritt der FDP ins Kalkül ziehen, sobald deren Strategen glauben, es würde vielleicht doch noch zum Wiedereinzug in den Bundestag führen. Denn, wartet die FDP den originären Wahltermin kommendes Jahr ab, dürfte die 5 Prozenthürde unüberwindbar sein!
Wenn Kubicki ernst genommen werden will, muss er das sofortige Ende der Ampel fordern. Tut er aber nicht. Und dann wäre es immer noch viel zu spät. Dennoch ergäbe sich für die FDP damit eine Restchance, wenigstens die 5% bei der Wahl zu schaffen. Merkwürdig, dass sich in der FDP dafür niemand zu interessieren scheint : Diese Partei hat sich selbst aufgegeben. Und die CDU? Die wird den rotgrünen Irrsinn weiter machen, Hauptsache man darf wieder Regierung spielen.
Alle drei Parteien wollen nur noch den kommenden Winter überstehen um dann in den Genuß der üppigen Apanachen zu gelangen, nach dem Motto, nach mir die Sintflut, denn für ihre Dienste haben sie außerhalb unserer Landesgrenze schon genug Lob und Dank erfahren, da kann man auf die dummen Deutschen pfeifen und wir sollten es so machen wie Milei, der die Finanzämter mit vielen seiner überversorgten Beamten von einem vereidigten Auftragsunternehmen die steuerlichen Abgaben überwacht und regelmäßig direkt an das Wirtschaftsministerium zu berichten hat, was vielleicht noch mit einer Einsparprämie begleitet wird und da wird sofort gespart, wenn ein drittel entlassen… Mehr
Durch Schaden lernen und aus Fehlern klug werden, das gilt nicht für die ideologiegetriebenen Fehler der Regierungs-Dilettanten. Zu allem Übel dürfen die ihre Fehler auch noch vorsätzlich machen. Dafür sollen wir dann auch noch klaglos deren Lehrgeld bezahlen.
was diese Gesellschaft braucht sind Politiker mit ganz normalem Hausverstand. Was wir haben sind Leute die das politische Geschäft nur betreiben weill sie damit sehr viel Geld verdienen können ohne etwas zu können oder Berufe haben die sich nur der Staat leisten kann. Bsp. Unzählige NGO’s die sich mit Sachen beschäftigen die unter normaalen Umständen niemand finanzieren würde.. Genau diese Existenzen umgeben sich dann mit Fachleuten, Ökonomen, Gutachtern und sonstigen auf Staatsknete lebenden wichtigen Existenzen. Umsatz minus Kosten=Gewinn. Alles andere führt zu Konsumverzicht oder auch zur Verschuldung. Der Vorteil für die Täter liegt darin dass sie für ihr Tun nie… Mehr
Was wir als Politiker haben sind skrupelos korrupte Diletanten, weil sie sonst verhungern müssten.
denn sonst gibt es Zukunft kein Partei-Mandat mehr.
Quelle: Inteview R.v. Weizsäcker, Ex-Bundespräsident.
Deutsche Steuersenkungen der Wirtschaft und Steuerliche Subventionen,
führen zu steigenden Steuereinnahmen und Investionen in China, Indien, usw.
(sh. Besteuerung ausländischer Gewinne)
Besteuerung Skandal !! All diese Lobbyisten vorgetäuschten „Logiken“ funktionieren nicht, weil wir schon längst eine Loskopplun der Wirtschaft von den deutschen Steuereinnahmen haben, Dank 😉 „Globalisierung“, hin zur „Steuervermeidung“ in Deutschland. (sh. Besteuerung ausländischer Gewinne) Steuersenkung in Deutschland einheimsen, damit die Betriebe billiger produzieren können im Ausland und gewinnbringend im Ausland verkaufen,wobei die Steuereinnahmen im Ausland anfallen, nicht in Deutschland. Genau dafür wurde „Globalisierung“ erfunden. Was deutsche Großbetriebe schon seit 20 Jahren machen, ist die Steigerung von ausländichen Volkswirtschaften mit deutschen Steuersenkungen im Innland. Deswegen bestenfalls: Konjunkturelle (=zeitweise) Steuersenkung nur für Betriebe die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und zu Steigung… Mehr
Kubickis Geschwätz muss man nicht ernst nehmen. Er hat mit seiner Stimme im Parlament für alle links-grünen und wirtschaftsfeindlichen Aktionen votiert. Seine lächerlichen Versuche, als Angehöriger einer Regierungspartei Opposition zu spielen, sind nur noch peinlich. Dass nun sogar die links-grünen Propagandatröten der ARD den grünen Oberkommunisten Habeck auf die Schippe nehmen, ist eine neue Qualität. Es kommt bei allen Irren immer der Punkt, an dem nicht einmal mehr die treuesten Anhänger bereit sind, über den sich steigernden Irrsinn hinwegzusehen. Dabei geht es vor allem darum, sich von den Idiotien des Oberirren abzusetzen, damit man nicht selbst als Idiot identifiziert wird.… Mehr
Banales Grundwissen !!!
Sparen = Ausgaben reduzieren
Einnahmen reduzieren = Gegenteil
Schuldenaufnahmen erhöht nicht die Einnahmen !!!
sondern reduziert sie.
Auch der IWF, dominiert von Volkswirtschaft-und Betriebswirtschaftlehre Unwissen !!!
Fordert „Deutschland muss mehr investieren“
Ein „muss investieren“ gibt es nicht in der Volkswirtschaft-und Betriebswirtschaftlehre.
Bereittschaft zum Investieren basiert auf Gewinnsicherheit !!! Dann läuft es von alleine, sogar ohne Habeck 😉
Gewinnsicherheit = existierende Kaufkraft
Investieren muss sich lohnen, muss Einnahmen auswefen !!!
Investion ohne Gewinne nennt man nicht Investion, sondern Geldvernichtung.
deswegen:
„muss“ Staatssubvention in Investition = Geldvernichtung
Ein Wirtschaftsminister der so etwas verstandlos fordert, muss sofort Entlassen werden.
Er hätte als Kinderbuchautor doch niemals auf diesen Posten kommen dürfen. Würde er jetzt entlassen, wer käme dann? Auf alle Fälle nicht Herr Boehringer, der von der Sache wirklich Ahnung hat.
> „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik (Funke)“ – Also andere Subventionen?
Man darf nicht vergessen, dass Ähnliches längst durch die EUdSSR läuft, wobei ein Herr Draghi aus dem Failed Makkaronistan gleich das Mehrfache davon fordert – wo man gewisse Ähnlichkeit mit Habeck sehen müsste. Nur dass er nicht verspricht, irgend etwas daraus zu lernen.