Findet sich im Medienwald wieder mal ein oppositionell anmuten sollender Beitrag von Wolfgang Kubicki (FDP) wie der folgende, fragt der mündige Bürger: glaubt der Mann wirklich noch, dass ihm noch irgend jemand irgend etwas glaubt?

Zum „Demokratiefördergesetz“ legt Hasso Mansfeld von einer anderen FDP als Kubicki noch mal nach:

Das neue Militärregime in Niger lässt Schleusern freie Hand. Meldet die Welt. Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Jetzt droht die Sahelzone Europa vollends zu entgleiten. Da kann jeder ausrechnen, wie die EU mit 7,4 Milliarden Euro für Ägypten nicht erreichen wird, dass es keine „Flüchtlinge“ mehr nach Europa lässt. An die zehn Jahre lief Migration in Niger verborgen, da sie unter Strafe stand. Die Militärjunta setzte Ende November das „Gesetz gegen Menschenhandel“ außer Kraft. In Agadez werden nun am Busbahnhof Wagen und Fahrer gegen eine Gebühr registriert, das nigrische Militär gibt den Kolonnen Geleitschutz.

Klimaminister Habeck will die Gasnetze radikal stilllegen. Jeder zweite Gas-Kunde wäre betroffen – also viele Millionen Bürger. Bis 2045 müssen alle Gebäude „klimaneutral“ beheizt werden. In einem Geheimpapier rechnen Habecks Leute auf 23 Seiten vor, wie das derzeit noch eine halbe Million Kilometer lange Gasverteilernetz radikal schrumpfen soll, weil weder Gas noch Wasserstoff oder Biomethan ausreichend zur Verfügung stehen werden. Deshalb müssten die meisten Wohnungen und Häuser auf Fernwärme und Wärmepumpen umrüsten. Sehr viele Mieter und Eigentümer werden ihre Gasheizungen aufgeben müssen. Dass genau das nicht passiert, hatte vor allem die FDP bei der Verabschiedung von Habecks Heizungsgesetz versprochen. Auch jetzt spricht sich die FDP gegen den Rückbau der Gasverteilernetze aus: „Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Rheinischen Post“. Aber gegen Habecks Große Transformation hat die FDP noch nichts ausgerichtet.

Wo sich Deutschland vom Gas verabschiedet, hat Nachbar Österreich das größte Gas-Feld seit über 40 Jahren entdeckt: bei einer Probebohrung nahe Molln in Oberösterreich in 1.500 Metern Tiefe ein riesiges Erdgasvorkommen von 24 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Umweltschützer und die österreichischen Grünen protestieren gegen die Probebohrungen, weil die Fundstelle in der Nähe des Nationalparks Kalk-Alpen liegt.

Während Deutschlands Wirtschaft und Wohlstand durch die grünwoken Habeck und Co. zerstört werden, geht es mit Argentinien unter dem libertären Milei aufwärts. Quelle: Adpunktum.

Immer wieder Corona. Die Lockdowns 2020 wurden offenbar nicht auf Grundlage der Einschätzung von Fachleuten verhängt, sondern auf politische Weisungen. Das legen unter Verschluss gehaltene Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI nahe,  die freigeklagt und jetzt teilweise veröffentlicht wurden. Im März 2020 hatte das RKI seine Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ verschärft: Grundlage für sämtliche nachfolgenden Lockdowns – und auch für zahlreiche Gerichtsurteile dazu. Das RKI hat die Unterlagen umfassend geschwärzt. Dagegen läuft eine weitere Klage, über die vermutlich im Mai entschieden wird. In den lesbaren Teilen heißt es in einem Vermerk vom 16. März 2020:

„Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald X ein Signal dafür gibt.“

Den Namen von X hat das RKI geschwärzt. Aus dem Kontext ergibt sich aber klar, dass es sich um einen politischen Entscheidungsträger handelt – und nicht um einen Wissenschaftler. Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – also die Grundlage für die Lockdowns – auf Basis wissenschaftlicher Erwägungen getroffen, ist nach diesen Veröffentlichungen kaum haltbar. Vielmehr erfolgte die Hochstufung offenkundig auf Anweisung eines bisher unbekannten politischen Akteurs.

Immer mehr Schüler kommen mit Waffen in die Schule. Der Deutsche Lehrerverband sagt: „Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention.“ Verbandspräsident Stefan Düll führt die wachsende Zahl an Delikten auch auf eine wachsende Zahl an Schülern mit Flucht- und Gewalterfahrungen: „Die Missachtung von Autorität und Regeln, eine diffuse Vorstellung von Ehre sowie Imponiergehabe erhöhen die Gewaltbereitschaft bis hin zur täglichen Mitführung von Messern für eine vermeintliche Selbstverteidigung. All das ist eingebettet in ein gesamtgesellschaftliches Klima verbaler Aggression und Bedrohung im politischen Diskurs wie auf den sozialen Plattformen und zum Teil auch von Gewalt gegen Sachen und die Polizei.“

Die Lehrergewerkschaft VBE warf der Politik und den Schulbehörden vor, das Ausmaß des Problems zu unterschätzen. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende Tomi Neckov sagte dem RND, an etwa jeder fünften Schule sei die Meldung von Gewaltvorfällen von den Schulbehörden unerwünscht.

Was beide Verbandsleute aussparen, sagte zur früheren Strafmündigkeit krimineller Jugendlicher der österreichische Mediziner, Theologe und Hormonspezialist Johannes Huber: Gegen kulturelle Gewalt-Prägung hilft keine Prävention.

Ein 21-jähriger Soldat wurde in Wien durch Messerstiche schwer verletzt, als er einer Gruppe Frauen gegen aufdringliche Jugendliche zu Hilfe kam. Zur Tat kam es im für seinen hohen Ausländeranteil und enorme Kriminalitätsrate berüchtigten Bezirk Favoriten. Der Soldat erlitt schwere Stich- und Schnittwunden, ist aber nicht in Lebensgefahr. Die Täter flüchteten, nach ihnen wird wegen Mordversuch gefahndet.

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