Nachdem der Bundesrechnungshof der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat, schlug Robert Habeck während seiner USA-Reise auf seine ihm eigene Art zurück: beleidigt. Der Bericht zeuge von einer „erstaunlichen Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat“, so Habeck.
IMAGO / Guido Schiefer
Nicht einmal in Washington ist Robert Habeck vor Hiobsbotschaften aus der Heimat sicher. Der vernichtende Bericht des Bundesrechnungshofes stellte der Ampel und allen voran Bundeswirtschaftsminister Habeck die Rute ins Fenster: Deutschland hinke seinen ambitionierten Zielen hinterher, weder der Ausbau erneuerbarer Energien noch des Netzes ist auf Kurs, die Versorgungssicherheit sei bedroht. All das bei horrenden Strompreisen, die den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Die Energiewende drohe zu scheitern, so das Fazit des Berichts.
Eine bittere Pille für Robert Habeck, der darauf aber mit seiner ihm eigenen, unnachahmlich staatsmännischen Art antwortete – nämlich beleidigt.
„Ich hab den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen. Sagen wir mal so: Die Kritik an der Bundesregierung kann ich nicht nachvollziehen. Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
Anstatt aber den Kritikpunkten argumentativ zu begegnen, sprach er lieber von gesunkenen Energiepreisen, auch wenn diese nur geringfügig gegenüber dem Rekordjahr 2023 zurückgegangen waren, aber noch immer weit über dem ohnehin schon hohen Wert aus 2022 lagen. Oder die Behauptung, der Ausbau der erneuerbaren Energien habe „mächtig Fahrt aufgenommen“, was zwar stimmen mag im Vergleich zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik, dabei aber dennoch weit an den utopischen Zielen grüner Werbekampagnen vorbeischrammt.
Für die Umlage der Netzausbaukosten auf den Strompreis hatte Habeck allerdings weder ein Erfolgserlebnis noch eine zuverlässige Lösung anzubieten. Er sprach von einem potenziellen Teufelskreis, bevor er pikiert feststellte: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“
Wieder einmal zeigt sich, wie dünnhäutig die grüne Führungsriege ist, wenn man sie mit der Realität ihrer eigenen Politik konfrontiert. Man kann nur darauf hoffen, dass auch die Wähler nun erkennen, dass sie den Grünen mit einer Regierungsbeteiligung keinen Gefallen tun, und ihnen deshalb bei der nächsten Wahl wieder zu ihrem Wohlfühlplatz auf der Oppositionsbank verhelfen.
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Der Versuch, die Statements, die der GG (GrünenGuru) zwischenzeitlich abgibt, irgendwie unter dem Oberbegriff Narzissmus etc. zu kategorisieren, geht meines Eindrucks nach fehl. In der gesamten Bundesregierung scheint eine Art Verfolgungswahn um sich zu greifen. Man schaut nicht nach vorne, sondern beständig hinter sich, ob das Volk einem nicht bereits wieder auf den Fersen ist. Sie haben es aber auch schwer – wo immer sie hinkommen, werden sie von den wütenden Bürgern „begrüßt“. Daher ist es nur naheliegend, daß sich die Damen- und Herrschaften immer öfter ins Ausland verdünnisieren. Dort werden sie zwar verlacht, kein respektables Gegenüber will sich mit… Mehr
Die Grünen argumentieren und denken nicht mit der Realität, sondern mit Gefühlen und Ängsten. Da stört es auch nicht, wenn eine scheinbar gute Idee in der Realität nicht machbar ist, selbst wenn Naturgesetze es widerlegen.
Logik und Vernunft ist im Allgemeinen nicht Sache der grünen Ideologen. Strom aus der Steckdose, Geld von der Bank, Windkraft als dei Lösung, Kernkraft ist keine Lösung, alles hat man versucht zu verkaufen, notfalls mit manipulierten Gutachten aus den eigenen Händen. Nach dem Crash werden wir sehen, wie die sich hinstellen und die Leichtgläubigen, oder besser gesagt Ungläubigen, auslachen. „Wie konntet ihr nur so naiv und blind sein“, werden dei sagen und sich an den Pensionen erfreuen. Es ist an uns Wähler, das zu korrigieren.
Es sehr bedenklich, dass die Institution, die die Ausgaben überprüfen sol,l der unsinnigsten Geldvernichtungsmaschine, dem Ausbau der mit dem für Energie nicht zutreffenden Unsinnswort „erneuerbar“. Das Wort redet. Sogar diese Institution ist total verblödet.
Was genau hat denn diese Bundesregierung getan um die Strompreise „runter zu bringen“?
Wir wären ja schon froh, wenn diese Preise stabilisiert werden könnten, aber da hätten nicht die drei letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden dürfen.
zum „Wohlfühlplatz auf der Oppositionsbank“: Die Steuerzahler bezahlen Habeck (und alle anderen Ampel-Politiker auch) dafür, dass er sich an den Amtseid hält. Schließlich übertragen sie (plus der Rest der Wähler) ihm Verantwortung zur Führung des Staates. Sollte er das ignoriert haben, müsste er m.E. einen „Wohlfühlplatz“ im Gefängnis bekommen (wenn der Amtseid keine leere Floskel sein soll).
Ich gehe Mal davon aus, das beim Bundesrechnungshof demnächst ganz demokratisch ein paar Posten ausgetauscht werden. Ist ja auch unmöglich, dem Prinzen zu sagen, dass er unfähig ist. Was er zwar ist, aber sagen sollte man das in einer Demokratie nicht.
Herr Habeck wähnt sich bekanntlich von der Realität bedroht („Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“). Das ist es nur konsequent, dass sein voller Einsatz nun dem Kampf gegen diese Realität und ihre Überbringer gilt. Erfolgreich ist dieser Kampf aber allenfalls in Kinderbüchern.
“ Solve the fucking problems !“ belehrt Habeck die Amerikaner in puncto Klimaziele während seines U.S.-Trips..
Erstaunlich….denn zu Hause in Deutschland kriegt er ja selbst überhaupt nix gebacken…..
…im Gegenteil…..
…..er schafft immer nur neue Probleme..
Übrigens, vor einem seiner Vorträge an einer U.S.- Uni wurde er als “ German Chancellor“ angekündigt….??…
Heißt also, DEN kennt außer Joe Biden KEINER in den U.S.A…….
HABECK WIRD IN DEN USA NUR MÜDE BELÄCHELT….
Da Olaf ohnehin nie in Erscheinung tritt, könnte man ja wirklich meinen, der „Vizekanzler“ führt die Amtsgeschäfte. Wahrscheinlich tut er das auch, denn Olaf muss jeden morgen nach dem Vergessen den Zettel mit der Aufschrift „ich bin Kanzler“ wieder daran erinnert werden.
„…den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“
Die Welt vor einer „Klimakatastrophe“ zu bewahren durch Verminderung menschengemachten, global prozentual völlig bedeutungslosen CO2, ist eine wahnhafte Vorstellung oder geschieht im vernichtenden Auftrag wahnsinnig gewordener Verbrecher.
(„Tertium non datur“! (eine dritte Möglichkeit ist nicht gegeben.)
Insofern könnte der Vorgang durchaus irrational sein oder aber einem unbekannten realen Zweck dienen.
Der Bundesrechnungshof war trotzdem noch voll auf Habeck-Linie. Er befürchtet nur, die „Erneuerbaren“ könnten nicht schnell genug ausgebaut werden. Kein Wort zum Blödsinn der AKW-Abschaltung. Auch nicht klar benannt, dass durch Erneuerbare der Strom deutlich teurer sein wird als ohne (wegen des erforderlichen Netzauabaus, der vielen Erdkabel, der nötigen Speicher, der nötigen Backup-Kraftwerke, des hohen Flächenbedarfs).