Habeck sucht für 20 Millionen Euro neue Rechtsberater

Fotografen, Stylisten, Visagisten – und nun Juristen: An der Spitze der von Grünen geführten Ministerien sitzt das Geld der Steuerzahler besonders locker.

IMAGO / Christian Spicker

Bangen die Beamten des Wirtschaftsministeriums vielleicht darum, dass ihre Energiewende schiefgeht – und brauchen deshalb mehr Rechtsberater? Das könnte man glauben, liest man die Notiz, dass Minister Robert Habeck einen neuen Rahmenvertrag per Ausschreibung für externe Juristen anbietet. Gesamtwert 20 Millionen Euro.

Der Vertrag soll bis Ende 2024 befristet sein und durch „kurzfristig zu erbringende Beratungsleistungen“ das Ministerium entlasten. Schon im September hatte Habeck über das hohe Arbeitspensum seiner Mitarbeiter beklagt. Betroffen seien übrigens immer dieselben Abteilungen. Nämlich diejenigen, die sich mit der Energiekrise und der angeblich nicht existierenden Stromkrise befassen müssen.

Trampolinspringen in der Außenpolitik
Frau Baerbock räumt auf
Dabei hatte das Ministerium pünktlich zum Antritt der Ampel-Koalition seine Stellenzahl erhöht. 271 neue Stellen hatte Habeck geschaffen, nicht zuletzt, um auch seine Aufgaben als Vizekanzler wahrzunehmen. Ihm stehen drei parlamentarische und vier beamtete Staatssekretäre zur Seite. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben 2.187 Mitarbeiter, zusätzlich sind 253 Beschäftigte „derzeit abgeordnet, beurlaubt oder befristet versetzt“. Damit lag das BMWK im Trend: Bekanntlich gönnte sich die Ampel insgesamt rund 10.000 neue Stellen.

Lange ist es nicht her, dass Robert Habeck mit Ausschreibungen auf sich aufmerksam machte. Im November suchte der Wirtschaftsminister nach einem neuen Fotografen. Die Rahmenvereinbarung: vier Jahre Vertragslaufzeit für 400.000 Euro. Die Bild nannte Habeck damals „Minister Eitel“.

Parteifreundin Annalena Baerbock ließ sich natürlich nicht lumpen. Was des einen Fotograf, das ist der anderen Stylistin. Ob Berlin, Brüssel oder Kiew – die Frisur hält, dachte sich wohl die Außenministerin. Dass Baerbock unser Land gebührend gestylt im Ausland vertritt, lässt sich das Ministerium 7.500 Euro im Monat, also 360.000 Euro in vier Jahren kosten. Schade, dass so eine Stylistin nicht auch noch Phrasen striegeln kann. Zusätzlich schuf das Auswärtige Amt 136 neue Stellen.

Auch auf Landesebene wissen die Grünen zu überzeugen. Beispielsweise mit der Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Für ihre externen Fotografen gab die Verwaltung rund 71.000 Euro im Jahr 2022 aus. Ihr Stab blätterte außerdem 1256 Euro für den Visagisten hin. Für gute PR gibt Jaraschs Amt teilweise mehr Geld aus als die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Aber falls Jarasch als erste Grüne zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt wird, kommt sicher auch dieser Punkt bald ins Lot.

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Kommentare ( 53 )

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Phil
1 Jahr her

Bei dem Wildwuchs im öffentlichen Recht ist es kein Wunder das der Olle Onkel Habeck so einige Rechtsverdreher und Winkeladvokate in den Dienst nehmen muss. Alleine die Pläne für den Umbau der marktwirtschaftlichen Restbestände in eine Kriegswirtschaft, im Kampf gegen die omnipräsente anthropogene Klimaerwärmung, erfordert schon einiges an krimineller Energie, da das tote Hemd (Marktwirtschaft) sich trotz Dauerfeuer der Medien in Sachen Klimaüberhitzung und mächtigen Subventionstöpfen (Kriegsanleihen) noch ziemlich heftig wehrt. Ich frage mich was in diesem Land los sein wird, wenn den Leuten endlich ein Licht in der Birne aufgeht? Ich denke mal das wird erst der Fall sein… Mehr

doncorleone46
1 Jahr her

Die Arbeitsqualität von Herrn Minister Habeck erfordert nun mal einen dicken Teppich von Rechtsanwälten. Ich gönne es denen. Solche Mandanten sind Umsatzbringer.

H. Hoffmeister
1 Jahr her

Die politmedialen „Eliten“ verfrühstücken das über viele Jahrzehnte aufgebaute Wohlstandsfundament in Rekordgeschwindigkeit. Bin gespannt, wann der letzte echte Wertschöpfer – umringt von Millionen Bürokraten, die ihn besteuern, inspizieren, auditieren, bestrafen und reglementieren – Bürgergeld beantragt. Was dann ?

MeHere
1 Jahr her

Der Schein zählt bei den Herrschaften mehr als das Sein – sie verstehen Politik offenbar als „Show“ und Seifenoper …
Danke an Herrn Schwab für diese Young global „Leader“

Nibelung
1 Jahr her

Der schöne Robert, als Frauenversteher mit Wirtschaftsexpertise für jene, die keine Ahnung haben und genauso gut hätte er vermutlich Schnulzensänger werden können und während des Bücherschreibens auch noch gelegentlich ans Geld verdienen denken mußte und dann über die Woge der grünen Partei nach oben gespült wurde, bis in höchste Ämter und in dieser Beziehung hat so mancher was falsch gemacht, wenn es auch anders geht, vom brotlosen Autor direkt in die hohe Politik, fast wie eine Tellerwäscher-Karriere in den USA, wo man sich vermutlich auch deshalb so gut versteht. Das alles sei den grünen Idiologen doch gegönnt, wenn sie dabei… Mehr

Don Martin
1 Jahr her

Er besorgt sich jetzt n Anwalt…kannste dir nich‘ ausdenken…
wie im Klischeekrimi kurz vor Schluss.
Mehr Popcorn! ;))

Lars Baecker
1 Jahr her

20 Millionen für nicht mal zwei Jahre? Da scheint jemamdem der A**** auf Grundeis zu gehen…

Endlich Frei
1 Jahr her

Für den Normalbürger existiert der Tatbestand der „Leistungserschleichung“. Für Politiker scheint das Gesetz kein Pendant zu kennen.
Dabei frage ich mich, was es anderes ist als „Leistungserschleichung“ in besonders schwerer Form, wenn „moralisch“ auftretende Politiker der Grünen und der SPD zu Millionen illegale Migranten ins Land komplementieren, munter auf die Sozialkassen zugreifen lassen bzw. eine einzige Abschiebung im Schnitt mal eben 200.000 Euro verschlingt.
Es ist ein Diebstahl in besonders schwerer und aggressiver Form und ein Skandal, dass es dafür keinen Tatbestand gibt bzw. dieser regelmäßig nicht verfolgt wird.

antoine
1 Jahr her

Auch der finanzielle Aufwand von 7500 Euro im Monat macht Frau Baerbock nicht attraktiver.

Sabine Ehrke
1 Jahr her

Nun, keiner der zahlenden Malocher in Deutschland hat irgendwelche Einwände… ich sehe jedenfalls kaum Widerstand. Nach den Sonntagsumfragen “wäre heute Bundestagswahl“ wird mir ganz rot vor Augen.

Phil
1 Jahr her
Antworten an  Sabine Ehrke

Der Deutsche ist der unübertroffene Weltmeister im sich selber ins Knie ficken, gäbe es dafür eine olympische Disziplin, er würde jedes mal an erster Stelle auf dem Siegertreppchen stehen. Auch was die Wahl seiner „Führer“ anbelangt beweist der ordinäre Deutsche nicht unbedingt Scharfsicht und Intelligenz, hier bestimmt eher eine toxische Mischung aus Schwachsinn, Unzurechnungsfähigkeit und Gehorsam die Auswahl seiner Repräsentanten und kaum deren Kompetenzen. Ausser dem Sozialismus, (den dafür aber volles Programm und bis zum Endsieg) mag der Deutsche keine „Experimente“ und grundsätzlich ist etwas nur dann gut wenn das Wort „sozial“ angefügt wird und er für jeden Scheiss ein… Mehr

Sabine Ehrke
1 Jahr her
Antworten an  Phil

Exakt! NAtional ist der SoZIalismus immer noch. Vorwärts immer, Rückwärts nimmer. Für den modernen, deutschen Faschismus – Hand zum Gruße an die grüne Mütze, das bunte Tuch gebunden am Halse als Zeichen der Huldigung des Politbüros und Habeck, Bundeskanzelführer in spe, rufet uns zu beim täglichen RegenbogenAppell unter deutschen Häckslerwäldern aus Stahl und Tropenholz im Winde sich drehend: Für Krieg und Sozialismus seid bereit! Jetzt alle: Immer bereit! – Nun, auf auf und werde Held der Arbeit für Einmänner und Klimakleber.