Ab 2025 soll die neue Grundsteuer greifen. Doch viele Kommunen setzen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze herauf. Neben der Erhöhung der Hebesätze kommen nun auch die gestiegenen Immobilienpreise hinzu. Damit steigen die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten.
IMAGO/C. Ohde
Im Januar dieses Jahres beklagte bereits Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland, in der Bild, „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“. Im Ergebnis steige die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent. Millionen Bundesbürger seien betroffen.
Warnecke beanstandete, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten. „Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke der Zeitung.
Der Hebesatz ist ein Begriff aus dem Bereich des Gemeindesteuerrechts. Es handelt sich dabei um einen Faktor. Mit seiner Hilfe ermitteln die Gemeinden im Kontext der Grundsteuer, wie hoch die Steuerschuld von Grundstückseigentümern anzusetzen ist. Er variiert von Gemeinde zu Gemeinde und liegt überwiegend zwischen 250 und 500 Prozent. Vereinzelte Kommunen verlangen sogar deutlich höhere Sätze. Häufig ist er umso höher, je besser die Infrastruktur vor Ort ausgebaut ist.
Grundsätzlich werden in Deutschland drei Arten von Hebesätzen unterschieden: Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Hebesatz für die Grundsteuer B für alle sonstigen Grundstücke; der Hebesatz für die Gewerbesteuer.
Die höhere Grundsteuer zeichne sich in vielen Bundesländern ab. Der Bund der Steuerzahler erklärte seinerzeit gegenüber dem Focus, betroffen sei vor allem Nordrhein-Westfalen. Dort könne es zu umfangreichen Erhöhungen kommen. „In gut 60 Prozent aller NRW-Städte und -Gemeinden könnte nächstes Jahr die Grundsteuer teurer werden.“
In NRW hatte der Landtag noch Ende Dezember 2022 das Gemeinde-Finanzierungs-Gesetz 2023 beschlossen, das umfangreiche Anhebungen möglich macht. Auch in Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Hessen sowie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zeichneten sich Erhöhungen ab, so focus.de.
Rückblick: Es komme nun auf die Kommunen an, die reale Last im Rahmen zu halten, hatte Olaf Scholz den Bürgern auf einer Podiumsdiskussion im Mai 2019 versprochen. „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird“, betonte der heutige Bundeskanzler auf mehrmalige Nachfragen der besorgten Zuhörer. Wer jedoch glaubte, für ihn käme es schon nicht so schlimm, sieht sich inzwischen den Tatsachen gegenüber.
„Denn mittlerweile erhielten die ersten Steuerbürger ihre Wertbescheide für die neue Grundsteuer, die ab 2025 erhoben werden soll“, meldete die Welt schon im Januar. So berichtete der Verband deutscher Grundstücksnutzer von Fällen am östlichen Berliner Stadtrand, in denen sich die Steuer – gleichbleibende sonstige Parameter vorausgesetzt – vervierfachen würde. Auch aus anderen Bundesländern schilderten Interessenverbände und Medien Erfahrungen von Eigentümern, denen eine Vervielfachung ihrer Abgaben droht.
Doch das war längst nicht alles. Nun, im Juni 2023, wird die Sache eindeutiger. Die eintreffenden Grundsteuer-Bescheide zeigen, was neben der Erhöhung der Hebesätze schon absehbar war: Die Belastungen fallen oft noch höher aus als bisher. Denn jetzt kommen auch noch die gestiegenen Immobilienpreise hinzu. „Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen – vor allem bei privaten Immobilien – die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, der Welt am Sonntag. „Entsprechend steigen auch die Steuermessbeträge, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind“, so Holznagel. Eigentlich müssten die Kommunen die Hebesätze nun senken, doch das wird schieres Wunschdenken bleiben.
Unter dem Strich solle, so kolportierte das Handelsblatt im vergangenen Jahr, die Grundsteuerreform aufkommensneutral und damit keine Steuererhöhung sein. Die Kommunen sollten daher ihre Hebesätze für die Grundsteuer anpassen, also in der Regel absenken, um entstandene Zusatzbelastungen über einen niedrigeren Steuersatz auszugleichen.
Der Bund der Steuerzahler geht laut der Welt nicht davon aus, dass die Gemeinden ihre Hebesätze als Ausgleich für gestiegene Immobilienpreise absenken, obwohl vom Gesetzgeber „Aufkommensneutralität“ zugesagt worden war: „Die Kommunen haben mit steigenden Ausgaben für Energie oder Unterbringungen zu kämpfen“, so Holznagel.
Es sei schwer nachvollziehbar, „ob die Grundsteuer – ohne Berücksichtigung der gestiegenen Kosten – ab 2025 aufkommensneutral erhoben wird. Ohne entsprechende Anpassung der Hebesätze in den Kommunen wird die Grundsteuer künftig höher ausfallen.“
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Die Lieblingsbeschäftigung aller Politiker :Erhöhung von Steuern und Abgaben.
„Unter dem Strich solle, so kolportierte das Handelsblatt im vergangenen Jahr, die Grundsteuerreform aufkommensneutral und damit keine Steuererhöhung sein.“
Das kolportierte nicht nur das Handelsblatt, das war eine Aussage (Zusage?) der Politik, noch aus Zeiten der GroKo, verkündet von verschiedenen Akteuren bis in den Bundesministerrang und das wurde 2018 ff. immer wieder bestätigt.
Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/5860) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5637).
Dass die Politik dreist lügt ist allerdings nicht neu.
Es war doch vollkommen klar, dass diese Regierung, die für ihre großmäulige Geldverteilung in der ganzen Welt zu Hause nicht mehr genug Knete zusammenkriegt, alle Möglichkeiten ausloten würde, um die eigene Bevölkerung zu schröpfen. Da sie die ganz Reichen nicht kriegt und von den Armen nichts zu holen ist, grabscht sie sich halt die Mittelschicht, um den hausgemachten Klima- und Migranten-Irrsinn zu finanzieren. Dumm nur, dass diese Schicht noch den ganzen Laden zusammenhält. Wenn erst mal die Boomer auf Malle oder im Caravan mit ihrem ersparten Geld ihren Ruhestand genießen wollen, wird es die verschärfte Reichsfluchtsteuer geben, oder die deutschen… Mehr
Die Grundsteuerreform ist lediglich ein weiterer Hebel, um die Bürger zu verarmen. Und hier im städtischen Flüchtlingsheim werden weitere Teakholzbänke im Außenbereich aufgestellt, damit die „Schutzsuchenden“ die viele Freizeit genießen können. Derweil sammeln Rentner in Parks Flaschen und die von JUNGMÄNNERN versauten öffentlichen Anlagen werden hin und wieder von alten weißen Männern (und Frauen!) der Stadtreinigung halbwegs gesäubert. Danke Deutschland!
Bin überrascht, daß man darüber noch überrascht sein kann. Die Kommunen brauchen Geld und die Grundsteuer ist die einzige Möglichkeit neben Strafzetteln und Gewerbesteuern Geld zu generieren. Gewerbesteuern gehen massiv zurück, weil die Pleiten zunehmen, also wird an der Grundsteuerschraube gedreht. Läuft im besten Deutschland aller Zeiten.
„Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird“. Wie lange können diese Marionetten von Big Money in SPD, Union, FDP und Grünen eigentlich lügen, bevor sie nicht mehr von einer Mehrheit gewählt werden? Vor einigen Wochen habe ich vor einem Dorfladen beobachtet, wie ein CDU-Politiker einigen alten Damen gegen ein Lächeln, ein paar nette Worte und einen Kugelschreiber ein Wahlversprechen entlockt hat. Manchmal glaube ich, die Demokratie ist ein hoffnungsloses Unterfangen.
Treffend formuliert. Nur Wähler mit einem schlichten Gemüt lassen sich so einfach kaufen.
Man verkaufe seine Immobilie und warte dann ab was passiert. Z.B. ein Landwirt seinen Weinberg. Da er ja EK- Steuerpflichtig ist, und das Grundstück sich im Betriebsvermögen befindet, erhöht dieser Verkauf das Einkommen des Betriebes bei der EK.- Steuer eklatant. Und dann wird die Ek- Steuer so richtig über die Progression greifen. Aus diesem Verkauf z.B. eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen und diese als lobenswerte Maßnahme der Selbsthilfe bzgl. des Einkommens im Alter zu protestieren, hält der Staat die Hand auf und lässt erst gar nicht zu, dass der,der im Grundbuch steht einen sichtbaren Vorteil davon hätte, denn das schlägt sich… Mehr
„Der Staat“ mit heutiger Regierung sind nicht mehr wir Alle. Es regieren Leute die überhaupt nicht die Mehrheit der Wähler widerspiegelt bzw. von der Mehrheit gewählt wurden. Es regiert eine Minderheit von Ideologen und Staatsfeinden (wenn man den Staat nach Grundgesetz, eigentlich offiziellen Gesetzen definiert). Der Heutige Staat, die Regierung veruntreut das Geld das mit Steuern und Abgaben erpresst wurde vom eigentlichen aufrechten Staatsvolk nach ihren Ideologien nach Belieben in die Ganze Welt. Natürlich darf die persönliche Bereicherung und Postenzuschiebung für gleich gesinnte „kumpels“ nicht vergessen werden. Das eigentliche Staatsvolk, hat nichts zu melden wird belogen und betrogen wer aufmuckt… Mehr
„Den Staat als Miteigentümer eingetragen im Grundbuch, konnte ich noch nie enddecken.“
Weil Sie vermutlich noch nicht viele und keine einschlägigen Grundbücher gesehen haben, wo z.B. eine Fiskalerbschaft drin stand. Zudem hat der „Staat“ genug Gesellschaften als Rechtsträger und das Wort Bundesliegenschaften ist auch nicht ohne Inhalt.
Oh doch, völlig daneben geraten. Natürlich habe ich schon etliche Grundbuchauszüge gesehen. Das eigentliche Grundbuch bekommt niemand zu sehen. Eben nur Auszüge daraus. Auch die anderen „Sonderfälle“ sind mir gut geläufig, da ich diese Dinge immer mit in die Rechnung aufnehmen musste, wenn es nötig war. Also weiß ich ziemlich gut, von was ich hier berichtet habe. Und Fiskalerbschaft kann drinstehen, wenn schon vor dem Erbfall der Staat davon informiert ist, dass er die Immobilie oder das Kapital beim Ableben des Erblassers in den Besitz des Fiskus übernehmen wird. Ob er sich dann mit weichenden, bzw. nicht berücksichtigten Erben noch… Mehr
Schlaglöcher an Schlaglöcher, renovierungsbedürftige öffentliche Gebäude, Schwimmbadschließungen, marode Sporthallen, verfallene Kinderspielplätze und wuchernde Parkanlagen sind die deutlich sichtbaren Folgen knapper geldlicher Ressourcen bei immer höher werdenden Steuern. Dazu gesellen sich erhöhte Parkgebühren, Bußgelder und sämtliche Gebühren im Bereich der Gewerbesteuern, Straßenreinigungsgebühren, Regensteuer usw.usf.. Unsere Gemeinde hat nun zum großen Rundumschlag geblasen und wenigsten die Schlaglöcher in den Straßen „aufgefüllt“ – das sich ergebende Bild hat schon etwas, zumal man versucht hat auch die Markierungen der neugeschaffenen Fahrradstreifen auf dem Asphalt hervorzuheben!:) Immerhin die örtliche Presse kann mittlerweile den großen Elefanten im Raum nicht mehr verschweigen: Der Posten für die Unterbringung… Mehr
Überraschung. Für wen eigentlich? Aber gut die Masse dümpelt nur noch dahin. Das letzte Glück ist und war der Flug ins Urlaubsparadies und ein bezahlbarer fahrbarer Untersatz. Damit wird es nun auch ganz eng.
Letztlich wird es immer Stichtage geben und die Grundssteuerwerte sollen künftig alle 7 Jahre neubewertet werden, zumindest im „Bundesmodell“ damit man nicht irgendwann wieder Werte von vor 90 oder 60 Jahren besteuert.