Die Absurdität vieler Ausgaben des Baerbock-Außenamtes wurde schon im ersten Teil dieses Artikels deutlich. Es ist aber klar, dass hinter all dem auch ein Plan steckt oder mehrere Vorhaben stecken. Das zeigt sich etwa bei den regionalen Schwerpunkten der Arbeit des Auswärtigen Amtes. Ein eigener Haushaltstitel ist der „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ gewidmet. 2023 wurden hier 16 Millionen Euro ausgegeben, 2024 noch 15,1 Millionen. Hier wird im klarsten Sinne eine Art neokolonialer Bestand verwaltet und werden zugleich Brücken nach Deutschland gebaut, die – falsch konstruiert – durchaus zu mehr illegaler Migration führen können.

Allein fünf Millionen Euro jährlich flossen dabei in die „Förderung der akademischen Zusammenarbeit“ mit nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten – also mit Ägypten, Algerien, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon , Libyen, Marokko, Sudan und Tunesien. Undenkbar, wie vielen Studenten so zu einem Stipendium verholfen wurde – auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Es gibt dafür auch einen Namen. Die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) betreibt im Auftrag des UNHCR ein Sur-Place-Stipendienprogramm – also eines, das Stipendien nicht an deutschen Universitäten vergibt, sondern „sur place“, an Ort und Stelle, im Ausland. Laut Außenamt waren die Hauptherkunftsländer für geförderte Studenten im Jahr 2023 der „Südsudan (2.059), Syrien (1.486), Afghanistan (1.392), Somalia (692) und Sudan (562)“. Die Hauptaufnahmeländer waren „Äthiopien (1.583), Türkei (696), Pakistan (654), Kenia (613) und Ägypten (590)“. Die Bundesregierung sieht das DAFI-Programm laut ihrer Antwort „nicht als eine Privilegierung von Flüchtlingen gegenüber anderen Migrantengruppen“ an.

„Womentum“ in den Hotspots der Emanzipation

Daneben waren Frauen in der arabischen Welt eine Faszination dieser rot-grün-ampelanischen Haushaltsschreiber: Im Irak, Jemen und Sudan – Hotspots der Emanzipation der Frauen, möchte man meinen – ließ sich das Auswärtige Amt 2023 über „Frauenblicke“ informieren, mit dem Untertitel „Journalistinnen meistern die Krise“. Diese Einsichten aus Nahost und Afrika gab es für nur 320.000 Euro. Auch in Ägypten, Algerien, dem Irak, Libanon, Libyen, Marokko, dem Sudan und Tunesien kümmerte man sich offiziell um ein gewisses „Womentum“ (wie „Momentum“, Schwung, Impuls) bei jährlichen Kosten von rund 350.000 Euro (2023 und 2024).

In Jordanien, Libanon und den Palästinensischen Gebieten (auch in Gaza?) widmete man sich 2023 mithilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) dem „Empowerment“ von Zivilgesellschaft und Medien zur Ermöglichung von Open Government (Kostenpunkt 195.000 Euro). Das trug offenbar unmittelbare Früchte im Terrorangriff der Hamas auf Südisrael am 7. Oktober 2023.

Knapp 28.000 Euro gingen darüber hinaus an die Initiative „Young Women for Politics“ – ebenfalls in den Palästinensergebieten. 2023 flossen 199.999,01 Euro (warum dieser Supermarkt-Betrag?) an die „Female Leadership Academy“ in Algerien, Libanon, Marokko, den Palästinensischen Gebieten und Tunesien (2024 noch einmal 59.994,87 Euro). Im Libanon und Tunesien gab man daneben 880.000 Euro für ein Projekt zum Thema „Künftige Meinungsführer“ aus. Wohin werden diese Meinungsführer ihre Länder führen, wenn das Außenamt einmal nicht mehr dort Geld ausgibt? Man könnte jetzt an den in römischen Diensten ausgebildeten Cherusker Arminius erinnern.

Bundessender DW ebnet Wege der grünen Politik

Im Irak war man 2023 eifrig darum bemüht, „community links“ wiederherzustellen, durch Kunst und mündliche Erzählung. Das sind ideale Bedingungen, um den Fortschritt eines Projekts zu evaluieren. Die Kosten beliefen sich auf 403.039 Euro. Auch die Panter-Stiftung der Tageszeitung taz erhielt beifällige, wenn auch fast schon spärliche 71.750 Euro für einige (anscheinend weibliche) Umweltjournalismus-Stücke unter dem hehren Titel „Her turn II“ im Irak, Libanon und Syrien. Hier ist das Ergebnis. 

Mit etwa 293.000 Euro wurde 2023 der „Nahostcast“ des Yasmin-Kollektivs gefördert (2024 wiederum mehr als 244.000 Euro). Der Podcast behandelt Themen wie „Ich bin frei: Die Tauschheirat“ oder auch „Machtdynamiken in queeren Beziehungen“.

Dass auch die Deutsche Welle aus dem Baerbock-Etat bezuschusst wird – und nicht zu knapp –, ist vielleicht keine grundstürzende Nachricht. Es handelt sich bekanntlich um einen Staatssender, eigentlich ist die Kulturbeauftragte Claudia Roth für den Bundessender zuständig. Aber die Begründungen für die Zusatzmittel lassen dann doch aufhorchen, etwa das Projekt „No Hate Speech – Kampagnen gegen Hass im digitalen Raum“ (zweimal rund 160.000 Euro). Diese Seite könnte das Ergebnis sein. Es geht darum, den Bürgern zu erklären, was sie (noch) denken dürfen.

Daneben lässt sich der Staatssender für das „Informieren und sensibilisieren“ zum „Zukunftsthema Umweltschutz in Nordafrika“ bezahlen (gut 369.000 Euro). Einer grün-feministischen Außenpolitik sollte hier offenbar der Weg geebnet werden. Aber wer hat das zur Aufgabe des Bundessenders gemacht? Etwa Claudia Roth als dessen oberste Sachwalterin?

„Deutschlandbild im Ausland“: Klima, Gender und Desinfo

Ein interessantes Kapitel ist schließlich auch der Haushaltstitel „Deutschlandbild im Ausland“. Über den Sinn des Titels befragt, schreibt das Auswärtige Amt: „Der Titelansatz dient im Rahmen der Aufgaben des Auswärtigen Amtes der Förderung des Deutschlandbildes im Ausland. Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Flucht und Migration informieren potentielle Migrantinnen und Migranten über die Chancen, die Deutschland bei einer Einreise auf legalem Weg bietet, wie auch über die Risiken einer irregulären Migration.“ Daneben gehe es wieder häufig und explizit um „Medienzusammenarbeit“ und die (angebliche) „Desinformationsbekämpfung“. So soll ein „Bild von Deutschlands konstruktiver, gestaltender und wertegeleiteter Rolle in der internationalen Ordnung“ vermittelt werden.

Aber es geht folglich gar nicht um ein „Deutschlandbild“ im eigentlichen Sinne, sondern schon wieder um die Verbreitung der eigenen Ideologie. Dafür ist wiederum der Auslandssender Deutsche Welle nützlich, in Einzelfällen auch die Taz-Stiftung. So soll etwa die DW-Berichterstattung zu „BioCiudades/BioCities“ (dt. „Bio-Städte“) ein bestimmtes Deutschlandbild stärken – offenbar als Hort der „grünen“ „Ökologie“ (in diesem Fall kostete das den Steuerzahler rund 760.000 Euro). Hinzu kamen im selben Jahr 2023 die DW-Projekte „Moldau: Klimawandel kommunizieren“ und „Kasachstan: Einsatz für den Umweltschutz“ (jeweils 150.000 Euro; im Folgejahr gab es noch einmal 100.000 für dasselbe Thema „Umweltschutz in Kasachstan“).

Daneben durfte sich der Staatssender um „Koloniale Wurzeln“ in Afrika kümmern (rund 95.000 Euro) und ein „Klima-Journalismus-Labor“ im hochkorrupten Nigeria anbieten (175.000 Euro). Auch beim Projekt „Let’s talk Climate!“ konnte man offenbar im Auswärtigen Amt nicht widerstehen (250.000 Euro im Jahr 2024). Zudem ging es auch hier – unter der Überschrift „Deutschlandbild im Ausland“ – wiederum „gemeinsam gegen Desinformation“ und dabei um „verlässliche Fakten & neue Ideen“ (150.000 Euro). Und damit ist die Liste der listigen DW-AA-Projekte noch nicht zu Ende.

Das Londoner Institute for Strategic Dialogue (ISD Global), dessen Einkünfte sonst auch von der Bill & Melinda-Gates-Stiftung stammen, vom Omidyar Network des Ebay-Gründers Pierre Omidyar oder aus den Open Society Foundations von George Soros, erhielt insgesamt über 450.000 Euro vom deutschen Steuerzahler für Projekte zum „Einfluss von Desinformationskampagnen“ auf dem Westbalkan und zur „Gender based disinfo“ im Kontext der EU-Wahlen 2024 – ein hochgradig wichtiges Thema, zumal angesichts der grünen Spitzenkandidatin (TE berichtete).

Die Taz-Panter-Stiftung erhielt wiederum einen kleinen Sprengel von 90.000 Euro für einen Weiterbildungs- und Vernetzungsworkshop für Journalistinnen aus Afrika „Reconnecting – African-European perspectives“. Dass so ein Workshop der deutschen Außenpolitik nützt, darf man bezweifeln. Allgemein hatten die Antragsteller offenbar schon ein Bein im Trockenen, wenn sie die Wortfetzen „Desinfo“, „Gender“ oder „Klima“ in ihren Anträgen unterbrachten. So landete auch das Goethe-Institut Jakarta einen Erfolg, als es eine Konferenz „Klimakrise und Kulturverlust – Unheard Stories – Disappearing Ecologies“ auf den Fidschi-Inseln anbot und für knapp 80.000 Euro an das AA verkaufte. Das war ein maßgeschneiderter Beitrag zum Baerbock-Amt.

Was all das mit der Pflege des „Deutschlandbildes im Ausland“ zu tun hat, darf man sich fragen.Am besten passt aber ohne Zweifel ein bestimmtes Projekt unter diese Überschrift: „Migration Communications – Sudan-Ethiopia Border Areas Women’s Support“ heißt es, und man kann sich nicht leicht vorstellen, was es hier bewirken soll (Kostenpunkt: stolze 185.820,95 Euro). Offenbar kamen auch in diesem Titel viele Projekte unter, die eigentlich in andere Rubriken gehören würden, wenn sie irgendwo in den Bundeshaushalt gehören.

Deutsches Kulturerbe im Ausland? Nicht Baerbocks Aufgabe

Von der Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes in den historischen Siedlungsgebieten will das Auswärtige Amt nicht direkt etwas wissen. Solche Haushaltsposten seien bei der Beauftragten für Kultur und Medien eingestellt. Claudia Roth als Vertriebenen-Ministerin, wer hätte das gedacht?

Ob aber die deutsche Flucht- und Vertreibungsgeschichte eine Rolle spielte beim Aufbau des Deutsch-Polnischen Hauses (soll 2025 mit einer Million Euro gefördert werden), das bleibt unklar.

Daneben belegt aber auch der Deutsch-Tschechische Kulturfonds, das man sich auch im AA durchaus um einen Teil der alten, historischen Siedlungsgebiete von Deutschen kümmert. Allerdings bleibt der Gesamtfinanzbedarf des Fonds auch nach Lesen des Jahresberichts, auf den das Amt in seiner Antwort verweist, unklar. Geheim bleiben weiterhin die Projekte und Einzelvorhaben, die das Amt dem „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland“ widmet. Das AA sieht die „Nichtregierungsorganisationen“ und die beteiligten Personen aus dieser Region im Dunstkreise Putins als zu gefährdet an, als dass man die gemeinsamen Projekte veröffentlichen könnte. Offenbar findet hier eine Geheimdiplomatie der besonderen Art in den Ex-GUS-Staaten statt, was doch immerhin die Phantasie anregt.

Dazu meint Matthias Moosdorf, der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Selbstredend fördert das Auswärtige Amt freie Medien in Belarus, Georgien, Russland, der Ukraine, Afghanistan und anderswo, während die Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter eingeschränkt wird. Geheimdiplomatie ist bei Geiselkrisen oder Friedensverhandlungen nötig. Hier jedoch geht es um keines von beiden, sondern die Förderung von oppositionellen NGOs und Medien vor allem in Russland, Belarus und Georgien. Aus unserer Sicht ist das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die die AfD ablehnt.“

Besonders wichtig sei „Frau Baerbock eine ‚kritische Dokumentation mit feministischer Perspektive‘ der Wahl zur Miss Venezuela – in einem Land, aus dem Hunderttausende vor der wirtschaftlichen und politischen Misere fliehen. Aus sächsischer Perspektive darf das ‚Afrikanische Leipzig‘ nicht fehlen (Ironie aus). Klar ist: es braucht dringend einen Neustart in Deutschland und jede Woche, in der diese Bundesregierung an der Macht ist, ist eine zu viel.“

Politische Stiftungen, oder: Der große Reibach

So richtig ernst wird es aber auch in dieser Antwort erst ganz zum Schluss, wenn es um den Haushaltstitel „Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen“ geht. In diesem stehen sehr bedenkliche Zahlen, die jedes vernünftige Maß sprengen. So schaffte es die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) offenbar, mehr als 22 Millionen Euro für ein Projekt in „Mitteleuropa“ auszugeben, wobei man diesen geographischen Begriff schon sehr dehnen muss, um sowohl Lettland als auch Nordmazedonien darin unterzubringen. Sagenhafter als diese Ausdehnung war nur der Geldbedarf der Sozialdemokraten bei ihrem Gesellschafts- und Gewerkschaftsdialog in Mitteleuropa. Noch einmal so viele Euros (22 Mio.!) bekam die FES vom AA zugesteckt, um den Gewerkschaftsdialog auch in EU, UK, USA, Kanada und Japan zu führen. Es ist eigentlich unfassbar, dass Steuergelder ganz offen für so einen parteipolitischen Zirkus und Unsinn ausgegeben werden, obwohl die Finanzierung der Stiftungen ja auch abseits dieser Sonderposten gesichert sein dürfte.

Mit weiteren Millionensummen werden ebenso die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei bedacht, um ihrerseits den „nordamerikanisch-europäischen linken Dialog“ zu führen (1,7 Mio., Luxemburg-Stiftung) oder auch über „Frieden und Demokratie in Osteuropa“ zu debattieren (1,2 Mio., Seidel-Stiftung). Die Ebert-Stiftung erhielt daneben 1,1 Millionen Euro für ein Nahostprojekt, 1,2 Millionen Euro die Adenauer-Stiftung, die grüne Böll-Stiftung immerhin 500.000 Euro. Daneben erhielt die Westerwelle Foundation zusätzlich 1,1 Millionen für gewisse „Start-up Häuser Mombasa“. Gott, wie originell.

Wie Baerbock und ihre Beamten weiter den Planeten bedieseln

Die deutschen Kosten für die UN-Weltklimakonferenzen 2023 in Dubai und 2024 in Baku – welcher Unstern führte Annalena Baerbock und Jennifer Morgan ausgerechnet in diese beiden OPEC-Staaten? – dürften in die Millionen gegangen sein. Doch laut Antwort des AA können „CO₂-Reduzierung und Umweltbelastung“ beim „Erwerb von sondergeschützten Fahrzeugen“ derzeit noch „keine Berücksichtigung“ finden. Das ist vor allem so „mangels Angebots besonders emissionsarmer Fahrzeuge auf dem Markt der europäischen Nachrüster“. Man hat VW eben nicht von Staats wegen zum Bau solcher PKWs verpflichten können.

Der „Bedarf an sondergeschützten Fahrzeugen“ sei dabei in Baerbocks Amtszeit gestiegen, somit auch die Kosten, und zwar „aufgrund der verschärften Sicherheitslage an einigen Dienstorten“. Nächstes Jahr sollten eigentlich „neun sondergeschützte Fahrzeuge des Typs Toyota LC 300“ beschafft werden. Aber der Haushalt 2025 ist ja nun ungültig. Bei normalen „nicht sondergeschützten Fahrzeugen“ für die Auslandsvertretungen setzt das AA inzwischen vermehrt auf „batterieelektrische und Hybridfahrzeuge“, die im laufenden Jahr 80 Prozent der Neubeschaffungen ausgemacht hätten. Fortschritt also allerorten.