Robert Habeck fasst sich bei seiner Haushaltsrede kurz und weicht dem wichtigsten Thema aus. Die wirtschaftliche Krise bringt derweil ihre eigenen Blüten hervor: zum Beispiel grünen und linken Patriotismus.
IMAGO / Political-Moments
Krisen gehören zu einer lebenden Wirtschaft dazu. Sie regulieren: Unproduktive Zweige sterben ab, Knospen erhalten Platz zum Wachsen. Die aktuelle Krise in Deutschland ist anders. Schon allein, weil das Land sie exklusiv hat: Während die Wirtschaft anderer Industrienationen wächst, schrumpft sie in Deutschland. Die Krise beruht also auf hausgemachten Problemen. Immerhin das räumt „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) in seiner Rede zum Haushalt ein.
Zur Haushaltswoche gehört es, dass alle Minister nacheinander den jeweiligen Etat ihres Hauses vorstellen und rechtfertigen. Habeck hält dabei eine der kürzesten Reden: Ja, die Lage sei schlecht. „Das heißt aber nicht, dass alles schlecht ist.“ Der Satz, es sei ja nicht alles schlecht gewesen, hatte in Deutschland schon zweimal Konjunktur. Jetzt benutzt ihn der Vizekanzler. Diese Krise unterscheidet sich von normalen Krisen einer lebenden Wirtschaft.
Die heiklen Punkte lässt Habeck weg. Daran erinnert ihn die Wirtschaftspolitikerin der CDU, Julia Klöckner. Die Ampel habe nicht viel mehr zu bieten als den Hinweis, dass sich zuvor 16 Jahre nichts getan habe: „Das Argument hat sich bereits so abgenutzt.“ Bezeichnend an Habecks Rede sei gewesen, dass er auf die aktuellen Debatten nicht eingegangen sei. Vor allem nicht auf den „Industriestrompreis“. Die Ampel wolle derzeit einen „Deutschlandpakt“ schmieden, um die großen Themen anzugehen – weiche ihnen im Bundestag aber aus. Wobei: „Es hat einen Grund, warum Sie heute nicht über den Energiestrompreis geredet haben“, wie Klöckner sagt.
Scholz sagte in seiner Rede, er sei den Stillstand leid und wolle Dinge in Bewegung bringen. Eine Führungskraft, die zu dieser Aussage gleichzeitig das wichtigste Thema totschweigt, erzeugt einen Widerspruch zwischen Gesagtem und Realität. Zwischen Politik und Anspruch der Politik. Dieser Widerspruch ist ein Grund dafür, dass diese Krise in Deutschland anders ist als eine normale Krise in einer lebenden Wirtschaft.
Diese Krise verändert Positionen. Linke und Grüne werden plötzlich zu Patrioten: „Herr Scholz, ändern Sie Ihren Kurs, damit Deutschland eine Industrienation bleibt“, fordert zum Beispiel die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali. Ihr Wirtschafts-Patriotismus dürfte aber eher Kalkulation statt Gefühlen entspringen. Denn mit der patriotischen Forderung verbindet Ali den Wusch, Scholz solle den „Sparkurs“ der Ampel aufgeben. Was eine bemerkenswerte Formulierung ist angesichts eines Haushalts, der ohne massive Trickserei verfassungswidrig wäre.
Die deutsche Krise hat den Patriotismus hierzulande aber um einen besonders spektakulären Vertreter reicher gemacht: den grünen Abgeordneten Felix Banaszak. Der verwehrt sich gegen die Miesmacherei des Landes. Eine Forderung, die in der Geschichte des besagten Landes ebenfalls schon zweimal Konjunktur hatte. Seinen Wirtschafts-Patriotismus begründet Banaszak mit Worten des Sängers Rio Reiser.
Banaszaks Wandlung ist politischer Opportunismus, der eine 100 auf der Söder-Skala wert ist. Seinen politischen Aufstieg verdankt der heute 33-Jährige seiner Zeit als Vorsitzender der Grünen Jugend. Als solcher war der Wirtschafts-Patriot von heute im Jahr 2014 für den Sticker „Patriotismus? Nein Danke!“ verantwortlich, der den Fußballfans den Spaß an der Weltmeisterschaft in Brasilien vermiesen sollte.
Der Badischen Zeitung sagte der heutige Wirtschafts-Patriot seinerzeit: „Sie (die Fans) vermitteln damit in jedem Fall einen positiven Bezug zur Nation und zu nationalen Symbolen, der aus unserer Sicht eben nicht immer unkritisch ist.“ Und weiter: „Soziologische Untersuchungen legen nahe, dass der Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus weniger groß ist als behauptet. Viele Aussagen und Ereignisse, die im Rahmen der WM geschehen, haben einen klar nationalistischen Charakter.“ Diese patriotische Spaßbremse von damals verbittet sich heute, die Wirtschaftsnation schlecht zu reden. So eine Krise hat auch ihre lustigen Seiten. Oder wie Robert Habeck sagen würde: „Es ist nicht alles schlecht.“
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„Autos kaufen, Häuser kaufen, Möbel kaufen, Reisen kaufen, wofür? / Macht kaputt, was euch kaputt macht“
Der Autor dieser Zeilen hat später auch nichts anderes im Sinn gehabt und sich gern und oft beschwert, dass die linke Szene seine Lieder liebt, aber nichts dafür bezahlen will.
Es geht nicht darum, dass alles schlecht wäre, es geht darum, dass die Grünen mit ihrer Inkompetenz und Ideologie die Wirtschaft zerstören.
Hier in Hessen kein Wort von Wirtschaftspolitik, die Grünen werben allen Ernstes mit „ums Klima kümmern“ so als sei das eine art Gattung die man schützen müsse. Leider wählen hier aber auch viele Menschen, die nur an sich denken,diese Gruselpartei.
Ohne alle politischen Fehlentscheidungen der letzten 3 Jahrzehnte wäre Deutschland ein reiches + v.a. nicht komplett überfremdetes Land … Die einheimische Bevölkerung hätte sich auf ca. 60 Mio. eingependelt, das Bildungssystem könnte internationalen Vergleichen standhalten, alle SED + STASI Schergen würden in ihrem eigenen Land weiterhin ihr Unwesen treiben, Merkel, die Einführung des Euro, die Aufgabe der staatlichen Souveränitat, u.v.a.m. wären uns erspart geblieben … Die Renten- & Sozialkassen wären nicht geplündert, die Lebensarbeitszeit von Rentnern nicht verlängert + deren Bezüge – peu a peu – nicht weiter minimiert worden … Die zu DM-Zeiten von Arbeitnehmern zur späteren Altersversorgung mühsam… Mehr
Ich gehe davon aus, dass sie es bevorzugt hätten, wenn die Mauer weiterhin geblieben wäre, was schon durch die Endlichkeit und den raschen Verfall sozialistischer „Wirtschaftssysteme“ (in diesem Zusammenhang von Wirtschaft zu sprechen ist an sich schon eine Zumutung) nicht möglich ist. Wie aber von Mises bereits 1921 in die „Gemeinwirtschaft“ festgestellt hat, ist eine Wirtschaftsrechnung innerhalb einer Planwirtschaft nicht möglich, da es keinen Markt (ausser den Schwarzmarkt) gibt an welchem sich Preise herausbilden könnten und dadurch keine Beurteilung für die relative Knappheit von Gütern, Rohstoffen und Arbeit existiert. Jede sozialistische Volkswirtschaft überlebt lediglich so lange, bis sie ihre Infrastruktur,… Mehr
Was Habeck meint, läßt sich so übersetzen: Sie haben ihr intaktes Auto einer Werkstatt zur Inspektion anvertraut. Als sie es abholen wollen ist die Karosserie verbeult, die Windschutzscheibe eingeschlagen, die Bremsen funktionieren nicht, usw. Kommt der Werkstattmeister und sagt: „Hey, aber der Motor läuft noch auf 3 Zylindern! Machen se mal nicht alles schlecht!“
Ich habe mir die ganzen Pfeifen nicht angehört. Dafür aber Herrn Chrupalla. Und den fand ich klasse! Sehr gut der Einwand, als „das Esken“ einen Zwischenruf wagte! „SPD 6% in Sachsen, ich würde meinen Mund halten“ oder so ähnlich. Das war einfach schön! Ansonsten sieht man nur gelangweilte Flachpfeifen, die irgendwas machen, während andere reden (Handy daddeln, Papier umblättern,…). Wie war das mit dem „Respekt“? Sieht für mich anders aus. Es ist und bleibt durchgängig eine Gurkentruppe, die da vorn auf den Bänken sitzt. Früher hätten wir die in der Schule alle verkloppt. In jeder Pause! Heute senken wir den… Mehr
Grüner Patriotismus: Der deutsche Bürger soll den Kopf für grüne Weltverbesserungsphantasien hinhalten und vor allem den Geldbeutel aufmachen und zur Vernichtung unseres Vaterlandes ja und amen sagen!
Grüner Patriotismus ist wie militanter Pazifismus oder demokratischer Totalitarismus einfach absurd.
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Mit Verlaub Herr Minister Sie sind ein…
Vermutlich fällt ihm langsam auf, dass er das blöde, rechte und von ihm verachtete Volk braucht, damit der Laden nicht zusammenbricht. Ansonsten singt die Ampel komplett neben der Kirche, nichts, was diese Politiker quatschen, hat irgendwas mit der Realität zu tun. Wenn man das ganze Geld, das man bisher für die bescheuerte Energiewende ausgegeben hat, für Infrastruktur verwendet hätte, gäbe es in den Schulen jetzt vergoldete Wasserhähne. Statt dessen wurde das Volk bestohlen und die Steuergelder verpulvert.
Genau, Menschen die wirtschaftliche Entscheidungen treffen, sind nicht den Fakten sondern einfach der schlechten Stimmung auf den Leim gegangen und brauchen nur ein paar aufmunternde Worte von Robert.
Ich bin über meinen Schatten gesprungen und habe mir bei der Haushaltsdebatte auch Redebeiträge der Ampel angehört. Wie geahnt nur vertane Zeit, ein Gespräch mit meiner Spülmaschine wäre zielführender. Habeck als Wirtschaftminister, selbst ein Comedien wäre von allein nicht auf diesen Gag gekommen.