Vorgezogener Aprilscherz: Der Traum vom schönen Leben auf Schulden ist schon geplatzt - jetzt soll Zwangsarbeit für alle bis zum 67. Lebensjahr für Männer wie Frauen eingeführt werden, fordern prominente Grünen-Politiker. Irgendjemand muss ja Schulden und Haushaltsdefizite finanzieren.
IMAGO / Nordphoto
Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (die sich selbst hypermodern „Katha“ nennt) hat gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann einen Vorschlag für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ gemacht. Dieser soll laut ihrem Konzept alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren umfassen und sechs Monate lang geleistet werden, entweder im Wehrdienst, Bevölkerungsschutz (zum Beispiel bei Feuerwehr oder Rettungsdienst) oder im Gesellschaftsdienst.
Das Ziel sei, die gesellschaftliche Widerstandskraft und Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Der Vorschlag wurde in mehreren deutschen Medien wie Spiegel und Zeit online berichtet. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf die aktuelle Debatte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die wirtschaftspolitische Absicht ist klar: Die jetzt abgenommenen Schulden setzen nach dem ersten Jahr den Staat unter Druck; Fachleute sprechen von jährlich zusätzlich 25 Milliarden Zinslasten; dabei sind die derzeit schnell ansteigenden Zinssatzhöhen noch nicht voll eingerechnet.
Bekanntlich sollen weit über 1.000 Milliarden für Rüstung und Infrastruktur, die „ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor der Verteidigungsfähigkeit“ seien, so der Gesetzestext, der noch durch den alten Bundestag gepeitscht wurde. Zwar würden der Wirtschaft Arbeitskräfte entzogen, wenn Männer und Frauen eingezogen werden. Die Wehrfähigkeit erscheint den Grünen-Politikern allerdings wichtiger.
Das Grünenkonzept sieht vor, dass nach Ende der Schulpflicht eine allgemeine Musterung stattfinden und über die Zweige des »Freiheitsdienstes« informiert werden soll. Die Mindestdauer von sechs Monaten soll entweder am Stück oder zeitlich gestreckt – im Alter zwischen 18 und 67 Jahren – erfüllt werden können. Die Pflicht soll gelten »für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht«. Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber sind von der Arbeitspflicht allerdings weiter ausgenommen, da sie keinen festen Aufenthalt in Deutschland haben.
Gleichzeitig ist offenkundig, dass Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung vor gewaltigen Finanzierungslücken stehen, die die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherheit gefährden. An dieser Stelle, in Kranken- und Pflegeheimen sowie in Asylheimen zur Versorgung der Insassen soll vermutlich künftig der „Gesellschaftsdienst“ einsetzen, denn dass 60-jährige Frauen noch zum Militärdienst tauglich sind, glaubt vermutlich nicht einmal Katha Schulze. Männer diesen Alters wurden zuletzt in den Kriegsjahren 1944/45 zum Volkssturm verpflichtet und an den Fronten als Kanonenfutter eingesetzt.
Aber diesmal geht natürlich um mehr: „Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst, er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft,“ erklären die grünen Politiker.
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Gäbe es in unserer Gesellschaft „Widerstandskraft“, würde sie solche Gestalten wie „Katha“ Schulze ohne Rückfahrkarte in die Wüste schicken.
Bei Tätigkeiten unserer „Flüchtenden*innen“ sprechen die Linksgruen*innen von Zwangsarbeit. Das bedeutet, dass diese Gruppe davon nicht tangiert wird. Wir können dann Zwangsarbeit in den Schutzsuchenden*innen neugebauten Häusern von der Billion € „Sondervermoegen“ verrichten.
Führt einfach wieder die Wehrpflicht ein, wie sie war, ehe man sie unter Merkel abgeschafft hat – und nehmt um Himmels Willen die Weiber aus der Bundeswehr!
Was die Schulze daherdeliriert, ist sowieso Bullshit.
Die Grünen sind eben eine Partei von heuchlerischen, westdeutschen Vorzeigegutmenschen. Soll doch Katharina Dingenskirchen selber mal ein halbes „Freiheitsjahr“ einlegen. Am besten in einem Flüchtlingsheim. Da gibt es sicherlich Verwendung für so eine…
Jetzt drehen sie völlig durch. Der Volksturm soll jetzt retten, was in mindestens dreißig Jahren, durch Ignoranz versaubeutelt wurde.
Endlich ! Er ist wieder da .. der gute alte Reichs – Arbeits – Dienst. 🥁
All die 79,2 Prozentler können ihr gewähltes gern abarbeiten !! Nur Mut !
Was ist mit den Mio seit 2015 herbeigeschleppren ? Wofür sind die 1 Mio Ukkries vorgesehen und kommt nach 67 dann doch noch der Volkssturm ?? Diese Land hat sooo fertig dank einer verblödeten Mehrheit.
„An dieser Stelle, in Kranken- und Pflegeheimen sowie in Asylheimen zur Versorgung der Insassen soll vermutlich künftig der „Gesellschaftsdienst“ einsetzen […]“ In Asylheimen jemanden freiwillig unbewaffnet arbeiten zu lassen ist niemandem zuzumuten. Auch in der Pflege helfen keine „Freiwilligen“, die nur so kurz eingesetzt werden, dass eine Einarbeitung nicht lohnt. Pflegeberufe sind Ausbildungsberufe. Was sollen da Freiwillige? Können die einen Herzstillstand vom einem Krampfanfall unterscheiden? In der Regel kann man die nicht einmal losschicken, ein Pflaster holen, weil sie das in den unzähligen Schränken mit den vielen Schubladen gar nicht finden. Sollen doch Freiwilligendienste in der Politik absolviert werden. Da… Mehr
Für viele, gerade Linke, ist Nazi-Deutschland scheinbar ein Vorbild, an dem man sich orientiert. Besonders sichtbar wurde das bereits in der Corona-Zeit. Aber das würden sie nie zugeben.
Betrifft mich als ehemaligen W15er nicht. Hauptzielgruppe sind wohl die ungedienten Frauen zwischen 18 und 67. Also die Kernwählerschaft der Grünen. Schon spaßig.
WOW, eine allgemeine Dienstpflicht verlangen die anderen und dei anderen nennen das Zwangsarbeit. Ich wurde seinerzeit auch zu 15 Monaten „Zwangsarbeit“ verdonnert, robbte durch den Matsch und musste stundenlang über den Kasernenhof mit anderen im Gleichschritt marschieren. Schlimm sowas. Und die anderen Zwangsarbeiter haben in Krankenhäusern Menschen geholfen, ihre Einschränkungen zu überwinden. Kann Tichys Einblick nicht einfach mal verbal etwas abrüsten? Übrigens fordert Ihre geliebte AFD die Rückkehr zu der Wehrpflicht. Nach Ihrer Definition Zwangsarbeit, aber die Forderung kommt ja da von den „Guten“. Wie heuchlerisch.
Sie machen sich lächerlich. Nur weil Sie Unterschiede nicht erkennen (können), müssen andere nicht „verbal etwas abrüsten“! Offensichtlich sind Ihnen die besagten 15 Monaten nicht gut bekommen. Die Auswirkungen kann man hier lesen. Gute Besserung!