Grünes Umfragetief 11 Prozent – EU-Parteien-Deal von der Leyen

Weniger gaben Umfragen den Grünen seit 2018 nie: 11 Prozent ++ EU-Parteien-Deal: UvdL Kommissionspräsidentin ++ Morgen TV Duell Trump gegen Biden ++ auch Morgen Sonder-Illner-Talk als Buchwerbung für Drosten und Mascolo ++

Weniger gab das Demoskometer den Grünen seit 2018 nie: 11 Prozent. 23 Prozent der Befragten trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien, 7 Prozent der SPD , je 6 Prozent Grünen und AfD, 2 Prozent der FDP zu, mit den Problemen des Landes fertig zu werden –  51 Prozent trauen das keiner Partei zu (Umfrage Forsa für RTL/ntv, 18. bis 24. Juni 2024).

Bei der Kanzlerpräferenz liegen Scholz (SPD) und Merz (CDU) unter 30 Prozent:  Scholz 27 und Merz 29. 44 Prozent wollen beide nicht.

Geht es nach dem EU-Parteien-Deal, wird UvdL (EVP) Kommissionspräsidentin, Portugals Ex-Premier António Costa (Sozialisten) Ratspräsident und Estlands Premier Kaja Kallas (Renew) Außenbeauftragte. Sie sollen am EU-Gipfel morgen und übermorgen offiziell nominiert werden. Die EU-Abgeordneten müssten sie dann endgültig wählen – frühestens in der dritten Juli-Woche. – TE-Berichte folgen.

Innenministerin Faeser (SPD) will gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern? „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. – Sagt Faeser A, muss man immer nachbohren, welches B sie meint. Aber doch nicht deshalb Ihre Turbo-Einbürgerung, Frau Faeser – oder?

Klimaminister Habeck (Grüne) adressiert Ostdeutschland als „Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung“. „Das Wirtschaftswachstum kommt langsam aus der Krise – gezogen derzeit vom Osten“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Habeck verwies auf die Ansiedelung von Intel in Magdeburg, die der Bund mit zehn Milliarden Euro subventionieren will und Subventionen in strukturschwache Regionen und von Wasserstoffprojekten in ostdeutschen Bundesländern. – Die Ankündigung von DDR 2.0. retten die Landtagswahlen für die Grünen im Osten nicht.

Da dürfte Arabien wohl erfolgreicher sein als Habeck:

Die Nato will ihre Basen und Anlagen künftig möglicherweise mit Strom aus Miniatur-Kernkraftwerken versorgen. Dazu hat das Nato Energy Security Centre of Excellence (ENSEC COE) einen Partnerschaftsvertrag mit dem US-amerikanischen Mikroreaktorentwickler Last Energy geschlossen. – Mehr dazu von Wolfgang Kempkens.

Man kann den Gründer von Wikileaks, Julian Assange als Verräter betrachten oder als Helden. Aber das greift zu kurz. Ob verdient oder nicht, ob gewollt oder nur durch Zufall: In Julian Assange spiegelt sich der Umgang unserer Zeit mit unangenehmen Wahrheiten – und mit deren Überbringern. – Schreibt Jakob Fröhlich.

Morgen um 21.00 Uhr US-Zeit (hier Freitag 03.00) startet das TV-Duell Trump gegen Biden. CNN will eine „zivilisierte Diskussion“, daher werden die Mikrofone stummgeschaltet, außer bei direkten Fragen. Trump soll das letzte Wort haben. Dazu wird es zum ersten Mal seit 1960 kein Studiopublikum geben. Trump soll dadurch die Chance genommen werden, Gäste hereinzubringen, die seinen Gegner einschüchtern oder verwirren könnten. Bei der Debatte mit Hillary Clinton 2016 brachte Trump drei Frauen mit, die Bill Clinton des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigten. – Dazu später Susanne Heger.

Maybrit Illner war wie andere TV-Talks schon in der Sommerpause. Plötzlich doch noch eine Ausgabe am 27. Juni. Warum? Am Siebenschläfertag, dem 27. Juni erscheint ein Buch des Virologen Drosten mit dem Journalisten Mascolo über das Corona-Regime, das der Spiegel so antitelt: »Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet« – TE wird berichten.

Zum Siebenschläfertag sagen Volksweisheiten: Das Wetter am Siebenschläfertag noch sieben Wochen bleiben mag. – Wie das Wetter am Siebenschläfer sich verhält, ist es sieben Wochen lang bestellt. – Schaun mer mal, dann sehn mer scho.

Dem EU-Rechnungshof nach hat die Senkung der russischen Gasimporte der EU die Abhängigkeit Europas von importiertem Flüssiggas (LNG) steigen lassen. 2023 wurden nur noch 10 bzw. 15 Prozent der EU-weiten Gasversorgung aus Russland gedeckt. Gleichzeitig stiegen die LNG-Importe der EU zwischen 2021 und 2023 von 22 auf 34 Prozent. Der Rechnungshof warnt vor einer Abhängigkeit von LNG.  Im 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland wird Umladen von russischem Flüssigerdgas (LNG) in EU-Häfenzum Transport in Drittstaaten verboten, das Umgehen bisheriger Strafmaßnahmen erschwert. Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögen sollen als Militärhilfe für die Ukraine verwendet werden können.

Ob das die Lösung der Wohnungsknappheit und der zu hohen Mieten ist?

— Ian Miles Cheong (@stillgray) June 23, 2024

Plastikflaschendeckelnippel – welche Lobby bedient die EU hier?

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