Die Grünen attackieren Innenministerin Nancy Faeser vom Koalitionspartner SPD. Deren Sicherheitspolitik sei veraltet. Stattdessen wollen die Grünen unter anderem auf X, Tiktok und Facebook Bürger ausschnüffeln.
picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow
Friedrich Merz hat am Dienstag Vorschläge gemacht, wie illegale Einwanderung gestoppt und illegale Einwanderer abgeschoben werden könnten. Für einige dieser Vorschläge müsste eventuell das Grundgesetz geändert werden. Sofort packten die Grünen ihre Lieblingswaffe aus: die Nazikeule. Der CDU-Chef zündele und stelle die Demokratie in Frage, sagte ihre parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Darunter machen es die Grünen nicht.
Jetzt hat die grüne Pressestelle ein Positionspapier veröffentlicht, an dem Mihalic beteiligt war. Also streng genommen haben die Grünen das Papier der ARD zugespielt und die hat es veröffentlicht. Aber im Ergebnis kommt das aufs Gleiche raus. In diesem Positionspapier stehen Vorschläge, für die das Grundgesetz ebenfalls geändert werden müssten. Doch im Falle der Grünen gilt das nicht als Zündeln und die Demokratie in Frage stellen, sondern als „Schulterschluss der demokratischen Parteien“, wie es die Tagesschau für die Grünen schreibt. Geht es darum, die Grünen darzustellen, schlägt die Tagesschau jede Pressestelle.
Merz’ Vorschläge haben sich gegen Menschen gerichtet, die illegal nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen wollen. Die grünen Vorschläge richten sich gegen alle. Sie wollen, wie es die Tagesschau berichtet, „verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken“ ermöglichen. Schon jetzt können an Bundespolizei und Verfassungsschutz vorbei Terroristen untertauchen oder Islamisten Attentate vorbereiten, aber Bürger nicht die Behauptung aufstellen, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sei dick. Die Grünen wollen den Behörden jetzt die Möglichkeit bieten, nicht nur entsprechende öffentliche Äußerungen zu verfolgen, sondern auch Aussagen in Privatnachrichten. Aber es gehe den Grünen nur darum, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Ehrenwort, Schulterschluss und so.
Darüber hinaus wollen die Grünen mehr Geld für die Polizei bereitstellen. Dafür müsste die Schuldenbremse abgeschafft werden. Die wollen die Grünen ohnehin abschaffen. Um Robert Habecks Energiewende zu finanzieren. Um genug Geld für Radwege in Peru und grüne NGOs zu haben. Oder um mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung Langzeitarbeitslose finanziell noch besser auszustatten. Doch dieses Mal hat das alles nichts damit zu tun. Es gehe nur darum, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ehrenwort, Schulterschluss und so.
Kurz gesagt: Die Grünen haben sauren Wein in neue Schläuche gepackt. Die Tagesschau versucht das als gut gereiften Burgunder zu verkaufen. Bemerkenswert ist noch, wie offen die Grünen dabei den Koalitionspartner SPD angreifen, hier vertreten durch Innenministerin Nancy Faeser. Ihr Vorsitzender Omid Nouripour spricht dieser Tage von der Ampel öffentlich als einer „Übergangsregierung“, die ein „Vakuum“ im Regieren darstelle. Ganz offenbar sind sie auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner. Das wäre dann aller Voraussicht nach Friedrich Merz mit seiner CDU. Der wäre dann kein Zündler und Demokratiefeind mehr, sondern ganz toll. Denn für die Grünen und ihre Haus-und-Hof-Journalisten ist das Gleiche super, was mies ist, wenn es andere als die Grünen machen.
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Vielleicht habe ich diese Frage hier schon einmal gestellt. Aber was ist eine illegale Einwanderung? Gibt es daher hierfür eine rechtliche Definition? Ich habe also bislang gelernt, dass ich nichts illegales machen darf, ohne dafür bestraft zu werden, wenn man mich denn dabei „erwischt“. Warum werde ich aber das Gefühl nicht los, dass nur ich „erwischt“ werde, während Zigtausende ganz offensichtlich straffrei ausgehen? Und nicht nur das. Ich muss diese Straftäter auch noch alimentieren. Wie nennt man daher das Verhalten von Politikern die das tolerieren? Naja, da gibt es z.B. den § 258 Strafgesetzbuch. Mehr fällt mir dazu nicht ein.… Mehr
Vgl. §14 und §95 Aufenthaltsgesetz, die eine Passpflicht und eine Pflicht zum Aufenthaltstitel vorsehen. Bei 50 oder mehr Prozent der Asylbewerber liegt bei der Einreise kein Pass vor (meist zur Verschleierung ihrer Herkunft), bei 100 Prozent kein Aufenthaltstitel. Die Staatsanwaltschaften werden jedoch von den Innenministerien angewiesen, die Ermittlungsverfahren gg. illegale Einwanderer einzustellen, da eine Strafverfolgung nicht im öffentlichen Interesse sei.
Natürlich packt Merz das Problem derart an, daß die Lösung möglichst schwierig und langwierig ist bzw. erscheint- was sie jedoch keineswegs sein müsste. So könnten Grenzkontrollen per sofort aufgenommen werden, natürlich inkl. Zurückweisung Unberechtigter. Die Berechtigung ergibt sich aus dem Grundgesetz Art. 16a. Dieses müßte dazu nicht geändert, sondern lediglich angewendet werden. Das wäre doch schonmal ein gewaltiger Schritt. Weitere, ggf. erforderliche Schritte können danach erfolgen, entweder mit vorhandenen parlmentarischen Mehrheiten- oder nach der Bundestagswahl in 1 Jahr.
Nur zu, die Jugend wird es den Grünen danken.
Liest sich wie eine Stasi-Story. Die NGO, Läden wie Correctiv, und die vielen Vereine, die über die Hauptverteilerstellen des Familienministeriums für das Denunzieren unterhalb des Strafrechts, mit sog. Projektgeldern finanziert werden, rufen nach Aufrägen. Das nennt man „Demokratie leben“: Ausspioinieren, Identifizieren, denunzieren. Hier arbeiten die „Internetjäge:innen“ den Meldestellen zu, die ihrerseits diese Daten systematisch in Datenbanken eintragen und an die Ermittlungsbehörden weiterreichen. Dort werden sie über eine Schnttstelle in deren IT-System migriert und bei Kontrollabfragen bei Demos, Fussballspielen usw. abgefragt. So in der Form dürfte es wohl laufen. Der Ausgespähte weiss natürlich von alledem nichts, er kann daher auch keine… Mehr
Genau mein Humor. Die allermeisten Täter sind – wie sich dann nachher herausstellt – bereits polizeibekannt, das heißt durch verschiedene Straftaten aufgefallen. Und als Maßnahme wird jetzt vorgeschlagen, nicht etwa Straffällige sofort abzuschieben, sondern die normale Bevölkerung flächendeckend zu bespitzeln? Ich glaube es nicht!
Bei den Grün-Wählern sieht man sehr schön, dass ein offizieller Bildungsabschluss nicht wirklich etwas mit Intelligenz und Erkennen von Korrelationen und Kausalitäten und deren Bewertung zu tun haben muss.
Gesunder Menschenverstand dürfte da sogar ein Ausschließungskriterium sein.
Das bekommt der Wähler, wenn er CDU wählt: Grünschwarz. Und nichts von dem, womit Friedrich Merz sich gerade aufplustert, wird kommen. Der Himmel über Deutschland ist blau. Auch dann, wenn sich, wie augenblicklich, schwere Wolken davorgeschoben haben.
Es gibt eine Partei, die definitiv Verfassungswidrig und Totalitären ist: Die Grünen. Wenn man die Strukturen dieser Partei genau unter die Lupe nimmt, würde das Ergebnis ein Verbotsverfahren rechtfertigen.
Warum fallen digitalen Kommunikationsinstrumente nicht unter Post- und Briefgeheimnis?
Wer unbedingt will und wer das braucht, kann ja digitale „Postkarten“ bei FB, TikTok oder sonstwo versenden um sich überall zu präsentieren.
Der Rest aber sollte ohne gesonderte Zustimmung einen Rechtsanspruch auf geschützte Kommunikation haben, Verstöße dagegen sind zu ahnden.
Wer wertet denn dann die Daten aus? Eine Regierungsnahe NGO? Herr Haldenwang? Die Grüne-Polizei e.V.? Die Grünen selbst? Vom Steuerzahler bezahlte und von den Grünen angeheuerte „Agenturen“? Und was wenn dann die Daten ausgewertet vorliegen und tatsächlich jemand auf die abwegige Äußerung gekommen ist, dass Ricardas Lang dick ist oder Annalena Baerbock unintelligent? Was dann? Abmahnungen gegen Private Äußerungen? Ab in eine Datei zur „späteren Verwendung“? Einweisung in Demokratie-Erziehungs-Camps?