Habecks „Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium“ hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Die Grünen-„Klimapolitikerin“ Lisa Badum sieht bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen „noch viele Fragen offen“.
dts
Konnte es für die Grünen einst nicht genug Bürgerbeteiligung und Prüfungsverfahren für alles und jedes geben, geht den Habecks und Co bei ihrem „Kampf gegen den Klimawandel“, ihrer „Energiewende“, ihrer „Wärmewende“ und so weiter alles viel zu langsam und wollen sie an allen bisherigen Regeln vorbei ihre Pläne jetzt und sofort in die Tat umsetzen.
Robert Habeck (Grüne) bekommt für die Pläne eines Flüssiggas-Terminals auf der Urlaubsinsel Rügen nun Kritik auch aus den eigenen Reihen – obwohl das Vorhaben bereits abgespeckt wurde. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Ich bin bislang weder vom Standort Rügen noch von der grundsätzlichen Notwendigkeit zusätzlicher LNG-Kapazitäten überzeugt.“ Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht das ähnlich: „Bei den Planungen für ein neues LNG-Terminal auf Rügen sind für mich noch viele Fragen offen“, sagte sie zu T-Online.
„Die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit ist für mich noch nicht klar beantwortet. Die Kostenfrage ist offen. Die Haltung der Landesregierung und der SPD ist unklar“, sagte Badum, Chefin des Unterausschusses für Klima- und Energiepolitik.
„Der Bundeskanzler muss hier Klarheit schaffen.“ Die vielen offenen Fragen zeigten, dass es Zeit brauche für ein ausführliches Verfahren, um alles in Ruhe zu klären. Habecks „Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium“ hat am Montag die dritte Novelle des sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Darin werden unter anderem die Planungen für das Flüssiggas-Terminal auf Rügen angepasst.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Diese bigotte Truppe wird wohl langsam nervös, weil die Umfragewerte unter AfD-Nivau sinken.
Ich hoffe, daß sie weiter ordentlich überzieht, damit die Masse endlich merkt, was sie da 2021 gewählt hat, die Handlanger-Parteien SPD und FDP eingeschlossen.
Seien Sie „unbesorgt“, Graichen hat seinem Hündchen Habeck offensichtlich erfolgreich befohlen und eingetrichtert, dass man jetzt standhaft Kurs halten muss und das alles dann schon abwettern wird. Für seine fixen Ideen lässt Graichen auch die Grünen über die Klinge springen, von Politik hat er genau so wenig Ahnung, wie von allem anderen auch.
Ausführliches Verfahren = endloses Blabla und Planungsverfahren bis zum Sankt Nimmerleinstag. Dazu dann noch Einsprüche von BI und fertig ist die Dauerbaustelle (konnte ich bei Datteln IV schön beobachten). Typischer Fall von „not in my backyard“. Dabei sollte klar sien das wir dank der vermurksten Energiewende jedes bisschen LNG brauchen das wir kriegen können.
KKW’s wieder anfahren und North Stream 1 + 2 reparieren, dann braucht’s kein teures LNG, das hinsichtlich des immensen Energieverbrauchs für die Verflüssigung/Transport eh kompletter Wahnsinn ist.
„noch viele Fragen offen“….ich halte das für politisch normal und das machen alle parteien mehr oder weniger so. Am ende machen diese leute aber mit und tragen so zu dem übel bei. Das haben wir doch auch bei der CDU zum thema atomkraft und zuwanderung gesehen. Da wollte sogar einer aus der CSU bis zur letzten patrone kämpfen hat aber am ende mitgemacht – bei der zuwanderungsfrage. DAS ist doch das problem das diese leute mitmachen würden sie das nicht tun könnte so was gar nicht passieren.
Das grüne Natur- und Wirtschaftszerstörungsministerium – so müsste diese Missbrauchsbehörde richtigerweise heißen. Es werden einfach entsprechende „Investoren“ gefördert, egal ob das sinnvolle oder zerstörende Wirkung hat. Wie neulich zu lesen war, verbraucht so ein Windrad- „Monster“ in seiner Herstellung mehr CO2 (kann die Nennung dieses Spurengases bald nicht mehr hören!!) als es in seinem ganzen Lebenszyklus einsparen kann – und die Mehrheit lässt sich mit all diesem Unsinn und den resultierenden Folgen für blöd verkaufen. Auch dieser LNG- Mist geht in dieselbe Richtung – wer verdient daran, klar unsere „amerikanischen Freunde“! Warum muss ich nur gerade an Wärmepumpen von Viessmann… Mehr
Wenigstens eines macht diese Debatte deutlich: solange man in der Opposition ist, dienen viele „Anliegen“ nur der Obstruktion, sind diese Maßnahmen nur „Sand im Getriebe“, nur taktisch vorgeschoben und schlicht in der Sache nicht ernst gemeint. Das reicht vom Lurch gegen eine neue Startbahn, seltene Fledermäuse gegen andere Bauwerke oder Klimaschutz gegen alles mögliche, von Verkehr bis Heizungen. Die Doppelmoral reicht sogar bis in elementare politische Standards, z.B. die Frage nach Volksentscheide im Bund. Früher ein glühendes Anliegen der Grünen und jetzt, wo sie selbst regieren, Teufelszeug und vom Tisch. Es ist die typische Doppelmoral aller Heuchler und Lügner im… Mehr
„Unsere Mittel- und Unterschicht hat schlicht keine politische Vertretung, die breite Mehrheit der Bevölkerung ist politisch machtlos und zum reinen Objekt politischer „Ideen“ gemacht.“ Dem ist nicht so. Es müssten nur alle auf die Straße gehen und wie 1989 dagegen demonstrieren und vorbei wäre der Spuk.
Die Straße ist aber keine politische Vertretung, eher Zeichen dafür, dass sie in Parlamenten abwesend ist. Corona hat gezeigt, dass bei uns bestenfalls 20-25% bereit sind, sich gegen die Segnungen der Regierung zu stellen und nicht einmal die Millionen AfD-Wähler sind regelmäßig in Berlin auf den Beinen, wobei vermutlich schon ein paar 100.000 für „unschöne Bilder“ reichen würden. Also ist noch nicht genug „Druck im Kessel“ aka die persönliche Komfortzone noch nicht deutlich genug bedroht, um große Massen auf die Straße zu treiben. Kluge Politik würde es auch gar nicht soweit kommen lassen, aber politische Klugheit war noch nie eine… Mehr
„LNG-Beschleunigungsgesetz“?!
Grünes Ermächtigungsgesetz wäre wohl richtiger. Oder „Tyrannisieren durch eine Minderheit! Wie ruiniert man in wenigen Tagen und Monaten erfolgreich einen Staat am Beispiel Deutschlands. Autor: Robert Habeck. Mit Unterstützung von Annalena Bärbock zur den Grundrechenarten.“.
So kann man „Gesetze “ auch einsetzen. Um die Bevölkerung zu zwingen die grün sozialistische Ideologie ((Planwirtschaft der Zerstörung)) zu dulden und zwangszufinanzieren.
An Scholzens Stelle würde ich endlich diesen Pseudominister mitsamt Graichen aus dem Verkehr ziehen, bevor ihm noch 1000 fixe Ideen kommen.
Naja, dieser Scholz ist doch selbst ein Pseudokanzler! Und ne Menge Mafia kann er auch, siehe Cum-Ex.
Stimmt, aber irgendein Anfang muss mal gemacht werden, nach dem die FDP es nicht fertig bringt, dieses Trauerspiel zu beenden und uns von dieser Ampel zu erlösen.