Gerade wurde Ferda Ataman in Berlin gewählt, demnächst steht die Wahl von Laura Dornheim in München an – obwohl dort ein hoch qualifizierter Gegenkandidat antritt. Für solche Probleme zeichnet sich eine Lösung ab: Künftig soll es keine Bewerber-Auswahl mehr geben.
IMAGO / epd
In der vergangenen Woche wählte eine Bundestagsmehrheit die Publizistin und politische Aktivistin Ferda Ataman mit 376 von 671 Stimmen zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten – trotz des Protestes auch vieler Migranten und trotz schwerer Bedenken vor allem in der FDP-Bundestagsfraktion. Ataman hatte 2020 unterstellt, wenn wegen Corona Beatmungsgeräte in Krankenhäusern knapp würden, drohe eine Benachteiligung von Migranten. Sie verteidigte ausdrücklich die Bezeichnung „Kartoffeln“ für Deutsche ohne Migrationsbiografie und verwendete auch mehrmals den aus der NS-Zeit stammenden Terminus „Blutsdeutsche“.
Die Bewerberin für den Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten hatte sich in der Vergangenheit also einer ausdrücklich diskriminierenden Sprache bedient. Atamans Vorteil: Sie trat als einzige Kandidatin auf Vorschlag der grünen Familienministerin Lisa Paus an. Und die FDP wollte, wie ihr Abgeordneter Wolfgang Kubicki es sagte, die Koalition wegen Ataman nicht gefährden.
In ihrer Bewerbung hatte Dornheim beispielsweise ihre Tätigkeit bei einem Münchner Beratungsunternehmen mit 6 Jahren angegeben, aber nicht erwähnt, dass sie dort auch in Teilzeit arbeitete – was die Berufstätigkeit dort auf insgesamt nur 3 Jahre reduzierte. Aus ihrer Vita ging auch nicht hervor, ob und wo sie schon einmal ein größeres IT-Projekt verwirklicht hatte. Außerdem bewarb sich auf die Position auch ein sehr viel qualifizierterer Kandidat aus der Wirtschaft. Darin besteht das größte Problem von Dornheim und ihrer Unterstützer.
Bis 2020 galt auch in Berlin für den Chefposten der Antidiskriminierungsstelle formal noch das Prinzip der Bestenauslese – also eine Bewerberrunde mit Beurteilung der Qualifikation und der Möglichkeit eines unterlegenen Bewerbers, die Entscheidung vor Gericht überprüfen zu lassen.
Statt aus dem Urteil zu lernen und sich in Zukunft besser an die Vorschriften einer regulären Bewerbung zu halten, schafften die zuständigen Politiker das Verfahren per Gesetzesänderung kurzerhand ab. Statt durch Bewerbung und Bestenauslese, so die Neuregelung durch die Ampel vom April 2022, sollte der oder die Beauftragte in Zukunft durch politischen Vorschlag und Wahl ins Amt kommen – und damit konkurrenzlos. Zwar hätte die Union einen Gegenkandidaten aufbieten können – etwa den Psychologen und Publizisten Ahmad Mansour. Er wäre zweifellos der weitaus bessere Kandidat gewesen. Allerdings lässt sich schwer jemand dazu überreden, sich einer Wahl zu stellen, die er absehbar verliert.
Genau dieser seltene Fall ereignet sich jetzt in München bei der Entscheidung über den Posten des städtischen IT-Referenten wider Erwarten doch. Bei dem aktuellen Besetzungsverfahren handelt es um eine Mischung aus Bewerberrunde und politischer Entscheidung: Mehrere Kandidaten durften sich den Stadtverordneten vorstellen. Und dabei schnitt Dornheim am schlechtesten ab, auch, aber nicht nur wegen der Ungereimtheiten in ihrem Lebenslauf. Als Bewerber mit der besten Qualifikation stellte sich in den Augen vieler Abgeordneter der frühere Siemens-CIO Harald Hoefler heraus, der die IT des Weltkonzerns neu organisierte und Erfahrungen mit der Verwaltung großer Budgets besitzt. Hoefler, seit 1989 bei Siemens, war zuletzt als sogenannter Regionen-CIO für die Zusammenführung der IT des Weltkonzerns an verschiedenen internationalen Standorten zuständig.
Die Rathausfraktion von CSU und Freien Wählern konnte Hoefler dazu überreden, am 27. Juli als Alternativkandidat zu Dornheim anzutreten. Obwohl seine Chancen schlecht stehen, müssen sich die Abgeordneten – anders als bei Ataman – zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden.
Genau das will Oberbürgermeister Reiter offenbar ändern. Er kündigte einen Vorstoß beim Freistaat an, um die Gemeindeordnung zu ändern und Referentenposten für die Zukunft als rein politische Ämter zu definieren – nach dem Muster der Antidiskriminierungsbeauftragten. Das würde auch für die städtischen Referentenposten heißen: Formale Bewerberrunden fielen weg, der politisch ohnehin favorisierte Kandidat müsste sich auch nicht mehr dem Vergleich mit anderen stellen.
Und die Wahl findet höchstwahrscheinlich ohne Auswahl statt.
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Das tolle an dem Job der Kartoffelfreundin ist, es gibt keinerlei Qualitäts und Erfolgskontrolle, deshalb ist die einzige Chance für den Erhalt ihres Jobs, dass sie ganz viel Rassismus findet und darin ist sie extrem qualifiziert. Diese Frau findet sogar einem Abzählreimen Rassismus, z.B. „Ich und du Müllers Kuh, Müllers Esel der bist du“ und jetzt trifft es einen Schwarzen, das ist doch purer Rassismus.
Durch eine solche Personalpolitik, Filz und Vetternwirtschaft, ist der Abstieg in die Kreisliga B vorprogrammiert. Wenn erkennbar geworden ist das Leistung und Disziplin nicht mehr honoriert werden weitet sich das selbstverständlich aus bis zum untersten Bürohengst in der hintersten Behörde. Ich denke in Berlin und vermutlich in anderen Großstädten ist das schon eingetreten. Bis sich diese Erkenntnis in den Köpfen der Bürger niederschlägt dauert es Jahre. Dann allerdings kann es ziemlich schnell gehen wenn durch politischen Schlendrian und wirtschaftlichen Niedergang Oppositionelle Parteien zwangsläufig die Zuneigung der Bevölkerung erhalten und die wahrhaft Schuldigen auch dafür öffentlich angeklagt werden. Wann dieser Kipppunkt… Mehr
Ja es ist traurig in Deutschland geworden. Hier hast du die größten Möglichkeiten Karriere zu machen wenn du a) eine Frau bist, oder b) divers bist, oder c) Migrationshintergrund hast. Qualifikation oder Bildungsstand spielen dabei überhaupt keine Rolle mehr, (Zertifikate oder Nachweise lassen sich doch prima erschwindeln). Je unfähiger desto besser, weil du dann dieser hirnlosen Ideologie ohne Nachzudenken willenlos folgst und damit der gewünschte Untertan bist. Oder du denkst anders, dann bist du aber ein Querdenker, Rechter oder gleich Nazi. Eine andere Möglichkeit hast du kaum noch.
Wir leben in einer Empörungsgesellschaft. In einer Gesellschaft, die es aber gleichzeitig achselzuckend hinnimmt, wenn unschuldige Menschen, vor allem Frauen, auf offener Straße am helllichten Tage von Männern mit Migrationshintergrund abgeschlachtet werden wie die Hammel. Frau Ataman aber kann hier in Deutschland als Frau unbehelligt leben und arbeiten. Sie ist nicht zwangsverheiratet worden. Sie lebt nicht in permanenter Angst vor männlichen Angehörigen ihres Clans, die drohen sie zu töten, sollte sie sich verhalten wie westliche Frauen. Warum diskreditiert nun Frau Ataman die Ach so fürchterlichen Deutschen, die ihr dieses Leben in Selbstbestimmung und Freiheit ermöglichen, als „Kartoffeln „? Wer bitte… Mehr
Stellen wir uns vor, Frau Ataman hat Erfolg und die Diskriminierung gehört der Vergangenheit an.
Soll sie sich dann einen neuen Job suchen?
Die ganzen Beauftrageten können doch keinen Erfolg haben, denn damit entfällt ihr Job.
Sie werden die Sache regelmäßig aufkochen und stets neue Arten von Diskriminierung entdecken.
Ich wünsche Frau Ataman Erfolg! Ich wünsche mir, dass sie die Letzte ist, die diesen Posten inne hat.
Von Demokratie braucht in diesem Lande keiner mehr zu Reden. Wir sind eine Bananenrepublik mit sozialistischem, wenn nicht gar kommunistischem Kern. Eine lupenreine Scheindemokratie. Und auch dieser Schein wird noch fallen. Zurück in die Zukunft Teil 4! Aus Geschichte muss man nicht lernen. Ist ja auch viel zu anstrengend.
Den Grünen ging es schon immer nur um die Versorgung der eigenen Leute. Siehe Roth, Özdemir usw.
Politisches Postengeschacher der agierenden Parteien hat doch sehr viel zu mit einem mittelalterlichen Pferdemarkt . Da werden offensichtlich abgeklapperte Gäule aufgeputscht um sie dann einem unkundigen Käufer unter zu jubeln .
Heute frisieren die Grünen ihre Lebensläufe, erklären Besuche von Hochschulen schnell als Abschlussprädikat . Die Roten und Schwarzen in ihren Hauptstädten Berlin und München glauben es fiele nicht auf wenn die Unqualifizierten auf Sesseln sitzen ,die zu groß sind . Der dämliche Wähler hat uns ja gewählt . Warten wir es ab ,kann ich da nur sagen .
Auch der Gutmütigste hat in seiner Leidensskala einen Endpunkt .
Die Grünen platzieren immer mehr ihrer Leute auf wichtigen Positionen. Das geschieht offensichtlich mit System.
In der DDR hat man einen gut bezahlten Posten auch nur dann bekommen, weil man die Parteibonzen kannte und das richtige Parteibuch besaß. Ich erkenne keinen strukturellen Unterschied zu einer Diktatur.
Ob sie es glauben oder nicht: In der DDR führte Versagen aber auch IMMER zu einer Ablösung.