CDU-Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen an den Grenzen – Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern Unterstützung – Grüne wollen Staats-Taskforce zum „Schutz der Demokratie“ – Brandenburg-SPD sieht keine Akzeptanz der Asylpolitik im Volk – Brandmauer, AfD und BSW: Es wird weiter gepokert
CDU-Merz hat der Ampelkoalition ein Ultimatum gestellt. Bis Dienstag müsse eine klare Zusage über Zurückweisungen an den Grenzen vorliegen. Ist sie nicht bereit zu einer verbindlichen Erklärung für den Stopp des unkontrollierten Zuzugs an den Grenzen, würden weitere Gespräche keinen Sinn mehr machen. Welche Halbwertzeiten Merz’sche Positionen haben, ist bekannt. In der Ampel wollen mindestens die Grünen überhaupt keine Änderung bei der grenzenlosen Masseneinladung.
Auch sonst wollen die Grünen die Ampelpolitik nicht ändern, sondern die Betonierung ihrer Macht verschärfen. Sie fordern die Einsetzung einer Bund-Länder-Taskforce gegen Desinformation und zum „Schutz der Demokratie“. Also bildlich gesprochen: Eine Spezialtruppe zur Sicherung der antifaschistischen Brandmauer. Fraktionsvorfrau Dröge warnte auf der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands gestern in Berlin vor russischen Versuchen der Desinformation und Wahlbeeinflussung. An der Taskforce müssten sich alle Ministerien und auch die Länder beteiligen. Als Ziel nannten die Grünen, auf allen Ebenen „weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“ zu identifizieren. Das bedeutet, der bisherige Organisationsgrad der mit Steuergeldern ausgestatteten NGOs der staatlich veranstalteten Zivilgesellschaft reicht den Grünen nicht. An der Mauer-Taskforce könne sich auch die Union beteiligen, sagte Dröge. – Also Herr Merz, nix mit Zurückweisungen von illegalen Einwanderern an den Grenzen, sondern Zurückweisungen ungehorsamer CDU-Teile bei Versuchen der Mauerflucht.
Die neue Regierung der Niederlande streicht abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, sagte Asylministerin Marjolein Faber: „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein.“
Anders als bei der Staatsbahn ist auf den Fahrplan der Wahl- und Zähltermine der Landtagswahlen doch deutlich mehr Verlass. Sogar auf einige Prognosen, wie Thüringen und Sachsen zeigten. Für Brandenburg zeigte das Demoskometer am 6. August zuletzt das an, man wartet interessiert auf den nächsten Pegelstand. Für Grüne und Linke steht es mit fünf Prozent auf Spitz und Knopf.
Langeweile herrscht nicht in des Heiligen Römischen Reiches Streusandbüchse. In Brandenburg forderte Landesfinanzministerin Katrin Lange, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ein Talkshow-Verbot für Bundesvorfrau Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert: „Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.“ Die Wahlanalyse der Brandenburg-SPD zur Asylpolitik: Die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik in der Tradition Angela Merkels sei in großen Teilen der Bevölkerung praktisch erloschen, nicht nur in Ostdeutschland.
Welche Wirkungen die Ergebnisse der Wahlen und des Koalitionsgerangels in Erfurt und Dresden auf die Umfragen für Grüne und Linkspartei in Potsdam haben, wird interessant zu sehen sein. – Für die FDP ist eine Schubumkehr nicht erwartbar.
Die Brandmauer zum BSW fällt, weil die CDU und andere die Mauer nicht gegen AfD UND BSW halten können. Sahra Wagenknecht sagte in RTL Direkt: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung … Wer mit BSW koalieren will, der muss auch mit mir sprechen. Wenn es um die großen Linien geht und darum, welche Verantwortung auch auf einer neuen Regierung in Sachsen und erst recht in Thüringen lastet, da möchte ich schon auch mit den möglichen Ministerpräsidenten sprechen.“ Zur Option einer Koalition mit der Linkspartei in Thüringen sagte sie: „Ich habe kein Problem mit Bodo Ramelow. Ich glaube, er hat ein gewisses Problem mit mir, weil er uns dafür verantwortlich macht, dass die Linke jetzt so schlechte Ergebnisse hat.“ Bodo Ramelow erzählt derweil, das BSW wollte ihn als ihren Spitzenkandidaten anwerben. Na dann schauen wir mal, was da so rauskommt in Erfurt, wo die AfD in nördlichen Wohngebieten mit vielen Leuten mit wenig Geld 47 Prozent Stimmen bekam.
Dass CDU-Merz nun sagt, „Brandmauer“ habe er nie gesagt, ändert ja nichts daran, dass er und die CDU sich an sie halten wollen. Die gut zwei Wochen bis zum Wahl- und Zähltag in Brandenburg werden sicher noch nervöser und hektischer, als sich die üblichen Verdächtigen jetzt schon aufführen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Zunächst einmal, das BSW ist eine Ein-Mann (Frau)-Partei. Alle anderen sind lediglich Statisten und im Hintergrund wirkt als graue Eminenz der Oskar als Strippenzieher.
Was bildet sich Laschet eigentlich ein, sich in ostdeutsche Politik reinzuhängen? Er befiehlt vom Westen aus: „Mit denen (AfD) reden wir nicht, aus.“ (bei Maischberger) Wie arrogant und ignorant muss man eigentlich sein, um solche Äußerungen zu machen? Die CDU wird in sich selbst implodieren, da braucht es nicht mal die AfD. Immer weiter so, das Ende naht, das ist eine Gesetzmäßigkeit.
Die neue Regierung der Niederlande streicht abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, sagte Asylministerin Marjolein Faber: „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein.“
Die Niederlande sind Teil der EU.
Wenn das europarechtlich zulässig ist, dann können wir das auch.
Und wir müssen es auch !
Sonst haben wir alle die Leute, die dort wegmüssen hier bei uns im Bürgergeld.
Systematische Grenzkontrollen zu den Niederlanden sind schon jetzt erforderlich.
Wir sollten den Opfern der 3B Paddel und Gummiboote spenden. Das sind fast alles kräftige Männer. 3 Stunden Paddeln und sie sind in britischen Gewässern und können ihren muslimischen Glaubensbrüder beim Errichten des BritKalifats
helfen.
In der EU wären sie dann auch nicht mehr.
Welche Impertinenz, welche Machtarroganz hat uns diese Situation eingebrockt?! Wenn Politiker die uns die Energiekrise, die Verquickung von Bundesverfassungsgericht und Regierung „angemischt“ haben und den anderen Krisen, nicht abgestraft werden, wird sich nichts ändern. Diese Leute werden neue Probleme schaffen und die alten nicht einmal lösen können. Vergessen wir nicht den Bundeswirtschaftsminister unter Merkel (wieder dieser Name!), der sich bei der Berechnung des Energiebedarfes um 30% oder mehr „verrechnet“ hat, aus der CDU kam und mit lautem Beifall in den Ruhestand geschickt wurde- verrechnet für das Klimaziel! Brandstifter haben so gut wie nie zur Problemlösung beigetragen. Die CDU ist eine… Mehr
Danke, ich stimme Ihnen zu: Diese Hütchenspeler braucht niemand!
Und widerliche Brandstifter brauchen wir nicht:
Richtige Problemlöser sind angesagt und nicht hinterhältige Scharlatane …
> Das erinnert doch sehr an Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Der andere Genosse hat die Mauer doch errichtet, falls Sie sich erinnern – sie blieb 28 Jahre stehen. Eine düstere Zeit – so lange abwarten kann ich nicht, in 28 Jahren bin ich tot.
> Sie fordern die Einsetzung einer Bund-Länder-Taskforce gegen Desinformation und zum „Schutz der Demokratie“.
Gemeint ist natürlich „unsere Demokratie“ im Orwellschen Sinne, also totalitäre Macht der Linksgrünen.
Ich werde mein Leben lang nicht verstehen wie es überhaupt sein kann, daß Leute die hier illegal sind und Die, die die Pflicht haben auszureisen noch Gelder bekommen!? UND dann kommen noch Die hinzu, die hier Straftaten begehen und zum (vorläufigen) Abschied noch 1000 (!)Euro auf die Hand kriegen! Was steht auf dem Wahlplakat von Scholz? „Respekt für dich“, wenn DU kein Deutscher bist!
„Ich werde mein Leben lang nicht verstehen wie es überhaupt sein kann,“
Die „Politik der Ungebildeten“ haben wir doch inzwischen nahezu in jedem Bereich.
Aushöhlung des Rechtsstaates, völlige Willkür von „Oben“ (auch noch als Werte verkauft), Grundrechte nur nach Laune und Parteibuch, angestrebte Zwangsimpfung samt brachialsten Nebenwirkungen aus politischen Gründen, das Eigentum ist nicht mehr geschützt, das Land wird verschenkt, Infrastruktur und Industrie zerstört, Anmaßung in die privatesten Bereiche hinein zu regieren.
Trau schau wem! Die Union + SPD hat uns bei der Rente betrogen, im Focus fordert gerade der Sinn (lose) angebliche Wirtschaftsfachmann weitere Einsparungen mit der Begründung: „ Die Zahlen für den vorzeitigen Renteneintritt steigen seit Jahren. Für das gesamte Rentensystem ist dies ein Problem, denn es scheiden nicht nur Beitragszahler vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – deren Beiträge damit wegfallen -, sondern sie erhalten im Falle der abschlagsfreien Rente auch lebenslang mehr Rente, was die Kosten der Rentenversicherung jetzt und in Zukunft erhöht.“ Endlich sagt jemand was uns die Rente mit 67 statt mit 58 bei meinem Vater kostet… Mehr
Nicht immer den Herrn Sinn verteufeln. Er analysiert und bietet keine Umsetzung an.
Mein Umsetzungsvorschlag:
Alle Rentner dürfen abgabefrei arbeiten. Brutto = Netto. Wetten dass bei uns plötzlich die alten Kochen gewetzt würden. Das Lied von „Geier Sturzflug“ würde Realität.
Und keiner würde mehr von einem Rentenproblem schwätzen.
Wir haben eher ein Pensionsproblem. Auch da ein Vorschlag: Die Pensionshöhe richtet sich nach der Höhe des Einkommens vor 5 Jahren. Das wäre nur gerecht. Und ganz easy umsetzbar.
Die „Task-Force“ der Gruenen klingt wie ein Sondereinsatzkommando von Mauerschuetzen. Dies und jenseits der Brandmauer.
Und wie schwierig ist es fuer die in den Niederlanden abgelehnten Asylbewerber ihr Bett, Bad, Brot und Taschengeld in Deutschland zu bekommen ?
Dann wird es eine beliebte Option in allen EU-Laendern.
„Ich habe kein Problem mit Bodo Ramelow.“
Man könnte meinen,Sahra Wagenknecht wolle Björn Höckes Aussage von ,,…altem Wein in neuen Schläuchen“bestätigen.
Wagenknecht hat kein Problem mit Leuten mit Regierungserfahrung.
Wo ist da das Problem ?
Machtpolitisch ist doch alles in Ordnung.
Rotrotrot geduldet von der CDU.
Das ist doch anscheinend der Wählerwille in Thüringen.
Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern Unterstützung und was passiert in Deutschland: >>> „Denn heute wurde über einen Bericht von ‚Brussels Signal‘ bekannt, dass die EU sage und schreibe neun Millionen Euro an Förderungen in eine deutsche NGO pumpt, deren Hauptziel offensichtlich das Verhindern von Abschiebungen illegaler und nicht schutzwürdiger Einwanderer ist“, kritisierte Steger. Die NGO „Neue deutsche Medienmacher*innen“ kassiert diese Summe demnach für ein Projekt namens „Handbook Germany Together“ mit einschlägigen Tipps und Empfehlungen, an wen man sich wenden kann – nämlich an Abschiebungsbeobachter der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“. Um Abschiebungen zu verhindern, führt auch die Initiative auf ihrer Webseite… Mehr