Ein Urteil des Zivilgerichts in Den Haag entbindet Shell von der Verpflichtung, seine CO₂-Emissionen drastisch zu senken – ein herber Rückschlag für Klimaschützer und ein Wendepunkt im Kampf um Klimaklagen gegen Unternehmen. Während Umweltorganisationen immer aggressiver gegen Konzerne vorgehen, wächst der Widerstand gegen den Einfluss finanzstarker NGOs, die mit Klimaklagen zunehmend politische Ziele verfolgen.
picture alliance / ANP | ANP JEROEN JUMELET
Der britische Energiekonzern Shell muss die CO₂-Emissionen doch nicht wie zuvor gefordert drastisch senken. Diese Entscheidung traf ein Zivilgericht in Den Haag und hob damit am Dienstag das ursprüngliche „Klima“-Urteil der ersten Instanz auf.
Das Urteil der Vorinstanz, das vor drei Jahren weltweit Beachtung fand, hatte Shell verpflichtet, seine CO₂-Emissionen bis 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren. Erstmals wurde damit nicht nur Staaten, sondern auch einem Unternehmen auferlegt, sich an spezifische Klimaziele zu halten – ein Präzedenzfall, der „Klimaklagen“ als strategisches Instrument für NGOs etablieren könnte. Die Klage wurde von sieben Umweltorganisationen und rund 17.000 niederländischen Bürgern eingereicht, die argumentierten, Shell trage aufgrund seiner Förderung und Vermarktung fossiler Brennstoffe erhebliche Verantwortung für die negativen Folgen des Klimawandels.
Zu den Klägern zählte neben der niederländischen Organisation Milieudefensie auch Greenpeace. Diese Organisation war bereits 1995 durch die „Brent Spar“-Affäre in die Schlagzeilen geraten, als sie behauptete, Shell plane, eine ausgediente Ölplattform mit 11.000 Tonnen Öl in der Nordsee zu entsorgen, was erhebliche Umweltschäden zur Folge hätte. Die medienwirksame Besetzung der Plattform führte zwar zu hoher öffentlicher Aufmerksamkeit und steigenden Spenden, endete jedoch in einem erheblichen Reputationsverlust, als sich herausstellte, dass die Umweltrisiken massiv übertrieben waren. Greenpeace sah sich gezwungen, eine öffentliche Entschuldigung auszusprechen.
Das Urteil gegen Shell war das erste seiner Art, das ein Unternehmen auch für indirekte Emissionen – das heißt für den CO₂-Ausstoß von Zulieferern und Kunden – verantwortlich machte. Dieser Präzedenzfall wurde von Klimaschutzorganisationen als bedeutender Erfolg gefeiert. Die Klage wurde in den Niederlanden eingereicht, da Shell zu diesem Zeitpunkt seinen rechtlichen Sitz in Den Haag hatte.
Shell hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt und begrüßte die nun erfolgte Entscheidung des Gerichts. „Aus unserer Sicht ist dies ein positives Signal für die globale Energiewende, für die Niederlande und für unser Unternehmen“, erklärte Shell-CEO Wael Sawan. Das Unternehmen halte jedoch weiterhin an dem Ziel fest, den eigenen Treibhausgasausstoß bis 2030 zu halbieren, ergänzte Sawan.
Das Urteil stellt das Konzept des CO₂-verursachten Klimawandels nicht grundlegend infrage. Die Richter gaben den Klägern in zentralen Punkten recht und hoben hervor, dass der Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels ein Menschenrecht darstelle. Sie betonten zudem, dass auch Unternehmen wie Shell in der Pflicht stünden, dieses Recht zu wahren.
Darüber hinaus erklärten die Richter, dass Großkonzerne wie Shell erheblich zum Klimawandel beigetragen hätten und daher eine Verantwortung im internationalen Klimaschutz tragen. Eine konkrete Verpflichtung zur Emissionsreduzierung formulierten sie jedoch nicht. Es wird erwartet, dass die Hauptklägerin, die Umweltorganisation Milieudefensie, in Revision geht. Milieudefensie, der niederländische Zweig von Friends of the Earth, positioniert sich öffentlich stark für „Klimagerechtigkeit“ und bezieht einen Großteil ihrer Mittel aus Spenden.
Die Zahl der Klimaklagen gegen Unternehmen steigt weltweit, auch in Deutschland laufen derzeit Verfahren gegen Unternehmen wie BMW und Mercedes.
Der Prozess in Den Haag verdeutlicht die erheblichen finanziellen Ressourcen vieler Umwelt-NGOs, die durch private Erben und Stiftungen unterstützt werden. Die European Climate Foundation mit Sitz in Den Haag stellte beispielsweise im Jahr 2019 mehr als 36 Millionen Euro für Umweltprojekte bereit. Zu ihren Geldgebern zählen unter anderem die Ikea-Stiftung, die Hewlett-Stiftung und die deutsche Mercator-Stiftung.
Die zunehmende Durchsetzungskraft dieser Organisationen zeigt sich immer deutlicher. Durch entsprechende Umweltgesetzgebung wurde über die letzten Jahre ein Fundament geschaffen, das Anwaltskollektive systematisch dazu ermutigt, gegen Unternehmen vorzugehen – häufig zum Nachteil der Verbraucher.
Eine Kehrtwende in dieser Entwicklung ist wohl nur zu erwarten, wenn die Annahmen des CO₂-verursachten Klimawandels sachlich überprüft und auf das zurückgeführt wird, was es ist: eine Theorie, für die es keinerlei Beweise gibt.
In den Vereinigten Staaten könnten bereits erste Schritte in diese Richtung eingeleitet worden sein.
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Wenn ich das Wort Klimaaktivist schon höre, dann schwillt mir der Kamm. In Kassel z.B. protestierte die letzte Generation gegen den Flughafen, weil sie der Meinung waren, dass man das Geld aus dem Defizit für andere Dinge einsetzen könnte. Dabei wurden 75000 Polizei Einsatzstunden erzeugt, was konservativ gerechnet, dem Betrag entspricht, welchen der Flughafen in einem Jahr an Defizit erwirtschaftete. Bereinigt man diese Zahlen um die eingenommenen Steuern, dürfte sich das Defizit noch einmal reduzieren. Das heißt sie haben, da mal locker 5 Millionen Euro an Steuergeld innerhalb von wenigen Tagen verprasst. Diese „Klimaaktivisten“ kosten die Steuerzahler enormes Geld. Würde… Mehr
Als 1. Schritt sollte eine Klimabehörde eingerichtet werden, bei der sich Klimaaktivisten registrieren lassen können, am besten zwangsweise, so à la GEZ. Dadurch könnten diese Menschen verhindern, dass sie durch fossile Brennstoffe (z.B. beim Autofahren) resp. fossil erzeugte Energien (z.B. in einer Dunkelflaute) belästigt werden. Auch sollte über das Ölen von Fahrradketten nachgedacht werden, auf jeden Fall eine Rationierung erfolgen. Zudem gibt es hier, zumindest im High-End Bereich, sehr effiziente, wenn auch sehr, sehr teure Ersatzstoffe.
Ich denke, mit einer solchen Lösung könnten alle zufrieden sein, und die Gerichte brauchen nicht belästigt zu werden.
Alle registrieren, Zwangsweise.
Für jede Autofahrt Busfahrt, öffentliche Verkehrsmittel, Fliegen usw. ist dann für diese Aktivisten jeweils eine zusätzliche Zwangsabgabe zu erheben.
Das sollen die Klimatisierten mal gegen Aramco (Saudis), Exxon (Amis) oder Gazprom (Ruskis) versuchen… Da trauen die sich nicht ran, weil ohnehin aussichtslos. Gratismutige Nestbeschmutzer nennt man so was. Im Namen der Besseren die eigene Wirtschaft schwächen ohne den geringsten Effekt zu erzielen. Denn wenn die eigenen Ölfirmen ihr Öl nicht verkaufen dürfen, dann erhöhen die anderen eben ihre Output. So einfach ist die Welt. Dumm, dümmer, Klima-NGOs.
Der ganze Sumpf der linksgrünen NGOs muss finanziell trocken gelegt werden. Meist werden diese NGOs an der Brust von linksgrünen Regierungen genährt….
Die überdurchschnittlich gut gestellten und vermögenden Woken sind im Bild zum Artikel gut dargestellt. Menschen die gern und gut von anderen leben und zu allem Übel auch noch deren Schicksal bestimmen wollen. Shell hat gut reagiert und nach dem weitreichenden Urteil eines wichtigtuerischen Amtsrichterlein vor zwei Jahren seinen Hauptsitz nach London verlegt. Zuvor war Shell, aus historischen Gründen, in Holland und England registriert und hat viele hundert Milliarden Steuern in beiden Ländern bezahlt. Die Niederländer brauchen Shell offensichtlich nicht mehr. Das Shell weiterhin den Blödsinn der Woken bzgl. des CO2 Schwindels mitmacht ist allerdings nicht zu verstehen. Opportunismus ist nicht… Mehr
Kann Wärme gespeichert werden – NEIN!
Der Klimawandel findet immer statt!
Womit den Menschen Angst gemacht wird sind irgedwelche Temperatur-Messreihen, welche im Tagesverkauf schwanken.
Die richtigen Schlussfolgen daraus zu ziehen überlasse ich ihrer Intelligenz.
Es geht sicher nur im Ultrakapitalismus das ein Konzern wie Shell von seinen zahlreichen Umweltsünden freigesprochen wird. Freuen wird es die Reichen und Aktionäre, es wird dem Aktienkurs und der Dividende sicher gut tun. Die Hinterlassenschaften in den Meeren und auf den Ölfeldern kann ruhig der Michel aus seinen Steuergeldern bezahlen. Die Profite aber gehen ungefiltert wo anders hin.
….welche Hinterlassenschaften, meinen Sie konkret? Zahlreiche Umweltsünden, was meinen Sie? Die Entschuldigung von Greenpeace für falsche Behauptungen im Falle von Brent Spa? Erzeuger von Energie haben keine Chance ihre Umwelt nicht zu beeinflussen. Und da wurde auch schon mal gesündigt, aber niemals im grossen Massstab und schon garnicht zur Gewinnoptimierung. Im Gegenteil gehörte Shell zu den Unternehmen die schon sehr frühzeitig für Nachhaltigkeit und Umweltschutz plädiert haben. Da wurde richtig viel Geld investiert und das schon seit einem halben Jahrhundert. Lange bevor Herr Habeck anfing über Klima zu schwafeln. Null Emission ist hanebüchner Unsinn, weil mit den Gesetzen der Physik… Mehr
Um wie Viele Menschen hat die Weltbevölkerung z.B. in den letzten 100Jahren zugenommen? Um wie viel alleine im letzten Jahr? Mit jedem Jahr, mit jedem zusätzlichen Mensch wachsen die Ansprüche, wächst der Verbrauch. Mal Nachdenken. China z.B. hat den Bevölkerungszuwachs in China gestoppt.
Ander Staaten die sich der Verantwortung nicht gestellt haben und Weiterhin eine Bevölkerungsexplosion haben, schicken ihren Zuwachs nach Europa / in Andere Länder und schieben ihre Probleme auf diese ab
Richtig und was hat das mit der Energieproduktion zu tun?
Natürlich müsste an erster Stelle das Wachstum Weltbevölkerung reguliert werden, da nicht unendlich möglich.
Trotz oder wegen der Bevölkerungsexplosion hat der Mensch es geschafft genügend Nahrung für alle herzustellen. Das trotzdem immer noch Menschen hungern hat rein politische Gründe.
Möglicherweise setzt sich langsam Vernunft durch. Allerdings immer noch ei Armutszeugnis für die Richter, wenn sie immer noch den „Menschengemachten Klimawandel“ auf das CO2 schieben, und nicht auf das Geoengineering.
„Eine Kehrtwende in dieser Entwicklung ist wohl nur zu erwarten, wenn die Annahmen des CO₂-verursachten Klimawandels sachlich überprüft und gegebenenfalls relativiert werden.“
„Relativiert“? Nein – wiederlegt!
An Argumenten und Fakten gegen den „menschengemachten Klimawandel“ mangelt es ja nicht gerade.
Das Problem liegt übrigens nicht auf der Faktenebene sondern auf der politischen Ebene. Dort werden alle Fakten gegen den „menschengemachten Klimawandel“ geleugnet, verschwiegen und relativiert.
Aber vielleicht gehen auch hier von den USA nun die entsprechenden Impulse aus.
In Deutschland gäbe es die einfache und effektive Lösung
a) das Verbandsklagerecht abzuschaffen und
b) das System vorgeschobener Klagen und Kläger mit der Hintergrundfinanzierung sogenannter NGOs als missbräuchlich zu verbieten.
Und wer hat’s durchgesetzt, das war die Trittin-Flaßbarth-Graichen Liga, entstammend den kommunistischen KG Gruppen.