Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hält die Anträge zum Parteiausschluss des Ex-Kanzlers für „nicht begründet“.
dts Nachrichtenagentur
Altkanzler Gerhard Schröder darf weiter SPD-Mitglied bleiben. Das entschied die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die Anträge in dem Parteiordnungsverfahren seien „nicht begründet“, so die Schiedskommission.
Insgesamt hatte es 17 Anträge auf einen Parteiausschluss des früheren Kanzlers gegeben. Konkret wurde Schröder vorgeworfen, der Partei durch sein Engagement für russische Staatskonzerne sowie seine fehlende Distanzierung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin schweren Schaden zugefügt zu haben. Für einen Parteiausschluss gibt es in Deutschland aber hohe rechtliche Hürden.
Bereits in erster Instanz war entschieden worden, dass der Altkanzler nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe.
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Eines muss ich vorausschicken: Ich mochte Herrn Schröder noch nie! Zuviel Schein und maßlose Selbstüberschätzung, viel zu wenig Können und Sein: Ohne einen gewissen Herrn Steinmeier, den eigentlichen Kopf hinter dem Wahlerfolg Schröders, dem mit nicht so sauberen Mitteln (Lafontaine!) durchgedrückten SPD-Rechtsruck (was der Wahlmichel leider vergessen hat) würde Herr Schröder auch heute noch vergeblich am Zaun des Kanzlerbungalows in Bonn rütteln und wir hätten wahrscheinlich immer noch die gute alte SPD als Volkspartei mit ihren Stärken und Schwächen – und nicht, wie heute, den selbsbeschmutzenden 🙂 und selbstabsenkenden Deckel des stillen Örtchens der Schwarzen, der Grünen, der sogenannten Freien –… Mehr
Dies, mein Lieber, habe ich schon
2017 getan. Heute ärgert es mich über die Maßen auch nur einen Gedanken an diese Leute verschwendet zu haben.
Und was Schröder betrifft, kann ich nur sagen,dass es eine Partei nichts angeht welche Freundschaften eines seiner Mitglieder pflegt. Dass Schröders Tätigkeit für Deutschland so schädlich gewesen ist, wie das Wirken seiner Partei heute, muss ich verneinen.
Dem ist ausdrücklich nicht so.
Ach, der Gerhard, wer kann‘s verdenken, er durfte einst das Land doch lenken. Er war nicht frei, er musste stets gehorsamst dienen der Partei, die ihn zu dem gemacht, was er mal war, bis er einen Freund noch fand, der Bruch war da. Die eigenen Freunde, die nicht passen der Partei, sie sind noch längst nicht einerlei. Die Genossen wollten Gerhard und Freund doch trennen, sie wollten seinen Parteiausschluss sogar noch stemmen. Die Partei kann vieles, jedoch, wie im Falle dieses Falles, gelingt auch der Partei nicht immer alles!
Lassen Sie es mich so formulieren.
Es gibt keine Abhängigkeit vom Gas, ausser, man hat es selber!
Faszinierend – darf das unbekannte SPD Mitglied also bleiben. Aber mal im Ernst , ein Parteiausschlussverfahren der SPD gegen einen SPD Kanzler – vor dieser Nummer hätte ich drauf gewettet das es da irgenteine parteiinterne Imun ität gibt die Kanzler und ehemalige Minister vor so etwas schützt.
Ein gutes hat es , sogesehen könnte die CDU bei gleichem Regelwerk auch „das Merkel“ rausschmeissen …Die Allmacht der Parteien sollte gebrochen werden …
Die Entscheidung ist richtig. Und wie unser Land mit Schröder umgeht, ist selbstgerecht und unwürdig.
Ich habe Schröders Meinung „lupenreiner Demokrat “ zu Putin nie geteilt.
Aber er gab mit diesem Spruch einem harmlosen Adjektiv eine zweite Bedeutung, die es erlaubt, Frau Faesers geplante Verschärfung des Beamtendisziplinarrecht als das Werk einer lupenreinen Demokratin zu bezeichnen.
Auch dafür Danke.
Mit ihm als Kanzler hätte es keine Kriegsbeteilung Richtung Rußland gegeben und die Schwäche der deutschen Politik wurde schamlos ausgenützt und die meisten haben keine Ahnung was da noch kommen kann und das schlimmste daran ist noch die Tatsache, daß sich die Roten und Grünen mit Inbrunst daran beteiligen, was völlig abnormal ist, wenn man ihre gleiche Geisteshaltung aus der Vergangenheit heraus kennt und diesen Brüdern und Schwestern auch noch glauben soll, daß sie es ehrlich meinen. Entweder sind sie total verrückt geworden oder man hat sie in der Hand und hat sie gefügig gemacht, denn der anständige Rote muß… Mehr
Genau er hätte die ukraine russland überlassen.
Na, wie grosszügig sind doch die SPD-Genossen mit Putinfreund Schröder!
Klar, die Kritik von Sarrazin – an der Millionen-Überflutung Deutschlands mit
rechtswidrig eingewanderten Migranten, die nicht vereinbare Kultur -und
Verhaltensnormen haben und zum Schaden unseres Landes führen – war
Todsünde und musste mit SPD-Parteiausschluss bestraft werden!
Soweit zu dem SPD-Wertevorrang als regierende Partei, Deutschlands, die
„irreführend“ für die Wähler – noch immer Deutschland im Parteinamen führt!
Das mit den „hohen Hürden“ hätte aus meiner Sicht nicht der Erwähnung bedurft. Der Ausschlußwunsch einer Handvoll Leute, bei denen die Anti-Russland-Agitation offenbar besonders gut gefruchtet hat, ist nicht an hohen Hürden gescheitert, sondern daran, dass er „nicht begründet“ war, was die Schiedskommission ja auch festgestellt hat.
Schröder, Giffey – kommt die SPD langsam wieder zu Sinnen? Es ist schon lange an der Zeit.
Das geschieht erst wenn der rote Intimus von Merkel und der andere im Schloß weg ist, als letztes Hindernis deren roter Irrationalität was im Norden ganz besonders ausgeprägt ist im Gegensatz zu früheren die wenigsten noch einige Latten am Zaun hatten, während heute der Elefant der Eitelkeiten und Idiologieen spielend durchpassen würde.