Die von Maas und Co. in Gang gesetzte Facebook-Lösch-Automatik schlägt bei Artikeln gegen Antisemitismus zu, die an keiner Stelle gegen die Facebook-Regeln verstoßen. Wir dokumentieren das Maas'sche Syndrom in Anwendung.
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Für 24 Stunden wurde Gerd Buurmann am 1. Juli gesperrt wegen eines Bildes in seinem Artikel über „Stolpersteine„. Zuvor war er auch schon 24 Stunden gesperrt worden für eine Polemik, die er zum Umgang des WDR mit der Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner verfasst hatte. Die von Maas und Co. in Gang gesetzte Facebook-Lösch-Automatik schlägt bei Artikeln gegen Antisemitismus zu, die an keiner Stelle gegen die Facebook-Regeln verstoßen. Wir dokumentieren das Maas’sche Syndrom:
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gegen Facebook wurde vor kurzem erst durch die Staatsanwaltschaft Köln ein Verfahren mit exakt den gleichen Inhalten nicht eröffnet und auf die Privatlage verwiesen. Staatsanwaltschaften und Gerichte gehen an Facebook im Hinblick auf das Verhältnis des Justizministeriums hierzu, nicht ran. https://uploads.disquscdn.com/images/a1e07f1e36fdd130e4e257bd57783a1c1f5960f857991e5a2a08a046b64f7b03.png
Was ist, das frage ich mich schon die ganze Zeit, wenn man die Sache einfach umkehrt? Wenn sich viele zusammenfinden und Sachen, die Herr Maas oder andere auf den sozialen Medien posten, zigfach melden? Würden die Netzwerke dann auch löschen?
Und das soll jetzt plötzlich schon was mit finsteren Absicht zur Meinungsunterdrückung von Maas zu tun haben, wo doch die Sperrungen schon erfolgt sind, bevor sich eine Verabschiedung des NetzDG am Freitag abzeichnete? Wenn es solchen „vorauseilenden Gehorsam“ gäbe, hätte es ja das sog. „NetzDG“ nicht mehr gebraucht…
Danke an die Beiden, ABER: Hoffnungsloser Fall. Was soll eine Klage bewirken? Dass der Bürger ein verbindliches Recht erhält, dass seine Meinungen bei einer privat-wirtschaftlichen Plattform erscheinen „müssen“? Das ist leider genauso schlimm wie der jetzige Status Quo des willkürlichen Löschens.
Es kann nur Ziel sein Chancengleichheit herzustellen, d.h. jeder ist aufgerufen auch die „zweifelhaften“ linksgerichteten, islamistischen etc. Beiträge zu melden und deren Löschung zu verlangen. Das System muss an der Menge seiner eigenen Meldungen ersticken. Anders geht es nicht.
Nachdenker meint, dass man dem Bürger kein verbindliches Recht geben könne, dass seine Meinungen bei einer privat-wirtschaftlichen Plattform erscheinen müssen. Wenn man es so formuliert, hat man natürlich schon verloren. Richtig sind aber folgende Fragen: a) Darf der Staat den Privaten Leitlinien vorgeben, was sie zu löschen haben? b) Darf der Staat diese Leitlinien durch formelle/informelle Kontakte fördern? c) Darf der Staat – informell oder formell – drohen, Plattformbetreibern durch rechtliche Mittel Schaden zuzufügen, wenn sie sich den staatlichen Leitlinien widersetzen? d) Darf der Staat mit rigorosen Strafen drohen, die Private zu vorbeugenden Zensur aus rein wirtschaftlichen Gründen zwingen? e)… Mehr
FB hat sicher die technischen Möglichkeiten, NICHT an der Menge der Meldungen zu ersticken. Das FB-Zensurverfahren läuft vermutlich komplett Algorithmen-gesteuert ab und kein Mensch aus Fleisch und Bliut guckt sich die Meldungen und die zu löschenden Beiträge an.
Und wir dürfen eines nicht vergessen: dieses Maas´sche „Freitagsgesetz“ dient vorwiegend oder sogar ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“, also v.a. dem Kampf gegen unliebsame Regierungskritiker. Wenn von FB z.B. linksextremistische Beiträge der Antifa veröffentlicht werden, hat FB man von Maas und seinem Durchsetzungsgesetz nicht das Geringste zu befürchten, außer vielleicht einen Orden für Zivilcourage 😉
Aktuell arbeiten Algorithmen. Das NetzDG sieht meines Wissens aber explizit vor, dass es menschlicher Sichtungen der Meldungen geben muss. Und menschliche Ressourcen kann ich „verstopfen“. Siehe BAMF.
Erst einmal: es tut gut, zunehmend von Menschen zu lesen, die sich zu wehren beginnen.
Ansonsten sollte man nicht verpassen, den oben verlinkten Artikel „Stolpersteine“ auch selbst zu lesen – es lohnt!
Bei Twitter macht sich ja die Amadeu Antonio Stiftung über die Einträge her. Alles was nicht Links Grün Rot Bunt ist, ist Nazi und rechts und damit zu löschen! Ich frage mich ob DIE das überhaupt dürfen und wer sie zu Sichtpartnern befähigt hat! Twitter ist ein privates Unternehmen und Amadeu Antonio keine Ahnung was die sind! Für mch sind das Linksfaschisten und haben keinerlei Berechtigung sich über Meinungen her zu machen! Jedenfalls sind sie weder Gericht noch Staat! Das ist ungeheur frech was da passiert! Zudem: Wenn das der Kampf unserer Regierung gegen Übermacht v Unternehmen wie FB. Twitter… Mehr
Ich danke Ihnen, Herr Buurmann, sowie auch Herrn Steinhöfel, dass Sie für meine Rechte eintreten!
Facebook darf als privates Unternehmen prinzipiell veröffentlichen oder nicht veröffentlichen, was es will. Wie sie sehen, durften sie ja an dieser Stelle ihre Meinung kundtun. Die Meinungsfreiheit ist also mitnichten eingeschränkt – es gibt nur kein Recht auf Veröffentlichung einer Meinung. Ich habe auch schon auf TE sachliche Beiträge verfasst, die an selbiger Stelle nicht veröffentlicht wurde. Das ist aber kein Grund gleich in den auf konservativer Seite allseits berühmte Opfemodus zu schalten.
Ceterum censeo: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dennoch überflüssig, weil strafrechtliche Inhalte auch strafrechtlich verfolgt werden sollten und nicht durch juristische Laien…
Verstehe ich auch nicht. Warum er das Pferd schlagen will und nicht den Reiter. Hat was von Maschinenstürmerei im 21. Jahrhundert.
„Facebook darf als privates Unternehmen prinzipiell veröffentlichen oder nicht veröffentlichen, was es will.“
Ob dem wirklich so ist, bei einem Unternehmen mit der Groesse und Reichweite mit quasi Monopol wie facebook, muesste erst noch geklaert werden. Zum Beispiel durch diese Aktion.
„…auf konservativer Seite allseits berühmte Opfemodus…“
LOL! Sie sind ja ein richtiger Witzbold!
Und deshalb wird auch mit der Androhung von extrem hohen Bußgeldern dafür gesorgt, dass Facebook veröffentlicht, was dem „Gesetzgeber“ genehm ist. Ich arbeite bei einer Behörde und kenne das Prinzip der Bußgeldandrohung. Allerdings ist meine rechtliche Grundlage klar formuliert, so dass ich nicht nicht alles Mögliche unter Bußgeldandrohung fordern könnte – DAS ist das Problem: die Gesetze werden immer schwammiger formuliert, so dass der Bürger in ein paar Jahren nicht mehr weiß, ob er sich überhaupt noch gesetzeskonform verhält. Mit solchen Methoden schafft man sich einen totalitären Staat, weil jedes Handeln unterschiedlich interpretiert werden kann. Auch wenn anfangs noch gut… Mehr
Zu früh abgeschickt: Dieser Text über die Freiheit stammt von Joachim Fernau, Vorwort zum (sehr empfehlenswerten) Roman Die jungen Männer von 1960. Fernau war seiner Zeit ein bißchen voraus.
Wir leben in einer Zeit, die das beständige Quatschen über Freiheit zum Ersatzglück der Menschen gemacht hat. Tatsächlich ist unsere geistige Freiheit so erbärmlich, wie nur noch in wenigen Epochen. Ein Shakespeare von heute bekäme von den Machthabern eins übergezogen, dass ihm Hören und Sehen verginge; Marx würde im Zuchthaus enden, Ossietzky in der Zelle nebenan. Niemand könnte heute mehr ein Werk wie Fichtes Revolutionsschrift veröffentlichen, er würde sein Leben gefährden. Das Wachs für die Ohren des Odysseus wird heute jedem Bürger mit dem Stimmzettel, dem Schnuller unserer Zeit, mitgeliefert. Die Hälfte der Nation sitzt beim Schweinebraten und hat die… Mehr