Ein 53jähriger sitzt seit drei Monaten in Haft, weil er keine Rundfunkabgabe zahlen will. Der Sender zeigt sich so unsouverän, wie es nur geht.
Foto: Privat
Seit mehr als 100 Tagen sitzt der technische Zeichner Georg Thiel in der JVA Münster – weil er keine Rundfunkabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen möchte, die er nicht nutzt. Thiel besitzt weder Fernseher noch Radio.
Der 53jährige schuldet dem WDR 651,35 Euro. Juristisch präzise sitzt er im Gefängnis, weil der gegenüber der Gerichtsvollzieherin die Vermögensauskunft verweigert, die der WDR verlangt. Der ARD-Sender findet das „bedauerlich“, wie sein Sprecher sagte – besteht aber darauf, Thiels Schuld einzutreiben. Der erklärte schon, unter keinen Umständen zu zahlen. Thiel wird damit zur Symbolfigur. In den Medien gibt es bisher wenig Berichte; auf Twitter dagegen trendet der Hashtag #FreeGeorgThiel.
Würde der WDR nachgeben, entstünde ein Präzedenzfall. Bleibt der Sender hart, dürfte es seinen Vertretern künftig noch ein bisschen schwerer fallen, die Begriffe „Demokratieabgabe“ und „staatsfern“ zu verwenden, ohne wie Orwell-Figuren zu klingen.
Vor kurzem versuchte ein Hörer, mit dem WDR-Talker Jürgen Domian über den Fall Georg Thiel ins Gespräch zu kommen. Er trug in der Sendung kurz die Daten vor: Thiels Name und den Grund seines Gefängnisaufenthaltes, als Domian ihm ins Wort fiel und sagte, er bekomme gerade über sein „Knopf im Ohr“ eine Information: Er, der Anrufer, hätte sich in die „Sendung geschlichen“, er habe im Vorgespräch am Telefon gesagt, er wolle etwas zu Kardinal Marx sagen. „Das ist Fake“, so Domian empört, er werde sich mit dem Hörer „nicht auf dieser Fake-Ebene unterhalten“ und ihn deshalb „gleich wieder verabschieden“. Was dann auch genau so passierte.
Wäre der Anrufer durchgestellt worden, wenn er gleich gesagt hätte, dass er über einen Mann sprechen will, der seit drei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er keine 651,35 Euro an den WDR zahlen will, den er nicht sieht und nicht sehen will? Wahrscheinlich nicht.
Es gibt Auseinandersetzungen, in denen eine Seite nichts zu gewinnen und viel zu verlieren hat. Gerade, wenn sie groß und mächtig ist.
WDR-Intendant Tom Buhrow sollte das wissen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Georg Thiel ist ein Held.
Er kämpft für uns alle, die kein Interesse am Staatsfunk haben.
Ich wünsche ihm viel Kraft und werde ihn finanziell in einem späteren Rechtsstreit gerne unterstützen.
Rechnen wir das mal zu Ende: nach 6 Monaten Beugehaft hat Herr Thiel 651,75 Rundfunkgebühren offen, mindestens 1.200 Anwaltskosten und ca 30.000 Haftkosten, die der WDR ausgelegt hat und von ihm wieder einfordert. Ein freies Leben wird ihm nicht mehr möglich sein. Herrn Buhrow interessiert ein Leben nicht, solange er nur seine Gebühren bekommt. Dabei müsste er nur den Auftrag erfüllen, der ihm im Staatsvertrag gegeben wurde, was er aber nicht tut. Die Schuld liegt eindeutig bei ihm, muss aber vor Gericht bewiesen werden. Nur, wo kein Kläger ist …..
„Wussten Sie übrigens schon, dass der WDR grundsätzlich für die Haftkosten von #GeorgThiel vorschusspflichtig ist und Sie diese mithin mit Ihrem Rundfunkbeitrag bezahlen? Bei Nichtbeitreibbarkeit bleiben die Beitragszahler darauf sitzen. #FreeGeorgThiel“ https://twitter.com/drbrandner/status/1402592914442686476
(1) 1Der Auftraggeber ist zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. 2Die Durchführung des Auftrags kann von der Zahlung des Vorschusses abhängig gemacht werden.
Zuletzt wurde jemand beim ARD Presseclub durchgestellt, der sich live im TV beschwerte nie durchgestellt zu werden. Ständig müsste er ein Vorabgespäch leisten in dem er genau erklären müsste was er in der Sendung Live sagen möchte. Diesmal hatte er aber gesagt, daß er sich negativ zur AFD äußern möchte und wurde direkt live durchgestellt. Auf YT zu finden
Domian der schön öfter in seiner Sendung verkündete das er SPD Mitglied ist, hat nicht zufällig diesen WDR Posten bekommen. Schon seit Jahrzehnten ist diese Sendung eine unterschwellige Meinungs Polit Sendung, mit geframten Anrufern gemischt.
Ich habe noch nie GEZ Gebühren gezahlt. Kleiner Tipp: Barzahlung anbieten. Das nimmt die GEZ nicht an (eben, damit es nicht Schule macht, sie kann das verwaltungstechnisch nicht stemmen), kann aber auch nicht vollstrecken, weil man ja zahlungswillig ist.
Hallo Herr Thiel. Ich habe mir gerade das Buch abGEZockt gekauft. Schaun wir mal, was man da machen kann. Jedes Steinchen im Getriebe …
#FreeGeorgThiel
… und den Regierungsfunk endlich abschaffen!
Wer dauerhaft grüne Propaganda und Gesinnungs“journalismus“ produziert sollte bekommen was er verdient: keinen Cent !
Der Gerichtsvollzieher hat keine Bestellungsurkunde gemäß Beamtenstatusgestez und darf deswegen eigentlich gar nicht vollstrecken.
Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006). Artikel 56 (310-10) Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung.
Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.
BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007
Das ist nicht hilfreich, denn bekanntlich kommt die Macht aus den Gewehrläufen, und der GV bringt notfalls zur Unterstützung die Polizei mit, die Ihre Sicht der Dinge nicht teilt.
Wenn Recht nicht mehr gilt, dann kann man sowieso nichts mehr machen.
Georg Thiel konnte sich zwischen Vermögensauskunft, begleichen der GEZ Schulden und dem dazugehörigen permanenten Brechreiz oder der Beugehaft entscheiden.
Er hat sich für Letzeres entschieden und dafür gebührt Ihm Respekt, Dankbarkeit und Solidarität!!