Generalbundesanwalt Jens Rommel ist seit dieser Woche im Amt. Zum Antritt haben Linksterroristen dem FDP-Mann einen Auftrag ins Eingangskörbchen gelegt – das ohnehin gut gefüllt ist.
IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
Inhaltlich hat die FDP in der Ampel wenig erreicht. Sie ist derart Erfüllungsgehilfe rot-grüner Politik, dass der Partei die liberalen Stammwähler weglaufen und sie 2025 einen Rauswurf aus dem Bundestag fürchten muss. Folglich ist die Personalpolitik umso wichtiger für die FDP. Etwa bei der Wahl des neuen Generalbundesanwalts. Zu dem hat Justizminister Marco Buschman nun Parteifreund Jens Rommel gemacht. Das FDP-Mitglied war von 2015 bis 2020 Leiter einer Stelle zur Ermittlung nationalsozialistischer Verbrechen, danach war er am Bundesgerichtshof vor allem für Verkehrsdelikte zuständig.
Als Generalbundesanwalt ist er nun für die Ermittlung von Verbrechen verantwortlich, die gegen die demokratische Rechtsordnung gerichtet sind. Also im wesentlichen Terror. Religiös motivierter Terror. Rechtsextremer Terror. Und Jens Rommel ist auch für die Abwehr linksextremen Terrors zuständig. Auch wenn er das scheinbar noch nicht weiß. Denn pünktlich zu seinem Amtsantritt bekannte sich die linksextreme „Vulkangruppe“ dazu, einen Brandanschlag auf die Brandenburger Stromversorgung verübt zu haben, von dem unter anderem die Tesla-Fabrik betroffen war und der einen Schaden im hohen Millionenbereich verursachte. Doch obwohl die Terroristen sich zu einem Anschlag auf die Ordnung in Deutschland bekannt haben, hat Rommel die Ermittlungen nicht an sich gezogen und duckt sich seine Pressestelle vor Anfragen weg – da ist Jens Rommel ganz der Mann Marco Buschmanns.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland feiert Buschmanns Mann als „politisch denkenden Kopf“. In Baden-Württemberg hat er unter dem Minister Ulrich Goll gedient – auch FDP. Danach war er dann Verkehrsexperte und Ermittler gegen nationalsozialistische Verbrecher. Als Parteimitglied und Experte für den „Kampf gegen Rechts“ kommt er also Buschmann wie gelegen. Blöd für die beiden, dass Rommel zum Amtsantritt aber erstmal eine Schweigewoche zum Thema Linksterrorismus einlegen muss, weil die Realität dazu neigt, andere Themen zu diktieren, als der Ampel lieb ist.
Geerbt hat Rommel von seinem Vorgänger Peter Frank die Verfahren zu dem mutmaßlichen Putschisten Heinrich XIII Prinz Reuß. Die Anklage gegen 27 Tatverdächtige hat die Bundesanwaltschaft bereits erhoben. Doch obwohl dieses Verfahren eigentlich gut in die Erzählung der Ampel passt, wonach die Gefahr in Deutschland von Rechtsextremen ausgeht, ist es erstaunlich ruhig um die Frage, wie gefährlich Reuß‘ Truppe wirklich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung war. Die Vulkangruppe hingegen hat tatsächlich diese Woche laut eigener Angaben einen Anschlag verübt, nachdem sie sich in den vergangenen Jahren bereits zu mehreren anderen Anschlägen bekannt hatte. Von Reuß‘ Truppe sind bisher nur Äußerungen im Netz und der legale Besitz von Waffen bekannt. Dieser Prozess werde die Bundesanwaltschaft noch sehr beschäftigen, sagte Rommel bei seinem Amtsantritt.
Und dann hat Rommel noch eine Baustelle offen, die seinem Förderer Marco Buschmann eigentlich wichtig sein sollte. Vor über 500 Tagen hat der Justizminister fotogen in der Bild angekündigt, er wolle die Saboteure der Ostsee-Pipeline „Nord Stream“ jagen. Doch nach anderthalb Jahren hat die Bundesanwaltschaft nicht mehr zu bieten als die abgenudelte PR-Formel, sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern zu wollen.
Eigentlich hätte Rommel viel zu tun. Doch angesichts seiner Vita, der politischen Ausrichtung seines Förderers und der Schweigestrategie seiner Pressestelle scheint die Ampel Rommel von den Verkehrsdelikten in die Bundesanwaltschaft befördert zu haben, um einen weiteren treuen Weggefährten im „Kampf gegen Rechts“ zu haben.
Aktualisierung 14:00 Uhr: Inzwischen teilte der Bundesgerichtshof auf TE-Nachfrage mit, dass Generalbundesanwalt Jens Rommel die Ermittlungen in der Sache übernommen hat. In der Antwort an TE heißt es: „Es besteht der Anfangsverdacht unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der gemeinschaftlichen Brandstiftung (§ 129a Abs. 2 Nr. 2, § 88 Abs. 1 Nr. 3, § 306 Abs. 1 Nr. 2).“
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Schade, daß auch wortmächtige Journalisten „scheinbar“(in Wirklichkeit anders) schreiben, wenn sie „anscheinend“ meinen. Das verdreht den Sinn der Aussage.
Die Posten, die Politiker vergeben, besetzen die doch nicht mit Unabhängigen oder gar freigeistigen Kritikern! Wie hat Merkel das Verfassungsgericht besetzt? Sie hat sogar die einwandfreie demokratische Wahl Kemmerichs annuliert durch erzwungenen Rücktritt. Vertrauen in diesen Staat, mit einer solchen Regierung?!!
Wenn man von einem Verlierer ernannt wird, ist nicht zu erwarten, daß da ein Gewinner steht, zumal dann nicht, wenn zu erwarten wäre, daß dieser (wäre er denn ein Gewinner) die Kapriolen seines Ernennenden frank und frei kassiert. Aber wie war das noch mit der Krähe, die der anderen nicht das Auge aushackt? Die ganze Blase muß so schnell wie möglich weg, die FDP darf in der Deutschen Geschichte nur noch als Episode Platz haben, als Schrulle der Geschichte, als Laune des Schicksals. Das war’s dann, liebe FDP – Chance gehabt, Chance vergeigt.
Im Land der weisungsgebundenen Staatsanwälte „muss“ der Herr Rommel gar nichts entscheiden – ganz im Gegenteil.
Solches Personal wird handverlesen auf solche Posten gehievt, damit sie umsetzen, was in den Untiefen des Parteienstaats ausgekungelt wurde.
Müssten die Regierungsparteien befürchten, daß Rommel seine Arbeit macht, würde er den Posten nie bekommen.
Aus Wiki: „Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.“ Salopp gesagt ist das also der persönliche Abmahnanwalt von Buschmann und Scholz und wenn er nicht spurt, wird er genauso abgeschossen wie damals Harald Range von Heiko Maas. In einer echten Demokratie mit echter Gewaltenteilung gäbe es einen solchen Posten auch überhaupt nicht. Zumal der seine Vorgesetzten vor jeglicher Strafverfolgung nach VStGB, wie z.B. Vorbereitung eines… Mehr
Die Bundesanwaltschaft übernimmt nun doch die Ermittlungen zum Tesla Terroranschlag. Nun kann Rommel zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt ist.
Es wird doch wohl niemand erwartet haben, dass ein unabhängiger Fachmann den schön dotierten Posten bekommt. Der Parteienstaat versorgt eben seine willfährigen Erfüllungsgehilfen. Das, was man in funktionierenden demokratischen Rechtsstaaten als gegeben voraussetzt, nämlich eine funktionierende Gewaltenteilung, ist in Deutschland nicht gegeben. Die Strafverfolgungsbehörden unterstehen bei uns den Justizministerien, sind also kein unabhängiger Teil der Justiz. Deswegen dürfen deutsche Staatsanwaltschaften gemäß eines Urteils der EuGH keine europäischen Haftbefehle ausstellen. Man darf gespannt sein, ob Rommel die Ermittlungen in diesem eindeutigen Fall von Linksterrorismus an sich ziehen wird bzw. darf. Man wird ihm aber wohl aus Berlin eindeutig sagen, was er… Mehr
Der Generalbundesanwalt könnte ohne weiteres den Fall übernehmen. Voraussetzungen sind nach § 120 GVG, dass die Tat geeignet ist, die Sicherheit des Staates zu beeinträchtigen – was bei einem durch Brandstiftung herbeigeführten mehrtägigen Stromausfall wichtiger Strominfrastruktur, der mehr als Zehntausend Menschen betrifft und auch Menschenleben gefährdet hat (z.B. Beatmungsgeräte in Krankenhäusern) gegeben sein sollte; zweite Voraussetzung ist die besondere Bedeutung, die dadurch dass es nicht der erste Anschlag der Vulkan-Gruppe war, Menschenleben gefährdet waren und bei Tesla sehr hoher Schaden entstanden ist und über den Fall bundesweit und international berichtet wurde ebenfalls gegeben ist. Warum also zögert er? Weil es… Mehr
Eine Parkuhr hätte es auch getan.
An wen richtet sich diese Bittschrift? Wann verstehen die Wohlstandsverwahrten fetten Boomer endlich, was sie in den letzten 60 Jahren angerichtet haben? Nein es gibt kein zurück mehr in die „““““Bonner Republik“““““. Deutschland ist nunmal eine Sozialistische Diktatur, es wurde eine Sozialistische Diktatur weil Boomer „Geld vom Staat“ wollten und ideologische Erben darauf hin erzogen haben dass der „Staat“ der Finanzier ist. Naja, so eine Sozialistische Diktatur kommt nunmal mit linken Paramilitärs die von der sozialistischen Diktatur nicht nur geschützt sondern auch gefordert werden, zu denken dass ein Mitläufer Apparatchik da irgendwas gegen tun kann, naive, traurig.