Im "Spiegel" äußerte sich Sigmar Gabriel rechtfertigend zur SPD-Russlandpolitik. Doch als Wirtschaftsminister traf er führende Vertreter des Putin-Regimes in dubiosem Kontext - kurz nach der Annexion der Krim war das Durchpeitschen von Nord Stream 2 ihm besonders wichtig.
IMAGO / Reiner Zensen
Mit einer Rechtfertigungsschrift der SPD-Russlandpolitik sorgte der ehemalige Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für Aufsehen. Es ist ein typisches Beispiel dafür, Fehler einzugestehen, ohne sie zu benennen. Im Ergebnis seien Nord Stream & Co. zwar falsch – dennoch hört man bei Gabriel von keiner konkreten Handlung, mit der die SPD wirklich etwas falsch gemacht haben soll. Man habe sich lediglich geirrt.
Der Fehler sei es nämlich gewesen, die Sowjetunion mit dem heutigen Russland gleichzusetzen, schreibt Gabriel. Die UdSSR sei „eine Status-quo-Macht“ gewesen, mit der man – man halte sich fest – „relativ einfach umgehen konnte“. Das heutige Russland dagegen sei „zu einer revisionistischen Macht“ geworden, die „notfalls mit Gewalt ihren Machtbereich auszudehnen bereit“ sei. Als ob es Helmut Schmidt und Ronald Reagan eigentlich ziemlich einfach gehabt hätten, verglichen mit der Lage in der sich die armen Steinmeiers und Gabriels seinerzeit gegenüber Putin befanden.
Der ehemalige SPD-Chef wurde nach seinem Politik-Aus nicht nur zum Dauer-Talkshowgast und erfreute sich eines typischen Post-Rücktritt-Hypes – als Vorsitzender der ehemals ehrwürdigen Atlantikbrücke wollte er zum neuen moralischen Gewissen der Nation, zum geostrategischen Mastermind der deutschen Öffentlichkeit avancieren, irgendwo zwischen Helmut Schmidt und Henry Kissinger.
Diesmal ist das aber gehörig nach hinten losgegangen. Denn durch diesen Spiegel-Artikel brachte er vor allem sich selbst zurück in die politische Schusslinie. Er beklagte im Text eine „Verschwörungstheorie“ und dass der ukrainische Botschafter Melnyk von einem sozialdemokratischen „Spinnennetz“ gesprochen hatte – dabei hat er sich selbst voll in einem solchen verheddert.
Gabriels gesellige Runden
Als Wirtschaftsminister von 2013 bis 2017 war er maßgeblich an der Planung von Nord Stream 2 beteiligt. Sein Einsatz für das – laut Bundeskanzler Scholz ja eigentlich rein „privatwirtschaftliche“ – Projekt, ging weit über das Übliche hinaus. Aus einer Anfrage der Linkspartei von 2017 geht hervor, dass Gabriel insgesamt an 16 Treffen mit Nord-Stream-Vertretern teilnahm – und zwar u.a. mit dem ehemaligen Stasi-Offizier und Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, mit Alexej Miller, enger Putin-Vertrauter und CEO von Gazprom, sowie mit Leonid Wiktorowitsch Michelson, dem Vorstandsvorsitzenden des Energieunternehmens Nowatek und damalig reichsten Mann in Russland.
Von Steinmeier bis Schröder, von Scholz bis Gabriel: In der Russlandpolitik wirkt das Handeln der ganzen SPD-Führung gelinde gesagt dubios. In seinem Text beweist Gabriel jedenfalls, dass er immer noch nichts verstanden hat. Die von ihm so gelobte Bereitschaft zum „Status Quo“ resultierte bei der Sowjetunion eben nicht aus der persönlichen Friedfertigkeit der Genossen Breschnew und Honecker, sondern aus der Bereitschaft zur militärischen Abschreckung im Westen. Wären Gabriel und Freunde nämlich mehr wie Helmut Schmidt gewesen, dann wäre Putin vielleicht auch eine „Status-Quo-Macht“ geblieben.
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Wir bekommen seit 40 Jahren Gas von Gazprom. Was ist gegen Nordstream 2 einzuwenden ? Nichts ! Die Pipeline garantiert zuverlässig billiges russische Gas. Dass der Feudal-Grüne Habeck , der Society-Sozi , der Volksheld der Grünen Ungelernten und Studienabbrecher , uns lieber seinen teuren Vogelmörder-Strom und teures Fracking – LNG-Gas andrehen will, zeigt doch , wie wenig den Grünen Atomkriegstreiber die Umwelt und der arbeitende Mensch , der Werktätige , bedeutet ! Russland / China sind “ Schwergewichte “ . Dank dem dummen Gelabere von Tattergreis Biden und der EUDSSR- Tante Uschi verkauft Chinas großer Ölkonzern CNOOC seine Firmen der… Mehr
Alles was diese Sozialdemokratie veranstaltet erinnert an die Zeit von 1922/1923 unter Friedrich Ebert. Freundschaft mit Russland (Vertrag von Rapallo), Vernichtung des Letzten verbliebenen Wohlstandes in Deutschland und eine Transformation starten, wie auch heute: „ Der russische kommunistische Politiker und Revolutionär Lenin nahm sich Rathenaus Modell der Planwirtschaft zum Vorbild, insbesondere, als er nach der streng zentralistischen Phase des sogenannten Kriegskommunismus Konzessionen an marktwirtschaftliche Elemente machte. Vorbild war Rathenau auch für Hitlers Rüstungsminister Albert Speer, der Rathenaus System in essenziellen Punkten kopierte: Privatinteressen von Rüstungsunternehmen zwang Speer hinter das politisch-militärische Gesamtinteresse des NS-Staates zurück. Die Grundannahme in der Theorie des… Mehr
Ich wäre ehrlich gesagt etwas vorsichtiger, in dieser Horn zu stoßen, dass NS2 eine Art Verrat an der Ukraine gewesen wäre – und jetzt höchstrangige deutsche Politik vor den Kadi gezogen werden müssten. Denn das aus mehreren Gründen problematisch. Einmal lassen wir uns hier den Schwarzen Peter für eine gescheiterte NATO-Politik zuschieben, den man auch anders interpretieren könnte. Dazu kommt, dass ein gewisser Ausgleich mit Russland eigentlich in unserem Interessen ist – und unsere Interessen auch keineswegs deckungsgleich mit denen in Mitteleuropa sind. Dazu kommt hier zunehmend, dass diese ganze Ukraine-Geschichte zunenehmend undurchschaubar wirkt. Die geballte PR-Kampagne auf westlicher Seite,… Mehr
Stellvertretend für mehrere global operierende Großunternehmen aus Deutschland sei BASF/Wintershall genannt. Es gibt wahrscheinlich kein Einzelunternehmen in der Welt, als das größte Chemieunternehmen der Welt, mit dem größten Chemiestandort der Welt in Ludwigshafen, das so einseitig von russischem Gas abhängig ist, wie eben die BASF und deren Kunden. All die global erfahrenen Unternehmensführer haben kein unzumutbares Risiko gesehen, sonst hätten sie in den Konferenzzimmern des Bundeskanzleramtes und/oder des Wirtschaftsministeriums buchstäblich die Konferenztische zertrümmern müssen, um eine breitere Bezugsquellendiversifikation durchzusetzen. Mir scheint es zu kurz gedacht, nur einigen parteipolitischen Gschaftlhubern in Partei- und Regierungsämtern, samt den noch weniger erstklassigen Stäben aus… Mehr
Was kann die Industrie denn machen? Die Kernkraftwerke wurden von AM abgeschaltet. Die Kohle wollten die Grünen nicht. So und jetzt sagen Sie mal bitte wo sind da die Alternativen? Den grössten Fehler der Industrie sehe ich darin, dass die nicht abgewandert sind! Obwohl das machen die ja schon seit mindestens 20 Jahren. Nicht alles auf einmal, alles geht langsam vor sich. Altanlagen zur Produktion von Zwischenprodukten werden sehr oft nicht erneuert und wenn die zusammenbrechen, dann muss man sich die Ware halt in Asien oder den USA kaufen! Viele Jobs sind doch schon im Ausland, dafür haben wir mehr… Mehr
Planwirtschaft hat noch nie und nirgends funktioniert. In einer forschrittlichen Demokratie hätte man der Energieintensiven Industrie die Möglichkeit zu eigenen Kraftwerken gegeben. Das war vor der DDR durchaus möglich. Gas / hochwertiges Methangas lässt sich aus Jauche und jedem Müllhaufen generieren. Für die Deutschen Verbraucher viel zu teures Gas aus Russland hat uns in den dritten Weltkrieg und zu den weltweit teuersten Energiepreisen getrieben.
Sigmar Gabriel sollte keinen Unsinn über Russland (‚revisionistische Macht‘) erzählen, sondern besser über die geopolitischen Interessen verschiedener Staaten wie bspw. den USA, dem UK, Polens, der Ukraine, Russlands und Deutschlands sprechen. Schon die Regierung Adenauer wollte Erdgas aus der UdSSR beziehen, was 1962 am Röhrenembargo der USA scheiterte. Mit dem Erdgas-Röhren-Geschäft konnte man dann in der alten BRD ab 1973 Erdgas aus der UdSSR beziehen. 1973 machte sich jedoch die massive Verteuerung des Erdöls durch die OPEC-Staaten mit einer starken Rezession in Deutschland bemerkbar. Zu dieser Zeit war auch klar, dass man im sehr dichtbesiedelten Deutschland aus geologischen Gründen keine… Mehr
Nordstream 2 haette ein Baustein fuer Energieunabhaengigkeit sein koennen. Man haette ja ZUSAETZLICHE Quellen (LNG aus USA und Katar) erschliessen koennen. Wieviel Gas und ob ueberhaupt wir aus dem ueberwiegend aus Russland finanzierten Nordstream 2 bezogen haetten, haetten wir ja selbts in der Hand gehabt. Man erhoeht seine Abhaegigkeit, wenn man seine Optionen reduziert.
Niemand spricht darueber, wie sich die Russen mit Nordstream abhaengig gemacht haben! Mit Sicherheit bedauern sie, ihre Mittel nicht besser in andere Pipelines nach Osten und Sueden investiert zu haben.
Solange der UN-Sicherheitsrat den Ukrainekrieg nicht als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erklärt, wird jedes Welthandelsschiedsgericht Gazprom vollen Schadensersatz zuerkennen, was auch für die langfristigen Gaslieferverträge gelten wird…ob „wir“ das Gas nun nehmen oder nicht, zahlen müssen „wir“ – oder das Welthandelssystem wird aufgelöst und zukünftig gibt es dann Ozeanien und Eurasien auf der Welt, die Ministerien für Wahrheit haben wir ja bereits….
Ja mei, wenn du glaubst NS2 wäre überwiegend von Russland finanziert worden – die haben nur die Anteile übernommen, als alle anderen ausgestiegen sind. Hier noch was für Leute, die lesen können: Norwegische Ökonomen zeigten in einer Studie aus dem Jahr 2017, dass der Absatz russischen Erdgases in die EU durch den Bau der Pipeline nur geringfügig gesteigert würde. Zwar würde Deutschland mehr Erdgas aus Russland beziehen, gleichzeitig würde der Export nach Mitteleuropa über die Ukraine sinken. Die Forscher schätzen das Projekt als insgesamt unrentabel ein, weil den geringen zusätzlichen Erlösen sehr hohe Baukosten gegenüberstehen würden.[215][216] Im Mai 2018 veröffentlichte… Mehr
NS2 war die Konsequenz aus dem Gasstreit 2009: Die Ukraine hatte die Gasrechnung in Russland nicht bezahlt, da das Geld in der ukrainischen Korruption versickert war. Deswegen hatte Russland die Lieferung für die Ukraine eingestellt und die Einspeisemenge in der Pipeine entsprechend reduziert. Die Ukraine hatte daraufhin den Gasdurchleitungsvertrag mit Deutschland gebrochen und das für Deutschland bestimmte Gas gestohlen. Merkel „löste“ das Problem mit deutschen Steuergeldern und Deutschand zahlt seitdem „Hilfgelder“ an die Ukraine, damit deren Gasrechnung bezahlt wird. NS2 wurde beschlossen, um diese de Facto Erpressung durch die Ukraine zu beenden. Ein kriminell korruptes Land wie die Ukraine darf… Mehr
Die Gaslieferungen Russlands an die Ukraine wurden mit der Nutzung der Ukrainischen Häfen auf der Krim verrechnet. Diese Geld hat sich Herr Putin gespart, in dem die Krim durch kriegerische Handlungen in seine Besitz brachte. Die Ukraine steht im Ranking der Korruptesten Länder der Welt noch hinter Russland selbst. Aus meiner Sicht ist Deutschland das korrupteste Land der Welt. Denn hier sind Korruption, Amstmissbrauch und Bestechlichkeit faktisch keine Straftaten, werden niemals verfolgt. Ausnahmen bestätigen die Regel. In keinem anderem Länder wäre es möglich, dass sich das Staatsoberhaupt von einem Drittstaat kaufen lässt und die Politik und Justiz schaut einfach nur… Mehr
Ich finde es schon komisch dass man mit normalen Argumenten nicht mehr durch kommt. Man muss immer die Gegner komplett versenken sonst geht ja nicht. Möglicherweise mit den echten oder fabrizierten Beweisen dass sie irgendwelche Schwurbler sind, als ob unsere Politiker es noch bräuchten.
Dass es nicht geht das Land mit Windräder mit Strom zu versorgen war schon früher klar. Gas aus Russland konnte uns nur bedingt retten. Jetzt wollen wir also das auch nicht haben. Windräder werden aber weiter gebaut.
Das ist eine tatsächliche Schande.
Oh Gott. Atlantikbrücke. Die ist ja so schlimm, dass man sie groß schreiben muss. Mir ist eine Atlantikbrücke tausendmal lieber, als ein sozialistisch-totalitärer Staat, der bei seinen Nachbarn einfällt und Krieg, Tod und Verderben über unschuldige Menschen bringt. Hört endlich auf, wie Schafe der russischen Propaganda zu folgen. USA, Russland und China sind Großmächte, die allesamt geopolitische Ziele verfolgen.
Oh, der Autor möchte also, daß der Deutsche Wirtschaftsminister ukrainische Interessen zum Schaden Deutschlands vertritt? Die Ukraine hat mit hoher krimineller Energie die Abhängigkeit Deutschlands vom Erdgas ausgenutzt, um im Streit mit Rußland zu punkten. Deshalb war die Entscheidung fürceibe direkte Pipeline zwangsläufig die richtige Entscheidung. Nord Stream 2 ist auch jetzt noch richtig und nötig, wenn wir nicht sofort mit dem Rückbau der Windkraft und dem forcierten Ausbau der Kernkraft beginnen. Da aber die Ökofaschisten die Abhängigkeit vom Gasstrom durch noch mehr Gasstrom, denn nix anderes bedeutet der Ausbau der Wind- und Solarkraft, bekämpfen wollen, muß der erhöhte Gasbedarf… Mehr
Wer Windkraft will muss „russisches“ Gas kaufen. Jedes andere Gas hat aufgrund der Verarbeitung den CO2-Haushalt von Braunkohle. Anstatt hier mit LNG, welches es nicht gibt, rumzueiern, sollte man lieber die Filtertechnik für das CO2 aus dem Abgas der Braunkohlekraftwerke forcieren. Die Technologie gibt es u.a. bei der Uni Aachen! Es sind zu viele Nichtwissende (mir gefallen andere Worte besser, aber was soll es) an der Diskussion beteiligt! Gebt endlich der Technik eine Chance! Windenergie ist lediglich im Küstenbereich vertretbar!
Der offshore Windpark vor Helgoland ( € 200 Mrd Investitionen ) welcher „Strom über Trassen bis nach Bayern“ liefern sollte, war ein Hirngespinst. Dieser Windpark und mit ihm die Patente hat Frau Merkel 2016 für € 2 Mrd an China verschenkt. Wir alle zahlen jetzt anteilig die EEG an China und es spielt überhaupt keine Rolle ob wirklich jemals Strom dort generiert wird. Zahlen müssen wir trotzdem. Lösen Sie sich von dem grundsätzlich falschen Gedanken des Co2. Methangas ( „russisches Gas“ ) kann für kleines Geld aus jedem Müllhaufen und aus Jauche generiert werden. Aber dann gibt es keine Beraterverträge… Mehr
@Frank70
Auf den Punkt! Ich hätte es selbst nicht besser schreiben können und unterschreibe jedes Wort Ihres Beitrags.
Nord Stream 2 ist nach wie vor ein absolut sinnvolles Energie-Infrastrukturprojekt! Und in der Tat ist es unfassbar, daß es kein einziger deutscher Journalist für nötig erachtet darauf hinzuweisen, daß die Ukraine jeden Tag an der Durchleitung russischen Erdgases nach Mitteleuropa Geld verdient.
deswegen ja – zu billig, zu autonom….da zahlen wir den Ukrainern doch lieber 200 Millionen im Jahr als Ausgleich, für die entgangenen Transitgebühren aufgrund der Schwarzmeerpipeline durch die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich….ganz ohne NS2…beschwert hat sich da niemand