Heute soll der Bundestag über das von der Union im letzten Jahr eingebrachte und abgelehnte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt werden. Alles wartet darauf, ob erneut eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zustandekommt.
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Nicht dass Merkel (CDU?) sich gegen CDU-Merz stellte, wundert mich, sondern Zeitpunkt und Inhalt des Gesagten. Eingefleischte Merkelianer munkeln, sie habe vor der Abstimmung viel telefoniert, aber ihr Einfluss sei gesunken. Warum hat sie sich dann nicht öffentlich vor dem Abstimmungs-Mittwoch gegen Merz gestellt? Und warum verlangte sie danach nicht, dass die Merz’schen Anträge „unverzüglich rückgängig gemacht“ werden? Weil sie nur noch ihr Gesicht im polit-medialen Komplex wahren will für die aus dieser Sicht zu schreibenden Geschichtsbücher.
Marschieren rotgrünrote Antifa-Einheiten gegen CDU-Büros, zeugen sie von der Panik der Rotgrünroten: der sich im Alleinvertretungsanspruch demokratische Parteien nennenden Neuen Nationalen Front. Für SPD-Grüne-Linke gehörten Union und FDP schon immer hinter die Brandmauer zur AfD. Union und FDP hatten bei Rotgrünrot nur so lange und mit der Bewährungsauflage Freigang, das Kontaktverbot zur AfD einzuhalten. Dabei bleibt es nach diesem Mittwoch („Tabubruch“) selbst dann, wenn Merz oder ein anderer Unions-Vormann bei Rotgrünrot zu Kreuze kriechen sollte.
Henryk Broder: »Das Gewissen kennt keine Parteien“ „Heute war ein Großfest der Demokratie“ „Sonst machen wir es doch gleich so wie in der DDR, da gab’s die nationale Volksfront“«
Im Bundestagswahlkampf ist der Umfragen-Krieg nun voll ausgebrochen: der Krieg um die mediale Deutung von Umfrage-Ergebnissen. Den Auftakt machte die Deutung des neuesten ZDF-Polibarometers. Aus einem einzigen Prozentpunkt minus für die Union quetschten mediale Deuter eine negative Reaktion auf die Merz’sche Migrations-Initiative raus. Auf allen Kanälen verkündeten Rotgrünrote panisch-schrill, die AfD gewänne Stimmen und die Union verlöre. Dass diese Politbarometer-Ausgabe vor dem Abstimmungs-Mittwoch abgeschlossen war, kümmerte nicht, auch nicht, dass diese Politbarometer-Ausgabe im Vergleich zur Vorwoche praktisch unverändert war. Der demoskopische Durchschnitt von sechs Instituten von gestern zeigt nichts Neues.
Anders sah das – ebenfalls vor der Mittwochsabstimmung – bei Infratest für den NDR zur Bundestagwahlabsicht in MeckPomm im Vergleich zur letzten Bundestagswahl aus. AfD plus 13 Prozentpunkte, CDU plus 3,6 Punkte, SPD minus 14,1 Punkte, Grüne minus 0,2, Linke minus 4,1, FDP minus 5,2. Ganz anders als früher wandern Wähler nicht von der SPD zu den Grünen oder umgekehrt, sondern zu AfD, BSW und CDU. – Es handelt sich hier nur um MeckPomm, aber der Trend im Saldo von der SPD zur CDU zeichnet sich für mich ab.
Wo über die Hälfte der Leute irreguläre Zuwanderung ablehnen, hat der politmediale Komplex an Hoheit über den Stammtischen schwer eingebüßt. 46 Prozent halten für richtig, dass die Union bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat (Forsa für RTL/ntv-Trendbarometer), 50 Prozent finden das falsch. Von den Anhängern der Union finden das 74 Prozent richtig, bei denen der FDP 79 Prozent und denen der AfD 99 Prozent. · ARD-Deutschlandtrend (Infratest): 57 Prozent finden die Abweisung ohne gültige Einreisepapiere richtig, 33 Prozent falsch.
Was stimmt, stimmt, egal wer es sagt: »Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Deshalb lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.«
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 29, 2025
Die Globale Woke verliert überall an Boden. In Norwegen ist die Koalition von Sozialdemokraten und Zentrumspartei zerbrochen. Das Energiemarkt-Abkommen „saubere Energie für alle Europäer“ drückt auf den Energiemarkt in Norwegen. Norwegen ist kein EU-Mitglied, muss aber als Mitglied des europäischen Wirtschaftsraums Regeln der EU übernehmen. Der Vorsitzende der Zentrumspartei Trygve Vedum erklärte, er könne die Richtlinien des vierten EU-Pakets für saubere Energien nicht akzeptieren. Norwegen ist seit der Entdeckung von Erdöl und Gas in der Nordsee 1969 zum wichtigstem Gas-Lieferanten Europas geworden. Auch werden hohe Strommengen zu bestimmten Zeiten nach Europa geleitet, dies führt zu erheblich hohen Strompreisen. In neun Monaten finden die nächsten Parlamentswahlen in Norwegen statt.
Die EU-Asylpolitik ist entgegen der rotgrünroten Hoffnungen kein Rettungsanker ihrer Nicht-Politik. Ungarn will einen wesentlichen Teil der im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht umsetzen – einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf die Gewährung eines Schutzstatus (Welt). „Die Entscheidung der EU, Ungarn im ersten Jahr der Anwendung der neuen Asylgesetzgebung zu verpflichten, fast ein Viertel der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen bereit zu stellen, ist lächerlich und irrational. Wir werden das auf keinen Fall tun“, sagte Europaminister Janos Boka: „Das Mandat, das die Wähler der ungarischen Regierung gegeben haben, ist klar: Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten. Das ist ein eindeutiger Wählerauftrag.“ Laut EU-Asylreform müssten die Maßnahmen spätestens bis Juni 2026 ergriffen werden. Erst am Donnerstag hatte SPD-Innen-Faeser in Warschau gesagt: „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets.“ Ungarn wäre nach einem komplizierten Berechnungsverfahren verpflichtet, 8.495 der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Grenzverfahren im ersten Jahr der Umsetzung zur Verfügung zu stellen, Deutschland nur 413 Plätze, Italien 6.163 und Spanien 3.510. Ungarn hatte dagegen gestimmt, wurde aber überstimmt. Da steht der EU ein veritabler Konflikt ins Haus.
Aber vieles ändert sich nun, die Berufsfunktionäre überall haben es noch nicht begriffen. Bei den Trumpisten in Amerika TRIUMPH UND ZUVERSICHT. In Deutschland bei den Merz-gefallenen Unionisten ZITTERN UND ZAGEN, bei den Rotgrünroten (wie bei den US-Woken) HEULEN UND ZÄHNEKNIRSCHEN, bei den Grünrotgrünen WUT UND VERZWEIFLUNG.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
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Für Rotgrünrot waren Union und FDP schon immer hinter der Brandmauer wie die AfD….die Union und FDP haben sich selber aber auch nie als rechts-politisch gesehen sondern immer als eine partei der mitte (bürgerliches lager). Das problem der politisch rechten und linken ist das deren politik zum scheitern verurteilt ist. So wollen die linken eine umverteilung nach unten während die rechten eine nach oben wollen. Und das mit der zuwanderung oder einer multikulti gesellschaft war noch NIE links oder rechts politisch. Was sich da politisch in der MITTE gesammelt hat hat für mich mit politisch links und rechts absolut nichts… Mehr
„Unsere“ Demokratie wird gerade zerstört durch erbitterte Machtkämpfe innerhalb der politischen Parteienlandschaft.
Der Bürger spielt dabei keine Rolle mehr.
Er verkommt zur ohnmächtigen Spielmasse dieses unsäglichen Versagens der politisch Verantwortlichen und ihrer Helfershelfer.
Warten wir doch den Freitag mal ab. Von den Frage des Bundesrates und der konkreten Umsetzungen danach mal abgesehen. Mit Hoffnung und Beten wird es nicht getan sein. Aber Handeln gehoert nicht zu den Stärken des Michel, es sei denn, er ist entsprechend konditioniert.
Böses Medium berichtet gerade, dass die FDP im Bundestag wieder mal mit Linksgrünen kuschelt. War etwas anderes zu erwarten? In kaum einem Monat fallen die hoffentlich unter 5%.
Merz sagte in Weimar „Dass diese Fraktion, die sich „Alternative für Deutschland“ nenne, seit 2017 im Bundestag sitze, hat laut Merz etwas mit der Politik zu tun, die in jenen Jahren gemacht worden sei, und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, Er spielte damit auf seine einstige parteiinterne Widersacherin und damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an, ohne ihren Namen zu nennen. „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD damals nicht in den Bundestag gekommen.“ Und sie wäre auch 2021 nicht wieder ins Parlament gekommen. „Doch dass sie heute fast doppelt so stark ist wie vor drei Jahren, das… Mehr
Dabei hatte Merz doch rumgeprahlt, er werde die AfD halbieren. Ist also wohl auch sein Versagen, über das er da jammert.
Wenn die Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung und auch mehrheitlich die Anhänger von SPD und Grünen, die Anträge der CDU für richtig halten, zeigt das doch deutlich, wie weit sich die Politführung dieser Parteien von der Realität der Bevölkerung entfernt haben. Wer jetzt nicht erkennt, dass diese Parteien ihre eigenen (ideologischen) Interessen höher bewerten als das Interesse der Wähler, und sie dennoch wieder wählt, dem ist nicht zu helfen! Nachzulesen bei https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-170.pdf Und auch die mediale Berichterstattung, die vor allem die Proteste der „Tausenden von Bürgern“ ins Zentrum stellt, als wäre ganz Deutschland empört über den Vorgang… Mehr
INSA-Umfrage für die BILD-Zeitung: „67 Prozent der Deutschen wollen, dass die SPD am Freitag dem Unions-Gesetz zustimmt, das die Migration nach Deutschland reduzieren soll. Sogar 51 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür. 76 Prozent der Menschen sind mit der aktuellen Migrationspolitik nicht einverstanden. Nur 16 Prozent finden sie gut.“ Angesichts dieser Umfrageergebnisse haben Grün und Rot eigentlich nur noch die strategische Möglichkeit, Bürgern die AfD als große Gefahr auszureden, mit der niemand etwas zu tun haben sollte.
„Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen befasst, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen (20/13750, 20/14105). Im Anschluss wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014 Weiter dort so: „Erster VerbotsantragDer Bundestag soll nach Ansicht der 113 Verfasser des ersten Antrags (20/13750) beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist, und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik für gemeinnützige Zwecke einzuziehen, oder hilfsweise festzustellen, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist. Zugleich soll das Parlament der Vorlage zufolge die Bundesregierung und die… Mehr
Ein Parteiverbot wird mit hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich sein, mal ganz von dem abgesehen wie sie danach die Anhänger in Millionenhöhe disziplinieren wollen, was sich zu einem unlösbaren Problem entwickeln könnte und nicht ungefährlich sein muß, wenn man es bis zum Ende hin denkt. Man sollte dabei nicht vergessen, daß sich ausschließlich linke Kleingruppierungen um unsere Zukunft Sorgen machen, die sie maßgeblich selbst vergeigt haben und damit können sie die große Mehrheit der Wähler nicht mehr überzeugen und die AFD ist die Antwort Merkels kollektivem Versagen und nicht nur das, sondern auch ihre vielseitigen Rechtsbrüche übelster Form, die man auch zur… Mehr
Wie kommen Sie denn darauf? Angesichts dieser Umfrageergebnisse haben die Linksgrünen nur noch die Möglichkeit, dem Gesetz zuzustimmen, weil sie anderenfalls massiv Wähler verlieren werden. Bis zur Wahl sind es nur noch drei Wochen. Da lässt sich niemand mit einer gefestigten Einstellung noch etwas ausreden. Aber die, die jetzt die Chance auf Veränderung sehen, werden zu denen gehen, die die Veränderung möglich machen. Wenn Linksgrün sich davon selbst aussperrt – umso besser. Meine persönliche Prognose für die Wahl: SPD und Grüne werden untergehen.
Ich wünschte, dass die von Herrn Goergen geäußerten Einschätzungen zutreffen. Allein, mir fehlt der Glaube. Die Union ist in der Breite grünwoke durchsetzt und nach wie vor dominieren ÖRR und MSM die öffentliche Meinung maßgeblich. Die Mehrheitsverhältnisse sind nach wie vor stabil pro-Altparteienkartell und in welcher Konstellation nach grüner Pfeife getanzt wird, ist im Grunde egal. Das Migrationsdesaster wird nach der Wahl in der Abstellkammer verschwinden, „Klimaschutz“ und „Energiewende“ werden mit neuen Habeck-Ideen (Schulden, Subventionen) unvermindert fortgeführt und die Industrie wird miniaturisiert.
Das Migrationsdesaster lässt sich nicht mehr verstecken. Tag für Tag wird weiter Blut fließen – zumal immer mehr hier anwesend sein werden, die Frustrationstoleranz, Toleranz überhaupt, nie gelernt haben und als Unterworfene ihrer Ideologie quasi vielfach als indoktrinierte „Kampfroboter“ zu betrachten sein werden.
Was hier zu wenige bislang wahrzunehmen bereit sind.
„Die Union ist in der Breite grünwoke durchsetzt“
durchsetzt würde ich jetzt nicht behaupten. Die Union schwamm halt auf der grünwoken Welle mit, ging auch gar nicht anders. Seit Trump US Präsident ist, ändert sich auch bei uns vieles.
„und nach wie vor dominieren ÖRR und MSM die öffentliche Meinung maßgeblich.“
ich halte nichts davon, alle Wähler und Wählerinnen für so dumm zu erklären.
Es scheint endlich mal ein wenig frischer Wind in die ganze zugestaubte Republik zu geraten und zumindest die obere Schicht von eben jenen Staub abzutragen. Die Abrißbirne Deutschlands hat mit ihrem Statement aus der Gruft „ihrer“ Partei einen wahren Bärendienst erwiesen, hat sie sich damit doch eindeutig bei Linksgrün positioniert. Aber vielleicht war das auch Absicht, das traue ich dieser eiskalten Person sogar zu.
von der Union im letzten Jahr eingebrachte und abgelehnte „Zustrombegrenzungsgesetz“
Warum wurde es denn im letzten Jahr abgelehnt und wird heute ev. (ich glaub noch nicht so ganz dran) gegen den Willen der Linken angenommen? Sicher nicht weil die AfD ihre Meinung geändert hat, sondern weil die FDP heute ev. anders stimmt (auch wenn es nur wegen der Wahl und der Angst vor dem Untergang ist). Sollten unsere Antifanten-Freunde mal drüber nachdenken.