Fünf Merz’sche Wahlkampf-Punkte verdecken 27 Freiheits-gefährdende

Über dem Wahlkampfgetöse droht unterzugehen, dass im Merz'schen "27-Punkte-Plan" eine Entwicklung nach der Bundestagswahl programmiert wird, die sich im Gegensatz zur US-Regierung von Trump nicht für, sondern gegen Bürgerfreiheit richtet.

Alles starrt auf den „Entschließungsantrag“, von CDU-Merz „Fünf-Punkte-Plan“ genannt: „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“.
Ein reines Wahlkampfgeplänkel ohne Folgen auf zwei Seiten Text. Vergiftet hingegen ist der andere „Entschließungsantrag“: „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Dieser „27-Punkte-Plan“ auf fünf Textseiten will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Was danach an Bürgerrechten übrig bliebe, ist mehr als fraglich. Der Unionsfraktion 27 Punkte lesen sich über weite Strecken wie von SPD-Innen-Faeser verfasst. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.

Am Freitag will die Unionsfraktion ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ vom Herbst 2024 auf die Tagesordnung setzen lassen. Es wurde im Innenausschuss beraten, aber nicht im Plenum abgestimmt, um eine „Zufallsmehrheit“ zu vermeiden. Nun beantragt die Union, es auf die Tagesordnung zu setzen, bevor dies die AfD tut.

Zur  Mehrheit braucht es 367 Ja-Stimmen. Die Unionsfraktion hat 196 Abgeordnete, ob die alle für die Merz’schen Pläne stimmen, ist ungewiss. Für die FDP-Fraktion mit ihren 90 Abgeordneten, die 76 der AfD und die zehn Abgeordneten des BSW gilt gleiches. Die AfD-Spitze soll heute in der Fraktionssitzung Zustimmung empfehlen, ob der Vorstand sich damit durchsetzt, war gestern unklar.

Über dem Wahlkampfgetöse droht unterzugehen, dass im Merz’schen „27-Punkte-Plan“ eine Entwicklung nach der Bundestagswahl programmiert wird, die sich im Gegensatz zur US-Regierung von Trump nicht für, sondern gegen Bürgerfreiheit richtet.

Dass Rotgrünrot wie ihre woken Brüder und Schwestern bei den US-Democrats sich von der unbegrenzten Zuwanderung neue Wähler versprechen, ist bekannt. Dass von diesen in Amerika viele Trump wählen würden, hat die Democrats genau so kalt erwischt, wie es allen alten Parteien hierzulande widerfahren kann: »Immer mehr Ausländer wählen die AfD, warum das so ist fragt sich Welt in dem kurzen Video. Man stellt zum Schluß „überraschend“ fest, dass viele davon konservativ sind.« – Warum das die „Oben“ überrascht? Weil sie von denen „Unten“ nichts wissen.

ARD und ZDF schützen Habeck. Jene Wahlberechtigten, um die es zwischen Union, AfD und SPD geht, sind noch überwiegend ÖRR-Seher. Bei ARD und ZDF wird es vor dem 23. Februar keine Vierer-Debatte mit Merz, Scholz, Habeck und Weidel geben – wie von Merz vorgeschlagen. ARD und ZDF sagten gestern dazu Nein. Es bleibe beim „Duell“ Merz und Scholz am Abend des 9. Februar. Ein zweites „Duell“ zwischen Habeck und Weidel am 10. Februar war am Nein der Grünen gescheitert, die Habeck in einer Runde mit Scholz und Merz sehen wollten. – Die Grünen wollen also Habeck vor Weidel schützen und die ÖRR Habeck vor Merz und Weidel. Die Fürsorge grüner Journalisten ist unübersehbar und bei dem, was Habeck und Genossen in letzter Zeit noch mehr als sonst an öffentlichen Bildern bieten, leicht zu verstehen.

Bei diesem ÖRR-Schutz muss Habeck auch nicht begründen, warum die Grünen ohne „Brandmauer“ verloren sind, da nur sie die Kleinpartei um 13 Prozent mithilfe des ÖRR in die Scheingröße einer „Bündniskanzler“-Partei hebelt.

„Unser Land braucht jetzt eine Einheitsfront gegen rechts“ ließ die SED am 4. Januar 1990 verkünden – fast zwei Monate nach dem Mauerfall in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 um 23 Uhr.

— Marie (@kripp_m) January 26, 2025

Mit dem was CDU-Merz für seine Kanzlerschaft aktuell an Polittheater aufführt, will er die „Brandmauer“ erklärtermaßen nicht zum Einsturz bringen, im Gegenteil. Aber das wollte Günter Schabowski im November 1989 bei der Berliner Mauer auch nicht. Trotzdem brachte er sie mit wenigen Worten zu Fall. Merz ahnt ebensowenig wie Habeck, was ihre ganz anderen Absichten auslösen.

Und während der polit-mediale Komplex weiter vor sich hin stümpert, werden in der Welt ganz andere Weichen gestellt.

Was US-Präsident Donald Trump für Amerika und dann natürlich ausstrahlend auf den ganzen Westen bedeuten kann, haben noch nicht viele erkannt, die polit-mediale Klasse in Deutschland und die des EU-Kommissariats sowieso nicht: »Trump scheint die Abschaffung der Bundeseinkommenssteuer zu fordern und sagt, es sei an der Zeit, dass Amerika zu dem „System zurückkehrt, das uns reicher gemacht hat“. „Es ist Zeit für die Vereinigten Staaten, zu dem System zurückzukehren, das uns reicher und mächtiger gemacht hat als je zuvor.“ „Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Nationen zu bereichern, sollten wir andere Nationen besteuern, um unsere Bürger zu bereichern.“«

Ein Inferno an den globalen Finanzmärkten haben die jüngsten Entwicklungen rund um das chinesische KI-Start-up DeepSeek ausgelöst. Es stellte schon im Dezember 2024 sein neuestes KI Modell vor. Seitdem es in den USA kostenlos verfügbar wurde, erreichte es rasant die Spitze der Download Charts. Am Wochenende war der KI-Assistent an die Spittze der iPhone-Download-Charts von Apple geschossen. Der Run war so stark, dass die Systeme von DeepSeek über eine Stunde ausfielen. Die plötzliche Popularität führte zu einer Neubewertung des gesamten KI-Bereiches von Investoren. – Dazu später Holger Douglas.

Und Deutschland? Die deutsche Wirtschaft bleibt pessimistisch …

… und die Habeck’sche Bilanz sieht so aus.

Aber schau’n wir mal, was uns das neue Jahr noch alles beschert. Darüber hinaus, werte Leser, widme ich allen eine Wahrheit: Freiheit lebt immer von denen, die sich nicht einordnen, und wird gefährdet von jenen, die sich einreihen.


Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!

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