Freispruch Erster Klasse für Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen

Da sage mal einer, es herrsche kein Korpsgeist in der sogenannten GroKo. Da wirtschaftet eine Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von Dezember 2013 bis Juni 2019 die Bundeswehr herunter, schränkt deren Einsatzfähigkeit mehr und mehr ein, bringt das hoch leistungsfähige Gewehr G36 samt Hersteller in Misskredit, unterstellt der Bundeswehr Haltungsprobleme, ruft zu „Säuberungen“ in Kasernen auf und haut mal so eben dreistellige Millionenbeträge für „Beraterverträge“ hinaus. Peanuts? Solche Unsummen liebt sie, jetzt sind aus dreistelligen Millionenbeträgen auf EU-Ebene drei- bis vierstellige Milliardenbeträge geworden. Das schmeichelt dem grenzenlosen Ego.

Und dann das: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages erklärt sich im Januar 2019 zum Untersuchungsausschuss, arbeitet über ein Jahr lang, hört über 40 Zeugen an, dreht 4.600 Aktenordner durch – und am Ende schreiben die Regierungsfraktionen CDU/CSU/SPD einen 75-Seiten-Bericht und sprechen von der Leyen in allem frei. Ein Freispruch Erster Klasse! Auf keiner der 75 CDU/CSU/SPD-Seiten wird irgendein Vorwurf gegen von der Leyen festgehalten oder gar ihre politische Verantwortung für rechtswidrige Vorgänge bei der Vergabe von Beraterverträgen im Bendlerblock angesprochen.

Wörtlich schreiben die Koalitionäre: vdL habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Und weiter: „Zwar wurde jedenfalls ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt, die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“ Also sind mal wieder andere schuld: Staatssekretäre, Generale usw. CDU/CSU/SPD sind damit brav auf eine Aussage der mittlerweile vormaligen Verteidigungsministerin hereingefallen, die in einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Februar 2020 meinte: Es seien Fehler passiert, aber vieles habe sich „unter ihrer Ebene“ abgespielt – im Maschinenraum des Ministeriums sozusagen.

Und dann gibt es im CDU/CSU/SPD-Bericht auch noch Lob für die Teflon-Ministerin: „Nach Überzeugung des Ausschusses sind die ergriffenen Maßnahmen, die auch auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zurückgehen, geeignet, dass sich die untersuchten Sachverhalte so nicht wiederholen können. Jedoch empfiehlt sich hier eine engere Beobachtung und Kontrolle durch die Spitze des BMVg.“

Alles mal wieder „easy“? Es scheint längst alles vergessen, was vdL von gelöschten Handys bis hin zu staatsanwaltschaftlich widerlegten falschen Beschuldigungen auf dem Kerbholz hat.

Ende Juni werden die Oppositionsparteien AfD, Grüne, Linke und FDP ihre eigenen Berichte vorlegen. Man kann nur hoffen, dass die Oppositionsfraktionen etwas Licht ins Dunkel bringen. Und vor allem kann man nur hoffen, dass es noch eine vernehmbare parlamentarische Opposition in diesem unserem Lande gibt.

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