Über weit mehr als 24 Stunden wurde in deutschen Medien und in der Politik – im diametralen Gegensatz etwa zur Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) – nicht darüber berichtet, dass der Mörder aus Eritrea, der ein achtjähriges Kind auf dem Frankfurter Hauptbahnhof umgebracht hat, längst in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben war.

Der Schwarzafrikaner hat in der Schweiz zum Beispiel mit einem Messer eine Nachbarin bedroht und diese eingesperrt. Auch gegenüber seiner eigenen Frau und drei Kindern ist er mehrfach gewalttätig geworden. Der afrikanische „Flüchtling“ ist ursprünglich unerlaubt in die Schweiz eingereist, ihm wurde jedoch dort bald ein „Niederlassungsrecht“ eingeräumt. Bestens integriert in der Schweiz?

Der schwerkriminelle Mann aus Eritrea hat inzwischen in seinem Schweizer Gastgeberland ein ellenlanges Vorstrafenregister. Über einen Teil der Straftaten hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) erst auf einer Pressekonferenz am 30. Juli berichtet, nachdem die „NZZ“ längst sehr genaue Details der vielen Vorstrafen des Mannes veröffentlicht hatte. Anschließend haben auch deutsche Medien etwas genauere Nachrichten über den Täter aus dem nordöstlichen Afrika verbreitet.

Minister Seehofer fühlt sich ins „Herz getroffen“ – die meisten Spitzenpolitiker hüllen sich in Schweigen

Innenminister Seehofer hat seine Sonder-Pressekonferenz (PK) zum Mord von Frankfurt, für die er extra seinen Urlaub unterbrochen hatte, auffällig öffentlichkeitswirksam – mit großen Worten – angekündigt. Er fühle sich, so sagte er auf der PK, „ins Herz getroffen“. Dass ausländische „Gleisstoßer“ seit Januar 2017 schon mindestens dreizehn Mal auf deutschen Bahnhöfen zugeschlagen haben? Das zu erwähnen, vermeidet der Sicherheitsminister tunlichst. Denn die Bevölkerung soll auf keinen Fall beunruhigt werden.

Was er zur Zukunft zu sagen hatte, war dann nicht mehr schlagzeilenträchtig. Dass die Bundespolizei personell gestärkt werden soll, das war längst vor der PK bekannt. Aber immerhin ist nun geplant, die Präsenz der Polizei auf Bahnhöfen zu erhöhen. Auch will der Minister dafür eintreten, dass die Deutsche Bahn mehr Videokameras installiert.

Was aber Antworten auf grundsätzliche Fragen und wesentliche Ursachen angeht – da schweigt Horst Seehofer weiterhin: Kein Wort dazu, dass die Grenzen kontrolliert und geschützt werden müssten. Keine einzige Silbe dazu, dass Zuwanderer, die in Deutschland kriminell geworden sind, schleunigst in ihre Heimatländer abzuschieben wären.

Innenminister Seehofer will offenbar grundsätzlich gar nichts ändern. Als er noch mutiger war, hat er den Ministererlass seines Vorgängers Thomas de Maizière vom Herbst 2015, auch Menschen ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, als “Herrschaft des Unrechts” bezeichnet. Damals hatte er noch vollmundig erklärt, mit ihm als Innenminister hätte es einen solchen Erlass nicht gegeben. In diesen Tagen und Wochen, da immer häufiger über gefährliche Übergriffe durch Zuwanderer berichtet wird, wagt es Seehofer nicht einmal mehr, diesen Erlass kritisch zu thematisieren.

Zu groß wohl ist seine Angst, vom linken medialen Mainstream unter Dauerbeschuss genommen zu werden. Der Innenminister, der qua Amt für die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu sorgen hat, ist anscheinend zu feige, das zu tun, was wirklich notwendig wäre. Der Fall des aus der Schweiz nach Deutschland geflüchteten afrikanischen Kindesmörders zeigt erneut: Deutschland gilt mittlerweile „flüchtigen Gewalttätern als sicherer Zufluchtsort“ (Vera Lengsfeld). „Die Politik“ hat offensichtlich keineswegs die Absicht, ihre fatalen Fehl-Entscheidungen in Sachen „Flüchtlingspolitik“ zu korrigieren.

Nach der Attacke auf dem Frankfurter Hauptbahnhof wünschen sich viele Bürger, dass die Kanzlerin (CDU) und der Bundespräsident zu dem historischen Mord und den beiden Mordanschlägen Stellung beziehen. Doch aus Schloss Bellevue und dem Kanzleramt melden sich nicht einmal die Pressesprecher. Kanzlerin Angela Merkel fuhr am Tag des Mordes – ähnlich wie nach dem Berliner Breitscheidplatz-Attentat – ungerührt in ihren Jahresurlaub. Sie fand nicht ein Wort des Bedauerns für die todunglückliche Frankfurter Mutter und die dritte Reisende, die ebenfalls fast zu Tode gekommen ist.

Vera Lengsfeld hat das so kommentiert: „Das Schicksal des Volkes, von dem Schaden abzuwenden die Kanzlerin einen Eid geschworen hat, ist Merkel offensichtlich vollkommen schnuppe.“ Und Außenminister Heiko Maas (SPD), der sonst den Eindruck vermittelt, er wolle sich zu allen Fragen, die mehrere Staaten betreffen, eindrucksvoll zu Worte melden? Zu diesem Thema wurde er weder gehört noch gesehen.

Politiker und Gewerkschafter: Wohlfeile Reformvorschläge – fern aller Realitäten

Wieder haben Politik und Medien ein große Diskussion losgetreten: Die Sicherheit an Bahnsteigen soll erhöht werden. Man tut scheinheilig so, als wären diese Bahnsteige in Deutschland per se schon immer eine große Gefahrenzone gewesen. Doch eine klassische, frühere Durchsage des Bahnhofvorstehers („Vorsicht an der Bahnsteigkante!“) hat heute eine ganz neue, fatale Bedeutung bekommen.

Ein wahres Feuerwerk an Vorschlägen haben Politiker gezündet: Sperren an den Bahnsteigen sollen eingerichtet werden, mehr Polizisten sollen auftreten, mehr Videoüberwachung soll es geben, Bahnsteige sollen erst nach Einfahrt des Zuges zugänglich gemacht werden, und man will sogar wieder Bahnsteigkarten einführen. Da reibt man sich erstaunt die Augen – und fragt sich, wie es den Deutschen wohl bisher gelingen konnte, Zug zu fahren und dabei zu überleben. Wahrscheinlich freilich ist: Kaum eine von diesen “Forderungen” wird umgesetzt werden. Wie schon so oft.

Unmittelbar nach dem Mordanschlag auf dem Frankfurter Hauptbahnhof profilierte sich der Oberbürgermeister der Mainmetropole, Peter Feldmann (SPD) auf seine Weise. Seitdem gilt er vielen seiner Stadt-Bürger als der größte Polit-Vernebelungskünstler in der Frankfurter Metropolregion. Seine nichtssagende Erklärung ist an Schwülstigkeit kaum noch zu übertreffen: „Was wir bisher über die Tat wissen, widerspricht allem, wofür Frankfurt steht. Wir Frankfurter stehen zusammen, wir haken uns unter, wir helfen selbstlos Menschen, wir retten sie aus der Not und sind füreinander da – auch an Tagen wie heute, wo ein Schatten über der Stadt liegt.“ Die Mutter des ermordeten Kindes und eine weitere Reisende haben den Anschlag knapp überlebt – ob diese Phrasendrescherei des OBs ihnen wirklich hilft, ihren Schmerz zu überwinden? Ja, Sprache ist verräterisch.

Feldmanns Genosse, der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert, kritisiert nicht etwa die Tatsache, dass die Gewalttaten im öffentlichen Raum meist von Migranten verübt werden. Nein, er sieht die Mängel bei deutschen Institutionen. Er kritisiert die „unzureichende Aufsicht an den Bahnsteigen“. Immerhin: An dieser Stelle ist ausnahmsweise mal nicht die Rede von fehlenden Sozialpädagogen und Psychologen.

Für eine andere Genossin, die sozialdemokratischen Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Anke Rehlinger, sind Taten wie die von Frankfurt freilich durch Sicherheitsmaßnahmen sowieso nicht zu verhindern. Sie seien sozusagen naturgegeben. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“) sagte die saarländische Verkehrsministerin: „Eine solche Tat offenbart keine Sicherheitslücke, sondern eine Menschlichkeitslücke.“ Welche Menschen aus welchen ethnischen Gruppen besonders große „Lücken“ haben? Beredtes Schweigen.

Ähnlich verwirrend erklären sich die Grünen. Die „Spitzen-Fachfrau“ in deren Reihen hat eine ganz einfache Lösung parat: Verkehrspolitikerin Valerie Wilms rief Fahrgäste dazu auf, sich niemals zu nahe am Gleisbett aufzuhalten. „Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus“, sagte sie tatsächlich der „Bild“-Zeitung. Aha, sind die Opfer gar selbst schuld daran, wenn sie durch Gewalttäter schwer zu Schaden kommen?

Der Grünen-Politiker Eike Lengemann (Region Hannover) hat die Opfer von Frankfurt sogar regelrecht „verhöhnt“ („Bild“-Zeitung). Er twitterte womöglich das, was die Mehrheit bei den Grünen wirklich denkt: „Im Autoverkehr sterben jährlich mehr als 3000 Personen – keine allzu großen Diskussionen. Im Bahnverkehr stirbt eine Person – (…) Bundesminister unterbricht Urlaub. Bitte immer die Verhältnismäßigkeit wahren (…)“. Für diese Aussage hat sich Eike Lengemann im Nachhinein entschuldigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – die GdP steht im Gegensatz zur Konkurrenzgewerkschaft „Deutsche Polizeigewerkschaft“ (DPolG) eher im linkeren Spektrum – warnte immerhin vor „Nachahmungstätern“. GdP-Vize Radek ist nun auch schon aufgefallen, dass „Fälle sogenannter S- und U-Bahn-Schubser schon länger bekannt“ sind.

Einerseits resigniert Jörg Radek ein wenig: Die Polizei stoße „an ihre Grenzen“. Solche „grauenhaften Verbrechen“ würden sich nicht durch mehr Polizisten verhindern lassen. Dem Polizei-Gewerkschafter ist andererseits schnell eine scheinbar originelle Lösung eingefallen. Es sei an der Zeit, „über den Einbau technischer Sperren zu diskutieren, die den Zugang zu Gleisen erst ermöglichen, wenn der Zug bereits steht“. Dass die Chance auf Realisierung minimal ist? Unwichtig. Hauptsache, man ist öffentlich zu Wort gekommen.

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor gibt sich zumindest in der Theorie entschlossen: „Nach dieser furchtbaren Straftat braucht es jetzt rasche und spürbare Konsequenzen für den Täter. Zusätzlich zum Strafverfahren sollten auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen diskutiert werden. Darüber hinaus bin ich offen für eine Diskussion über bessere Sicherheitsvorkehrungen an unseren Bahnhöfen.“ Solche wohlfeilen Äußerungen, die man ähnlich auch von Innenminister Seehofer schon unzählige Male gehört hat, hören sich nicht schlecht an. Doch welche Konsequenzen sind in der Praxis daraus wirklich gezogen worden?

AfD-Opposition: Heftige Kritik an der „grenzenlosen Zuwanderungspolitik“

Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stört sehr, dass in den Medien immer verharmlosend gesagt werde, das in Frankfurt getötete Kind sei „geschubst“ worden. Nein, sagt die Politikerin, das Kind sei „kaltblütig in den Tod gestoßen“ worden. Schon sprachlich würden die schweren Probleme, die Deutschland und die Schweiz mit Migranten haben, verniedlicht. Warum, fragt Weidel – die teils in der Schweiz lebt –, „lässt Deutschland seine Grenzen sperrangelweit geöffnet?“

Der Fall des eritreischen Mörders zeige, dass sehr viele angebliche „Flüchtlinge“ international unterwegs seien – auch in ihre Heimatländer, wo doch angeblich große Bedrohungen lauerten. Von Integration könne man zumeist in keiner Weise reden. Wenn man den Zustrom von Schwerkriminellen stoppen wolle, gelte der Grundsatz: „Grenzen dicht machen und Illegale und Gewalttäter gnadenlos ausweisen.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio äußert sich ähnlich drastisch. Es handele sich beim Mordfall in Frankfurt, der an die Ermordung einer 34-jährigen Frau am 12. Juli auf dem Hauptbahnhof von Voerde (NRW) erinnere, „mitnichten um einen Einzelfall“. Ganz überwiegend, beklagt der Abgeordnete, werden Deutsche Opfer ausländischer Täter, die hier angeblich Schutz suchen, aber dann immer wieder schwer straffällig werden. Curio spricht von einer „Verwahrlosung der Sicherheitslage“. Der „öffentliche Raum“ drohe zum „Angst-Raum“ zu werden.

Das zeige sich aktuell ebenfalls durch die zahllosen Übergriffe in Freibädern. Der „grenzenlosen Einwanderungspolitik“ müsse endlich Einhalt geboten werden. Die „grenzenlose Willkommenskultur“ müsse beendet werden. Anderenfalls würde die Gewaltkriminalität ausländischer Täter hierzulande immer größere Ausmaße annehmen. Der AfD-Politiker ist übrigens der einzige Politiker, der sagt, dass die Opfer der Bahnhofs-Mordtaten Deutsche sind. Diese Tatsache verschweigen ebenfalls sämtliche Medien.

Qualitätsmedien betreiben Realitätsverweigerung – sie suchen Kritiker ausländischer Gewalt als „rechts“ zu diskreditieren

Zunächst sei ein Beispiel genannt, das die frühere Oppositionelle im DDR-Unrechtssystem, Vera Lengsfeld, „als besonders perfide“ empfindet, „weil es die Äußerungen eines Journalisten sind“, bei dem Lengsfeld „eine solche geistige Verwahrlosung nicht vermutet hätte“, da sie „ihn bisher als eine Stimme der Vernunft wahrgenommen habe“.

Der frühere Handelsblatt- Herausgeber Gabor Steingart hat ein Stück mit frei erfunden Fakten zusammenphantasiert, das sich gegen jede Betroffenheit und Äußerung von Trauer richtet.

“Da ist zum Zweiten das Entsetzen über die Agenten der Angst, die wie marodierende Banden durch unsere Straßen ziehen. Sie versuchen die Trauer zu enteignen und in einen kollektiven politischen Angstreflex zu überführen. Unsere Gefühle werden kuratiert. Der Sturmtrupp der vorsätzlich Empörten will an der Wahlurne reiche Beute machen. Auf den Lippen trägt man die Worte ‘Recht und Ordnung’. In den weit aufgerissenen Pupillen ist unschwer der braune Kern zu erkennen.”

Gerne möchte man wissen, wo er „die marodierenden Banden“ gesehen hat, die „die Trauer enteignen“? Erkennt man Nazis schon an den Augen? Mehr Absurdität war selten.

Ganz so schlimm wie der früher seriös genannte Steingart sind nach Frankfurt in der Regel nicht einmal die linken Leitmedien in Deutschland entgleist. Sie verzerren die Wirklichkeit mit feineren Worten. So weigern sich deutsche Qualitätsmedien, die Ermordung des Kindes einen hinterhältigen Mord zu nennen, sie sprechen lieber von einem „Tötungsdelikt“. Und man schreibt verharmlosend und vernebelnd: Ein „Mann“ habe das Opfer „geschubst“. In Wirklichkeit hat ein schwerkrimineller „Flüchtling“, der vorgibt, in Deutschland „Schutz zu suchen“, ein Kind vor einen ICE und damit in einen grausamen Tod gestoßen.

Die mörderische Gewalt hat angeblich nichts mit ausländischen Zuwanderern zu tun

Besonders frech verharmlost Stephan Hebel in der „Frankfurter Rundschau“ („FR“) die Morde auf deutschen Bahnhöfen: „Ein Mensch begeht eine Gewalttat, das ist die schreckliche, aber auch die ganze Geschichte.“ Die „FR“ verweist flugs auf einen klugen Kommentar, der die Zeitung offenbar besonders überzeugt hat: „’Gewalt gibt es, weil es Arschlöcher gibt und nicht Ausländer’, schrieb ein kluger Mensch am Montag, und viel mehr muss man über den politischen Missbrauch eines Gewaltverbrechens nicht sagen.“ So einfach ist das? Die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum hat aus Sicht linker Journalisten mit dem Thema „Ausländer“ natürlich überhaupt nichts zu tun.

Auf eine eher verwirrende Erklärung ist die – sonst bei diesen Themen zumeist eher kritische – „Bild-Zeitung“ in einer ihrer Print-Ausgaben gekommen. Sie stellt die Bahnhofs-Mordtaten in Beziehung zu „rechten Gewalttaten“ und formuliert mit großen Buchstaben die abenteuerliche These, es könne sich um „Rache für rechtsextremen Anschlag“ handeln.

Eine „Entschuldigung“ bringt schon mal die „FAZ“ ins Spiel. Zur Frage nach dem „Gesundheitszustand des Verdächtigen“ zitiert die „FAZ“ eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft: „‚Die Tat spricht ja schon dafür, dass man an eine psychische Erkrankung denkt.’ Geplant seien psychiatrische Gutachten, um zu ermitteln, inwieweit der Mann schuldfähig war.“ Ja, hier könnte es so kommen, wie es schon oft gekommen ist: Der Mörder ist eigentlich gar kein Mörder, weil er „psychisch krank“ ist und als „Patient“ behandelt gehört.

„Die Welt“ schreibt in diesem Fall schon realistischer. Der Frankfurter Fall erinnere an die mörderische Attacke im nordrhein-westfälischen Voerde, wo, so formuliert es die Springer-Zeitung, „ein Mann“ eine Frau auf einem Bahnhof vor einen Zug gestoßen und so ermordet habe. Dass der „Mann“ ein vielfach vorbestrafter kosovarischer Serbe ist, der monatelang das Dorf terrorisiert hat, in dem er mit seinem gleichfalls überaus gewalttätigen Bruder als „Flüchtling“ lebt – die „Welt“ hat es anscheinend vorsichtshalber schnell vergessen.

Bloß nicht die Ethnie des Täters nennen. Nur nicht erwähnen, dass viele Kriminelle mit Migrationshintergrund von unserem Sozialstaat rundum und großzügig versorgt werden. Auf Kosten der Bürger, die täglich arbeiten gehen und regelmäßig Steuern zahlen. Würde man das sagen, könnte man ja flugs als „Rassist“ verdächtigt werden. Abschiebung fordern? Bloß nicht. Das wäre ja „menschenfeindlich“.

Dr. Manfred Schwarz ist Politologe. Er war jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR [Ressort: Medien] sowie Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstandes.