Die Einfuhr von angeblich gefährdeten Afghanen aus dem Nachbarstaat Pakistan geht weiter. Ein Ende ist nicht gewollt, jedenfalls nicht unter Rot und Grün. Der Begriff „Ortskräfte“ wird dabei bis ins Maximale gedehnt. Die Kosten für Deutschland sind nicht nur in Euro zu bemessen und nicht zu kontrollieren. Auch aus Syrien soll es munter weitergehen.
picture alliance/dpa | Hannes P Albert
Auch wenn die Ampelkoalition Geschichte ist und Annalena Baerbock nur noch ihr Gnadenbrot am Werderschen Markt aufzehrt, geht der Import von Afghanen aus Pakistan weiter. Ein Import, den nicht zuletzt die grüne Ministerin gefordert, gefördert und mit allen verfügbaren Mittel vorangetrieben hat. Am 14. November landeten 195 Afghanen – angeblich „Ortskräfte“ mit Familienanhang, aber auch andere „besonders schutzbedürftige“ Personen – auf dem Flughafen Erfurt-Weimar. Anfang Dezember ging es weiter: Noch eine Maschine mit einer Kapazität von 222 Personen landete in Düsseldorf. Nur ein paar Tage später landeten 188 Afghanen in Leipzig.
Wissenswert sind einige Fakten: 1. Das Ortskräfteverfahren ist auch drei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wohl immer noch lange nicht abgeschlossen. Parallel gibt es das Bundesaufnahmeprogramm, durch das auch andere „Gefährdete“ einreisen können.
2. Aus Afghanistan selbst reist seit langem niemand mehr ein. Seit der Machtübernahme der Taliban ist das nicht mehr möglich. Die Einreisen finden vor allem über Pakistan und die Botschaft in Islamabad statt. Wer sich dort als angeblich gefährdeter, schutzbedürftiger Afghane meldet, hat oft lange in anderen Ländern gelebt.
3. Nachdem sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen anfangs sogar unterbrechen musste (schon damals wegen Missbrauchsvorwürfen), hat Annalena Baerbock ihren Mitarbeitern die Anweisung gegeben, so viele Visa wie möglich an Afghanen zu vergeben, um das von ihr selbst gesetzte Plansoll von 1000 Einreisen pro Monat zu erreichen – für „Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit und deren berechtigte Familienangehörige“.
4. Dabei sollen – so teilten leitende Mitarbeiter des AA den Botschaftsmitarbeitern mit – auch ungeeignete oder fehlende Papiere und folglich unklare Identitäten kein Hindernis mehr sein. Buchstäblich alles wurde in Gang gesetzt, um dieses ministerielle Ziel zu erreichen. Das legt freilich ein beredtes Zeugnis von den Prioritäten Baerbocks ab.
Ein Ende ist offenbar nicht gewollt
Und noch immer ist das Programm nicht an seinem Ende. Eigentlich war geplant, es bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im kommenden September durchzuziehen, solange die Grünen und Roten eben an den Schalthebeln der Macht sitzen. Nun könnte es zu einer Unterbrechung im April oder Mai kommen. Aber selbst das ist nicht gegeben, obwohl die CDU das Programm seit Jahren kritisiert und es angeblich stoppen will. Nur kennt man ja diese Koalitionskompromisse: Du willst ein Prozent mehr Mehrwertsteuer, ich zwei – der Kompromiss sind drei, weil es so bequemer ist.
Nun wartet die Junge Freiheit mit neuen Zahlen aus dem Innenministerium auf, aus welchen die Zeitung auf insgesamt über 157.000 noch ausstehenden Einreisen von angeblich gefährdeten Afghanen kommt. Schuld daran wäre auch, dass jeder Einreiseberechtigte durchschnittlich vier Angehörige mitbringt. Auch das wusste man schon im August 2021, als Innenminister Horst Seehofer der Öffentlichkeit eine ähnliche Zahl mitteilte. Und so scheint auch die Gesamtzahl der JF durchaus möglich, jedenfalls hat die aktuelle Bundesregierung dem durch sie selbst forcierten Zuzug keine Grenze gesetzt. Vielmehr soll es im monatlichen Rhythmus von 1000 eingeflogenen Afghanen weitergehen, solange es eben geht.
Laut der Seite des Bundesaufnahmeprogramms hat die Bundesregierung „45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“ die Einreise in Aussicht gestellt. Laut der Jungen Freiheit revidieren die neuen Zahlen aus dem Innenministerium diese Zahl und verdreifachen sie. Bisher sollen laut Bundesregierung über 33.200 Afghanen auf diesem Wege eingereist sein. Daneben gibt es zusätzliche Landesaufnahmeprogramme in Thüringen, Berlin, Hessen und Bremen, die weitere Einreisen generieren.
Die Kosten sind nicht kontrollierbar
Ins Zentrum des Interesses treten daneben auch die Kosten dieser Operation, die sich natürlich nicht in den reinen Transportkosten erschöpfen. Aber allein die werden bei hohen 150 Millionen Euro angegeben, gemäß einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten René Springer (AfD). Finanziert wird das etwa aus der Projektlinie „Studien und Fachkräftefonds“ des Entwicklungsministeriums oder aus der „Menschenrechtsliste“ des Auswärtigen Amtes. Es ist eigentlich nicht mehr die Frage, dass hier ein gewaltiges Schindluder mit deutschem Steuergeld betrieben wird. Denn natürlich kann man die Liste potentiell gefährdeter Afghanen theoretisch und praktisch bis ins Unendliche fortsetzen, während man eigentlich nur aus der Diaspora in den – selbst sicheren – Nachbarstaaten wie Pakistan und anderen schöpft.
Zudem gilt aber: Die Kosten für Deutschland für jeden einzelnen dieser Eingeflogenen beginnen nur bei den Flugkosten und enden nicht bei den jahrelangen Zahlungen von Wohn- und Bürgergeld an sehr viele der hier lebenden Afghanen. Es ist davon auszugehen, dass Deutschland von dieser Art Einwanderung keinen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Die Kosten bedeuten aber auch den breiteren „gesellschaftlichen“ Impakt der afghanischen Zuwanderung, den immigrationsselige Geister wie Annalena Baerbock oder auch Nancy Faeser stets und gerne vergessen: überlastete Sozialsysteme und Schulen, erhöhte Kriminalität, zuletzt Entstehung neuer monokultureller (muslimisch geprägter) Ghettos am Rande deutscher Städte.
Natürlich fordert auch der AfD-Abgeordnete René Springer, dass das Aufnahmeprogramm gestoppt wird: „Zehntausende Afghanen wurden über kostspielige Programme nach Deutschland gebracht, obwohl der Afghanistan-Untersuchungsausschuss belegt, dass Ortskräfte nie in Gefahr waren.“ In der Tat fehlen die Belege für diese oft gehörte, pauschale Behauptung. Zahlreiche „Einzelfälle“ von in der alten Heimat urlaubenden Afghanen lassen sogar auf das Gegenteil schließen.
Auch aus Syrien sorgt Baerbock für weiteren Nachzug
Und obwohl ganz Europa darüber diskutiert, wie man nun mit Asylanträgen von Syrern umzugehen hat, sorgt die grüne Außenministerin Baerbock eben auch dafür, dass die Visa-Ausstellung an syrische Familienangehörige nicht gestoppt wird. Das Nachzugsprogramm für syrische Ehefrauen, Eltern und Geschwister, Großeltern und Cousins per AA-Visum soll uneingeschränkt weitergehen: Zehntausende Syrer kommen demnach über die deutschen Botschaften ins Land. Derweil stellt der neue Anführer Ahmad Husain asch-Schar’a alias Abu Muhammad al-Dscholani Bedingungen für die Rückreise der Syrer aus Europa: Die Sanktionen gegen sein Land müssten aufgehoben werden. Diese Frage sei für ihn nicht verhandelbar, sagte er einer britischen Delegation.
Derweil haben sich Bundeskanzler Scholz und seine Innenministerin (beide SPD) im Chor zur weiteren Aufnahme von Syrern bekannt, deren Land noch immer zu gefährlich sei – obwohl der böse, schlimme Diktator Baschar al-Assad abgetreten ist und sich eine Regierung des Volkes ankündigt, die auch auf deutschen Straßen (und Weihnachtsmärkten) viel Zustimmung einsammelt. Die eigentliche Gefahr droht anscheinend, wenn diese HTS-Fans und vielleicht ja auch Dschihadisten nach Neu-Syrien ausreisten und sich dem dort sich ankündigenden entschiedenen Islam anschlössen.
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Also, ich kann mich noch sehr gut an die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer erinnern, in der sein Sprecher der Öffentlichkeit mitteilte, es handele sich bei den afghanischen Ortskräften um Drei Leute. Ja, Sie lesen richtig. Drei Leute. Einer von denen wolle sofort nach Deutschland ausreisen und die anderen Zwei wollen vorerst in Afghanistan bleiben und noch abwarten. Ja Leute, so werden wir Deutschen von der Politik belogen und buchstäblich verarscht. Anders kann man das leider nicht mehr sagen.
Wählen ja, aber niemals mehr eine der Altparteien.
Genau das kommt dabei heraus wenn das System nicht stimmt. der Deutsche Wähler hat nur die Möglichkeit indirekt zu wählen. Er kann nicht einmal eine Regierung die seinen Anforderungen nicht genügt vorzeitig abwählen. Der Souverän ist kein Souverän, das sollte jedem klar sein. Er darf alle paar Jahre sein Kreuz machen, mehr nicht. Eine Politikerkaste nutzt die Möglichkeiten die das Volk ihnen gegeben hat gegen die Interessen des Volkes aus.
Nicht ohne Grund wird das Wahlprinzip hierzulande genau so beschrieben: Alle paar Jahre gibt der „Souverän“ seine Stimme ab … und hat dann für den Rest der Legislaturperiode nichts mehr zu sagen.
Tja, das ist die deutsche Freiheit die am Hindukusch verteidigt wurde. Jetzt kommt diese Freiheit endlich in die Heimat.
/Sarkasmus Ende
„Die eigentliche Gefahr“, um an den letzten Satz anzuknüpfen, kommt einzig und allein von dieser Restregierung, die die Außenministerin in ihrem Tun nicht stoppt, sie wiederum setzt sich selbstherrlich über alles hinweg und setzt den Willen der Grünen erbarmungslos durch. Die Syrer und Afghanen müssen doch unbedingt gerettet werden. Vielleicht wird einmal darüber nachgedacht, wer uns, die wir hier schon länger leben, rettet?! Unser Land ist marode und mit Sicherheit nicht mehr in der Lage, bzw. nur auf unsere Kosten, die ständig in das Land strömenden oder per Flugzeug gebrachten „Neubürger“ zu versorgen.
Das Schlimme im heutigen Deutschland ist, dass solche Figuren wie Baerbock und Konsorten tun können, was sie wollen, ohne mit Überprüfung oder gar strafrechtlicher Verfolgung rechnen zu müssen, wegen einer krass ideologisierten Justiz.
Tja, so funktioniert eben der Marsch durch die Institutionen! Logisch, dass jetzt nur noch eine Migrantenquote für alle Schlüsselpositionen her muss ….
Man muß vermuten, daß vor der Machtübernahme der Taliban die deutsche Regierung einer der größten Arbeitgeber des Landes gewesen ist, wenn man die Anzahl der angeblich wegen ihrer diesbezüglichen Verpflichtung Verfolgten zur Kenntnis nimmt. Über welche Haushaltsposten wurde das eigentlich seinerzeit finanziert, und mit welchen Aufgaben waren die befaßt? Wäre das nicht eine Aufgabe für den Rechnungshof, dieser Sache nachzugehen?
Die Fachkraft im Außenamt sorgt also weiter unverdrossen für die Fachkräfte, die dann ihre fachmännische Fähigkeit mit dem Bezug von Bürgergeld unter Beweis stellen. Und die Fachkräfte, die das alles (noch)finanzieren, spüren als Zahlmeister die Wertschätzung, die man mit einem Tritt in den Allerwertesten gleichsetzen kann.
Was diese grüne Frau da treibt, ist nicht nur übelster Machtmissbrauch, sondern pures Machtgehabe und reine Provokation der deutschen Wähler. Die Grünen wollen weiterhin unser Land und unsere Kultur zerstören in dem sie das gesamte Land mit massenhaft Migranten aus allen Herren Ländern überfluten. Die Kosten und das Leid das die Massenmigration unweigerlich mit sich bringt, müssen die deutschen Staatsbürger tragen. Wenn es um die Verantwortung für Straftaten, wie in Solingen oder Mannheim geht, tauchen die Roten und die Grünen Migrantenschlepper regelmäßig unter oder versuchen zu relativieren. Es ist für uns alle besser, keine Parteien auch dem Kartell zu wählen.… Mehr
Verrat an den Interessen dieses Landes offen vor aller Augen und nichts passiert. In keinem anderen Land auf dieser Erde wäre das möglich!!!
Und nun? Das Ziel der Transformatorin ist klar. Aber wer stoppt die Dame? Und vor allem wie? Gut moeglich, dass sie nach getanem Werk ihre Zukunft woanders verbringen wird, vielleicht im Lande des Hegemon. Immerhin kann man in den weiteren Jahren ab Februar 25 noch sehr Viele hereinbitten. Ohne Übertreibung sollten da Mio im dann ordentlichen zweistelligen Bereich zusammenkommen. Mit den bekannten Folgen. Chapeau. Aber bitte deshalb nicht die Falschen waehlen.