Flüge aus dem Iran kommen weiter in Deutschland an

Andreas Scheuer wollte ein Landeverbot für Flüge aus dem Iran und China. Doch anscheinend greift hier nicht einmal das EU-Einreiseverbot. Flieger aus Iran landen nach wie vor, ohne dass Gesundheitskontrollen oder Quarantäne-Maßnahmen folgten. Bund und Land spielen indes Verantwortungs-Ping-Pong.

Jordan Sanchez

Das hatte er sich anders vorgestellt. Andreas Franz Scheuer (CSU), seines Zeichens Bundesverkehrsminister mit einem gerade verblassenden Mautproblem und auch sonst einigen Themen auf der Platte, wollte Flüge aus den Risikoländern China und Iran eigentlich schon für diese Woche unterbinden. So kündigte es eine Ministeriumssprecherin am Montag an: Landeverbot für alle Flieger aus China und dem Iran.

Doch bei der Bundespressekonferenz konnte man die versammelten Sprecher verschiedener Ministerien noch so sehr löchern: Ein Landeverbot für chinesische oder iranische Maschinen gibt es derzeit nicht. Die einen behaupten nun, das läge auch gar nicht in der Hand des Ministers, obliege vielmehr den Gesundheitsbehörden der Länder. Die wollen den schwarzen Peter aber auch nicht haben: Der Bundesminister sei in der Pflicht, weil die Beziehungen zu anderen Ländern berührt seien. Wie es aussieht, lässt sich an der Bund-Länder-Abstimmung in Sachen Seuchenschutz noch arbeiten.

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Zudem gaben die Regierungssprecher zu Protokoll, es gehe gar nicht um ein Landeverbot. Derzeit gelte lediglich ein Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Da hatte Scheuer wohl etwas missverstanden. Die Flieger selbst können also ruhig landen. Es ist nur recht ungeschickt, dass meist Menschen in ihnen sitzen. So konnte noch am Mittwoch eine vollbesetzte Iran-Air-Maschine aus Teheran in Frankfurt landen.

Die meisten Passagiere reisten zu ihren Verwandten in Deutschland, um mit ihnen das persische Neujahrsfest zu feiern. An Deutschlands größtem Flughafen kamen einige mit Schutzmasken an, während ihre Verwandten sie vorsorglich mit Desinfektionsspray und Plastikhandschuhen empfingen. Das waren allerdings auch schon alle Sicherheitsvorkehrungen, die man am größten deutschen Flughafen beobachten konnte. Der deutsche Staat, das Land Hessen, der Flughafen selbst – sie alle taten nichts. Weder wurde den Einreisenden ein Test abverlangt, noch Fieber bei ihnen gemessen. An Quarantäne kein Gedanke. Es reicht offenbar, das Formblatt des Bundesgesundheitsministeriums auszufüllen.

Ungläubiges Staunen löste diese Leichtigkeit nun bei den ankommenden Iranern aus. »Als wir ausgestiegen sind, haben sie nur unsere Pässe kontrolliert und dann sind wir durchgekommen«, sagt eine junge Frau mit am Kinn hängendem Mundschutz. Und nein, das sei natürlich nicht richtig. Sie hätte sich eigentlich ein strikteres Vorgehen »im Vergleich mit dem Iran« vorgestellt. Auch das multikulturelle Angebot des WDR wunderte sich. Eine Iranerin gab zu: »Auch wenn ich mich sehr freue, dass meine Eltern kommen, aber meiner Meinung nach müsste die Bundesregierung Flüge aus dem Iran verbieten. Weil sie den Virus mitbringen, und das ist sehr gefährlich.« Und noch nicht einmal der Spiegel versteht all das.

Seit letztem Freitag ist der Iran auch offiziell – laut dem Robert-Koch-Institut – ein besonders von Covid-19 betroffenes Risikogebiet. Offiziell gibt es dort inzwischen über 17.000 Infizierte, darunter zahlreiche Politiker und Kleriker. In der Zwischenzeit wurden tausende Häftlinge entlassen, um die Gefängnisse des Landes in Isolationseinrichtungen für ihre infizierten Mitinsassen zu verwandeln. Die Straßen und öffentlichen Einrichtungen werden, wie in China, desinfiziert. So weit zum Ausmaß der Epidemie in dem theokratischen Regime, das in seinem ganzen Umfang vermutlich unter Verschluss gehalten wird.

Inzwischen schottet sich der Rest der Welt von uns ab

Und noch eins ist schwer zu verstehen: Wenn inzwischen ein Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger gilt, wie ist dann ein Verwandtenbesuch aus dem Iran überhaupt noch möglich, bei dem es heißt, man habe sich ein Jahr nicht mehr gesehen? Ach so, das Einreiseverbot gilt ja nur »für Reisende ohne triftigen Reisegrund« (Horst Seehofer). Darunter fallen vermutlich auch familiäre Neujahrsfeiern. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte laut WELT, »es sehe so aus, als wären vor allem Deutsch-Iraner an Bord der Maschine gewesen«. Aber selbst wenn dem so wäre, dann wäre die epidemiologische Gefährdung die gleiche.

Das Kontrollieren der Flugpassagiere auf Fieber und Krankheitsanzeichen hatte Jens Spahn bekanntlich schon früh als ineffizient abgelehnt. Stattdessen ließ er tausende Italien-Urlauber unkontrolliert, ohne Quarantäne-Vorschriften ins Land, als die dortige Epidemie schon offen zutage lag. Damals, als die Pandemie in Deutschland noch nicht flächendeckend da war, hätte man gegen das Auf-die-leichte-Schulter-Nehmen protestieren müssen. Doch man wähnte sich wie immer unverletzlich. Der Aufschrei blieb leider aus. Warnende Stimmen wie die des Virologen Alexander Kekulé wurden überhört und ausgeblendet.

Inzwischen schotten sich immer mehr Staaten des Maghreb und Subsahara-Afrikas gegen Reisende aus Europa ab, darunter Algerien, Marokko und Kenia. ISIS-Kämpfer  fliehen den pandemie-geplagten Kontinent (»bleibt dem Land der Epidemie fern«). Sogar die Türkei hat ihre Grenze zu Griechenland einstweilen wieder geschlossen. Welche Ironie der Geschichte. Das Unvermögen Europas zum Selbstschutz mindert seine Attraktivität für den Rest der Welt.

Ratschläge aus Wuhan

Doch in Deutschland ignoriert man weiterhin die Lehren anderer Infektionsherde – zuallererst jene aus dem chinesischen Wuhan. Dort hatte erst die Quarantäne ganzer Landstriche das Virus zurückgedrängt, das dort unzweifelhaft einen hohen Todeszoll forderte, der vermutlich nicht einmal in den offiziellen Zahlen abgebildet ist. Evident scheint, dass man, wenn man schon Betriebe und Kindergärten schließt, auch im Freizeitverhalten verantwortungsvoll sein sollte, um den Shutdown des Landes zu verkürzen.

Daneben ist unerfindlich, wie es zu einer Materialknappheit, was Gesichtsmasken, Desinfektionsmittel und weiteres Schutzmaterial angeht, kommen konnte, wenn man einen ganzen Monat Zeit zur Vorbereitung hatte (vgl. »Uni-Klinik Augsburg: Preise für Corona-Schutzmasken explodieren«). Dabei muss man nicht in egoistischen Begriffen denken, man konnte schon China und hätte später Italien helfen sollen. Doch die Produktion hätte eben auch hochgefahren werden müssen. Davon war nichts zu hören.

Der Schutz des medizinischen Personals wird das A und O sein, wenn es auch hier zu einer Zuspitzung der Fallzahlen und folglich der schweren Verläufe kommen sollte. Wenn dann – durch Infektion oder Krankheit – das Personal fehlt, um sich um die Erkrankten in menschenwürdiger Weise zu kümmern, wird man nach Schuldigen suchen. In Wuhan waren Dutzende Ärzte und Pfleger an der Krankheit gestorben. Chinesische Ärzte mahnen daher den konsequenten Schutz ihrer europäischen Kollegen an. Auch beim Testen dürfe man auf gar keinen Fall nachlassen, damit sich möglichst viele Infizierte rechtzeitig isolieren können. Vielleicht ist es für Deutschland noch nicht fünf nach zwölf, wie Alexander Kekulé nun sagte, aber zwölf ist es sicher.

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Kommentare ( 104 )

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Der Lipper
4 Jahre her

„Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg, gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.», lt. Merkel, die „Göttliche“.

Ja, es ist solidarisches Handeln mehr als überfällig, aber nur, um die aus meiner Sicht
unfähigste Bundeskanzlerin/Bundeskanzler samt ihrer willfährigen Handlanger aus dem Amt zu jagen. Sie ist für mich die größte Katastrophe der Nachkriegszeit und nicht das Corona-Virus.

Michael Scholz
4 Jahre her

Ich habe eine Bitte an TE. Könnten Sie vielleicht eine Presseanfrage an die Regierung, am besten wohl an Jens Spahn richten und die Flüge aus dem Iran an DE ansprechen?
Das wäre im allgemeinen Interesse enorm wichtig. Es geht ja buchstäblich um Leben und Tod. Vielleicht kann Spahn dann einen entsprechenden Druck ausüben, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört!
Dass ich überhaupt einen solchen Kommentar/Text/Bitte hier bei TE schreibe, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Ich hoffe, die Verantwortlichen für die diesen Skandal, die in höchsten Regierungsämtern sitzen, werden eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen.

kiki667
4 Jahre her

Man befindet sich nur noch im Dauerschockzustand, weil man diese Politik der unfähigsten Regierung aller Zeiten nicht mehr fassen kann.

Kaltverformer
4 Jahre her

Für die merkelsche „große Transformation“ ist die Generation der 55+ sowieso nur hinderlich, weil die noch kritisch Informationen bewerten und nicht wie die Lemminge auf der Straße hüpfen.

Also weshalb hier was tun, wenn sich ein Problem von selbst erledigt?

Epouvantail du Neckar
4 Jahre her
Antworten an  Kaltverformer

Wieso? Selbst 75jährige Omas hüpfen doch auch mit und ihre in die Luft gehaltenen Pappschilder unterscheiden sich nur dadurch, dass sie in meist fehlerfreiem Deutsch abgefasst sind anstatt in fehlerhaftem Englisch. Nützliche Idioten werden von allen Altersgruppen gestellt. Und seien es unfreiwillig hoch gehaltene Kleinkinder.

Alter weiser Mann
4 Jahre her

Unfähig die Grenzen zu schließen, viel zu dekadent die Bürger zu schützen, aber das Grundgesetz sofort so ändern, daß es einem neuen Ermächtigungsgesetz gleichkommt, das kann die Politik. Da sind Neo-Faschisten aller Farben am Werke!

Aber vor allem auch die Berichterstattung der Staatsmedien hat einen äußerst bedrohlichen Umfang zur Beseitigung und Zerstörung der Demokratie angenommen. Man fühlt sich an die Zeiten eines Stürmers und Neuen Deutschland erinnert!

Freiheit für Deutschland – nieder mit den neuen Sozialisten und Kommunisten diesen Zerstöreren von Frieden und Freiheit.

francomacorisano
4 Jahre her

Andere Staaten schaffen das auch, ihre Grenzen zu Land, Wasser und Luft dicht zu machen. Nur Deutschland nicht!?!

Weil unsere Staatsführung nur noch aus fünftklassigen Schwächlingen besteht, die selbst in einem mittelständischen Unternehmen noch nicht Abteilungsleiter werden könnten…!

elleb
4 Jahre her

Unsere Vorbilder an Professionalität sollten Taiwan, Singapore und auch Hongkong sein, welche mit ihren Erfahrungen bei SARS und MERS Standards für den drakonischen Umgang mit solchen Viren gesetzt haben. Ich empfehle die hervorragende Beschreibung der BBC wie Singapore COVID19 verhältnismäßig eindämmen konnte. Coronavirus: The detectives racing to contain the virus in Singapore https://www.bbc.co.uk/news/world-asia-51866102 Taiwan hat geradezu die WHO angefleht um ihre Erfahrungen mit der internationalen Gemeinschaft teilen zu können. China blockiert das massiv und die Welt lässt es zu wobei sie von Taiwan lernen könnte. Der Rest Europas hat die Nase voll, von einem zögerlichen, stammelnden und inkompetenten Deutschland welcher… Mehr

Biskaborn
4 Jahre her

Trotz allem sind die Deutschen mit ihrer Kanzlerin zufrieden, erst Recht nach ihrer gestrigen Ansprache. Die hier angesprochenen Missstände sind und bleiben den meisten Deutschen doch unbekannt und genau darauf baut die Regierung auch im Falle der Corona- Krise, mit Erfolg wie wir sehen.

Wolfgang Richter
4 Jahre her
Antworten an  Biskaborn

Die sind nicht unbekannt. Das will einfach keiner hören, weil nun ist er halt da, der Corona. Und daß als Notfallhilfe für die Folgen des Staatsversagens das Geld der anderen, das in den Guten Zeiten im Übermaß, also zu unrecht, einkassiert wurde, das Geld des Steuerzahlers raus gehauen wird, will auch keiner wissen, warum auch immer. Vermutlich aus dem selben Fatalismus, mit dem immer wieder die selben gewählt werden, auch weil’s uns ja noch gut geht, im Vergleich womit auch immer.

Reinhard Peda
4 Jahre her
Antworten an  Biskaborn

„Trotz allem sind die Deutschen mit ihrer Kanzlerin zufrieden, erst Recht nach ihrer gestrigen Ansprache.“

Ich sag es mal so, die Statistik ist mit der Kanzlerin zufrieden, denn ich wurde noch nie zur Kanzlerin befragt!

Wer zur Kanzlerin befragt worden ist, bitte hier auf TE melden.

eswird
4 Jahre her

Keine Verschwörungstheorie: Wollte ich etwas bewirken, etwas ganz Böses, ich würde eine Abart des Grippevirus züchten, welches auf die Mithilfe einer Wirtszelle verzichten kann und dadurch recht schnell die gesamte Welt erreicht, ich würde auf unfähige Politiker setzen, wie dies in Deutschland der Fall ist (Scheuer, Maas (verschenkt 13 Tonnen Hilfsgüter) und weitere Kapazitäten wie die BKin)) ich würde dafür sorgen, dass weiterhin Flugzeuge in Deutschland landen, z.B. aus dem Iran, ich würde dafür sorgen, dass die Ernsthaftigkeit der Lage kaum Erwähnung findet, ich wäre mir sicher, meine Ziele zu erreichen.

bkkopp
4 Jahre her

Die regierungsfreundlichen Medien beschäftigen sich lieber mit Ischgl/Tirol, und der Innenminister eines großen Bundeslandes mit einer möglichen Strafverfolgung von fake-news. Aber nicht die von Herrn Altmaier vom vergangenen Montag mit Breitenwirkung durch ARD, Bild, und wer auch immer davon abschreibt.

Hoffnungslos
4 Jahre her
Antworten an  bkkopp

ARD und ZDF berichten über USA und ihren persönlichen Erzfeind Donald Trump. Da bleibt einfach keine Zeit, um über die problemlose und unkontrollierte Einreise von Menschen aus dem Iran zu berichten.