Auch die hessischen Steuerzahler leisten ihren Beitrag zur finanziellen Unterstützung der dubiosen Deutschen Umwelthilfe DUH. Das kam in einer Kleinen Anfrage an die Hessische Landesregierung heraus. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders wollte wissen, ob die Hessische Landesregierung Aufträge an die Deutsche Umwelthilfe vergeben hat.

Ergebnis: Die grünen Minister Hessens haben dem Abmahnverein DUH Gelder in Höhe von 145.000 Euro ohne Ausschreibung zugeschanzt, so schreibt die hessische FDP. Die »Gegenleistung« der DUH: ein »Faktenpapier« zur geplanten Suedlink-Stromtrasse.

Das Hessische Wirtschaftsministerium begründet das Geschenk an die DUH: Die DUH sei »im Zusammenhang mit dem Thema ›Durchführung von Bürgerdialogen zum Netzausbau, insbesondere Suedlink, in Hessen‹ tätig gewesen. Gesucht wurde dafür ein »qualifizierter Partner«, der »ad hoc beratend und operativ in diesem schwierigen Themenfeld tätig werden konnte«. Die DUH habe ja auch schon vom grünen Minister in Schleswig-Holstein für das gleiche Thema Aufträge bekommen.

In Hessen läuft es gut für die Abmahner, seitdem der grüne Al-Wazir Wirtschaftsminister in Wiesbaden ist. Von der grünen Umweltministerin Priska Hinz, die laut DUH übrigens einen fetten 500er Mercedes als Dienstwagen fährt, gab es rund 50.000 Euro für tolle Tips für ein grüneres Geisenheim. Zusammen mit der Hochschule Geisenheim rückten die DUH-Spezialisten für Innenstadtgestaltung dafür Bäume in Betonkübeln in die Innenstadt. Vielleicht um davon abzulenken, dass die Stadtverordnetenversammlung beschloss, den Wald im schönen Rheingau für Windanlagen abzuholzen.

In der Aufgabenbeschreibung hören sich die Tätigkeitsmerkmale lustiger an: »Mehr biologische Vielfalt in der Stadt: Grünstrukturen und ihre Funktionen im Siedlungsbereich – unter besonderer Berücksichtigung der Bedingungen und Handlungserfordernisse hessischer Kommunen mit konkreten Anregungen für die kommunale Praxis«. Der Chef der kleinen 273-Mann Truppe, Jürgen Resch, Vielflieger und Umweltprediger, verklagt nicht nur reihenweise Städte, sondern unterhält sich auch schon mal angelegentlich über Baumaschinen und deren Emissionen.

FDP-Politiker Lenders wollte nämlich weiter in seiner parlamentarischen Anfrage wissen, ob »Staatsminister Tarek Al-Wazir Gespräche mit Vertretern der Deutschen Umwelthilfe geführt und falls ja mit wem und mit welchem Inhalt?«

Die Antwort der Landesregierung: »Herr Staatsminister Al-Wazir und Herr Staatssekretär Samson haben am 03.07.2014 ein etwa einstündiges Gespräch mit Herrn R., dem Geschäftsführer der DUH, geführt. Inhalte des Gesprächs waren die Emissionsminderung bei Baumaschinen, die Ergebnisse der Umfrage der DUH 2014 zum Thema Dienstwagen, die Luftreinhaltesituation in Hessen und die Klage der DUH gegen die Stadt Offenbach, die Unterstützung durch Hessen bei der schnellen Einführung der Nachrüstförderung, Umwelttaxis, der Dialogprozess in Hessen zum Netzausbau und das Verwaltungs-streitverfahren DUH ./. Land Hessen.«

»Am 09.04.2015 fand ein ebenfalls ca. einstündiges Kennenlerngespräch von Herrn Staatsminister Al-Wazir mit dem zu diesem Zeitpunkt neu eingesetzten Geschäftsführer der DUH Herrn M.-K. statt. Inhalte dieses Gesprächs waren die Vorstellung des Bürgerdialogs Netzausbau, die Umsetzung des Nationalen Aktionsprogramms Energieeffizienz, die energetische Gebäudesanierung und Initiativen hierzu in Hessen sowie die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und die Vorstellungen Hessens hierzu.

Zudem hat Herr Staatsminister Al-Wazir am 22.09.2016 an dem Strategischen Energiedialog der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema »Industriestandort und Energiewende« in den Räumen der DUH in Berlin teilgenommen.«

Später weist das hessische Wirtschaftsministerium Vorwürfe von Parteienfilz bei der Vergabe von internen Fortbildungsveranstaltungen zurück. Al-Wazir hat »Fortbildungsveranstaltungen« an einen Ableger der grünen Böll-Stiftung vergeben, bei denen seine Ministerialen Grünlichtbestrahlungen über sich ergehen lassen mussten. Es sei eine »Leitungsklausur zu Leadership und Vielfalt« gewesen sowie vier Seminare für das Verfassen von politischen Reden vergeben worden. Aber grüner Filz? Von wegen. »Ausschlaggebend für die Auswahl sei die Fokussierung des Anbieters auf die Themen des Ministeriums und Fragen des Öffentlichen Dienstes gewesen«, stellte ein Sprecher des Ministeriums klar. Zudem habe die Akademie Kenntnisse des politischen Geschehens.

Soweit also alles im grünen Filzbereich. Die DUH darf auf tatkräftige Hilfe ihrer grünen Kumpels in den Regierungsapparaten vertrauen.

Ziemlich verschlossen, was Auskünfte über die eigene Finanzierung angeht, zeigt sich die DUH. Das stellte gerade die Süddeutsche Zeitung fest. Die wollte »enthüllen«, wie sich die DUH finanziert. Sie listet einen Teil der Spenderfirmen auf: Wer bei C&A einkauft, unterstützt gleichzeitig die DUH, denn die C&A Stiftung bezahlt mit neben öffentlichen Mitteln. Weitere Gelder kommen von der Telekom, Rapunzel Naturkost und Gelsenwasser, an deren Spitze auch die ehemalige grüne Parteichefin Gunda Röstel sitzt.

Nach Kaderorganisation riecht, wie sich die DUH abschottet. »Wer die Deutsche Umwelthilfe als Mitglied unterstützen will«, so schreibt die SZ schon mit einem leicht bewundernden Unterton, »wird übrigens eingehend überprüft. ›Die DUH könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden‹, fürchtet Resch.«

Es ist wohl eher so, dass das Geschäftsmodell zu öffentlich werden könnte. Wir warten, wann ein Gendermensch*in, gegen DUH klagt wg. Aufhebung der Gemeinnützigkeit. Vorbild könnte ein Urteil sein, dass der Bundesfinanzgerichtshof gerade in Sachen Freimaurer gesprochen hat.

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Holger Douglas ist Wissenschafts- und Technikjournalist – Themenfelder, die er auch als Produzent von Dokumentarfilmen bearbeitet. Seine DVD Pflanzen – Geheimnisvolle Netzwerke ist auch in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop