Drei Jahre lang hat die FDP den Abbau der Meinungsfreiheit mitgetragen, Gesetze abgesegnet und sich an einer Zensur-Agenda beteiligt, die Kritiker mit Hausdurchsuchungen und Strafverfolgung überzieht. Jetzt, kurz vor der Wahl, will Wolfgang Kubicki plötzlich als Verteidiger der Freiheit auftreten – ein Schauspiel an Heuchelei, das selbst für die FDP neue Maßstäbe setzt. Joana Cotar liest ihm die Leviten.
IMAGO - Collage: TE
Die „60 Minutes“-Reportage hat einen globalen Schock ausgelöst: Deutschland zeigt sich der Welt als repressiver Zensurstaat, der abweichende Meinungen mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Strafverfahren verfolgt. Während politische Eliten diesen Kurs als Schutz der Demokratie verkaufen, zeigen die Bilder aus Niedersachsen: Es geht nicht um den Rechtsstaat, sondern um Einschüchterung und Kontrolle.
US-Vizepräsident JD Vance machte keinen Hehl daraus, was er von den deutschen Methoden hält: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Sprache wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA ernsthaft belasten. Das ist Orwell’sch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen.“
Seine Worte trafen ins Mark, denn während deutsche Politiker sich empörten, sahen Millionen Menschen in den sozialen Medien, was sich in Deutschland wirklich abspielt: Staatsanwälte, die lachend über Hausdurchsuchungen sprechen, Menschen, die allein wegen „Hate Speech“ ihr Zuhause durchsucht bekommen. Und ein Justizapparat, der sich mit Vorliebe auf unbequeme Kritiker stürzt, während Kriminelle kaum Konsequenzen fürchten müssen.
Man erinnere sich: Die FDP hat drei Jahre lang mitregiert, das Justizministerium besetzt und genau jene Gesetze mitgetragen, die zur aktuellen Zensurpraxis geführt haben. Sie hat sich bei der Verschärfung des Paragraphen 188 StGB enthalten, als Marie-Agnes Strack-Zimmermann massenhaft Anzeigen gegen Bürger stellte. Die Bundesvorsitzende der JuLis wirkte federführend bei der Gründung des Start-ups „So Done“ mit, das mithilfe von KI strafrelevante Inhalte aus dem Netz durchsucht.
Und jetzt will Kubicki plötzlich gegen genau diesen repressiven Apparat kämpfen? Drei Jahre lang hat die FDP den Angriff auf die Meinungsfreiheit abgesegnet, und jetzt, wo die Umfragen im Keller sind, soll plötzlich alles anders werden? Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten.
Joana Cotar (MdB, fraktionslos) bringt es bei X auf den Punkt:
„-> Die FDP hat in den letzten 3 Jahren mitregiert.
-> Die FDP hat in den letzten 3 Jahren sogar den Justizminister gestellt.
-> Die FDP-Fraktion hat sich bei der Verschärfung des Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 enthalten. Benjamin Strasser damals: „Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Hass im Internet vorlegt.“
-> FDP Frau Strack-Zimmermann hat über 2000 Anzeigen gegen Bürger erstattet, die Hausdurchsuchungen und Strafen zur Folge habe.
-> Die Chefin der Meldestelle So Done, die das Aufspüren von „Hass und Hetze“ und das Ermöglichen von Anzeigen zum Geschäftsmodell gemacht hat, ist die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation.
Und Wolfgang Kubicki stellt sich ERNSTHAFT hin und postet, dass man den Wert der Meinungsfreiheit nicht kennen würde, wenn man angesichts der Bilder von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen noch ruhig schlafen kann. Und behautet, dass die FDP im nächsten Bundestag dafür sorgen wird, solche autoritären Auswüchse zu verhindern.
DIE FDP.
VERHINDERN.
NACH DER WAHL.
Und dafür bekommt er über 12.000 Likes.
Was stimmt mit Kubicki nicht?
Und vor allem, was stimmt mit den Menschen nicht, die ihm das noch abnehmen und liken?
Was geht in den Köpfen vor?
Drei Jahre alles versaut, die Freiheit verraten, aber hey, wenn sie wieder wiedergewählt werden, wird alles anders. Großes Indianerehrenwort.
Ich fasse das alles nicht mehr.“
Die größte Frage ist nicht, warum Kubicki das macht – die Antwort ist simpel: politische Rückversicherung – sondern warum so viele Menschen ihm das auch noch abnehmen. Die FDP war keine Oppositionspartei, sie war Teil der Regierung und hätte jeden dieser Angriffe auf die Meinungsfreiheit verhindern können. Stattdessen hat sie tatenlos zugesehen – oder gleich aktiv mitgewirkt.
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Seit der Kemmerich-Affaire in Thüringen ist die FDP für mich gestorben. Eine Partei der Opportunisten!
Bei all den berechtigten kritischen Anmerkungen zu Kubicki vergessen Sie nicht, dass nicht nur in Göttingen / für Niedersachsen, sondern wohl in allen Bundesländern solche Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften ihrer engagierten Arbeit eifrig nachgehen wie die drei in der Doku gezeigten Staatsanwälte. Kritik sollte an die weisungserteilenden Justizminister aller Brandmauer-Parteien gehen. So ist wohl – nicht überraschend – gerade CSU-Söders Bayern gerade in Bamberg aktiv und finanziert das grün-linke Meldeportal ReSpect aus Kretschmanns BW. Ergebnis: ein Kartell „gegen rechts“, gegen die AfD.
Deutschland ist ein linksradikaler „failed state“.
Wie sollte es denn andrs sein, mit einem
Linksradikaler Bundespräsident von Gnaden „linksradikaler Ämterpatronage“
Linksradikaler Bundeskanzler; („Als Olaf Scholz noch ein Stamokap-Marxist war„)
Linksradikale Innenminsterin (der verfassungsfeindlichen linksradikalen Antifa nahestehend)
Linksradikale in allen Staatsämtern durch „linksradikale Ämterpatronage“ eines linksradikalen „Parteikartells“
Der „68′ Zug durch die Institutionen“ hat geklappt, dank A. Merkel
Quelle:
Prof. H.H. von Arnim, Schriften des Staatsrechtlers und Ex-Verfasungsrichter
Aussage von Ex-Bundespräsiden R. von Weizsäcker
Viele dieser angeblich Liberalen, nach allgemeiner Definition, waren schon seit Menschengedenken die geborenen Chamäleons, wobei sie mal kurze Phasen der Erleuchtung hatten, was aber schon lange zurück liegt und sie in ihrer Elastizität nicht zu übertreffen sind und wer sie wählt, weiß auch nicht was auf den Tisch kommt und immer vergeblich hoffte, mal das passende zu erleben. So sind sie halt, die freien Demokraten, indem sie Freiheit verkünden und an der Unfreiheit mitwirken und der Gescholtene das Paradebeispiel darstellt und der andere gleich die Seiten gewechselt hat um nicht Vergütungen zu verlieren und so kann man auch Politik machen,… Mehr
Lasset Gnade walten denen, die Rückkehr finden…Kubicki ist eben leider nicht wirklich „DIE FDP“. Das gilt ja in anderen Parteien ebenso. Einige fanden selbst aus diesen pseudoanderen – tatsächlich längst linksgrünrotwoke unterwanderten SED Altparteien heraus, andere wurden rausgemobbt oder gleich per Parteiausschlußverfahren „gesäubert“, wie in besten Stalinschen Ziten.. Kubicki ist wahrscheinlich auch einer der wenigen, die der nicht stimmenden Irre hinterherlaufen, man könne angeblich nur von innen heraus etwas ändern. Tausende Mitgliederverluste – ob freiwilig oder gelyncht – zeigen, das dies ein schwerer irrtum ist. Ja, Kubicki ist ein Machtmensch, trotzdem scheint er immer gerade noch so die richtigen Worte… Mehr
Oh doch, Kubicki IST FDP, und wie! Schauen Sie sich mal an was der immer geredet hat – und wie er dann, wenn’s drauf ankam, abgestimmt hat.
Typisch FDP eben.
Franz-Josef Strauß soll bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt haben: Das einzige, worauf man sich bei der FDP verlassen kann, ist deren Charakterlosigkeit.
Die „Freiheitlichen“ – ein Witz, alleine diese Bezeichnung.
Kubicki ist derjenige, der Nein sagt in der Rede und in der Abstimmung ja. Regierung und Opposition in einer lächerlichen Figur.
Aber der Schlimmste von allen war der Buschmann, der hat etliche grüne, schwachsinnige Gesetzesvorhaben (Meinungsverbote – Selbstbestimmungsgesetz) nicht abgemildert oder sogar verhindert, nein er hat sie sogar in Richtung Idiotie verschärft.
Was die FDP von einem Sack Reis in China unterscheidet ist die Tatsache, daß die FDP öfter umfällt. Umfallen ist gewissermaßen ihr Markenkern, es gehört zu ihrer DNA. Wer gerne Versprechen bricht und sich ungern an seine Zusagen hält geht traditionell in die FDP, andere wiederum, die sich mehr auf die Kunst des Halswendens verstehen, landen in der CSU, wo sie sich mit geschmeidigem Gewinde langsam an die Spitze södern. Wer hingegen beim „Langsam Vorpreschen und dann schnell wieder den Schwanz einziehen“ regelmäßig alle Rekorde bricht geht als Frühstücksdirektor bei der CDU auf Vorsitzendentauchstation um von dort aus jedwede Opposition… Mehr
„Während politische Eliten diesen Kurs als Schutz der Demokratie verkaufen …“
Ja, nee, is´ klar.
Aus dem gleichen Grund haben die rechtschaffenen Remmos ja auch die Juwelen aus dem Grünen Gewölbe an sich genommen: Damit keiner sie klaut!
Werter Herr Kubicki!: „Politik ohne Bürgerbeteiligung ist möglich, aber sinnlos.“Und somit, hat dieses Treiben der Ampel nach 3. Jahren, auch unter ihrer Federführung in der FDP, an einer weiteren glaubhaften und freien politischen Substanz verloren. Und somit goodbye!