Nur vier FDPler ringen sich bei der Abstimmung zum Heizungsgesetz zu einer Enthaltung durch. Nein-Stimmen gibt es keine. Und ein liberaler Heizungskritiker knickt ein.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Er hatte vor der Abstimmung innerhalb der FDP für Furore gesorgt: Michael Kruse. Der Heizhammer werde insgesamt 2500 Milliarden Euro kosten. Damit schaffte es Kruse im Frühling in die Medien und galt als einer der bekanntesten Kritiker in der FDP-Fraktion des Bundestages. Am Freitag, als das Heizungsgesetz verabschiedet wurde, redete Kruse nicht im Plenum. Bei der Namentlichen Abstimmung überraschte er dabei umso mehr: Er stimmte überraschenderweise mit Ja.
Damit steht Kruse für seine ganze Partei. Die FDP-Fraktion sprach sich trotz der vorherigen Kommunikation nahezu einstimmig für das Gesetz aus. Nur vier Abgeordnete tanzten dabei aus der Reihe. Sie enthielten sich der Stimme. Ihre Namen: Katja Adler, Claudia Raffelhüschen, Linda Teuteberg, Gerald Ulrich. Auch bei den Grünen gab es eine Enthaltung, nämlich von Bernhard Herrmann. Angesichts der vielen Querelen hätte man mehrere liberale Abweichler erwarten können. Doch am Tag der Entscheidung besinnt sich die FDP auf den Koalitionsfrieden. Das war auch schon bei anderen Gesetzen der Fall – etwa bei der Verlängerung der Kernkraftlaufzeit.
Bei der Kanzlerpartei SPD dagegen klare Einigkeit: keine Enthaltung, kein Nein. Obwohl das Gesetz ihrer Klientel deutlich mehr schaden könnte als den Grünen. Dass die Ampel-Koalition nur auf 397 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen kam, lag daran, dass insgesamt 59 Abgeordnete bei der Abstimmung fehlten. Das muss allerdings nicht bedeuten, dass es sich um stillen Protest handelt.
Denn auch aus der Opposition blieben bekannte Gesichter fern, die kaum als Anhänger des Heizhammers gelten können: so etwa Julia Klöckner und Carsten Linnemann (beide CDU), Petr Bystron und Alexander Gauland (AfD) oder Klaus Ernst (Linkspartei).
Tichys Einblick veröffentlicht an dieser Stelle die Liste zur Namentlichen Abstimmung.
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Ist doch nicht verwunderlich. Staatliche Vorgaben zu technischen Lösungen zu machen, die Bürger für ihr Eigentum umsetzen und zahlen müssen, ist doch völlig im Einklang mit jeglichem liberalen Gedanken, ja quasi ein leuchtendes Beispiel für Liberalismus….oh, wait…
Ich sehe schon die EU in nicht allzu ferner Zukunft implodieren, denn wenn Deutschland durch Deindustrialisierung und Verarmung als Zahlmeister ausfällt wird das kein anderes Mitgliedsland auffangen können und wollen. Insofern ein Teilspiel mit dem Feuer das viel gefährlicher für die Weltpolitik ist alles jeder Waldbrand, da er ein Weltbrand im Politischen wird.
In FR ist der el. Strom so billig, dass man dort directement damit heizt. Eigentlich wäre FR das ideale Land für die „warme Pumpe“ des Häuptlings. Könnte er nunmehr die Franzosen dazu bringen, ab itzo el. Wärmepumpen zu betreiben und den so ersparten Atomstrom an uns zu verkaufen – damit sie mit dem Erlös die Wärmepumpen bei uns kaufen können, dann wäre das ein perfekter deal, oder? Das schreib‘ ich jetzt dem BMWK. Mal sehen, ob er anbeißt. Grundsätzlich: Wärmepumpen sind nur sinnvoll, wenn man sie NICHT elektrisch mit Netzstrom betreibt. Also direkt mit einer Windmühle, einem Wasserrad mit nahem… Mehr
Es wird ja langsam langweilig, aber trotzdem:
35Mio t CO2 wollen die mit dem Wahnsinn bis 2030 einsparen, für irgenwdas zwischen 2000 und 3000Mrd.€.
Wenn man die drei letzten AKWs nicht abgeschaltet hätte, würde das überschlägig bis zu 20Mio t pro Jahr einsparen – ohne Kosten.
Grüne – nein Danke.
Das private Gesamtvermögen deutscher Bürger liegt geschätzt bei 2 bis 3 Billionen Euro. Also in etwa die Summe, die der Heizhammer die Hausbesitzer kosten wird.
War doch klar, dass die Links-Grün-Regierung da ran will.
Diese drei Ampel-Kameraden erinnern mich an Theodor Fontane (1819-1898) : Die Brück‘ am Tay bzw.: When shall we three meet again (Shakespeare: Macbeth) Es sprechen 3 Hexen, die einen neuen Treffpunkt für die nächste Missetat vereinbaren: die neue Brücke soll zerstört werden, möglichst mit dem Zug zusammen. »Wann treffen wir drei wieder zusamm‘?« »Um die siebente Stund‘, am Brückendamm.« »Am Mittelpfeiler.« »Ich lösche die Flamm‘.« »Ich mit.« »Ich komme vom Norden her.« »Und ich von Süden.« »Und ich vom Meer.« »Hei, das gibt ein Ringelreihn, Und die Brücke muß in den Grund hinein.« »Und der Zug, der in die Brücke… Mehr
Hoffentlich ist die FDP bald wieder Splitterpartei….
Es ist schrecklich, wie wenig Rückgrat die FDPler in der Ampel bewiesen haben. Diese Partei hat das Vertrauen ihrer Wähler völlig verspielt. Offensichtlich sind die Parteimitglieder für den eigenen persönlichen Vorteil bereit, alles, aber auch wirklich alles mitzutragen. Korrupt, korrupter, FDP.
Ein Bild mit Symbolkraft!
Der eine weiß, dass seine Auftraggeber zufrieden sein werden, und der andere, dass er seine eigene Partei für diese gerade vernichtet hat
Dieses Gesetz ist komplett sinnfrei!
dzg. one/Wer-steckt-hinter-der-Energiewende
Sinnfreies Heizungsgesetz: Unwirtschaftliche Aufwendungen können unterbleiben. Ein Bauherr sollte rechnen können. Der Nachweis ist leicht zu führen. Da alle Energiewendemaßnahmen unwirtschaftlich sind, zeugt auch das schwachsinnige Heizungsgesetz von krimineller Energie der aktuellen Bundesregierung. Staatskriminalität war noch nie mit der Notwendigkeit verbunden, den Übeltätern zu folgen oder sich ihnen zu unterwerfen.
Erst die Kernkraftwerke abschalten und dann den Bürgern Billionen von Euros aus der Tasche ziehen und das für lächerliche 10 Millionen Tonnen CO2-Einsparung jährlich. Diese „grünen Gesetze“ sind ökonomische und ökologische Verbrechen am Bürger und der Umwelt. Wer kann diesen Irrsinn überhaupt noch stoppen?