Die FDP hat eine Corona-Impfpflicht früher ausgeschlossen. Doch jetzt, wo es nach der Ministerpräsidentenkonferenz konkret wird, will die künftige Regierungsfraktion keine Antwort auf die Frage nach der Impfpflicht geben.
IMAGO / Political-Moments
Die staatliche Impfpflicht scheint entgegen aller früheren Bekundungen in allen Parteien so gut wie beschlossene Sache. Für über fünf Millionen Menschen, die in Einrichtungen mit Kontakt zu „vulnerablen Gruppen“ arbeiten, soll die Impfung zur Pflicht werden, heißt es in der Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz. Damit ist die partielle Impfpflicht Konsens zwischen Noch-Kanzlerin Merkel, Bald-Kanzler Scholz und den Länderchefs.
Doch um eine Impfpflicht umzusetzen, braucht es einen Beschluss des Bundestages. Hier dürfte es im Rahmen der neuen Ampel-Konstellation auf die FDP ankommen – die Haltung der Liberalen zur Impfpflicht wird entscheidend, wenn es darum geht, ob in Deutschland Pflichtimpfungen implementiert werden können. Die liberale Partei warb im Wahlkampf mit der Parole „Liebe zur Freiheit“.
FDP-Chef Christian Lindner hatte schon am Mittwoch, also vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Süddeutschen Zeitung gesagt, es gebe jetzt sehr wohl Argumente, die für eine Impfpflicht etwa in Pflegeberufen sprächen: „Da sind wir offen in dieser Frage.“ Die Impfpflicht für Personal in bestimmten Berufen könne auch „ethisch begründet werden“. Man müsse nun „offen bleiben und seine Positionen überdenken“.
Am Donnerstag hatte TE daraufhin der FDP-Bundestagsfraktion eine einfache Frage gestellt: Kann die FDP ausschließen, einer solchen Impfpflicht zuzustimmen? Die Antwort war am Freitag, dass man nicht antworten wolle: „Wir möchten Ihre Medienanfrage absagen“, so eine Sprecherin der Fraktion.
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Deutschland brauchte dringend eine liberale Partei. Der FDP ging es in den letzen Dekaden aber nur um Posten und Geld für sich und ihre Klientel. In diesem Sinne ist es keine politische Partei, sondern nur noch eine Organisation vergleichbar mit der Mafia. Alles geht, solange die Kasse stimmt. Rauschmittel aus der Apotheke – für die hatte die FDP schon früher ein Herz.
Deutschland braucht jetzt eine Kraft, die einen Politikwechsel in allen wesentlichen Politikfeldern in Richtung Realpolitik herbeiführt, und zwar schnell. Die politischen Richtungen des 19. Jahrhunderts sind da irrelevant. Liberal, konservativ und progressiv sind Begriffe, die vollkommen neu politisch zu füllen sind – in den kommenden Jahrzehnten von der jungen Generation.
Die FDP ist ebenso wenig freiheitlich, wie die CDU christlich und die SPD sozial.
Möglicherweise ist den Herrschaften der Nürnberger Kodex nicht mehr geläufig?
Oder die Petersberger Beschlüsse?
Oder die Resolution 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2021?
Wen wundert das?!
Zuverlässig und „glaubwürdig“ war die F.D.P. schon immer, … wenn es um die eigenen Fleischtöpfe der Macht ging!
Lindner ist nur ein weiterer „Stimmen“-Fänger von Hameln, der v.a. die vielen Jungwähler an der Nase herumgeführt hat.
Die Quittung dafür bekommt er am 15. Mai bei der Landtagswahl in NRW!
Warum gibt es keine große Anti-impf-Allianz? Waeum ducken sich so viele weg?Wenn diese Impfpflicht durch geht, dann werden die alles mit uns machen können. Z.b. alle 6 Monate eine Spritze sonst droht Strafe oder ähnliches. Tolles Leben. Und alle machen mit. Unfassbar viele dumme Menschen da draußen. Könnte platzen..
Eine Frage der Sichtweise: 1 Geisterfahrer oder Tausende?
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, arbeite ich im Gesundheitswesen, setze ich mich gewissen Risiken aus und für die Person gilt nun einmal ein erhöhter Hygienestandart. Arbeite ich auf einer Intensivstation/Kinderstation/Krebsstation/mit alten gebrechlichen Menschen, weiß ich das, dass ist nichts neues!
Unsere Politiker sind schon clever. Die schließen also die Pfleger von ihrem Beruf aus wenn sie nicht geimpft sind. Somit verschlimmern sie also die Situation weiter indem sie ringend benötigte Pflegekräfte am Arbeiten hindern. Wie kann ein Pfleger einem schon infizierten der bereits im Krankenhaus liegt noch gefährlich werden? Er gefährdet höchstens sich selbst, und das sollte immer noch seine freie Entscheidung sein. Wenn ich in ein Auto steige, dann begebe ich mich in die Gefahr bei einem Autounfall verletzt oder getötet zu werden.
Im Normalfall kann es mit diesen „Impfersatzmitteln“ eigentlich keine Impfpflicht geben, auch nicht für einzelne Bereiche. In einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, würden es schon an der Geeignetheit scheitern, da mit den „Impfersatzmitteln“ absolut keine sterile Immunität erzeugt werden kann. Die Impfung ist also nicht in der Lage Infektionen zu verhindern. Geimpften können sich anstecken und geben das Virus weiter. Selbst die Zahlen des RKI zeigen zunehmend erhebliche Impfversagen. Zudem ist auch das Wirkversprechen (Verhinderung schwerer Verläufe oder Tod), anhand der RKI-Zahlen mehr als fraglich. Folglich ist eine Impfpflicht völlig ungeeignet, um die Verbreitung des Virus, aber auch die Belastung des Gesundheitssystems, zu… Mehr
Wen wundert das?!
Zuverlässig und „glaubwürdig“ war die F.D.P. schon immer, … wenn es um die eigenen Fleischtöpfe der Macht ging!
Lindner ist nur ein weiterer „Stimmen“-Fänger von Hameln, der v.a. die vielen Jungwähler an der Nase herumgeführt hat.
Die Quittung dafür bekommt er am 15. Mai bei der Landtagswahl in NRW!
Ist doch klar, in dem Moment, wo Lindner sich entschlossen hat, doch besser falsch zu regieren, als garnicht, war er Gefangener des Systems. Wer hat’s im empfohlen? Ich denke mal die Wirtschaftsverbände. Die machen jeden Schei… mit, solange der Laden einigermaßen läuft. Freiheitliche Partei? Die letzten Freiheitlichen in der FDP waren Hildegard Hamm-Brücher und Frau Schnarrenberger.
Hat da jemand etwas anderes erwartet, aussen den naiven FDP-Wählern natürlich?