Die FDP motzt und murrt intern – aber sie will in der Bundesregierung bleiben und trägt daher die Maskenpflicht mit, die vor allem Schüler treffen könnte. Entscheiden darüber sollen aber die Länder.
IMAGO / Political-Moments
Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erwartungsgemäß durchgewunken. Obwohl es in der FDP-Fraktion Vorbehalte dagegen gibt. Das neue „Infektionsschutzgesetz“ ermöglicht eine Maskenpflicht, die vor allem Schüler ab der fünften Klasse sowie Besucher von kulturellen oder gastronomischen Einrichtungen treffen wird. Die Liberalen schieben den Schwarzen Peter aber weitgehend an die Länder ab.
Dabei wirkt Buschmann wie ein Schüler, der seinen Eltern die Fünf in der Klassenarbeit damit verkaufen will, dass drei andere Kinder eine Sechs gehabt hätten: Das Infektionsschutzgesetz sehe keine Lockdowns mehr vor, keine Ausgangssperren oder Schulschließungen, feiert er sich im Frühstücksfernsehen des ZDF. Wobei der „Liberale“ zwei Kommunikationsstrategien verfolgt. Einerseits rühmt Buschmann sich dafür, dass es ohne ihn schlimmer gekommen wäre: Es gäbe ja künftig keine Lockdowns mehr, ebenso wenig wie 2G- oder 3G-Regelungen. Andererseits schiebt er den Schwarzen Peter weiter: Elfjährige, die acht Stunden am Stück in der Schule die Maske tragen müssen. Besucher, die sogar draußen eine Maske tragen müssen. Gäste, die zwischen Tisch und Klo die Maske aufziehen müssen. All dem hat der liberale Justizminister den Weg geebnet. Doch umsetzen werden es die Länder, so wäscht sich Buschmann seine Hände in Unschuld.
Die Verantwortung übernimmt der Bund nur für die Maskenpflicht in Flugzeugen und dem Fernverkehr der Bahn. Ab dem 1. Oktober muss es die FFP2-Maske sein. Die Pflicht gilt auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern, dort ergänzt um eine Testpflicht. Alles weitere überlässt der Bund praktisch den Ländern. Sie können einen Stufenplan verfolgen. Ab dem 1. Oktober dürfen sie eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen, müssen aber dann Getestete davon ausnehmen.
In einer zweiten Stufe gilt die Maskenpflicht überall in Innenräumen. Dann können dort auch Obergrenzen für Besucherzahlen gelten. Eine Maskenpflicht wäre dann zudem draußen möglich, etwa bei Veranstaltungen. Für Einkaufsstraßen solle sie nicht gelten, verspricht Buschmann. Ob die Länder die zweite Stufe zünden, sollen Länder anhand einer „Gesamtschau“ entscheiden. Diese würde immer noch die Fallzahlen berücksichtigen, aber auch die Auslastung des Gesundheitswesens. Wie genau diese „Gesamtschau“ definiert ist, lassen Lauterbach und Buschmann offen. Die Landtage müssten aber zustimmen und eine Gefahrenlage vorliegen, wenn die Länder den Stufenplan umsetzen wollen.
Der Bund spricht sich nicht mehr dafür aus, dass die Menschen von der Maskenpflicht – beziehungsweise der Testpflicht – befreit werden, die sich innerhalb der letzten drei Monate haben impfen lassen. Aber die Länder können diese Befreiung für vierteljährlich Geimpfte einführen. Überprüfbar soll das dadurch sein, dass ein Restaurantbesucher seine „Corona-Warn-App“ vorzeigt: Leuchtet sie grün, darf er die Maske ablegen – leuchtet sie rot, muss er den Mundschutz tragen. Lauterbach glaubt daran, dass die Länder den Frisch-Geimpften das Abnehmen der Masken erlauben werden.
Lauterbachs Gesetz und Buschmanns Kollaboration zeigen allerdings auch die Schwäche der Union auf: Das Infektionsschutzgesetz überlässt den Ländern viel Spielraum. Doch CDU und CSU wollen diesen in den von ihnen regierten Ländern nicht nutzen – sondern kritisieren genau diesen Spielraum. Das Gesetz bringe einen „Flickenteppich“ mit sich, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Tino Sorge. Er wünscht sich „klare Regelungen“ und „gesamtdeutsche Mechanismen“. Nur: Wie diese Regelungen inhaltlich aussehen sollen, sagt Sorge nicht – lediglich, dass sie überall gleich sein sollen.
Aus den Ländern heraus zeichnet sich auch keine CDU-Linie ab. Es gibt lediglich Wortmeldungen, die unterschiedliche Teilaspekte aufgreifen: So fordert in Schleswig-Holstein Daniel Günther, dass Infizierte künftig nur noch in Isolation müssen, wenn sie Symptome zeigen. Hendrik Wüst warnt in Nordrhein-Westfalen vor Schulschließungen. Und Boris Rhein kritisiert in Hessen, dass die für die Maskenpflicht vorgesehenen Ausnahmen dafür sorgen würden, dass das Gesetz nicht mehr kontrollierbar sei. Welche Maßnahmen die CDU will oder ob sie einen „Freedom Day“ befürwortet, bleibt offen. So sorgt das Infektionsschutzgesetz weiter für negative Schlagzeilen – doch die größte Oppositionspartei wird davon nicht profitieren können.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wer eine Evidenz für eine Maskenpflicht, laut Evaluierungsbericht, an einer einzigen Studie festmacht, die mit paar Hamstern gemacht wurde, kann keinen Gesundheitsschutz im Sinn haben.
Eher wohl die bequeme Möglichkeit, missliebige Demonstrationen verbieten zu können, weil vielleicht nicht alle Teilnehmer die Maske tragen könnten (!).
Maskenpflicht draußen bei Veranstaltungen? Wenn das kein eindeutiger Hinweis an die Anti-Regierungsdemonstranten ist! Dass man die CDU vergessen kann, war zu erwarten. Einerseits haben wir denen das ganze Panikregime überhaupt erst zu verdanken (Merkel, Spahn, Söder!), andererseits waren CDU/CSU-geführte Länder schon immer vorn dabei, wenn es um Forderungen nach einer Maßnahmen-Verschärfung ging. Der „Flickenteppich“ ist dagegen begrüßenswert: so lässt sich leichter der fehlende Nutzen der verordneten Schikanen nachweisen. Man erinnere sich an die „Hotspot-Regelung“ im April, die in zwei Bundesländern weiter zur Gesichtswindel verpflichtete, aber nach kurzer Zeit stillschweigend fallen gelassen wurde. Letztlich hilft aber nur Demonstrieren, Boykott und ein… Mehr
Die Impfjunkies und Schafsmaskenträger wird es freuen. Endlich wird wieder gegängelt und schikaniert. Und vor allem müssen die bösen Maskenverweigerer jetzt doch wieder Maske tragen, welch eine Genugtuung für die devoten Untertanen. Eine Mehrheit wird auch weiterhin jeden Schwachsinn mitmachen. Die Politkasper wissen ganz genau, dass es eine große Zahl von Untertanen gibt, mit denen man alles machen kann. Also machen sie es. Dass die Umfaller-Partei mit von der Partie ist, war doch klar. Was sind schon liberale Überzeugungen, wenn es um den Machterhalt geht? Lauterbach und Buschmann… Ausländische Beobachter sehen belustigt zu, wie in Deutschland jede Idiotie durch die… Mehr
„Die FDP motzt und murrt intern – aber sie will in der Bundesregierung bleiben und trägt daher die Maskenpflicht mit“
Damit ist alles zum politischen Schicksal der FDP gesagt!
Wenn man sich in Hamburg umhört, sind geschätzte 30% für eine Maske! Viel schlimmer, dieses Klientel begrüßt das staatliche Nacherziehungsprogramm als Gesetz. Diese 30 % sind locker ohne Einkommen und leben schon seit Jahrzehnten als Langzeitarbeitslose von staatlicher Fürsorge. Erstaunlich, was ein Küchenpersonal Lauterbach/Buschmann im „Infektionsschutzgesetz“ gültig bis April 2023 für welche Bevölkerung vorschreibt? „Ermächtigung“ kommt in diesem Gesetz natürlich öfter vor. Und so wird es in Hamburg laufen, der Laborarzt Peter Tschentscher als Regierender wird den NDR mit weiterhin unglaublichen banalen „Atemwegs-Infektionen“ auf Linie halten, Zahlen und Fakten einer „Grippe/Influenza“ weiter verschweigen. Immer daran denken, das „Personal“ nicht nur… Mehr
Neben der dümmsten Energiepolitik machen unsere Politikdarsteller auch die dümmste Corona-Politik. Es geht und ging bei „Corona“ nie um unsere Gesundheit, sondern nur um „Macht, Untertanen, Gehorsam, Angst, etc.“. Ich bin mal gespannt wieviel ab 1. Oktober diese FDP2_Masken tragen? Denn frei nach Nena, es ist nicht die Frage was wir sollen, sondern es die Frage was wir uns gefallen lassen. Und bei Schwachsinn habe ich bisher nicht mitgemacht und mache auch zukünftig nicht mit.
Sie schreiben: „Neben der dümmsten Energiepolitik machen unsere Politikdarsteller auch die dümmste Corona-Politik.“
Die Frage ist bei den geplanten Energie-Kontrollen diesselbe wie bei den Corona-Kontrollen:
„Darf die Polizei in Privaträumlichkeiten eindringen, um die Einhaltung der Maßnahme zu kontrollieren?“
Hoffentlich hält sich Polizeidirektor Fässler in unserer Region daran, wenn er sagt:
„Wir werden sicher nicht zur Sauna-Polizei.“
Er gibt aber zu bedenken:
„Es gibt aber immer wieder Leute, die in einer solchen Situation zu Hilfssheriffs mutieren oder vielleicht mit einem Nachbarn noch eine alte Rechnung zu begleichen haben und ihn deshalb anschwärzen.“
Liebe FDP, ich denke das war‘s! Was ist das für ein seltsames Virus, welches an Ländergrenzen stoppt, welches für Kinder gefährlich sein soll, aber bei denen dennoch keine schweren Erkrankungen hervorruft, wo Kinder Erwachsene zu schützen haben, das zwischen der Normalbevölkerung (sprich: Steueruntertanen) und Politikern (sprich: Neofeudalisten) unterscheiden kann? Wo sogar eine Expertenkommission festgestellt hat, dass die bisherigen Maßnahmen im Gesamtansatz mehr oder weniger unwirksam waren, aber dennoch mit Volldampf weitergefahren wird. Erfolgte eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit? Oder tanzt der Buschmann um den Coronaheiligen Karl herum, um Lindner‘s und seinen Job aufrechtzuerhalten? Hätte einer von euch FDPlern Intelligenz besessen,… Mehr
Ich bin vorgestern 10 Stunden in der Bahn gereist, da war zum Glück noch eine medizinische Maske erlaubt. Gestern hatte ich dann den ganzen Tag Kopfschmerzen. Ich mag es mir nicht ausmalen, so lange mit einer eng anliegenden FFP2-Maske zu reisen.
Wahrscheinlich können Politiker und deren Angehörige mit FFP2 Masken mehr verdienen.
Kaum wagte der Pöbel es die Tatsache zu kritisieren dass die Gesetze für Kartoffeln offensichtlich für den Hofstaat im Regierungsflieger (inklusive der mitreisenden Hofsänger die sich als Journalisten bezeichnen) nicht gelten, da wird nochmal ne Schippe draufgelegt. Jetzt gilt FFP2-Maskenpflicht im Fernreisezügen und Ferienflieger. Als einziges und letztes Land in der Welt. Was für ein Deppenland!
Das ist ja überhaupt der Gipfel mit welcher Unverfrorenheit die nach dem maskenlosen Flug dieses Gesetz durchwinken. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Unfassbar.