Die kalten Füße der FDP verhindern einen Antrag gegen illegale Einwanderung

Der Bundestag lehnt voraussichtlich den von CDU und CSU vorgeschlagenen Gesetzesänderung zur Einwanderung ab. Die FDP hat in letzter Sekunde kalte Füße bekommen. Das wird den Wahlkampf verändern.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf knapp drei Millionen gestiegen. Trotz „Fachkräftemangels“. 186.000 mehr Arbeitslose innerhalb nur eines Monats. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Zweimal in Folge ist sie geschrumpft. Dieses Jahr wird sie laut Robert Habeck (Grüne) nur um 0,3 Prozent wachsen. Aber der „Wirtschaftsminister“ musste bisher noch jede Prognose nach unten korrigieren.

Eigentlich müsste der Wahlkampf von dieser katastrophalen Lage der Wirtschaft handeln. Tut er aber nicht. Denn die Wirtschaft ist nicht das Einzige, was in Deutschland im Argen liegt. Die unbegrenzte Zuwanderung ist seit nunmehr zehn Jahren ein Problem, das eskaliert – in Form von überforderten Kitas, Schulen und Aufnahmelagern. Mit einer wachsenden Zahl an ausländischen Empfängern von Bürgergeld, die eigentlich arbeiten könnten. Drei Millionen junge Menschen, die nicht ausgebildet sind. Was laut Habeck „auch etwas zu tun“ hat mit der Tatsache, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache ist – und sie diese oft genug nicht ausreichend beherrschen.

Das sind strukturelle Probleme. Schon für sich genommen wären sie bedeutend genug. Doch es gibt augenfälligere Folgen des Versagens der deutschen Politik in der Einwanderungsfrage: die Morde von Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen ungezählten Tatorten, deren Taten die Mainstream-Medien erfolgreich klein gehalten haben. Das Muster ähnelt sich: „Einmann“ tötet mit Messer. Er ist muslimischen Glaubens, was aber keine Rolle spielen darf. Deswegen gibt es ratzfatz eine Blitzdiagnose und Ferndiagnose, dass der Täter psychisch krank und folglich nicht zurechnungsfähig sei.

Es ist aber die deutsche Politik, die nicht zurechnungsfähig ist. Die denkt, mit Scheindebatten ablenken zu können. Berufspolitiker, die sich routiniert „ein paar Sätze des Mitgefühls“ abzwängen: Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen … Erst einmal so lange, bis das Thema vergessen ist. Wenn dann das nächste Blut spritzt, sind die Gedanken halt wieder bei den Angehörigen. Ein Zweijähriger, dem „Einmann“ achtmal in den Hals sticht? Ja, nun, der war halt psychisch unzurechnungsfähig. Da kann man eben nix machen.

Doch. Da muss man was machen: Die ausweisen, die ausreisepflichtig sind – wie der Täter von Aschaffenburg. Die wegsperren, die aufgrund ihrer Psyche eine Gefahr für andere sind – wie der sechsfache Mörder von Magdeburg. Nicht die Polizei schicken, wenn ein Bürger ein „Schwachkopf“-Meme gegen die Regierung verbreitet. Eingreifen, wenn ein Gefährder dutzendfach mit Anschlägen droht – bis er es dann wirklich tut und unsere Gedanken bei den Angehörigen sind …

Der Wahlkampf wird nun nicht von der Wirtschaft geprägt sein. Es wird um die Einwanderung gehen. Darum, dass SPD und Grünen der Erhalt der eigenen Positionen und ideologischen Lebenslügen wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung. Darum, dass die FDP drei Jahre lang demonstriert hat, dass auf ihr Wort kein Verlass ist. Oder darum, dass die Union 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel noch nicht aufgearbeitet hat. Und dann gibt es noch eine AfD, die in der Einwanderungsfrage ein Alleinstellungsmerkmal hat. Sie hat diese Frage als einzige Partei immer wieder konsequent angesprochen.

Es lässt sich so manches an so manchem Vertreter der AfD aussetzen. Ebenso ist fraglich, ob die Konzepte dieser Partei taugen. Aber das Alleinstellungsmerkmal hat sie. Sie verdankt es den anderen: SPD und Grünen, die Symbolpolitik über Realpolitik stellen. FDP und Union, die zu viel Angst haben vor rot-grünen Medien, vor gewalttätigen rot-grünen Demonstranten und vor der permanent geschwungenen Nazikeule. Doch die wird mehr und mehr zum Nazi-Boomerang – einer, der zurückkehrt und nun den trifft, der ihn permanent wirft. Symbolpolitik ist in guten Zeiten nett. In Zeiten, in denen psychisch Kranke unkontrolliert herumlaufen und Kindern achtmal in den Hals stechen, ist Realpolitik gefragt.

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Kommentare ( 76 )

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BellaCiao
27 Tage her

23 Stimmen der FDP fehlten:
https://tinyurl.com/2d2cb6n6

Das Schluss-Statement von Max Roland (Apollo News) trifft völlig zu:

Der Druck der Straße als antidemokratisches Instrument radikaler Minderheiten ist zurück im politischen Deutschland, befeuert und angefacht von SPD und Grünen. Radikale, gewalttätige Mobs beeinflussen wieder Abstimmungen. Das ist der wahre Dammbruch, der sich diese Woche ereignet hat.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
27 Tage her

Schön. Damit wird die Feige Demokratische Partei endgültig und sicher unter 5 Prozent landen. Hoffentlich erholen sie sich davon nicht noch ein zweites Mal. Kein Mensch braucht diese Partei, die einst herumgetönt hat, lieber gar nicht als falsch regieren zu wollen, nur um dann in der Ampel im Tausch für ein paar Ministerposten alles mit sich machen zu lassen.

Teiresias
27 Tage her

Ich verstehe die FDP nicht.
Glauben die wirklich, sie könnten linksgrüne Wähler gewinnen?
Gerade ihre oft bewiesene Feigheit hätte die FDP dazu bringen müssen, dem Gesetz zuzustimmen.
Oder wirken da im Hintergrund Kräfte, die den FDPlern mehr Angst machen als die Wähler?

Milton Friedman
27 Tage her
Antworten an  Teiresias

Die FDP operiert mitlerweile nur noch nach folgendem Schema: Wenn wir über 8 Prozent in den Umfragen liegen, zerrupft uns die Presse (wie es halt von Kommunisten zu erwarten ist) Wenn die AfD in Umfragen steigt, lässt uns die Presse in Ruhe beim Rechtsblinken, weil es der AfD Stimmen klaut Wir spielen hier im selben Team, da wir beide wissen, dass wir nicht vorhaben irgendeinen unserer Wahlversprechen abzuliefern (Wie es von Kommunisten zu erwarten ist) Ich gehe daher davon aus, dass die FDP es leider, mal wieder, in den Bundestag schafft mit 5,01% – mit den entsprechenden verheerenden Folgen. Die… Mehr

Julius Schulze-Heggenbrecht
27 Tage her

Es war ja schon vorher klar, dass die FDP umkippen wird. Die FDP wird bei den kommenden Bundestagswahlen endgültig im politischen Nirwana verschwinden. Auch das war vorher klar. Bedauerlicherweise nutzt diese nutzlose, feige Partei die wenigen Wochen, die ihr im Parlament noch bleiben, um den größtmöglichen Schaden anzurichten. Warum tun die FDP-Abgeordneten das? Glauben die echt, dass sie damit Wähler gewinnen? Oder ist das nichts weiter als voruaseilende Rache für den kommenden Rauswurf aus dem Bundestag? Wie auch immer – die FDP hat sich meiner Meinung nach erneut als eine Ansammlung charakterloser Schwätzer erwiesen. Mehr gibt es dazu nicht zu… Mehr

Last edited 27 Tage her by Julius Schulze-Heggenbrecht
Helfen.heilen.80
27 Tage her

Wem die vergangenen drei Jahre Koalitionsbeteiligung noch nicht „das Kraut ausgeschüttet haben“, dem wird wohl heute der Kragen geplatzt sein.
Wenn die FDP vom einfachen Mann an der Wahlurne nicht als Konstruktivkraft wahrgenommen werden kann, als Problemlöser, darf sie sich nicht wundern, wenn sie an der 5% Hürde hängen bleibt.
All dies eingedenk, haben die aktuellen FDP-Wahlkampfslogans auf den Betrachter eine Wirkung, die sich unter der Anforderung der „Nettiquette“ nicht beschreiben lässt.

Last edited 27 Tage her by Helfen.heilen.80
Peter Gramm
27 Tage her

ganz schlimm fand ich das Interview mit Herrn Hofreiter. Sein Geschwätz von den Faschisten ist so was von vorgestern und grenzt schlicht an Verleumdung. Diese angeblichen Faschisten saßen ja irgendwann in den ach so demokratischen Parteien. Da kam aber niemand dazu diese als Faschisten zu bezeichnen. Ich finde es als allzu billige Meinungsmache um den politischen Gegner zu diffamieren mangels eigener politischer Konzepte. Die Zustände in unserem Land sprechen ja wohl eine eindeutige (leider) Sprache. Das kann alles nicht mehr weg geredet werden.

Charly
27 Tage her

Herr Thurnes,
ist das Ihre conditio sine qua non, daß Sie ohne jeden Beweis die AFD als
Ansammlung von zweifelhaften Menschen beschreiben an denen manches
zweifelhaft ist und deren Konzepte fraglich sind.Ich bitte darum,belastbare
Beispiele zu nennen.

Franz Guenter
27 Tage her
Antworten an  Charly

Danke. Die meisten (wirklich die meisten) der Abgeordneten der AfD haben einen Berufsabschluß und einfach gearbeitet. Ob als Unternehmensberater oder als Malermeister, egal.
Von den anderen Parteien kann man das nicht sagen, von den des linken Spektrums schon gar nicht. Das ist der Unterschied. Und den spürt man.

Jens Frisch
27 Tage her

„Doch. Da muss man was machen: Die ausweisen, die ausreisepflichtig sind – wie der Täter von Aschaffenburg.“
Es sind nicht nur die, die auffällig werden – es sind Moslems und Schwarze gleichermaßen die uns weißen Europäer abgrundtief hassen und zwar genau wegen unserer Toleranz!

Der Winzer
27 Tage her

Warum sollten die Konzepte der AfD nicht taugen ?
Trump macht doch gerade vor, dass diese taugen – und wie.
Was ich aber sicher weiß, ist, dass die Konzepte aller anderen Parteien (von Union, über FDP, Freie Wähler, SPD, BSW, Grüne und Linke) nicht taugen. Was sie seit mehr als 19 Jahren in wechselnden Regierungen in Stadt, Land, Bund & EU Tag für Tag beweisen.

Aboriginal
27 Tage her

Man kann diese ganzen Vorgänge nur noch als Arbeitsverweigerung von rot-grün sehen und seine persönlichen Sanktionsmaßnahmen ergreifen, wie z.B. dem Staat durch eigene Verweigerung und Untätigkeit (weniger arbeiten, weniger Konsum, weniger Steueraufkommen) zu schwächen. Am Ende sitzt der Kunde (Steuerzahler, Wertschöpfender) am längeren Hebel, wie man an Habecks Flehen nach mehr Fleiß und längeren Arbeitszeiten sehen kann.

Eispickel
27 Tage her

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben oder wie muss ich jetzt noch immer diesen Artikel interpretieren – als Desinformation?
Seit 12:48 Uhr hat die FDP wiederholt gemeldet, dass sie dem Migrationsgesetz zustimmen wird, wenn es Merz einbringt.
Kubicki: Mir ist es fast egal, ob wir heute oder in zwei Wochen entscheiden. Wichtig ist, wir entscheiden vor der Bundestagswahl. Und ich werde mich von niemandem beeindrucken lassen: Ich werde dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen. Und so wird auch meine Fraktion stimmen.