Das Bundeswirtschaftsministerium blamiert sich mit einem Tweet zu den staatlichen Altersbezügen. Die liegen in der Bundesrepublik noch nicht einmal im europäischen Schnitt.
IMAGO/C.E. Janßen | Screenprint: twitter/bmwk | Collage: TE
Ein kurzer Tweet des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13. August 2022 dürfte noch lange in den Archiven bleiben, obwohl Ressortchef Robert Habeck vermutlich wünscht, er wäre nie geschrieben worden. Eine Frau namens Renate Apfelthaler schrieb auf Twitter an den Wirtschaftsminister:
„Herr Habeck, Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgerutscht, wir haben die schlechtesten Renten, Schulen und Infrastruktur sind marode und die Verschuldung nimmt immer mehr zu.“
— Renate Apfelthaler (@RenateApfeltha2) August 13, 2022
Zwar nicht der gescholtene Vizekanzler selbst, aber ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Ministeriums antwortete:
„Das stimmt nicht. Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer.“
Im Vergleich zu wem die Staatsschulden Deutschlands geringer ausfallen, teilte das Ministerium nicht mit. Verglichen mit höher verschuldeten Staaten trifft das selbstverständlich zu – allerdings müssten bei diesem Thema noch einige Fußnoten beachtet werden. Dazu später. In diesem Text soll es vor allem um die Behauptung gehen, das deutsche Rentenniveau sei „eines der höchsten der Welt“. In Wirklichkeit erreicht es nicht den Durchschnitt der 28 EU-Staaten, ja noch nicht einmal den Schnitt der 38 OECD-Mitgliedstaaten.
Nach Angaben der Allianz lag das Niveau der Standardrente – also der gesetzliche Rentenbezug nach 45 Betragsjahren im Verhältnis zum letzten Nettoverdienst – in Deutschland 2021 bei 49,4 Prozent netto, also nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, aber noch vor der Besteuerung. Damit rangiert das Rentenniveau niedriger als in der Vergangenheit; 1998 betrug der Wert noch 53,6 Prozent.
Im Jahr 2020 hatte die teilweise mit Steuergeld finanzierte Plattform „Correctiv“ vor einem vorgeblich „irreführenden Vergleich“ der europäischen Renten und Rentenniveaus gewarnt, in seinem Beitrag zu dem Thema allerdings nur die Behauptung widerlegt, das Niveau der staatlichen deutschen Rente sei das niedrigste in Europa. Das trifft tatsächlich nicht zu. Allerdings ist es eben auch weit davon entfernt, zu den höchsten weltweit zu zählen. Die verschiedenen Rentenniveaus, behauptete „Correctiv“ damals außerdem, seien eigentlich gar nicht vergleichbar:
„Generell sind die Rentensysteme für vereinfachte Vergleiche zu komplex: In jedem Land gibt es andere Modelle.“ Und:
„Datenbanken, in denen Zahlen für einen internationalen Vergleich aufgeführt sind, gibt es aber nicht.“
So argumentieren auch andere, um die Kritik an der deutschen Rentenhöhe abzuwehren. Der Hinweis, dass sich die Rentenmodelle von Land zu Land in Beitragshöhe, Mindesteinzahlzeit, Renteneintrittsalter und anschließender Besteuerung unterscheiden, ist trivial. Vergleiche lassen sich trotzdem ziehen.
Das derzeit vermutlich aktuellste Zahlenwerk findet sich in einem Bericht für das britische Parlament vom 11. März 2022, der einen internationalen Vergleich anstellt, teils auf Basis von OECD-Zahlen, aber auch mit aktuellen Berechnungen der Bank of England, Stand 7. März 2022.
Zunächst die OECD-Zahlen der Übersicht „Pensions at a Glance“ von 2021 mit Stand von 2020: Danach lag das so genannte Rentenersatzniveau – also der Bezug staatlicher Rentenzahlungen im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen – für Portugal bei 90 Prozent, für Luxemburg bei 88,7 Prozent, für Österreich bei 87,1 Prozent, Dänemark bei 84 Prozent, Griechenland bei 83,6, Italien 81,7, Frankreich 74,4 und der OECD-Schnitt bei 62,4 Prozent. Und der Wert für Deutschland – hier noch vor Abzug des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags – bei 52,9 Prozent.
Bei allen Unterschieden der einzelnen Systeme lassen sich nicht nur die jeweiligen Quoten, sondern auch die absoluten Beträge vergleichen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung lag die ausgezahlte durchschnittliche Gesamtrente (also inklusive Witwenrente und Kinderzuschlag) mit Stand vom 1. Juli 2021 insgesamt bei 1089 Euro, für Männer bei 1208 und Frauen bei 1001 Euro. Die österreichische Standardrente liegt im Monatsschnitt gut 800 Euro darüber, was auch daran liegt, dass die Rentenkasse im Nachbarland 14 mal im Jahr überweist.
Die Systeme in Österreich und Deutschland eignen sich gut für einen Vergleich im Detail: In Österreich beträgt der Rentenbeitrag 22,8 Prozent des Einkommens, wobei 12,55 Prozentpunkte vom Arbeitgeber und 10,25 vom Arbeitnehmer getragen werden. In Deutschland liegt er mit 18,6 Prozent und hälftiger Aufteilung etwas niedriger. Dafür dürfen Frauen in Österreich allerdings schon mit 60 und Männer mit 65 in Rente.
Der oben zitierte Rentenvergleich des britischen Parlaments enthält auch Berechnungen der Bank of England zu den durchschnittlichen Rentenzahlungen ausgewählter europäischer Länder. Demnach lag die durchschnittliche Standardrente im Frühjahr 2022 etwa in Dänemark monatlich bei 10347 Kronen beziehungsweise 1391,17 Euro, die Durchschnittszahlung in den Niederlanden bei 1244,35 Euro und in Irland bei 1013,20 Euro pro Monat. In der Schweiz betrug die Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die allerdings aus den drei Säulen der Grundrente, der zusätzlichen beruflichen Vorsorge und einer freiwilligen Zusatzversicherung besteht, im Jahr 2020 im Schnitt 1862 Franken. Rente gibt es dort regulär ab 64 Jahren für Frauen, ab 65 für Männer.
Deutschland liegt also sowohl im Rentenniveau als auch in den absoluten Auszahlungen innerhalb Europas ziemlich weit hinten. Für den Lebensstandard im Alter spielt außerdem die private Wohneigentumsquote eine wichtige Rolle. Und hier landet Deutschland EU-weit auf dem letzten Platz: In dem Land der hohen Steuer- und Abgabenquote, der hohen Immobilienpreise in Ballungszentren und der saftigen Grunderwerbssteuern besitzen nur 50,4 Prozent der Bürger eine eigene Wohnung oder ein Haus, im Gegensatz zu 74 Prozent der Franzosen, 74,6 Prozent der Griechen und 96,1 Prozent der Rumänen.
Zum gesamten Bild der Altersversorgung in Deutschland gehört es auch, dass das Rentenniveau in den kommenden 15 Jahren von dem ohnehin schon bescheidenen Stand noch deutlich sinken muss – auch, wenn Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil diese Tatsache hartnäckig bestreiten. Denn in den kommenden 15 Jahren wechseln insgesamt 12,9 Millionen Arbeitnehmer der geburtenstarken Jahrgänge von der Beitragszahler- auf die Bezieherseite. Nach Ansicht der Rentenkommission dürfte sich das Rentenniveau deshalb ab 2025 verringern.
Fazit: Bei der Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums, das deutsche Rentenniveau sei eines der höchsten der Welt, handelt es sich um die Unwahrheit und eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit.
Auch die beiden anderen Behauptungen des Ressorts stehen auf wackeligen Beinen. Im 2. Quartal 2022 stagnierte die Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zu dem schon schwachen 1. Quartal. Für das 3. Quartal erwarten die meisten Ökonomen einen Rückgang. Und im 2. Quartal dieses Jahres lag die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent niedriger als im 4. Quartal 2019, dem letzten Vierteljahr der Vor-Corona-Zeit. Nach einer aktuellen Umfrage des Unternehmens AlixPartners erwarten 71 Prozent der deutschen Manager für 2022 und 2023 eine Rezession. Bei der Lagebeschreibung „stabil“ handelt es sich also mindestens um einen Euphemismus.
In der Verschuldung steht Deutschland innerhalb der EU tatsächlich noch einigermaßen günstig da. Während Griechenland Verbindlichkeiten in Höhe von 189 Prozent seiner Wirtschaftsleistung trägt, Italien von 152,6 Prozent und Frankreich von 114,4 Prozent, nimmt sich die deutsche Quote von 68,2 Prozent noch passabel aus. In absoluten Zahlen beliefen sich die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden zum Jahresende 2021 auf 2,32 Billionen Euro.
Nicht in dieser Zahl enthalten sind allerdings die mittlerweile 28 Sondervermögen des Bundes, also tatsächlich Sonderschulden oder Nebenhaushalte, darunter die 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. In der nominellen Schuldenzahl fehlen außerdem die kommenden Staatszuschüsse zur Rentenkasse. Und auch ein weiterer großer Posten kommt nicht vor: Das Targetsaldo der Deutschen Bundesbank.
Bei dem Targetsystem handelt es sich um eine Verrechnungspraxis unter den nationalen Zentralbanken der Euroländer. Ursprünglich waren die Geldbewegungen zwischen den Zentralbanken so konzipiert, dass sich keine dauerhaften wechselseitigen Forderungen zwischen den Ländern ergeben sollten. Faktisch entwickelte sich das System zu einer stillschweigenden Kreditgewährung bestimmter Zentralbanken gegenüber anderen. Hier steht Deutschland ausnahmsweise an der Spitze innerhalb der EU, und zwar mit sehr weitem Abstand. Per 31. Juli 2022 betrugen die offenen Forderungen der Bundesbank insgesamt 1,166 Billionen Euro gegenüber den Nationalbanken der anderen Länder. Italien findet sich am anderen Ende der Skala: deren Nationalbank schuldete anderen Zentralbanken innerhalb des Eurosystems Ende Juli 2022 insgesamt 568,1 Milliarden Euro.
Sollte die europäische Währung einmal zusammenbrechen, müsste die Bundesbank ihre Außenstände abschreiben (und den Anteil der EZB-Anleihen, für den Deutschland haftet, auch). Faktisch müsste die reichliche Billion also noch zu den regulären 2,3 Billionen Euro Staatsschulden addiert werden.
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Ich meine, das sagt doch alles.
Wie hat es Vera Lengsfeld schon so überaus treffend formuliert:
„Die Grünen haben immer Recht, allein die Realität stört.“
Typisches Sektenfanatismusverhalten.
In meinen Augen mausert sich diese „Partei“ zum Staatsfeind Nr. 1.
Das Lügen des Staates ist bei uns (anderswo sicher ähnlich) mittlerweile derart normal geworden, dass keine nennenswerte Empörung darüber mehr erfolgt. Politiker reden oft das Blaue von Himmel daher und werden dafür selten bis nie irgendwie zur Verantwortung gezogen. Habeck Lieblingsgeschwafel heißt „Transformation“, Bearbocks „feministische+Wasserstoff Diplomatie“, Scholz „wir müssen“, Faeser „Rechts“, Lambrecht – weg, verschwunden, Lauterbach „Killervariante, Alarm, Alarm“, Buschmann „wir sind toll“, Lindner „Hurra, ich bin Minister“ usw usw Der blühende Schwachsinn der Parolen braucht nicht mal mehr ein bisschen mit der Realität zu tun haben, jeder darf seine possierlichen Lieblingstierchen rund um die Uhr im medialen Zirkus Gassi… Mehr
Der zu zahlende Rentenbeitrag fällt auch nicht bei höherem Einkommen. Und das Argument ist auch anwendbar zur Einführung eines Einheitsgehalts, weil Besserverdiener ihr höheres Gehalt auch nicht brauchen. Sparsame brauchen auch nicht so viel Einkommen wie Verschwender. Es geht nicht darum ob jemand mehr braucht oder weniger, sondern um Leistung und Gegenwert. Alles andere ist Kommunismus und ungerecht.
Irgendwoher muss das Geld ja kommen, dass unsere tolle Regierung auf der ganzen Welt verteilt und irgendwer muss ja das üppige Gehalt und die Pensionsansprüche unseres tollen Wirtschaftsheinis und der Grünen Völkerballexpertin zahlen. Also nicht jammern, sondern Klappe halten und an Habecks und Annalenchens feudale Ansprüche denken. Die schufften ja schließlich für unseren Wohlstand.
Sie haben vollkommen Recht. Was mich aber wundert: Warum wählen gerade diese älterern Bürger dann meist immer noch die etablierten politischen Parteien, die für diese Zustände verantwortlich sind? Es ist irgendwie schwer ärmere Rentner zu bemitleiden, wenn sie dann bei jeder Wahl ihr Kreuzchen trotzdem weiterhin bei CDU, SPD oder Gott bewahre den Grünen machen.
In Österreich bekommen die Leute eh‘ mehr Rente (Pension). Ich seh‘ hier jedenfalls keine älteren Menschen, die Flaschen sammeln und die Mülltonnen durchsuchen wie in Deutschland.
Die Pensionäre machen alle einen gesunden und zufriedenen Eindruck. Und ja, es spielt natürlich auch eine Rolle, daß sie meist Wohneigentum haben. Die einzige Schicht, die hier zur Miete wohnt, sind Studenten und jüngere Leute unter 30. Mit steigendem Alter kauft man dann schon bald eine Immobilie, die dann bis zur Pension abgezahlt ist…
Kleine Bemerkung zur Rente Schweiz: Die AHV ist nur ein Teil des dreigliedrigen Rentensystems, die angegebene Zahl ist nicht die vollständige Rente. Dazu kommen Leistungen der betrieblichen Pensionskassen, das kann nochmals 2 bis 5 Tausend Franken ausmachen.Die Beiträge aus der 3. Säule machen nicht soviel aus.Ich glaube mich zu erinnern, dass das durchschnittliche Schweizer Rentenniveau ca 6000 Franken beträgt.
Ich möchte daran erinnern, dass im Juli die Regierung ankündigt hatte, die Republik Moldau finanziell bei deren hohen Energiekosten zu unterstützen. Bis dahin wusste ich nicht einmal, dass es diese Republik überhaupt gibt.
Man setzt halt Schwerpunkte. Dafür sammelt der Rentner gerne ein paar Flaschen mehr.
Gibt es ein Mega-Problem im Euro-System? Sitzt Deutschland auf einer Billionen-Bombe? Muss die Bundesbank demnächst eine gigantische Summe abschreiben, mit horrenden Kosten für den Bundeshaushalt und damit für den Steuerzahler? Steckt im System der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Mega-Risiko, das verheimlicht und verschwiegen wird? Seit Monaten herrscht unter Ökonomen eine aufgeregte Debatte über entsprechende Thesen des Münchner Wissenschaftlers Hans-Werner Sinn, eines hartnäckigen und einflussreichen Euro-Kritikers, früher Chef des Ifo-Instituts. Der Anlass: Forderungen der Bundesbank innerhalb des EZB-Zahlungssystems „Target-2“ steuerten auf die Billionen-Marke zu, während Verbindlichkeiten Italiens und Spaniens ebenfalls stark wuchsen. Nie zuvor war die Diskrepanz dieser „Target-Salden“ so groß.… Mehr
Habeck meint das Pensionsniveau, weil was anderes kennt er ja nicht. Habeck kann ja auch nicht brutto von netto unterscheiden. Pensionäre bekommen im Durchnitt das 2,3-fache eines Rentners. Der Pensionär bekommt die Pension am Monatsanfang im Gegensatz zum Rentner. Außerdem erhält der Pensionär bzw. seine Angehörigen 2 Monatspensionen Sterbegeld. Der Renter? Null!
Ihrem Antagonismus zu dem deutschen Wirtschaftsminister in Ehren, aber die zweite Hälfte ist haltloses hingebrabbel eines unwissenden Neidhammels. Im Durchschnitt erhalten Männer auch mehr Rente als Frauen. Und wie sie dem Artikel entnehmen können, verdienten früher Rentner im Durchschnitt mehr als Rentner heute im Durchschnitt verdienen. Zahlen ohne Kontext sind dann doch immer eher reine Stimmungsmache. Bevor sie oder ein anderen Leser hier nun wieder einmal die bösen Beamten ins Visir nehmen möchte, sollten wir hier doch noch ein paar Fakten ergänzen: -Beame/Pensionäre erhalten zwischen 30% und 70% ihrer Bezüge im Alter, in abhängigkeit von geleisteten Dienstjahren (irgendwo zwischen 5… Mehr
Klar, wenn jemand Ungerechtigkeiten, die allg. bekannt sind, beim Namen nennt, ist es Neid. Desweiteren: Alle Nicht-Beamten müssen die Chose zahlen. Wenn Sie fundierte Kritik fordern, seien auch Sie bitte genau: Bereits (!) nach 40 Dienstjahren hat man die Obergrenze des Altersruhegeldes erreicht: 71,75% von den letzten Gehältern. Nach 5 Jahren Dienstzeit sind es rund 1700 € (bei Rentnern unter 100 €). Etc.
Jeder Unterschied ist für sie eine „Ungerechtigkeit“? Also darf ein Geschäftsführer niemals mehr verdienen mit 80 Wochenstunden als eine Reinigungskraft mit 20h? Ja sie sind allgemein bekannt und ja das ist eine Neiddebatte. Und alleine die Tatsache, dass sie versuchen die Welt in die bösen Beamte und die guten Nicht-Beamte einzuteilen sagt jedem rationalem Ansatz lebwohl. Kontext spielt für sie keine Rolle bei der Anwendung von Zahlen! Es sind nicht die Beamten, die Entscheidungen treffen, es sind nichtmal die führenden Beamten. Es ist die Politik für die sie zahlen, Beamte/Staatsdiener/der ÖD ist immer nur ausführende Gewalt. Es sind zwei verschiedene… Mehr
Wollen Sie hier tatsächlich in Abrede stellen, dass ein Beamter mit seiner Pension wesentlich besser gestellt ist als ein Rentner mit zuvor gleichen Verdienst und Arbeitsjahren?
Hinzu kommt noch, dass der Beamte während seiner aktiven Zeit sich über mehr Netto vom Brutto freuen konnte als der gewöhnliche Arbeitnehmer.
Und nein, ich kann nicht aushandeln, dass ich künftig meine Sozialbeiträge größtenteils vom AG bezahlt haben will, nennt sich Pflichtversicherung und die ist gesetzlich geregelt.
Ich hab’s schon mal geschrieben: Es wird in der Öffentlichkeit immer pauschal irgendetwas zusammengereimt, was nicht zusammengehört! In die Besoldungsgruppe ab A 13 kommen Sie nur, wenn Sie ein abgeschlossenes Universitätsstudium haben, für die B-Gruppe müssen Sie z. B. Professor sein. Ab A 13 und B sind der „Höhere Dienst“, darunter kommen A 9 bis A 12, mittlerer Dienst und darunter der gehobene. Wer in der Wirtschaft ein Diplom, Uni-Master und einen Dr.-Titel besitzt, bekommt viel mehr Geld in aller Regel als ein A 14er. A 15 ist ein Direktor! Ein leitender Direktor in der Wirtschaft erhält ein sehr viel… Mehr
Es ist keine Neiddebatte, sondern eine berechtigte Forderung nach mehr Gerechtigkeit. So dumm ist auch niemand, eine A14-Pension mit der Rente einer Verkäuferin vergleichen zu wollen. Es geht immer um ähnlich hohe Gehälter. Dass die Beamten-Gehälter niedriger sind, wie Sie behaupten, stimmt so nicht. Das war einmal. Das Prinzip des Beamtentums lautete einst: Niedrigeres Gehalt (da Anwesenheitsprinzip), dafür eine Fürsorgepflicht des Staates mit allen Sicherheiten. Letzteres gilt auch heute, aber die Gehälter sind kontinuierlich kräftig gewachsen. Z. B. Lehrergehälter sind inzwischen reichlich üppig. Selbst Verwaltungsbeamte mit A9 dürfen sich auf eine komfortable Pension freuen (Eine Bürokauffrau (ähnl. Tätigkeit) kommt nach… Mehr
Sie haben Recht. Es ist einfach darstellbar: Vergleich zweier Personen: Ausbildung, Gehalt, Lebensarbeitszeit (40 Jahre) identisch. Der eine war Angestellter/freie Wirtschaft, der andere Beamter. Schnell lässt sich errechnen, welche Höhe Rente und Pension haben. Die BfA- Rente liegt zwischen 40 und 50% niedriger. Leider wissen viele Beamte erschreckend wenig über die Welt der Angestellten in der freien Wirtschaft.
Ich stelle keinerlei Zahlen in Frage sondern den Kontext der dahinter liegt. Aber ich versuche auch nicht „den Bamten“ mit „dem Arbeiter oder „der Angestellten“ zu vergleichen. Das bleibt ihr Part. Erstmal handelt es sich, wie sie sicherlich meinem letzten Kommentar entnommen haben, um zwei verschiedene Systeme der Berechnung und der Finanzierung der Altersvorsorge. Aber das wollen sie doch auch nicht in Abrede stellen? Daraus resultiert dann zweitens, dass ein Beamter keine Einzahlungen leistet weil er auch keine Ansprüche erhebt auf bestimmte Leistungen. Oder wollen sie das in Abrede stellen? Drittens muss ein Beamter nach dem Netto noch um eine… Mehr