Die seltsame Rolle des „Verfassungsschutzes“ im Kampf gegen Linksterrorismus

Das Leben der drei gesuchten RAF-Terroristen im Untergrund ist voller bizarrer Momente. Und es zeigt: Der Kampf gegen Linksextremisten liegt der Faeserrepublik Deutschland nicht. Der Staat führt ihn bestenfalls mit halbem Herzen.

IMAGO

Im Berliner Park am Gleisdreieck gab es während des Gassigehens am Montagmorgen vor allem ein Thema: den Terroristen Burkhard Garweg. Der soll mit seinen Hunden öfters im Stadtteil unterwegs gewesen sein. Ein verhärmter alter Mann. Mit wirrem Blick, linken Ideen und gleich mehreren Hunden. Das Problem: In Kreuzberg trifft diese Beschreibung auf erstaunlich viele zu.

Doch auch wenn an der Fahndung nach den drei RAF-Terroristen Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub manches lustig klingt – es bleibt ein ernstes Thema. Den Dreien werfen die Ermittlungsbehörden mehrere Raubüberfälle auf Geldtransporter vor. Inklusive der Bereitschaft zum Töten. Mutmaßlich sind sie aber auch an RAF-Morden der 90er Jahre beteiligt und damit auch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Alles zusammen macht die drei zu hoch gefährlichen Schwerverbrechern. Sind solche menschlichen Zeitbomben unterwegs, dann kann der steuerzahlende Bürger verlangen, dass der Staat alles tut, sie zu entschärfen.

Verhaftung von Daniela Klette
Der Kiez, die Linke und die Handgranate
Zumindest der „Verfassungsschutz“ hat aber in der RAF-Fahndung geschlafen. Bestenfalls. Oder der Inland-Geheimdienst hat absichtlich weggeschaut. Anders ist sein brutales Versagen nicht zu erklären. Während der „Verfassungsschutz“ fleißig wie ein Musterschüler jeden Beitrag seines ehemaligen Chefs Hans-Georg Maaßen über die Grünen auf Twitter sammelt, ist auf Facebook die gesuchte Terroristin Daniela Klette unbeobachtet unterwegs. Die mutmaßliche Schwerverbrecherin postet Bilder von sich auf Reisen, schreibt über ihre Vorliebe für den brasilianischen Kampfsport Capoeira und sucht über die Gruppe „Besser Mitfahren“ nach Gelegenheiten, sich fortbewegen zu können.

Während der Inland-Geheimdienst in bester deutscher Inland-Geheimdienst-Manier die Äußerungen eines Regierungskritikers sammelt, bewegt sich eine als Terroristin Gesuchte in den sozialen Netzwerken wie ein Fisch im Wasser. Das geht nur, wenn der Inland-Geheimdienst nichts, aber auch gar nichts drauf hat. Oder wenn er nach Linksextremisten gar nicht suchen will, weil er in einem Land arbeitet, das Linksextremismus gar nicht so schlimm findet. In dem in Talkshows des Staatsfernsehens Vertreter der Bundesregierung oft einer Meinung sind mit Redakteurinnen der TAZ – und in der die TAZ nach der Verhaftung kommentiert, der Staat solle die RAF nicht verfolgen, sondern ihr entgegenkommen. Als ob diese keine Morde begangen, sondern nur auf dem Weg zur Freitagsdemo mit dem Lastenfahrrad eine rote Ampel überfahren hätte.

"Nicht neutral"
Bundespräsident würdigt RAF-Terroristin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“
Wie leicht es war, Klette zu überführen, zeigte ein kanadischer Journalist. Michael Colborne musste nur einmal ein Programm der Gesichtserkennung übers Internet laufen lassen und schon hatte er die gesuchte Terroristin ausfindig gemacht. 30 Jahre vergebliche Arbeit deutscher Behörden? Null Ergebnisse. Ein kurzer Move für einen kanadischen Journalisten? Treffer. Bezeichnend ist, dass es keine deutschen Journalisten waren, die sich auf die Suche nach der deutschen Schwerverbrecherin begaben. Die waren damit beschäftigt, Maaßen-Tweets zu sammeln, in den Schultaschen von Freien Wählern zu schnüffeln und sich auf Demos gegen Rechts gegenseitig als Bürger zu interviewen. Im Kampf gegen Links sind in Deutschland nicht nur die Behörden blind, taub und lethargisch.

Die Verhaftung Klettes nahm das Landeskriminalamt Niedersachsen in Berlin noch mit einem kleinen Einsatzkommando vor. Nichts ging schief, Klette konnte problemlos festgenommen werden. Obwohl die Funde in ihrer Wohnungen zeigten, wie gefährlich die Frau ist: Eine Panzergranate und Sprengstoff waren unter dem Material, das die Frau sammelte, die sonst auf den Tanz-Kampfsport Capoeira steht.

Am Sonntag kam es zu zwei Versuchen, Garweg festzunehmen. Einmal in einer Wohnung und einmal auf einem Bauwagengelände. Jedes mal in linken Berliner Szenevierteln. Dieses mal waren große Einsatzkommandos am Start. Und der Terrorist verschwand kurz vor den Einsätzen. Zu behaupten, er habe einen Tipp aus den Reihen der Einsatzkräften erhalten, wäre eine Verschwörungstheorie. Aber die käme nicht unter die Top Zehn der absurden Verschwörungstheorien. Ja nicht einmal in die Top Hundert.

Morbide Faszination
Die RAF – eine Bilanz
Nun gehen Fahndungsfotos Garwegs durch die Presse: ein linker Nörgler mit zu vielen Hunden. Ein Fisch im Wasser in Kreuzberg. In der Bild erklärt eine Tiertrainerin, dass seine Hunde Steuermarken und Registrierungskarten tragen. Wenn’s um ihre Hunde geht, sind deutsche Extremisten schon seit 90 Jahren penibel. Durch den Park am Gleisdreieck mit einem Hund zu spazieren, ist kaum möglich, ohne vom Ordnungsamt angesprochen zu werden. Garweg scheint dabei immer durchgekommen zu sein.

Das ist der rote Faden in der „Fahndung“ nach den drei mutmaßlichen Links-Terroristen. 30 Jahre konnten sie in Sozialwohnungen und in staatlich geförderten Aussteigerprojekten leben. Auf den Seiten von staatlich geförderten Organisationen wie dem „Bündnis gegen Rechts“ surfen oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mit „Besser Mitahren“ reisen und sich mit Bildern ganz offen auf Facebook präsentieren. 30 Jahre lang. Als ob sie nicht unter Fahndungsdruck stünden. Dann taucht ein kanadischer Journalist auf, hat nach wenigen Klicks die mutmaßliche Schwerverbrecherin gefunden und plötzlich klappt es mit der ersten Verhaftung. Die zweite wird minutiös geplant, aber so minutiös, dass der Linksterrorist genug Minuten hat, um weiter zu verschwinden.

Um es offen zu sagen: Das stinkt. Wobei dieser Beitrag den Weg in die Unterlagen des „Verfassungsschutzes“ finden wird. Wenn es nicht gegen Links geht, kann der Inland-Geheimdienst fleißig und erfolgreich sein. Geht es gegen Links, ist ihr Chef Thomas Haldenwang (CDU) nachsichtiger. Dann nimmt er schon mal Gruppen in Schutz, die Ministerien und Flughäfen stürmen. Die wollten ja nur die Politik zum Handeln auffordern, sagt der „Verfassungsschützer“ dann.

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Kommentare ( 33 )

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babylon
8 Monate her

Zur dritten Generation RAF gibt es eh die „Vermutung“, dass die „Dienste“ in einer Weise involviert waren, die schon an Komplizenschaft grenzt. Eindringen in Strukturen und sich gemein machen, eine Grenzziehung in dieser Melange ist von den Schlapphüten schon immer auf ganz besondere Weise gehandhabt worden.

Franz Grossmann
8 Monate her

Wenn die drei RAF-Mörder sich 30 Jahre lang in Deutschland unbehelligt herumtreiben konnten und ihren Lebensunterhalt durch Raubüberfälle sichern konnten, Dann ist das ein komplettes Versagen sämtlicher Altparteien mit Beginn der ersten rot-grünen Regierung unter Schröder/Fischer/Trittin. Haldenwang und seine Nancy sind nur die Spitze dieses katastrophalen Versagens.

A.Kroemer
8 Monate her

Wir sollten einfach mal in die 70er Jahre zurückblicken, denn da liegen einige Antworten zum Linksterrorismus – das würde einigen nicht wirklich gefallen, weil zu der Zeit manipuliert wurde, was das Zeug hielt. Hintergrund dieser Manipulation war die Angst nach dem 2. Weltkrieg, dass der Kommunismus im Westen Fuß fassen könnte. Die Älteren werden sich vielleicht daran erinnern, dass man in den 70/80er Jahren Studenten, die sich in der DKP sammelten, mit späteren Berufsverboten belegt hat. Insbesondere zukünftige Lehrer wurden »aussortiert«. Wer in den letzten 50 Jahren nicht tief und fest geschlafen hat oder zumindest das Lesen in diversen Büchern… Mehr

Stefan Z
8 Monate her

Es muss bestimmten Kreisen sehr wehtun, solche verdienten Kämpfer gegen Rechts jetzt festnehmen zu müssen. Da muss jetzt schnellstens eine Begnadigung her.

Jens Frisch
8 Monate her

Sind solche menschlichen Zeitbomben unterwegs, dann kann der steuerzahlende Bürger verlangen, dass der Staat alles tut, sie zu entschärfen.“
Nach dieser These dürften 80-90% der neuankommenden „Sprenggläubigen“ Männer erst gar nicht einreisen. Mich beschleicht das Gefühl, je gefährlicher eine Gruppe für unser friedliches Zusammenleben ist, umso wahrscheinlicher werden sie gefördert und unsere Staatsorgane schauen weg – natürlich alles im Namen des „Kampfs gegen Rechts“.

Anglesachse
8 Monate her

Panzergranate & C4 bedeutet, dass Klette im Besitz von Kriegswaffen war. Das ist ein aktuelles Verbrechen, keine Ordnungswidrigkeit!
Wohnprojekte & Sozialwohnung erfordert Melde-& Personendaten…Alles Heute digitalisiert & nachweispflichtig. Dto. der Besitz von Handy-chips für Facebook. Also keine Namensfälschung möglich.
Scheint offensichtilich, dass diese Personen in Berlin regulär einem normalen Leben nachgehen konnten. WER hat sie 30 Jahre lang gedeckt?

Stefan Z
8 Monate her
Antworten an  Anglesachse

Die waren sicher bloß zur Unterstützung für die Ukraine gedacht.

F. Hoffmann
8 Monate her

Antifa-Faeser wird doch ihren Gesinnungsgenossen nichts tun und Haldewang ist schon seit Merkel „gegen Rechts“ programmiert. Russenspione, was ist das? Die Lösung: 6000 Polizisten und 600 Bundeswehrsoldaten verhaften Sechzehn sächsische Senioren. Weil: 1. Die sind sowieso rechts, also wie die Linksterroristen und dazu in der gleichen Alterskohorte. 2. Die Russen kriegen sie eh nicht, da sei die SPD vor. Bei manchen SPD‘lern muss man sich eh fragen, ob deren Betriebssystem noch auf „Stasi“ (incl. kollegialer Unterstützung) oder weiterhin auf KGB mit FSB-Update läuft.

Markus Gerle
8 Monate her

Es stellt sich wirklich die Frage, ob hier das übliche Versagen des dysfunktionalen Staates oder tatsächlich Vorsatz vorliegen. Der Verdacht auf Vorsatz ergibt sich nun einmal daraus, dass die früheren Sympathisanten des RAF-Terrors heute an den Hebeln der Macht sind. Auch ist es unfassbar, dass die Terroristen ausgerechnet in Berlin untergetaucht sind, anstatt sich ins Ausland abzusetzen. Man schaue mal auf den armen dessertierten Hubschrauberpiloten, der in Villajoyosa (ES) ermordet wurde. Der russische Geheimdienst scheint effektiver als der deutsche zu sein. O.k, Putin hat nur ca. 30 min entfernt von Villajoyosa eine Villa, weshalb der Ort zum Untertauchen auch nicht… Mehr

Roland Mueller
8 Monate her

Kann es sein, dass die drei Herrschaften von Nachrichtendiensten aus dem Wertewesten beschützt wurden? Die bis heute unbekannte Frau aus Deutschland, die in Bologna bei dem Bombenanschlag ihr Leben verloren hat, war an den gleichen Tatorten tätig, wie die Daniela Klette. Die vom Bundeskriminalamt sichergestellten Fingerabdrücke beweisen es. Da stellt sich die Frage, warum sich die unbekannte Frau neben den Bombenkoffer gestellt hat und warum dieser Koffer mit Sprengstoff der Sorte T4 gefüllt war, der für Zivilisten nirgendwo erhältlich ist.

LRH
8 Monate her

In der gestrigen Diskusionsrunde bei Phoenix ging es um die RAF.
Ohne das Thema richtig anzugehen ging es dann schnell um den Rechtterrorismus !
Man hat fast den Eindruck man will das Thema Linksterrorismus umschiffen !
Oder hat keine Lust sich damit zu beschäftigen !