Die Medien beschweigen den Willkürakt Faesers gegen die Pressefreiheit: Kanzler und Justizminister schweigen – 77 Prozent unzufrieden mit Habeck – EU-von der Leyen, UN-Guterres, USA-Biden stehen für gestern – morgen US-Politikwende: mit und ohne Trump – EU-Europa humpelt dann hinterher
Das erschütterndste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik findet kurz danach in den deutschen Medien nicht statt: der Willkürakt Faesers, an der Pressefreiheit des Grundgesetzes vorbei ein Magazin zu verbieten und seine Existenz auszulöschen. SPD-Kanzler Scholz und FDP-Justizminister Buschmann schweigen – Habeck und Lindner dröhnend.
Wenn Robert Habeck für eines taugt, dann zum Stimmungsbarometer der grünen Ampel. Sinkt sein Stern, fällt auch der von Scholz und Lindner.
Von der Leyen in den EU-Sattel zu heben, dürfte die letzte große Fehltat der Grünen gewesen sein, nicht weil sie zu weiteren Untaten nicht willig wären, sondern weil sie keine Möglichkeit mehr haben werden.
Von der Leyen versprach den Grünen mehr Grün, den Schwarzen weniger Grün durch die Verbrenner-Wende und mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigleit. So bleibt sie, was sie war, EU-Oberkommissar. Was sie wem genau versprochen hat, wird bekannt werden, wo sie ihre einzelnen Versprechen nicht einhalten wird. Bei der Ankündigung eines neuen Kommissars für Verteidigung zum Aufbau einer EU-Rüstungsindustrie fürchten Kenner, dass mehr Wettbewerbsfähigkeit auf diese Industriepolitik schrumpft. – Die EU im Kriegswirtschaftsmodus?
EU-von der Leyen, UN-Guterres, USA-Biden exekutieren an der Spitze ihrer Staaten-Unionen (EU 27 Staaten, UN 193, USA 50) mehr die Interessen der Lobby des globalen Milliardärssozialismus als den politischen Mehrheitswillen der Bürger der Mitgliedsstaaten. Politische Richtungsentscheidungen kommen folgerichtig nicht von Berufspolitikern, sondern aus der Wirtschaftswirklichkeit. Immer mehr Konzerne verabschieden sich von der Ideologie „Diversität und Inklusion“ (DEI).
Softwaregigant Microsoft entließ sein Team für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration als „nicht mehr geschäftsrelevant“. Technologieunternehmen ziehen sich von Bemühungen um „diversity“ zurück. „Zoom“ entließ laut Bloomberg Anfang des Jahres sein DEI-Team, Google und Meta, der Konzern hinter Facebook, haben laut CNBC im letzten Jahr ihre DEI-Programme gekürzt.
Nancy Pelosi hat mitgeteilt, dass Präsident Biden ihrer Meinung nach relativ bald davon überzeugt werden könne, aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen, da ernsthafte Zweifel an seinem Sieg im November bestehen.
Barack Obama hat laut Washington Post in den letzten Tagen Vertrauten gesagt, Biden müsse ernsthaft über die Durchführbarkeit seiner Kandidatur nachdenken. – Die Ablehnung eines Obama-Sprechers, die Meldung zu dementieren, ist eine Bestätigung.
Der organisatorisch und finanziell „einfachste“ Weg der Dems könnte sich hier schon abzeichnen: Kamala Harris. – Ihre Niederlage schonte die echten der Dems-Kandidaten von morgen.
US-Wahl, Thema bei Maybrit Illner: Die Strategie der deutschen Politik scheint zu sein, verzweifelt auf einen Sieg der Dems zu hoffen. – Dazu gleich Fabian Kramer.
Der Wind weht den Woken in den USA ins Gesicht. Auch wenn im Moment alle Anhänger der Republicans und mittlerweile eine Mehrheit der Anhänger der Democrats von einem Wahlsieg Trumps ausgehen, die Wahl ist erst am 5. November. Aber selbst wenn die Dems unter Obamas Anführung einen Kandidaten aus dem Hut zaubern, der Trump schlägt, ändert das am Entscheidenden nichts. Der Wind in den USA dreht. Und Berlin ist darauf wie Brüssel nicht vorbereitet. Ein Kenner sagt: Macht nichts, EU-Europa folgt sowieso dem, was Washington sagt, morgen dann eben dem Gegenteil von gestern.
Das erschütterndste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik findet kurz danach in den deutschen Medien nicht statt: der Willkürakt Faesers, an der Pressefreiheit des Grundgesetzes vorbei ein Magazin zu verbieten und seine Existenz auszulöschen. SPD-Kanzler Scholz und FDP-Justizminister Buschmann schweigen – Habeck und Lindner dröhnend. Aber wenn der Wind in den USA dreht, wird er das auch in Deutschland tun, wenn auch, wie es deutsche Tradition ist, hierzulande zuletzt.
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„Macht nichts, EU-Europa folgt sowieso dem, was Washington sagt, morgen dann eben dem Gegenteil von gestern.“
Vasallenstaaten darf man aber nicht sagen.
Es ist eine Wertegemeinschaft, in der die Werte wechseln, wie sie gerade gebraucht werden.
Man soll nicht sagen, Habeck könne keine zusätzlichen Stimmen aus der „Mitte“ rekrutieren. Denken Sie an die Millionen „einfacher“ Frauen (beiderlei Geschlechts und jedweden Bildungsgrades). Wie wichtig das Aussehen ist, bewies Angela Merkel: Sie hat dem deutschen Mauerblümchen nachhaltig zu Würde und Selbstbewusstsein verholfen.
Die Pressefreiheit gehört zum Grundrechtekatalog des Grundgesetzes. Die Grundrechte stehen nur auf dem Papier, wie uns die Corona-Diktatur eindeutig und unmissverständlich gezeigt hat. Grundrechte können im besten Deutschland, das es ja gab, jederzeit durch die Regierung ausgesetzt, ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt werden, ohne dass die regierungshörige Justiz eingreift. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser wohl massivste Angriff auf die Pressefreiheit, den es je in der Bundesrepublik gegeben hat, irgendeine Konsequenz für Faeser haben wird. Nicht einmal die Mehrheit der Presserepräsentanten ist gewillt, Front zu machen, gegen diesen faschistoiden Eingriff. Offenkundig können sich die links-grünen Gesinnungsjournalisten nicht vorstellen, dass hier… Mehr
> EU-von der Leyen, UN-Guterres, USA-Biden stehen für gestern Das hoffe ich stark – etwa die „UNO“ will im September „für Klima“ festschreiben, dass sämtliche Ressourcen auf dem Planeten nicht mehr den Souveränen Ländern gehören, sondern einer Möchtegerne-Weltregierung (praktisch den westlichen Oligarchen dahinter). Ich hoffe, die globalen Osten und Süden lassen sich nicht verappeln – der Westen ist so korrumpiert, dass eh alles unterschrieben wird. > morgen US-Politikwende: mit und ohne Trump Was, wenn er durch Briefwahl verliert, wenn 400 Millionen Amis gegen ihn stimmen? Das kann nicht die einzige Hoffnung für die Menschheit sein – das brandgefährliche unipolare System… Mehr
Eigentlich war Deutschland immer der eifrigste Nachahmer von Trends und Moden, die aus den USA herüberschwappten. In diesem Fall, einer Abkehr der USA vom Wokismus in all seinen Aspekten, wird das eher umgekehrt sein. Die Verhältnisse in Deutschland sind wie zubetoniert; Grünwähler und SPD-Wähler halten nach wie vor Habeck der Stange, die CDU befindet sich weiterhin auf grünem Kurs und das linksgrüne Regime schlägt immer heftiger um sich. Während die Wähler in den USA voraussichtlich eine Wende herbeiführen werden, wird es in Deutschland eine Fortsetzung der Ampel unter Führung der CDU geben, positive Impulse sind nicht zu erwarten, aber die… Mehr
Nachahmer tönt für mich so freiwillig. Ich persönlich tendiere mehr zu dieser Formulierung: Die Amerikanische „Lobby“-arbeit in Deutschland wird begünstigt durch die über 20 militärischen Stützpunkte der USA in Deutschland.
Die Deutschen haben die Amerikanisierung nach 1945 aufgesogen wie ein Schwamm.
Anders als die Franzosen, die Spanier, die ihr Hispanoamerica haben oder die Italiener.
Nach den Engländern sind wir den Amerikanern wahrscheinlich am nächsten, was nicht zuletzt der Prägung der USA durch Millionen Deutscher Auswanderer geschuldet ist (zB Trump) und der kulturellen und sprachlichen Verwandtschaft von England und Deutschland.
Ja, da mögen 2 Aspekte eine Rolle spielen: einerseits gibt es in manchen Aspekten wohl wirklich eine kulturelle Nähe, mentalitätsmäßig sind wir den Amerikanern und Engländern schon näher als den Franzosen oder Italienern. Andererseits prägte die amerikanische Besatzung dem Land seinen Stempel auf (vergleichbares läßt sich auch in Japan feststellen, das kulturell weit mehr von den USA entfernt ist).
Ich habe mir gestern noch u.a. die Rede von Sen. Ted Cruz aus Texas auf dem RNC angehört – er spricht von 11.5 Millionen Illegalen, die während Bidens Amtszeit über die Südgrenze kamen und von den Straftaten, die sie begehen. Auch dort Mord und Totschlag – wenn auch die Opfer nicht wie bei uns vergessen scheinen. 8 min., leicht verständlich, engl. Untertitel können eingeblendet werden: https://www.youtube.com/watch?v=3ltqu92ej7k&ab_channel=MilwaukeeJournalSentinel Wenn cduSpahn tatsächlich dort vor Ort ist – dem müssen doch bei vielen Themen die Ohren klingeln – zumal so gut wie alle Redner ihre Verbindung zu Gott offen machen und um seinen Segen… Mehr
Die EU im grünen Kriegswirtschaftmodus, muß es heißen! Na, wenn DAS kein Deal ist! Aufgabe der Medien wäre es danach zu fragen WIE Kriegswirtschaft und der Green Deal zusammen passen!?
Die passen sehr wohl zusammen, denn beide generieren enorme und für den Bürger vollkommen nutzlose Geldströme von unten nach oben.
„Das erschütternste Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik….“
Ob und wer hier gegen diese Verfassung verstoesst, spielt doch keine Konsequenz mehr. Frau Merkel hat es vorgemacht und feiert jetzt irgendwas mit „70“.
Bis der Wind sich dreht, wird noch viel Porzellan zerdeppert.
Und wiederum: Konsequenzlos fuer das Regime.
Stimmt. In der ddr gingen sie so gut wie straffrei aus – wenn welche auch das Land verließen. Aber zu anderen Zeiten gab es Nürnberg und Prozesse. Hoffen wir, dass diesmal nicht die Scharia richten wird – danach.
Eh ulkig, wie sich welche, erneut vollkommen überangepasst, an ihre Positionen klammern und alles mitmachen, die dann mit einem Wisch ausgegliedert worden sein werden. Elsässer war so einer jedenfalls nicht.
„Der Wind weht den Woken ins Gesicht: Faeser, von der Leyen, Biden ändern das nicht“
nachvollziehbarer Zweck-Optimismus der Alternativen.
Die Realität sieht anders aus.
„unsere“ Demokratie im Westen heisst, wenn die schlichtesten Gemüter aus der sorgsam gepflegten Denk- und Informationsblase endlich bemerken, dass sie jahrelang an der Nase herumgeführt und um Frieden, Wohlstand und Sicherheit betrogen wurden, und diese, wenn alles längst den Bach runtergegangen ist, trotzdem wieder wählen.
Eine aktuelle Truman-Show.
Frage:
wer findet die Tür in der Mauer?
Und wenn Berlin am 3. August nun ein Fanal würde, das sich auch von der angegliederten Presse nicht weg schreiben lässt?