Faeser vertuscht im Bundestag ihre Schuld am Anschlag von Magdeburg

Innenministerin Nancy Faeser hält laut Medienberichten Dokumente zurück, die der Aufklärung der Morde von Magdeburg dienen. Diese Morde will sie stattdessen missbrauchen, um ihren Kampf gegen die vermeintlich rechtsextreme Mitte zu forcieren.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die deutsche Politik lebt zum Jahreswechsel 2025 von ihren eklatanten Widersprüchen. Da ist der Regierungschef, der den Kampf gegen 20 Prozent seiner Bevölkerung zum zentralen Ziel seiner Kanzlerschaft erklärt hat und nun in seiner Neujahrsansprache mit Dackelaugen meint, ihm sei ganz doll wichtig, dass eben diese Bevölkerung zusammenhalte. Oder seine Innenministerin, die ankündigt, die Hintergründe zum Anschlag von Magdeburg müssten „gründlich und genauestens ermittelt“ und dabei „jeder Stein umgedreht“ werden. Weswegen die zuständigen Ausschüsse des Bundestages im Geheimen tagen. Letztlich würde eine gründliche und genaueste Aufklärung der Tat des mutmaßlichen Arztes aus Saudi-Arabien große Teile der Bevölkerung nur verunsichern. Eklatante Widersprüche halt.

Was bleibt denn dann von der gründlichen und genauesten Aufklärung noch übrig? Nun das, was immer übrigbleibt, wenn Nancy Faeser (SPD) zur Tat schreitet: handwerklicher Murks im Schutz der Bevölkerung, leere Versprechen und perfider Missbrauch staatlicher Macht in Faesers Kampf gegen ihren politischen Gegner. Der Rechtsextremismus in Deutschland, der nach ihren eigenen Worten in der Mitte der Gesellschaft anfängt.

Anschläge auf Weihnachtsmärkte
Die Aufarbeitung von Magdeburg führt gezielt von der eigentlichen Ursache der Morde weg
Dem Innenausschuss des Bundestages sollte die Innenministerin Dokumente zu den Morden von Magdeburg vorlegen. Das hat sie gründlich und genauestens unterlassen, wie die Bild aus der geheimen Sitzung berichtet hat. Bei dem Dokument handelt es sich demnach um eine bereits vor einer Woche den Bundestagsfraktionen verbindlich zugesagte Chronologie zu Meldungen und Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten des Bundes und der Länder. Faeser blieb diese Dokumentation der Behördenabstimmung im Fall Taleb A-Punkt schuldig.

Dieses Dokument ist dem Bericht zufolge zur Bewertung der behördlichen Tätigkeiten von großer Bedeutung. Insgesamt finden sich laut Bild allein 80 Vorgänge bei der Polizei mit seiner Verwicklung als Täter oder Anzeigen-Erstatter. Dazu kommen sechs Hinweise von ausländischen Sicherheitsdiensten, die sich mit den Twitter-Drohungen ihres Staatsangehörigen befassen sollen.
Faeser erkennt Islamismus nicht einmal, wenn sie Islamisten direkt hinter sich stehen hat. Ihr Team veröffentlichte auf den sozialen Netzwerken ein Foto, auf dem die Ministerin mit Schülern posierte. Die waren schon sensationell gut integriert, hatten jetzt obendrein noch einen dollen Integrationskurs besucht und zeigten an der Seite der Innenministerin den Gruß der Grauen Wölfe. Rechtsradikale. Aber für die Innenministerin offensichtlich die guten Rechtsradikalen, die aus dem Ausland.

Woher sollen Faesers Mitarbeiter aber auch einen international bekannten rechtsradikalen Gruß kennen? Sie arbeiten ja schließlich nicht fürs Innenministerium. Gut. Tun sie doch. Aber Islamisten machen es den Experten auch nicht ganz so einfach. Es ist ja nicht so, dass sie auf den X-Account der Ministerin gehen und dort Massenmorde ankündigen, die sie später tatsächlich ausüben. Wobei Taleb A-Punkt genau das getan hat, ohne dass Faeser oder ihre Mitarbeiter darauf reagiert hätten. Also außer den Abgeordneten des Bundestages die Dokumente vorzuenthalten, in denen diese Blüten ihrer peinlichen Bilanz aufgelistet wären.

Bleiben Faesers leere Versprechen: „Alle Hintergründe müssen gründlich und genaustens ermittelt werden. Hier wird jeder Stein umgedreht.“ Die Ermittlungen liefen derzeit auf Hochtouren. Es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Aber die deutsche Politik lebt zum Jahreswechsel 2025 halt von ihren eklatanten Widersprüchen. Deswegen sei es zwar noch zu früh für Schlussfolgerungen zu den Morden von Magdeburg, aber trotzdem weiß Faeser schon, dass sie IP-Adressen länger speichern lassen will.

Auf verquere Weise macht das wieder Sinn. Zwar erkennen die Innenministerin und ihr Team eine islamistische Morddrohung auch dann nicht, wenn sie auf X direkt an sie adressiert wird. Trotzdem fordert sie, die Daten der rechtsextremen Mitte besser aushorchen und auswerten zu können. Dem Kampf gegen diese aus ihrer Sicht rechtsextreme Mitte hat sich Faeser nämlich wirklich und aufrichtig verschrieben. Wer ihre desaströse Bilanz verstehen will, darf daher nicht nur die Unfähigkeit der Innenministerin berücksichtigen – er muss auch auf ihren bösen Willen achten.

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Kommentare ( 86 )

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Monostatos
1 Tag her

Es gibt Gesichter („Fiesahschen“ im Berliner Dialekt), von deren bloßem Anblick sich mir schon der Magen umdreht. Die Annahme der Unfähigkeit dieser Person verbietet sich anhand des Track-Records. Personen, die eine derartige Gehässigkeit an den Tag legen, lassen schwere psychische Schäden vermuten. Das macht sie umso gefährlicher.

89-erlebt
2 Tage her

Der Familien des ermordeten 9 jährigen Jungen verweigern diese Mittäter die Abschiednahme … als gelernter DDR Bürger erinnert mich dieses Handeln an die DDR Clique bei Mauertoten, zuletzt Gaffroy. Es klebt soooo viel Blut an den Händen der politisch Verantwortlichen, denn die Mauer war nicht so tödlich wie der herbeigeschleppte Migranten Terror.

Juergen Semmler
2 Tage her

„Warum fürchten linke und linksextreme Wähler / Politiker wie Faeser & Co. das Grundgesetz ?

– Weil da zu viele „Rechte“ drinstehen….“

Also Frau Faeser…Weiter so !…“RECHTE“ haben im GG nix zu suchen….
Schmeißen Sie also die “ Rechte“ endgültig raus….

Bislang hat das ja schon gut geklappt.

Juergen Semmler
2 Tage her

„Warum fürchten linke und linksextreme Wähler / Politiker wie Faeser & Co. das Grundgesetz ?

– Weil da zu viele „Rechte“ drinstehen….“

Also Frau Faeser…Weiter so !…“RECHTE“ haben im GG nix zu suchen….
Schmeißen Sie also die “ Rechte“ endgültig raus….

Bislang hat das ja schon gut geklappt.

giesemann
2 Tage her

Die Politiker sind nur insofern schuld, als dass sie nicht erkennen wollen*, das Islam-Daesh die Ideologie einer kriminellen Vereinigung ist, und zwar ex tunc. Will heißen: Von Anfang an. Test: Heute gegründet hätte das sofort Konflikte mit den §§ 129 bis 131 StGB – mindestens. Juristen müssten das eigentlich sehen können. Aber sie stellen sich lieber* blind und taub, indem sie die einstige Säläfistenaktion „LIES!“ verboten haben – damit bloß niemand die Kampfschrift Koran und die dortige koranische Botschaft nachlesen kann. Die Säläs haben nämlich den Koran – ganz stolz – kostenlos verteilt. Spätestens hier stutzt der Verständige: Denn: Es… Mehr

Peter Pascht
2 Tage her

Nun soll
zur weiteren juristischen Vertuschung ein „Untersuchungsausschuss“ eingerichtet werden.
Ein „Untersuchungsausschuss“ ist keine juristische Aufarbeitung,
sondern eine politische Aufarbeitung,
und soll genau dazu dienen die juristische Aufarbeitung zu vehindern.

Peter Pascht
2 Tage her

Nachdem im Innenauschuss offenbar wurde, dass der Täter 6x auf dem X Acount von Nancy Faeser gepostet hat. genau sowie bei Alice Weidel, hat Fau Innenministsein Faeser ihre Lüge abgeändert zu einer neuen Lüge. Wobei es gleich nach er Tat hieß, mit der schäbig skupellosen Instrumentalisierung eines mörderischeen Terroaktes, „der Täter sei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen“ heißt es nun: „der Täter paßt in kein Raster“ Das ist genau so eine faktenlose Lüge wie die erste. Alle nachträglich, öffentlich bekannt gewordenen Fakten blegen: Der Täter stammt aus dem Dunstkreis des islamischen Terrorismus, motiviert in der Ideologie des Hasses des Islam gegen… Mehr

Sonny
2 Tage her

Wozu Aufklärung? Und für was? Als ob das in der jüngeren Vergangenheit auch nur ein Fitzelchen gebracht oder verhindert hätte. Wenn überhaupt etwas verhindert wurde, waren ausländische Geheimdienste die maßgeblichen Tippgeber und nicht Deutschlands Bürokratenhaufen. Der ist nämlich damit auslastend beschäftigt, seine eigene Taten zu verschleiern und Kritiker und Wahrheitssprech zu verhindern und zu bestrafen. „Genaue Aufklärung“ ist nur eine Floskel für „ich tue nichts und verschleiere meinen Dilettantismus“. An einer Aufklärung ist denen doch in Wirklichkeit genauso viel gelegen wie am essen von vergammeltem Fleisch. Für Aufklärung sorgen zu wollen ist also eine willkommene Floskel. Der Täter steht fest.… Mehr

Nibelung
2 Tage her

Wenn Handlanger des Teufels sich in sozialistischer Gestalt daran machen, Deutschland schöner zu machen, kann ja nur Teufelswerk dabei heraus kommen, denn das ist schon in die Wiege gelegt worden, wie bei vielen anderen Handlungen und wer sich da noch wundert ist ein Phantast oder nennt wie die AFD und Musk das Kind beim Namen, auf das es wieder aufwärts geht, denn wenn das nicht gelingt, können wir einpacken, weil es unsere letzte Chance ist und vor der Unfreiheit und dem damit eihergehenden Untergang zu retten.

Endlich Frei
2 Tage her

Wie apportierende Dackel gehorchten Sie dem Attentäter (Asyl, Anerkennung der ärztliche Approbation, Zulassung zur Facharztausbildug) und auch jetzt plappern Sie dem Mörder brav nach – selbst nachdem er seinen SUV mit 150km/h in einen Weihnachtsmarkt steuerte, um maximal Christen während ihres heiligsten Festes zu töten. Er sei ein „Islamhasser“ und „AFD-Anhänger“.

Wenn ein Islamist heute behauptet, er sei en Judenfreund, obwohl er droht Hunderte von Ihnen zu töten, eine Synagoge anzündet und morgen in eine Menschenmasse jüdischer Mitbürger rast – dann ist so ein Mann bei Faeser und sonstigen Kandidaten der Altparteien ein „Judenfreund“.
Was ist das für eine Innenministerin?